Ein Bericht von Irene Eckert vom 14. 12. 2013

HAIFA Con„Wenn Israel nicht nach Helsinki geht, so holen wir Helsinki nach Haifa.“ Auf diese griffige Formel brachte Issam Makkhoul das Anliegen besorgter israelischer Bürger. Mit dem Boykott der UN-Konferenz in Helsinki für einen ABC-waffenfreien Nahen Osten im Dezember 2012 waren nicht alle Israelis einverstanden. Die Idee einer zivilgesellschaftlichen Zusammenkunft im Lande Israel wurde in Helsinki geboren.

Das Sicherheitsinteresse des Staates und der ganzen Region gebiete es, das Thema Nuklearwaffen endlich auf die Agenda des israelischen Parlaments zu setzen, so hatte Makkhoul schon 2010, damals noch als Knessetabgeordenter, gefordert. Einig war er sich darin mit „seinem Freund“, dem Ko-Organisator der heutigen Zusammenkunft, Avraham Burg, vormaliger Knessetsprecher und geschätzter Torahkommentator.

Konferenzveranstalter waren vom 5. – 6. 12. das Emil Touma Institut für israelisch-palestinensische Studien, die Vereinigung der atomwaffenfreien Städte weltweit, die israelische Abrüstungsbewegung sowie als Ko-Sponsor die Rosa-Luxemburg Stiftung. Aus Deutschland waren Wolfgang Gercke und sein parlamentarischer Mitabeiter Harry Grünberg von der Partei Die Linke angreist. Die ‚israelische Friedensaktivistin‘Prof. Fanny-Michaela Reisin war für die IPPNW und die „Interationale Liga für Menschenrechte“ aus Berlin gekommen. Vertreten war außerdem der „Arbeitskreis für Friedenspolitik-atomwaffenfreies Europa e.V.“
Im Anschluss an die gepflegten Debattentage im NOF-Hotel und im Japanischen Museum in Haifas bester Lage war man zu Gast beim Palästinensischen Roten Halbmond in Ramallah, wo der Vorsitzende der IPPNW Palästinas, Dr. Mahmoud Saadeh, über die Gefahren der Atommülllagerung in bewohnten Gebieten referierte. Die dortige Begrüßung übernahm der Erzbischof der griechisch-orthodoxen Kirche. Das Anliegen der Konferenteilnehmer ist ihm Herzensache, wie er sagte. Die palästinensische Gemeinde habe schließlich neben dem Übel der Besatzung auch bereits unter dem mehrfachen Einsatz von Massenvernichtungswaffen gelitten. Die spürbaren Folgen der Ablagerung von Atommüll in von Palästinensern oder Beduinen besiedelten Gebieten etwa im Negev oder südlich von Hebron sollte der Arzt und Vorsitzende der IPPNW Palästinas noch näher beleuchten.

In Haifa hatte die ehemalige Knessetabgeordnete Frau Professor Naomi Chazan die erstmalige günstige Gelegenheit für Israel begrüßt, die Nuklearfrage zu thematisieren und von gegenseitiger Abschreckung weg hin zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik zu gelangen. Ein erster Schritt dazu wäre Israels Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und die Anerkennung einer nuklearwaffenfreien Nahost-Region. Avraham Burg unterstrich die Nowendigkeit dieses Anliegen einem breiteren Publikum vorzutragen und das Parlament als Forum für Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen, worin sein vornehmster Auftrag bestünde. Parlamentsabgeordnete müssten ihre Immunität nutzen, um Dinge anzusprechen, die in der Gesellschaft als Tabu gelten. Es müse anerkannt werden, dass auch andere Völker ihre Traumata haben. Jetzt sei der Moment, die Grenzen einer überholten Sicherheits-Strategie zu überschreiten, einer Strategie, die auf dem Faktor Furcht gründet. Es gelte zu lernen, dass eine Alternative zur Politik der Abschreckung greifbar sei, nämlich das Mittel der Diplomatie.
Wer sich für eine gerechte Sache einsetze, so glaubt der Abgeordnete Masud Ghnaim, müsse vorher um den Preis dafür wissen und bereit sein ihn zu bezahlen.
Der Mathematikprofessor Akiba, ehemaliger Bürgermeister von Hiroshima, betonte ganz in diesem Sinne, die Möglichkeit, aber auch die Notwendigkeit durch eine anschwellende Bürgerbewegung von unten her Regierungspolititk positiv zu beeinflussen. Die Zivilgesellschaft kann ihre Regierung zu einem Ausstieg aus der Nuklearpolitik bewegen. Positive Beispiele sind für ihn die wachsende Bewegung der Bürgermeister für Nuklearfreiheit, die über ein weltumspannendes Netzwerk verfügt und der Ausstieg Südafrikas aus dem Kreis der Atommächte.

Die hochkarätigen Referenten der drei Konferenztage waren ebenso wie die insgeamt etwa 50 Teilnehmer aus Afrika, Asien, den USA und Europa motiviert von dem historischen Augenblick für einen Paradigmenwechsel im Hier und Jetzt. Nach dem Beitritt Syriens zum Chemiewaffenabkommen und der nachfolgend überwachten Zerstörung von dessen Chemiewaffenarsenal sowie nach Unterzeichnung des Interimabkommens mit dem Iran sind auch die Koordinaten der israelischen Politik ins Wanken geraten. Ausdruck dessen ist unter anderem die hysterische Reaktion Netanyahus auf die positiven Ergebnisse diplomatischer Bemühungen in der Region. Auf höchster Ebene wird unterdessen hinter den Kulissen versucht, die unabwendbare Neubestimmung der Nahostpolitik umzudefinieren. Während noch die Vertreter der Zivilgesellschaft in Haifa über die Lancierung eines Appells für die Befreiung der Region von ABC-Waffen und für die Aufhebung der Restriktionen gegenüber dem mutigen Whistleblower Mordechai Vanunu nachdenken, sind gleichzeitig hektische US-israelische Aktivitäten auf Regierungsebene im Gange. Der US-Außenminister Kerry ist in Tel Aviv und scheint dieser Tage mäßigend auf Netanyahus Tonlage eingewirkt zu haben. Die Verknüpfung der Besatzungsthematik mit Israels nicht mehr geheimzuhaltender Nuklearstrategie steht unterdessen unabweisbar im Raum. Einige aktive israelische Parlamentsabgeordnete wie der Kommunist Mohammad Barakeh sehen die Lösung der unhaltbaren, menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik als Schlüssel zu Israels Sicherheit und nicht in der etwa israelischerseits gar nicht geleugneten Anhäufung von immer mehr Massenvernichtungswaffen.
Während der Bürgermeister von Haifa ,Yona Yahav, ein kurzes Grußwort an die Anwesenden richtet, erinnern andere daran, worauf der anwesende Journalist Gideon Spiro2 bereits 2010 hingewiesen hatte, nämlich, dass der Techniker Mordechai Vanunu, der jahrelang im Nuklear-Reaktor in Dimona gearbeitet hatte, 1986 publik machte: Israel war schon Mitte der 80er-Jahre im Besitz von über 100 Atombomben. Jahrzehnte sind seitdem vergangen. Auch müsse die Produktion von chemischen und biologischen Waffen aus dem biologischen Institut Nes Ziona, nicht weit von Tel Aviv, hinzugefügt werden.
Unter der Regierung Menachem Begin habe Israel 1981 den im Bau befindlichen Reaktor im Irak bombardiert. Obwohl es sich um einen französischen Forschungsreaktor gehandelte habe, entschied die Regierung Israels damals, dass selbst ein Forschungsreaktor ein unannehmbares Risiko sei. Er wurde vollkommen zerstört.
2007 entschied die israelische Regierung unter Ehud Olmert eine angebliche Kernkraftanlage in Syrien zu bombardieren und dergleichen mehr.
Während Frauen als Abrüstungsexperten wie Sharon Dolev, Ärztinnen wie Dr. Ruhama Marton, Parlamentarierinnen wie Tamar Zandberg, Professorinnen wie Naomi Chazan gut vertreten sind und klar Stellung beziehen für einen ABC-waffenfreien Raum in Nahost, ist mit Frau Dr. Emily Landau, der Direktorin des „Programms für Rüstungskontrolle und Regionale Sicherheit“ auch die Stimme des offiziellen Israel vertreten, der gemäß Israel einer atomwaffenfreien Zone ohne vorherige vertrauensbildende Maßnahmen nicht zustimmen kann. Zwischenstaatliche Beziehungen haben Vorrang, so meint sie im Auftrag ihrer Regierung.
Die Konferenz war möglich geworden durch eine breite, aber noch fragile ad-hoc Koalition, die den, von vielen sehr gewünschten Abschlussappell noch nicht ermöglicht haben. Ein vorher ausgearbeiteter Vorschlag dafür hatte nicht vorgelegen. Der Appell wird aber kommen und in die Welt hinaus getragen werden, so versicherten die Veranstalter. Die Zeichen der Zeit stehen dafür. Die Dringlichkeit der Lage in den besetzten Gebieten erfordert es ebenso wie das Sicherheitsbedürfnis aller Bürger Israels. Der Geist von Helsinki und Genf weist unabwendbar in die Zukunft. Erste Schritte sind getan, weitere werden folgen, so die Zuversicht vieler Konferenzteilnehmer.
__________
1 Reisin, Fanny-Michaela – SWR2 :: Programm :: Sendungen A-Z …
www.swr.de/swr2/programm/sendungen/…/archiv/-/…/index.html‎
2 Gideon Spiro ist Publizist. Er hat aus Protest gegen den Einmarsch in den Libanon 1982 den Militärdienst quittiert und Yesh Gvul gegründet, das Wehrdienstverweigerer berät und unterstützt. Er ist Mitbegründer des Komitees für Mordechai Vanunu und einen von ABC-Waffen freien Nahen Osten.