„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

Das Netzwerk KRiStA hat für die Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Thema „Impfpflicht“ am kommenden Montag, 21. März 2022, eine Stellungnahme erarbeitet. Diese wurde dem Gesundheitsausschuss heute zugeleitet und wird hier zum DOWNLOAD zur Verfügung gestellt.


Unvereinbarkeit der Impfpflicht mit den COVID-19-Impfstoffen
mit dem Grundgesetz sowie mit bindendem Völkerrecht


Die Stellungnahme zeigt auf, dass die in den oben genannten Gesetzentwürfen bzw. in dem Antrag geplante Impfpflicht – sei es eine allgemeine oder eine auf Vorrat oder beschränkt auf bestimmte Altersgruppen – mit dem Grundgesetz und bindendem Völkerrecht nicht vereinbar ist. Bei dem festzustellenden Verstoß gegen des Grundgesetz wird der Schwerpunkt der Darstellung auf eine bislang wenig beachtete Problematik gelegt, nämlich auf den Umstand, dass der Staat mit einer Impfpflicht vorsätzlich Menschen tötet – wenn auch im Verhältnis zur Gesamtzahl der Impfungen in geringer Zahl. Dies ist mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar (I.). Im völkerrechtlichen Bereich werden Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte aufgezeigt (II.).