Links und Rechts

Die Einordung von politischen Positionen in das sogenannte ‚Rechts-Links-Schema‘ ist nicht immer hilfreich. Besonders problematisch empfinde ich es, politische Programme und Positionen, die an den Interessen des Volkes, also der Nation ausgerichtet sind, automatisch als chauvinistisch-reaktionär einzuordnen. Das eine hat mit dem anderen im eigentlichen Sinne nichts zu tun. Natürlich haben sich in der Vergangenheit chauvinistisch-reaktionäre Parteien so verklärt, aber ihr eigentliches Ziel war mitnichten im Interesse des Volkes, speziell dessen Mehrheit. Auch bezeichneten die Massenmedien im Kaiserreich und in der Weimarer Republik die arbeiterfeindlichen reaktionären Parteien nicht als rechtsradikal oder ‚rechtspopulistisch‘, sondern sie waren, mit den damals noch durchaus positiv verstandenen Attributen ‚patriotisch‘, ‚vaterländisch‘, ‚deutschnational‘ versehen, gesellschaftlich akzeptiert, denn sie dienten den Interessen der herrschenden Schichten.Ist unsere Gesellschaft heute denn so fortschrittlich ausgerichtet? Wohl kaum. Obwohl der militärisch-industrielle Komplex immer noch gut an Kriegen verdient, ist doch das kapitalistische System heute nicht mehr unbedingt darauf fixiert, die europäischen Völker aufeinander zu hetzen, allerdings mit Ausnahme der Russlands, die sich trotz der sich auf weite Teile Asiens ausgedehnten Landmasse zu den europäischen Völkern rechnen, da Russland weiter als Bedrohung und Rechfertigung für den Rüstungswahn gebraucht wird. So hat man den alten Nationalismus durch einen neuen EU-Chauvinismus ersetzt und arbeitet neben geheimdienstlich gesteuerten Umsturzversuchen daran, weltweit frei zu agieren, d.h. weltweit freien Handel, Kapitalverkehr und Verfügungsgewalt über Arbeitskräfte zu haben (am besten ohne gewerkschaftliche oder sozialgesetzgeberische Hürden), den nationalen Handlungsspielraum der Staaten immer weiter einzugrenzen und Nationalstaaten in der Steuer-, Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik gegeneinander auszuspielen oder sie in politischen und wirtschaftlichen Zusammenschlüssen (EU, Freihandelszonen) eigener Handlungsmöglichkeiten zu berauben.

Vor diesem Hintergrund braucht man sich dann nicht zu wundern, dass nicht nur Parteien mit durchaus fortschrittlich Programmen, die gleichzeitig EU-kritisch, die Masseneinwanderung und die Globalisierung in Frage stellen (FN in Frankreich, PVV in den Niederlanden) als ‚rechtspopulistisch‘ und reaktionär, xenophob oder sogar fremdenfeindlich, wenn nicht sogar als faschistisch verunglimpft werden, sondern auch diejenigen, die sich durch diese Attribute nicht abschrecken lassen, sich diesen Parteien zuzuwenden. Konsequent antikapitalistische und antiimperialistische Parteien sind für diese Kreise ohnehin ’nicht regierungsfähig‘.

Tragisch ist dabei, dass diese Einordnung ins sogenannte ‚Rechts-Links-Schema‘ auch der weitaus größte Teil der sich selbst als fortschrittlich Verordnenden verinnerlicht hat und ernsthaften Diskussionen aus dem Wege geht, indem dieser dem vermeintlichen Gegner den Stempel ‚rechts‘ aufdrückt. Wenige sind wie Sahra Wagenknecht sich nicht zu schade, z.B. mit Frauke Petry eine sachliche Auseinandersetzung zu führen. Dabei schrecken einige sogenannte ‚Linke‘, die in ihrer Verbohrtheit und Intoleranz eher als Sturmabteilungen zu bezeichnen wären, auch nicht einmal vor offenem Terror zurück (sogen. Antifa-Gruppen).

Aber natürlich sind solcherart Parteien, besonders wenn Sie sich programmatisch als bürgerlich-konservativ verstehen wie die deutsche AfD, besonders gefährdet, von Reaktionären wie von Neoliberalen unterwandert zu werden. Geradezu beispielhaft dazu ist der Aufstieg von Alice Weidel mit ein paar markigen Sprüchen in die Führungsriege der AfD.

Natürlich liegt es mir fern, Chauvinistismus und Faschismus zu verharmlosen, aber offensichtlich wird eine freie Meinigungsbildung und politische Diskussion immer weiter in Richtung Mehrheitsmeinung zurückgedrängt und durch Meinungsbildungsmanagement fast schon totalitär, zumindest in Deutschland, kontrolliert (siehe Vorträge von Prof. Rainer Mausfeld).

Zum Thema Nation und Nationalismus gab es auch 2017 einen außergewöhnlichen Artikel von Peter Wahl bei ‚attac‘ mit dem Titel ‚Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus‘. Leider ist dieser Artikel bei ‚attac‘ nicht mehr zugreifbar (wahrscheinlich weil auch er nicht in das gewünschte Meinungsspektrum passt). Eine Kopie des Artikels ist aber hier: http://karlschmidt.eu/blog/Die_Linke,_der_Nationalstaat_und_der_Internationalismus.pdf

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