Rede-Beitrag für die Konferenz der türkischen Friedensgesellschaft und desWeltfriedensrates in Istanbul und Antakya (Hatay) 25.-29.04. 2013 von Irene Eckert im Namen des Arbeitskreises für Friedenspolitik – atomwafffenfreies Europa e.V. AKF (Original Englisch, deutsche Übersetzung von I.E.)

Stoppt die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien: „Die Völker wollen Frieden“

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Im Namen der Vernunft sagt der Arbeitskreis für Friedenspolitik NEIN zur Politik der Militärinterventionen, NEIN zu allen Bemühungen, die die Vorherrschaft des Westens sichern wollen, NEIN zu ausländischen Militärbasen, NEIN zur Stationierung fragwürdiger deutscher „Patrioten“ nahe der syrischen Grenze in der türkischen Provinz Hatay. Wir sagen NEIN zu der andauernden Destablisierung eines weiteren schönen mediterranen Landes, eines Freundes des palästinensischen Volkes. Wir erheben Einspruch gegen die Terror-Attacken gedungener Söldner. Wir sehen in diesen Verbrechern keine Rebellen und keine Demokraten. Wir nennen sie auch nicht Oppositionelle, ja nicht einmal die Bezeichnung „Extremisten“ halten für zutreffend. Wir halten sie Verbrecher, für Terroristen, für Mörder. Wir fordern, dass mit rechtsstaatlichen Methoden gegen sie vorgegangen wird und wir verteidigen nachdrücklich die Anwendung des Völkerrechts. Wir orientieren uns an Geist und Buchstaben der Verfassung der Vereinten Nationen. Damit sagen wir JA zu den Menschenrechtskonventionen, die im Geiste dieser UN Charta entwickelt wurden. Wir sagen allerdings NEIN zu den mannigfachen Vorwänden, die unter menschenrechtlicher Argumentation in den Krieg führen. Damit verneinen wir auch das mehr als fragwürdige Konzept mit den schönfärberischen Namen ‚Schutzverantwortung‘, Englisch „Responsibility to Protect“ oder auch R2P. Wir lehnen diese geheimnistuerische Formel R2P ab, die im Kern nichts anderes besagt als fremde Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten. Wir lehnen damit die neokolonialen Bemühungen um ‚Regimewechsel‘ ab. Ein solches Vorgehen widerspricht der UN-Charta. Der englische Titel hierfür lautet „Regime Change“. Er steht synonym für äußere Einmischung in die inneren Angelegenheit von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und verbietet sich daher von selbst. Als Menschen, die den Frieden lieben und verteidigen, verteidigen wir gleichermaßen die Souveränitätsrechte aller Nationen, seien sie groß oder klein und damit auch die legitimen Rechte ihrer Regierungen. Wir lehnen die neokoloniale Vorstellung ab, dass die Türkei oder Syrien oder irgendein anderes Land irgendwo auf der Welt von Ausländern zu regieren sei. Demokratie ist unser Schutzschild und diese müssen wir zuhause verteidigen.
Seit der Gründung unseres Arbeitskreises in den Hochzeiten Friedensbewegung in den frühen 80iger Jahren haben wir NEIN gesagt zur Stationierung von Atomraketen und zur Präventivdrohung mit einem Atomangriff. Logischerweise lehnen wir daher auch die Stationierung von deutschen Raketen mit der euphemistischen Bezeichnung „Patriotraketen“ nahe dem Nachbarland der Türkei in der Hatayprovinz ab. Uns empören die als Kriegsvorwand vorgetragenen Begründungen, eine Flugsverbotszone errichten zu wollen oder gar Menschenrechte dort schützen zu müssen. Was die Einrichtung einer Flugverbotszone mit sich bringt, haben wir spätestens in Libyen gesehen. Die Androhung von Krieg, ja schon von Gewalt gegen ein fremdes Land bedeutet breits eine Verletzung der UN-Charta. Die Drohung mit Massenvernichtungswaffen und sie gar noch einzusetzen gehört zum Arsenal von Imperialmächten. Die imperialste dieser Mächte hat nicht davor zurückgeschreckt solche entsetzlichen Kriegswerkezuge mindestens zweimal auch einzusetzen. Wenn nun genau diese Macht ein kleines Land beschuldigt, es würde solche tödliche Instrumente gar noch gegen das eigene Volk in Stellung bringen, so klingt das wie eine zynische Farce. Solche Anschuldigungen müssen als bösartige Verleumdungen aufgedeckt werden.
Auf unserer Agenda steht ein atomwaffenfreies Europa. Wir sagen daher auch JA zu einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten und zu einer atomwaffenfreien Welt.
Wenn wir uns stark machen für dasVölkerrecht und damit auch demokratische Prinzipien verteidigen, dann fordern wir im gleichen Atemzug auch die Kürzung der Militärausgaben. Wir fordern der Befriedigung elementarer menschlicher Bedürfnisse Priorität einzuräumen. Militärausgaben sind ein Hindernis auf diesem Wege. In Deutschland, in Europa, ja auf allen Kontinenten sehnen sich die Völker danach von der Belastung durch Militärausgaben und vom Krieg befreit zu werden. Unser Altkanzler Willy Brandt pflegte zu sagen: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Der ärgste Feind der Menscheit bleibt der Krieg. Der Krieg gegen den Terror ist Krieg! Seine astronomischen Kosten sind nicht hinnehmbar. Die Verteidigung der Heimat kann niemals mit den Mitteln des Terrors von statten gehen. Heimatverteidigung ist andererseits nicht sehr kostspielig. Unsere Steuergelder müssen umgewidmet werden, damit wir die Bedürftigkeit überwinden und den Planeten vor weiterer Umweltverheerung schützen können. Friedliche Konfliktlösestrategien sind möglich, wenn wir damit aufhören die Kriegsmaschine und die Banken zu füttern. Wir brauchen eine Haushaltsplanung, die dem Frieden dient.
Fremde Militärstützpunkte sind nicht dem Frieden dienlich, sie sind den Bedürfnissen der anwohnenden Bevölkerungen entgegengesetzt und sie verschlingen einen Haufen Steuergeld. In Büchel und Ramstein in Deutschland, in Vencenca, Italien, auf Okinawa in Japan, auf Jeju Island in Südkorea überall stehen die Bürger auf und sagen NEIN zu ausländischen Militärbasen. Niemand möchte gerne Nuklear-Raketen oder anderesMilitärgerät in seinem Hinterhof lagern. Anwohner sagen NEIN zu den bis zu 30 000 Starts und Landungen auf der US-Luftwaffenbase im Rhein-Ruhrgebiet in Deutschland. Sie sagen NEIN zu den Lärmschädigungen, die die Kampfflugzeuge mit sich bringen und zu den tödlichen Schäden, die diese Flieger in ihren Zielgebieten anrichten.
Als Verpflichtung aus unserer mit Kriegen belasteten Geschichte darf in Zukunft von deutscher Erde nur noch Frieden ausgehen.
Ein Grund mehr um NEIN zu sagen zu den Kosten die die 6 527 deutsche Soldaten im Ausland verursachen!
NEIN zur deutscher Militärpräsenz an 15 Kriegs- und Krisenschauplätzen in der Welt!
NEIN zu den 8 Millionen deutscher Steuergelder, die seit 2001 für die Afghanistan-Mission verschleudert werden!
NEIN ZU DEN 68 MILLIONEN DIE ALLEIN 2012 FÜR DIE „KOSOVOMISSION“ bereitgestellt wurden!
NEIN zu den 62 Millionen, die für deutsche „Präsenz“ and der Küste Somalias zur Verfügung stand!
NEIN zu den 25 Millionen für die „Libanonmission“!
Deutsche Auslandsinteressen dürfen nicht länger definiert werden über Sanktionen, Drohungen und Militärmissionen. Daher fordern wir einen grundsätzlichen Politikwechsel. Wir stimmen mit dem TINA-Fatalismus nicht überein. Alternativen gibt es immer und überall. Greifen wir zu. Lernen wir von anderen Nationen und von anderen Kontinenten. Mitte April hat etwa Präsident Rafael Correa aus Ecuador an der TU von Berlin illustriert, wie es möglich ist, ökonomisches Wachstum zu fördern und die wissenschaftliche Forschung voranzutreiben, indem gleichzeitig unmittelbare menschliche Bedürfnisse als Parameter vorangestellt werden. Unser NEIN zum Hätscheln der Kanonenschmiede und zur Unterstützung der Waffenexporteure ist gut begründet. Ökonomisches Wachstum und wissenschaftlicher Fortschritt gehen nämlich nicht Hand in Hand mit einem solchen Konzept. Die Produktion von Kriegswerkzeugen ist auch für Volkswirtschaften zerstörerisch und dient nur den gierigen Interessen von einem Prozent der Bevölkerung. Dieses eine Prozent müssen wir aufhalten bevor sein tödlicher Kurs uns in eine weitere Katastrophe führt.
Es ist zwar schon spät, aber noch nicht zu spät.
Unser Kampf dient dem Leben während die NATO den Tod gebiert!
Deswegen rufen wir alle Mibürger dazu auf und ebenso alle Völker rund um den Globus:
Unterstützt uns in unserem Kampf für Frieden und für eine lebenswerte Gesellschaft.
Für eine Gesellschaft, in der wir Frauen ebenso wie die Jungen und die Alten voll und ganz am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, weil die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, weil die Mittel dafür bereit gestellt werden.
Es ist doch glasklar, das alle Bürger in Gemeinden leben wollen, die eine gesunde und lebenswerte Umwelt bieten, die es jungen Menschen ermöglicht, ihr kreatives Potential einzubringen und ihre Persönlilchkeit voll auszubilden. Alle Menschen erstreben Gemeinwesen, in denen Spitzenleistungen erbracht werden können ohne Drogenmissbrauch. Alle Menschen sehnen sich nach einer Wirtschafts- und Sozialordnung, in der niemand zu bitteren Alternativen gezwungen wird. Alle zusammen erstreben wir eine Welt, in der Kinderkriegen und Berufsleben miteinander vereinbar sind, wo beides zu einem sinnvolen Menschenleben gehört. Die NATO mit all ihrer todbringenden Infrastruktur widerstrebt sich solch einer humanen Vision. Selbst die intelligenteste ihrer Strategiekonzepte kann niemals unsere Träume und Visionen erfüllen helfen.
Die NATO vermag ausschließlich die Interessen einer winzigen Minderheit von Oligarchen, einer handvoll Menschen zu bedienen, die die natürlichen Reichtümer von Mutter Erde nicht mit anderen zu teilen bereit ist. Es ist daher unsere Pflicht als Friedensstifter diesen Wenigen Paroli zu bieten. Es ist unsere Pflicht, uns ihnen in den Weg zu stellen.Wir müssen uns dabei gegenseitig unterstützen, die wahre Natur der Kriegsallianz NATO durchsichtig zu machen. Wir dürfen es einfach nicht erlauben, dass dieses anti-soziale Bündnis weiterhin die Welt herumkommandieren kann. Ein Blick in die Geschichte kann uns dabei behilflich sein, kann uns Mut machen. Alle Imperien und imperialen Bündnisse kamen irgendwann zu Fall, wie unerschöpflich auch ihre Ressourcen erschienen sind, wie machtvoll ihre Militärapparate, wie brutal ihr Vorgehen. Im Gegensatz zu seiner äußeren Erscheinung und zu seinem Auftreten in der Welt zeichnet sich der Augenblick der Wahrheit für die NATO bereits ab am Horizont. Sie sind am Ende mit ihrer Weisheit. Während ihr Militärapparat fast jeden Dollar und jeden Euro verschlingt, verschärft sich die ökonomische Krise weltweit und die Balken des Bündnisgebäudes bröckeln. Interessenwidersprüche innerhalb der Allianz werden nur müssen vertuscht. Und wir, die Menschen draußen brauchen Butter statt Kanonen. Seien wir uns ihrer Schwäche bewusst. Und fordern wir Arbeitsplätze, aber nicht solche in der Kriegsindustrie, nicht auf Kosten des Lebens unserer Partner, unserer Söhne und Enkel, nicht um den Preis irgendeines Menschenlebens. Fordern wir gemeinsam: Die NATO muss in Rente gehen! Blockieren wir die Straße, die zur Zerstörung führt. Dieser Ruf ist dringend, wir müssen ihm Folge leisten, wenn wir unsere Kinder überleben wollen.
Unsere Zusammenkunft hier in Istanbul wird ein wichtiger Beitrag zur Lösung dieser lebenswichtigen Aufgabe sein. Unser Zusammensein wird helfen, das „ungerechtfertigte und inakzeptable Schweigen der ‚Friedensbewegungen’“ in der ganzen Welt zu überwinden.
Das Papier des US-amerikanischen Friedensrates zu Syrien, dem Nahen Osten und Afrika, das am 20. März dieses Jahres erschienen ist, muss in alle wichtigen Sprachen übersetzt werden. Das äußerst wertvolle US-Dokument, das sich mit den „imperialistischen Militär-Eskalationen in Afrika und im Nahen Osten“ befasst, muss eingehend studiert und erörtert werden. Es wird dabei uns helfen, der Agonie unserer träge gewordenen und aussgelaugten Bewegungen ein Ende zu setzen und sie psoitiv zu überwinden.
Wie groß unsere Differenzen auch sein mögen und wie unterschiedlich unsere Visionen:
Eines muss klar sein: Die neoliberalen Strategien säen den Unfrieden und sie berauben die Völker nach und nach ihres Existenzminimums. Wir können aber diese Strategien überwinden und andere dagegen setzen. Lasst uns von den Völkern Lateinamerikas lernen. Sie haben alle denkbaren Krisen durchgemacht und sie bieten uns ihre Erfahrungen gratis an.
Wir müssen uns neu, ganz neu organisieren lernen auf der kleinsten Stufe beginnend.
Wir müssen unseren Nachbarn freundschaftlich begegnen und unser Sorgen über explodierende Mieten teilen, über verbarrrikadierte Straßen und dergleichen Störfaktoren des täglichen Lebens. Wir müssen den Weg der gesetzlichen Einsprüche ausfechten. Wir müssen sinnvolle, interessenbedingte Gespräche über Arbeitsplatzprobleme mit Freunden und im Familienkreis führen. Die meisten politischen Parteien, die meisten Bürgerzusammenschlüsse, Nichtregierungsorgansiationen und auch die meisten Gewerkschaften sind keine verlässlichen Partner mehr. Die meisten teilen die neoliberalen Strategien, sie sind damit Teil des Systems geworden. Wir müssen daher erfinderisch werden. Wir müssen und werden Wege finden, die uns zusammenführen, wenn wir uns darüber im klaren sind, was jetzt von nöten ist.
Als Kriegsgegner und als Visionäre müssen wir uns auch den neoliberalen Strategien entgegenstellen, denn sie sind kriegsfördernd. Deswegen beginnt die Organisation für den Frieden und gegen die neuen Kriege im ganz kleinen, da wo elementare Bürgerrechte verletzt werden, da wo menschliche Bedürfnisse mit Füßen getreten werden. Friedensarbeit, die Verteidigung der Menschenrechte muss zu Hause beginnen, nicht im Ausland und nicht für andere Länder. Wir müssen uns damit befassen, wohin unsere Steuergelder fließen und wir müssen sagen, wohin sie stattdessen fließen müssen. Moralische und ethisch fundierte Kriegsgegenerschaft ist wichtig, Wissen um die Vorschriften des Völkerrechts sind von großem zusätzlichen Nutzen. Wir müssen wachsam sein. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass Feindbilder, die für uns geschmiedet werden, uns kriegsreif machen. Bomben um Menschrecht Geltung zu verschaffen und humanitäre Militärassistenz sind widersinnige Konzepte. Menschenrechtliche Ziel lassen sich niemals durch Krieg und mittels Terrormethoden durchsetzen. Menschenrechtsverletzungen müssen im eigenen Lande bekämpft werden, wo man die Namen und Adressen der dafür Verantwortlichen dingfest machen kann, wo man sie vor Gericht bringen kann. Verteidigen wir also rechtsstatliche Grundsätze gegen die Mächtigen, die Recht brechen. Lernen wir uns gegen die Mächtigen auf die Hinterbeine stellen und verschaffen wir uns Gehör, indem wir uns für Programme der sozialen Gerechtigkeit zusammenschließen. Unsere Forderungen sind einfach und klar:

  • Haushaltpläne für den Frieden! Kürzung der Militärhaushalte! Soziale Bedürfnisse in unserem Lande haben Vorrang!
  • Investitionen in Schulen und Krankenhäuser, in öffentliche Infrastruktur sind das Gebot der Stunde!
  • Einhaltung von Recht und Völkerrecht!
  • Respekt vor der Souveränität anderer Nationen und Vertrauen deren Fähigkeit ihre Probleme selbst zu lösen!
  • Rückzug der Patriotraketen und der zugehörigen militärischen Infrastruktur aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet!
  • Beendigung jeglicher Form der Unterstützung für Söldner, Verbrecher und Terroristen!
  • Schickt die NATO in Rente!