Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,

in der ARD-Sendung „hartaberfair“ am 8.9.2014 haben Sie den Bruch des Völkerrechts in der Ukraine und die Defizite in Russland bei der Verwirklichung der Menschenrechte beklagt.

Als Sprecher der Regionalgruppe NRW Süd der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft verfolge ich seit Jahren die Situation in den von Israel besetzten Gebieten. Zuletzt besuchte ich mit einer Gruppe von IPPNW/Pax Christi im Mai dieses Jahres erneut das Westjordanland. Wir trafen uns mit Vertretern von NGOs beider Seiten. Was wir dort sahen, hörten und erlebten, was ich zur Situation vor und nach mehreren Studienreisen gelesen habe, steht in krassem Widerspruch zu dem, was ich früher als Dozent für Sozialethik mit Schwerpunkt Menschenrechten an der Kirchlichen Hochschule Wuppertal lehrte. Und diese unerträglichen Missstände dauern nun schon 47 Jahre!

Eine schleichende Annexion geschieht durch den Siedlungsbau. Gerade jetzt erst hat die israelische Regierung 400 ha westlich von Bethlehem und 200 ha bei Hebron zu „Staatsland“ erklärt und damit erneut die Vierte Genfer Konvention (Art. 49) verletzt. Mit dem Bau israelischer Siedlungen wie auch mit dem Mauerbau gehen die entschädigungslose Konfiszierung von Grund und Boden, die Zerstörung von Häusern sowie die massenhafte Vernichtung von Obst- und Olivenbäumen einher.

Während der letzten 18 Monate hatte ich vergeblich versucht, in den Gazastreifen zu reisen. Die israelische Blockade verhindert dies.

Angesichts des brutalen Besatzungsregimes, das die Palästinenser de facto zu rechtlosen Subjekten macht, hörten wir bei unserer Studienreise immer wieder palästinensische Stimmen, die sagten: „Wir wollen als Menschen und nicht wie Tiere behandelt werden.“ Dass Israel, wie die Bundesregierung zu betonen nicht müde wird, ein Selbstverteidigungsrecht hat, ist unbestritten. Allerdings muss auch hier der Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Welches Selbstverteidigungsrecht haben jedoch die Palästinenser, deren Eigentum, deren Leib und Leben, deren Freiheit und Selbstbestimmungsrecht missachtet werden?

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am 9. Juli 2004 in seinem Gutachten den Bau der Mauer und der Sperranlage für völkerrechtswidrig erklärt.

Dutzende von UN-Resolutionen haben Israel wegen der Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts scharf verurteilt.

Am 29.11.2012 nahm die UN-Versammlung mit 138 von 193 Stimmen Israel als Staat mit Beobachterstatus auf.

Der UN-Menschenrechtsrat hat in seinem Bericht vom März 2013 eine lange Reihe von Menschenrechtsverletzungen angeprangert.

Ebenfalls im März 2013 veröffentlichte Unicef einen Bericht über die völkerrechtswidrige Inhaftierung von Kindern in Militärgefängnissen.

Am 19.7.2013 veröffentlichte die EU verbindliche Leitlinien, wonach weder die Westbank noch der Gazastreifen, weder Ostjerusalem noch die Golanhöhen zum israelischen Staatsgebiet gehören (auch wenn die Bundeskanzlerin Wein von den Golanhöhen schätzt).

Im September 2013 erinnerte Amnesty International an Menschenrechtsverletzungen in israelischen Militärgefängnissen.

Im Januar 2014 beklagte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, entgegen den sonstigen stillen diplomatischen Gepflogenheiten des IKRK die Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel.

Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, was tut die Bundesregierung? Sie schweigt, schweigt, schweigt und schweigt, obwohl der EU-Assoziierungsvertrag bei schweren Menschenrechtsverletzungen eine Aussetzung nahelegt. Stattdessen trifft sich die Bundesregierung zu freundschaftlichen Regierungskonsultationen mit der israelischen Regierung und ermuntert sie dadurch indirekt, mit der Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts fortzufahren. Auf diese Weise werden double standards gesetzt. Eine konsistente , überzeugende Außenpolitik ist das leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Breidert
Beueler Kreuz 1
53604 Bad Honnef
Telefon 02224-9118059
Mail: martin.breidert@gmx.de

* Martin Breidert ist auch stellvertretender Vorsitzender der deutsch-arabischenGesellschaft

 

 

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