Von Irene Eckert, Berlin

Trotz Terror, Verleumdung und alledem!

Syrien gibt, anders als die Ukraine, nicht klein bei. Die syrische Kulturnation, ihr Erbe, ihre Reichtümer, ihre großartigen Menschen sind zwar nach wie vor erheblich bedroht. Wenngleich aber die „Friedensbewegung“ hierzulande auf der ganzen Linie versagt hat und der Menschenrechtspropaganda auch diesmal wieder auf den verschimmelten Leim gegangen ist, so steht Syrien doch keineswegs allein da in der Welt. Die tapfere kleine Nation hat zuverlässige, große Verbündete und genießt die Sympathien weiter Teile der stilleren Weltöffentlichkeit. Sie verfügt über eine im Volk beliebte, unbeugsame Führungspersönlichkeit.
Diese positive Note mag vom Norden her vorerst nur als Schimäre erkennbar sein. Sie ist aber eine realpolitische Größe, mit der Friedenskräfte rechnen sollten und die sie unterstützen müssen. Die syrische Nation verfügt über Jahrhunderte alte Erfahrung im Kampf gegen imperialistische Übergriffe und weiß dieses Wissen zu nutzen. Obwohl die Kriegsgefahr also noch immer nicht endgültig gebannt ist und auch die Terrorismusgefahr weiterhin real, gibt es auch Anlaß dafür, positiv in die Zukunft zu schauen.
Dies gilt, obwohl der Terrorismus – trotz jüngster Erfolge der Regierungskräfte – unter dem schweigenden Auge unserer Medien wieder einmal in menschenverachtender Weise zugeschlagen hat. Das Angriffsziel der vorgeblich ‚revolutionären‘ Contras war diesmal ein alawitisches Dorf. 1
Zwar sind die barbarischen Methoden der vom Westen hofierten ‚Rebellen‘ seit Beginn der gesteuerten Unruhen im Pseudo-Revolutionsjahr 2011 immer grausiger geworden. Sie zielen auf Schwächung der Zentralmacht, sie zielen insbesondere auf Präsident Assad, auf einen modernen, aufgeklärten Angehörigen der alwawitschen Minderheit.2 Bashar al Assad ist zum bevorzugten Hassobjekt seiner gierigen Gegner im Westen geworden, weil er sich den imperialen Neuordnungsplänen für die Region mit von ihm vielleicht unerwarteter Entschiedenheit in den Weg gestellt hat. Millionen Syrer haben sich dagegen, trotz seines anfänglichen Entgegenkommens gegenüber den Interessen des Westens, immer wieder in beeindruckenden Massenmanifestationen hinter ihn gestellt. Er gewann Wahlen und ein konstitutionelles Referendum, das trotz der zugespitzten Lage im Land 2012 durchgeführt wurde. Er würde auch bei den jetzt bevorstehenden Wahlen wieder wiedergewählt, das gilt bei seinen Gegnern als gesichertes Wissen.3

In Syrien herrscht kein Bürgerkrieg!

Was in Syrien seit drei Jahren stattfindet, ist also alles andere als ein Bürgerkrieg. Es ist die Gier der alten Kolonialmächte nach Rohstoffen, nach Pipelines und nach strategischer Vorherrschaft im Bunde mit neuen imperialen Ansprüchen, die das friedliche uralte Kulturland zu zerreißen drohen.

Über drei Jahre lang schon hält die vom Volke gestützte, zuverlässige Führung des Landes stand. Sie hält Stand trotz des entsetzlichen Wütens der vom Westen her gut besoldeten Contras. Immer neue Versuche, dem Lande von außen her eine neue, dem Westen dienende Regierung auf’s Auge zu drücken, haben daher bisher nichts gefruchtet. Trotz gut honorierter einzelner Überläufer verteidigt die Armee das Staatswesen und seine Bürger gegen die hinterhältigen und immer besser und moderner ausgestatteten Söldnerbanden. Nach wie vor werden diese von der Türkei aus, von Jordanien, von Saudi-Arabien und Katar eingeschleust.
Auf solche Weise sorgte man dafür, dass in allen Landesteilen im einst gut aufgestellten arabischen Land mittlerweile Not herrscht. Diese künstlich erzeugt Not ist schlimm genug, auch ohne den erbärmlichen, alltäglich gewordenen Terror. Hinter diesem steht allerdings ein System, das man kennt: Ethnien aufhetzen gegen einander, religöse Minderheiten aufstacheln zum Hass, Unruhe stiften um jeden Preis, destabilisieren und damit Vorwände für „humanitäre Interventionen“ schaffen, die dann alles noch verschlimmern und neue Vorwände für neues kriegerisches Eingreifen nach sich ziehen. Die Strategie wurde ihm PNAC-Papier „Für ein neues amerikanisches Jahrhundert“ ganz offen dargelegt. Sie hat ihre Gültigkeit in den Augen ihrer Macher keineswegs verloren, auch wenn ein Herr Ischinger das behauptet.

Bekämpfung des Terrors ist prioritär

Der Terror in Syrien richtete sich von Anbeginn besonders grausam gegen die christliche Minderheit, weil diese treu hinter der Regierung Assad stand. Seine säkulare Administration sicherte allen Minderheiten Schutz zu. Der seit fast drei Jahren wütende Terror verschont daher keinen, der durch Religionszugehörigkeit oder Ethnie verdächtig ist, mit der Regierung Bashar al Assads zu sympathisieren. Er verschont selbst die antiken, wertvollen Kulturdenkmäler christlicher Provenienz nicht.4
Die ganze Verlogenheit der selbsternannten Menschenrechtsverfechter kommt darin zum Ausdruck, dass den Regierungskräften im Lande, die sich um Begrenzung des Terrors bemühen, die Minderheiten ebenso wie die Mehrheit ihrer friedlichen Bewohner zu schützen versucht, die Schuld für die schlimme Lage der Nation in die Schuhe geschoben wird. Nahezu zehn Millionen Menschen bedürfen heute nach unabhängigen Quellen der humanitären Hilfe. Das ist fast die Hälfte der gesamten Bevölkerung. Eine Viertelmillion Syrer leben in von Killern belagerten Dörfern oder Städten. Der letzte unabhängige arabische Staat ist damit ins Visier jener Mächte geraten, die sich vorgenommen haben, der arabischen Welt einen „revolutionären Frühling“ nach ihren Vorstellungen zu verpassen.

Warum die Genfer Gespräche scheitern mussten

Die Genfer Friedensgespräche konnten nichts Substantielles zur Besserung der Lage im Lande beitragen, weil das politisch von den Hintermännern des Terrors nicht gewollt war. Während der einzige Verbündete in der Region, der Iran, auf Geheiß der USA wieder ausgeladen wurde, waren im gleichen Atemzug und in buchstäblich letzter Sekunde noch zehn dem Westen genehme Mächte nach Montreux zur großen Eröffnungschau geladen worden. Während es den über 40 geladenen Mietlingen nur darum zu tun war, Syriens offizielle Regierungsdelegation vorzuführen, war diese gekommen, um ernsthaft zu verhandeln und zwar darüber, wie man dem Terror Einhalt gebieten könne. Wer möchte ihnen das verdenken?
Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden mussten sie, die im teuren Genf ganz bescheiden untergekommen waren, unverrichteter Dinge und mit leeren Händen nach Hause zurückkehren.
Mit einer hilflosen Geste des guten Willens entschuldigte sich daher zurecht der algerische UN-Unterhändler Lakhdar Brahimi am Samstag, den 16. Februrar nach dem Scheitern der 2. Verhandlungsrunde beim syrischen Volk dafür, dass „man nicht mehr helfen konnte“ und gestand ein: „Es wurde kaum etwas erreicht“. Nun, an ihm hat es nicht gelegen.

Noch bevor die Verhandlungen in Genf ein vorläufig klägliches Ende gefunden hatten, bastelten schon die Kulissenschieber an einer neuen, nichts Gutes verheißenden UN-Sicherheitsresolution. Vorgeblich soll der neue Anlauf dazu dienen, der Not der Syrer nun anderweitig Abhilfe zu schaffen. Der Textentwurf beschwor die „willkürlichen Verhaftungen und die Folter in syrischen Gefängnissen“ zu beenden und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft vor ‚Internationale Gerichte‘ zu bringen. China und Russland, die zum wiederholten Mal und aus gutem Grund ihre Zustimmung zu dieser bösartigen Heuchelei verweigern, werden vor den Augen der Weltöffentlichkeit wieder als die Menschenrechtsverächter par excellence vorgeführt werden.5 Worum geht es aber wirklich?

Humanitäre Propaganda und Antiterrorkampf sind brüchige Fassaden für neoimperiale Ziele!

Die syrische Regierung war in Genf erstrangig vertreten und jeden Tag aufs Neue darum bemüht, einen konstruktiven Gesprächsverlauf zu bewirken. Zwei Punkte waren ihnen begreiflicher Weise vorrangig. Ersten wollten sie die Beendigung des Terrors als Tagesordnungspunkt eins auf der Agenda sehen. Zweitens stimmten sie der Deutung der vom Westen millionschwer ausgehaltenen Oppositionsvertreter nicht zu, deren einzige, ofefnkundig ihnen vorgegebene Parole war: „Assad ist das Hindernis“, „solange er der Regierung vorsteht, ist der Terror unüberwindbar“. Der syrische Staatschef wurde also als das Hindernis per se für einen sinnvollen Fortgang der Gespräche ausgemacht, mit einem „Menschenschlächter“ könne man nicht einmal reden, wurde scheinheilig vorgebracht. Man behauptet wider besseres Wisssen, im Ergebnisprotokoll der ersten Genfer Gesprächsrunde vom Juni 2012 sei die Rede von einer Übergangsregierung ohne Assad als Vorbedingung für jedes Unterhandeln.

War nun entsprechend solch irrwitziger Interpretation bereits die Anreise der Regierungsdelegation nach Montreux massiv beindert worden, so war es nach absichtlich herbeigeführter Verspätung dem syrischen Außenminster Walid al-Muallim nicht erlaubt worden, seine Anklagerede gegen den Terrorismus, der sein Land verwüstet, zu Ende zu führen. Anschließend wurde ihm von den westlichen Medien unterstellt, er habe eine „Brandrede“ gehalten. Der Gegenseite, die man hätschelte, ließ man für ihre Verleumdungen dagegen freie Hand.

Nicht nur forderten während dem Fortgang der ‚Gespräche‘ im Völkerbundpalais auf dem UN Plaza in Genf die aus dem europäischen Ausland, insbesondere auch aus Deutschland, angereisten Exil-Syrer samt Kind und Kegel lauthals die Beseitigung des „Kriegsverbrechers Assad“. Selbst auf der von Codepink/Madre und WILPF koorganisierten NGO-Konferenz der Frauen konnte die in den USA lebende, iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hetzerisch darlegen, dass sie die gegenwärtige syrische Regierung für das Haupthindernis zum Frieden hält.

Die fadenscheinige, humanitäre Propagandarede von den „Verbrechen, die die Assad-Regierung am eigenen Volk verübe“, trübt die Sinne der zum Mitgefühl begabten Menschen, insbesondere die der feinfühligen Frauen. Fragwürdige Konzepte wie die unter dem Kürzel R2P6 eingeführte Schutzverantwortung, vom daher unter Umständen auch militärisch zu erzwingenden Regierungswechsel („Regime Change“) oder auch die ähnlich gelagerte Vorstellung von den angeblich gescheiterten Staaten („Failed States“) tragen seit langem dazu bei, die UN Charta in ihrem Wesensgehalt zu unterhöhlen. Dieser basiert auf dem Souveränitätsprinzip und verbietet im Interesse der friedlichen Konfliktaustragung die Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Nationen.

Um diese Vorschrift zu umgehen, operieren die ehemaligen Kolonialstaaten und die neuen imperialistischen Staaten der westlichen Hemisphäre mit dem Konzept der angeblich höher anzusiedelnden Menschenrechte und greifen aus der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ selektiv jene heraus, die ihnen zu pass kommen. Jene einäugigen Vorstellungen von Freiheit und „Democrazy“, die ihnen eine Angriffsfläche für ihre „humanitären Interventionen“ bieten, werden von den Musterknaben der Demokratie, insbesondere von den mittelalterlich – feudalaristokratisch regierten Golfmonarchien zitiert. Sehr häufig aber werden die Menschenrechtsverletzungen überhaupt erst inszeniert, gegen die man dann vorgibt, einschreiten zu müssen.

Das Konzept ist uralt. Handelt es sich doch um die neokoloniale Auflage der Idee von der „Bürde des Weißen Mannes“ (R. Kipling), der in den barbarisch-unterentwickelten Ländern des Südens für Recht und Ordnung sorgen muss, bewaffnet versteht sich. Diese Art der Befriedung kommt der Ausplünderung der wertvollen Rohstoffen in der südlichen und fernöstlichen Hemisphäre sehr zu gute und dient auch der vom Kolonisator diktierten ‚Freiheit des Handels‘.

Der Antiterrorkampf ist nur die andere Seite der Medaille. Wo kein Terror herrscht, muss man ihn folglich einführen, um ihn dann um so besser bekämpfen zu können. Am Beispiel Syriens lässt sich das Prinzip der infiltrierten Zerstörung, die man dann wiederum durch Intervention von außen bekämpfen „muss“, an einer klassischen Kulturnation exemplifizieren.

Wie man Terror infiltriert und dann nach humanitärer Intervention ruft.

Syrien war bis 2011 eine blühende, sich durch kulturelle und ethnische Vielfalt auszeichnende, starke Nation. Syriens Gesundheits- und Bildungswesen waren vorbildlich in der arabischen Welt, nachdem Libyen gefallen war. Wichtige Dienstleistungen waren staatlich organisiert und kostenfrei. Der Neoliberalismus hat im Lande noch nicht durchgegriffen.

Syrien war ein zuverlässiger Partner für das palästinensische Volk, nahm viele Flüchtlinge auf, gab ihnen Rechte und war den Israelis stets ein Dorn im Auge. Die syrische Frau war ein selbstbewusstes, gebildetes Wesen und konnte in der Hauptstadt Damaskus auch nachts allein gefahrlos nach Hause gehen.

Geopolitisch spielt Syrien als Partner Russland und des Iran eine wichtige Rolle. Syrien muss daher aus westlich-imperialer Sicht in die Knie gezwungen werden, damit durch Schwächung seiner Partner der Weg nach China am Ende frei wird. Dabei geht es selbstredend auch ganz direkt und unmittelbar um Gasvorkommen, Pipelines und Handelsrouten.

Unter den fadenscheinigsten Vorwänden der Menschenrechtsverletzungen ausgerechnet im toleranten Syrien wurden aus den ‚demokratischen Vorzeigenationen‘ Jordanien, Katar, Saudi-Arabien und der Türkei bewaffnete Söldner ins Land geschleust. Es wurden sogar verurteilte Mörder frei gelassen, mit der Auflage, schleunigst nach Syrien zu verschwinden. Es wurden strategische Lager in grenznahen Bereichen eingerichtet, angebliche Flüchtlingslager, die in Wirklichkeit der Schulung von Kämpfern dienen.

Solche Lager in der grenznahen türkischen Provinz Hatay mögen neo-osmanische Phantasien beflügeln. Der in die Provinz über greifende Terror mobilisiert aber den Widerstand der dort lebenden und ebenfalls in ihrer Existenz bedrohten Bürgerinnen und Bürger. Auch ist nicht vergessen, dass diese Provinz einst unter dem christlichen Namen ‚Antiochia‘ zu Syrien gehörte. Die Sympathien für den syrischen Nachbarn ist also groß in dieser Region. Die Regierung Erdogan leistet dem eigenen Land und seiner Karriere einen Bärendienst durch die aggressive Politik gegenüber dem Nachbarland.

Aufgaben für Friedenskräfte!

Wenn nun die jüngste UN-Sicherheitsresolution in humanitärem Kleide auftritt, so wäre es vornehme Aufgabe von Friedenskräften, den Text genau unter die Lupe zu nehmen und mit Hilfe alternativer Medien Ausschau zu halten, nach den eigentlichen Verletzern von Recht und Menschenrecht. Diese sind namentlich anzuprangern, anstatt immer wieder das verlogene Propagandalied gedungener Medienvertreter vom angeblichen ‚Menschenschinder Assad‘ mitanzustimmen.

Wer die Kriegsverheerungen in Afghanistan, in Pakistan, im Yemen, in Somalia, im Sudan, in Mali und Zentralafrika und im Nahen und Mittleren Osten seit Jahrzehnten zu verantworten hat, der ist unglaubwürdig, wenn er ausgerechnet mit bewaffneter Assistenz humanitäre Belange in anderen souveränen Staaten regeln will. Das Völkerrecht ist nicht auf seiner Seite. Er sollte daher von Friedenskräften mit aller Entschiedenheit bedingungslos aufgefordert werden, sich aus den Kriegsgebieten zurückziehen und zu Hause nach dem Rechten schauen.

  • Solidarität mit Syrien und seiner gewählten, legitimen Regierung zu üben, das ist der Auftrag !
  • Respekt vor dem Völkerrecht einzufordern und den Abzug fremder Mietlinge ist Gebot der Stunde!
  • Ja zu sagen zu humanitärer Hilfe, aber Nein zur Einmischung in die Belange einer souveränen Nation!

 

Wenn es gelingt, solchen Forderungen Nachdruck zu verschaffen, dann wird den Menschenrechten aller Erdbewohner ein großer Dienst erwiesen und dem Menschheitsanliegen FRIEDEN wäre ebenfalls gedient.

_______
1 Am 9. Februar drangen Todeschwadronen in das bisher friedliche Dorf Maan in der Provinz Hama ein und töteten 25 Menschen, deren Namen und Adressen bekannt sind, 11 Frauen sollen darunter sein.
2 Der noch relativ junge, in London geschulte Augenarzt Assad hatte sich ursprünglich ganz und gar nicht nach einem politischen Amt gesehnt. Er war aber bereit sich der Verantwortung zu stellen und zeigte sich ihr gewachsen, als Not am Mann war.
3 U.N. Undersecretary-General for Political Affairs Jeffrey Feltman, during a visit to Iran last summer: ‘If he runs, he will win the elections.’ By Daniel McAdams Global Research, February 13, 2014
4 Man erinnere sich in ähnlicher Weise an die kriegseinleitende Zerstörung der antiken Buddhastatuen von Bamyan in Afghanistan (2001), an die Vorgehensweise der Hindutva-Bewegung, die sich in Indien gegen die Muslime und ihre großartigen Kulturstätten richtete, an die Zerstörung islamischer UNSECO „geschützter“ Weltkulturerbe Stätten in Mali und vieles mehr.
5 Gestern Abend (22.02.14) wurde bekanntgegeben, dass Russland nun einer Resolution des Weltsicherheitsrates seine Zustimmung erteilt hat. Zuvor hatte das russische Außenministerium klargestellt: „Russia will back a UN Security Council humanitarian draft resolution on Syria if it really assists to the situation and if it is not politicized, Foreign Ministry spokesman Alexander Lukashevich said.“Russia is working with its partners to make the text of the resolution balanced and to provide real humanitarian aid to Syria,” the spokesman said.
“To this end, we will continue the consultations in the UN Security Council,” he said. (Quelle Itar-Tass)
Sehr wichtig auch :
„Military Humanitarian Intervention: the Shock Doctrine Applied to Syria“ von Rob Prince
February 14, 2014 Foreign Policy in Focus

6 Responisibilty to Protect = „R2P“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.