Friedenspolitische Gedanken zum nahenden Jubiläumsjahr 2014

Der 2001 vom US-Imperialismus ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ hat im neuen Jahrtausend vorerst zur weltweiten Ausdehnung der Kriegszone geführt. Die jedes menschliche Maß überschreitende Brutalisierung seiner Methoden ist aber nur ein weiteres Vorzeichen seines heraufdämmernden Endes. Der „tönerne Koloss“ USA ist längst ins Wanken geraten. Auch seine westlichen Verbündeten werden auf Grund ihres eigenen Siechtums den Sturz des Hegemons am Ende nicht aufhalten können.

Sein die Welt noch fest umspannendes, dicht gefügtes Netzwerk von Militärbasen kann den sehenden Blick schon lange nicht mehr über die Schwächen des imperialen Machtgefüges hinwegtäuschen. Die jüngste Aufdeckung des in jeden Winkel blickenden NSA-Spähprogramms durch den Ex- Geheimdienstexperten Edward Snowden demonstriert einen weiteren zentralen Aspekt seiner Verletzlichkeit. Die atemberaubenden Aufrüstungs- und elektronischen Überwachungsprogramme haben das Land der scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten finanziell und moralisch in den Ruin getrieben. Daran vermag auch der nobelpreisgekrönte schwarze Rechtsprofessor Obama trotz all seiner Klugheit und Redegewandtheit nichts mehr zu ändern. Noch können privat und über Mittler finanzierte Söldnerheere ganze Landstriche verwüsten. Im Nahen Osten kämpft gar die angeblich christlichste Nation mit Hilfe gedungener Mörder für Demokratie und Menschenrecht. Sie zerstört damit an der Wiege des Christentums die Grundlagen seiner Existenz. Die schrankenlosen, jedes Rechtsverständnis sprengenden Brutalo-Methoden gegen das multiethnische syrische Volk etwa können bei alledem schier unfassbaren Folgeleid nur mühsam noch die Machtlosigkeit der westlichen ‚Führungsnation‘ verhüllen.

Obwohl es noch immer den Anschein hat, als könnten die Vereinigten Staaten im Bunde mit Europa der Welt ihren Willen aufzwingen, so sind der imperialen Machtpolitik im zurückliegenden Jahr doch deutlich Grenzen auferlegt worden. Europa ist nicht in der Lage die Lücke ausreichend zu füllen.

Zwar mag „Europas Elite sich rüsten, um Krieg auch dann kollektiv führen zu können, wenn es in keinem einzelnen EU-Mitgliedsland dafür eine Mehrheit gibt“ wie es DIE WELT-Online schon am 16. 09. 2007 * zu wissen vorgab. Das Blatt muss aber im selben Atemzug mit Bedauern feststellen, dass „Die EU-Staaten zusammen weniger als halb so viel für Verteidigung ausgeben als die USA“, wenngleich sie damit laut WELT immer noch „dreimal so viel ausgeben wie China, viermal so viel wie Russland und sechsmal so viel wie Japan und rein zahlenmäßig mehr Soldaten in Uniform haben als jede andere Macht der Erde, einschließlich China.“

Auch auf Grund der nicht zu kittenden inneren Uneinigkeit ist Europa nicht in der Lage, die imperiale Lücke zu füllen, die die Schwäche der Vereinigten Staaten perspektivisch reißen wird.

In beinahe ganz Lateinamerika sind den US-Jankees die Felle schon weggeschwommen. Gegenüber Syrien und dem Iran ist es dem Koloss bis heute, trotz aller Brachialgewalt nicht gelungen, seine Regime-Change-Absichten zu verwirklichen. In Afghanistan, im Irak, in Libyen hat der Noch-Hegemon die einheimischen Strukturen nachhaltig zerstört und chaotische Zustände geschaffen. Ähnliches geschieht gegenwärtig im Jemen, in Pakistan und in Teilen Afrikas auch mit Hilfe europäischer „Partner“. Gewinne aber erzielten dabei nur an die Rüstungsfirmen gekoppelten Bereiche. Diese hängen wiederum am Tropf des US-Haushaltes, der eben allmählich versiegt. Die Gaukler-Methoden, die ihn bis Dato am Laufen hielten, sind allerdings endlich. Das moralische Kapital, das die US-Politik auf ihrem Kriegspfad zertrümmert hat, ist der westlichen Führungsmacht schon jetzt unwiederbringlich verloren. Die Snowden-Affaire hat das Siegel gesetzt.

Der Verbündete in der bisher noch blühenden Türkei ist durch Massenproteste und Erdogans Korruptionsskandale ebenfalls ins Wanken geraten. Die Ukraine tanzt nicht mehr uneingeschränkt nach der westlichen Pfeife.

Russland, China, Indien, Brasilien, Kuba, Venezuela und der Iran, die bevölkerungs- und landreichsten Staaten der Erde, das sind die Impulsgeber unserer Zeit. Das gilt völlig unabhängig davon, ob das in unseren Breiten Gefallen findet oder nicht. Daran können weder infiltrierte Terroristen, noch aufmüpfige Aufständische vom Schlage „Pussy Riot“ oder FEMEN, noch andere mediale Verleumdungsstrategien etwas nachhaltig verändern.

Wer den Frieden oder auch nur Geschäfte machen will, muss sich mit jenen Ländern ins Benehmen setzen. Diplomatie, nicht Krieg ist das Gebot der Stunde. Und so gehen am heutigen Montag in Genf die Gespräche mit dem Iran weiter.

Die Welt ist an einem Wendepunkt von der monopolaren zur multipolaren Weltordnung angekommen.

Das Kräfteparallelogramm hat sich zu Ungunsten des Imperiums verschoben. Die Kriegszone wird daher im Jubiläumsjahr 2014 kaum mehr ausgedehnt werden können. Friedenskräfte sollten daher Mut fassen und sich auf die Hinterbeine machen.

Friedensarbeit beginnt im eigenen Lande. Aufklärung und Demontage von Feindbildern ist ihr vornehmster Auftrag. Ohne Feindbilder und ohne den Blick auf die Wirklichkeit verzerrende Weltbilder sind kriegerische Vorgehensweisen gegen andere Nationen zu Hause nicht durchsetzbar.

Machen wir uns also voll Zuversicht an die Arbeit.

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* Warum Europa das Zeug zur Weltmacht hat – Die Welt