Ermutigung zum Friedensengagement von Irene Eckert zur Weihnacht 2013

Als Menschen, die den Frieden wollen und die damit für eine gerechte soziale Ordnung votieren, müssen wir das Grass wachsen hören. Wir müssen im Meer der gegenwärtigen unheilvollen Tatbestände das vorwärtsweisend Widersprüchliche erkennen. Die Widersprüche sind es, die den Mauern der nur scheinbar fest gefügten Unrechtsordnung Risse zufügen und sie somit schließlich – mit unserer Hilfe – zum Einsturz bringen werden. Die Überwindung der gegenwärtigen freiheits- und menschenrechtlich unhaltbaren Mauerordnung in der westlichen Hemisphäre ist ja ganz offensichtlich unerlässlich zur Beendigung des unermesslich gewordenen Leides von Mensch und Kreatur. Die Mauerordnung ist aber schon ins Wanken geraten. Ihr Einsturz ist möglich und liegt sogar zum Greifen nahe. Um dies zu erkennen, müssen wir nur genau hinsehen. Wir müssen dazu die Nachrichten des Mediengestrüpps der Konzerne gegen den Strich lesen. Wir dürfen die Gefahren natürlich nicht klein reden. Das Aufblähen der Gefahr lähmt aber den Widerstandsgeist und nützt damit nur den gegenwärtig Herrschenden. Diese Profiteure der falschen Ordnung werden sie verständlicherweise um jeden Preis verteidigen. Sie tun dies allerdings in der irrigen Annahme, davon endlos einen Nutzen ziehen zu können.

In Deutschland, dem einstigen Lande der Dichter und Denker mangelt es derzeit an Geistern, die zu einer solch realistischen Lagebeurteilung bereit und befähigt scheinen. Nur eine solche aber wird den Mut zum eingreifenden, friedenspolitisch motivierten Handeln stärken. Statt dessen verbreiten „friedensbewegte Kreise“ leider immer wieder niederdrückende Detailinformationen zu Aufrüstungsplänen, publizieren alarmistische Meldungen oder stellen illusionistische Forderungen auf. Ein solchermaßen alarmistischer und damit lähmender Text ist die vom US-amerikanischen Analysten Robert Craig jüngst vorlegte Betrachtung zur US-amerikanischen Außenpolitik. Die „friedenspolitischen Mitteilungen aus der US-Militär-Region Kaiserlautern Ramstein“ haben seinen berechtigt kritischen Rückblick auf die Politik seines Landes mit der fatalen Überschrift versehen „Washington treibt die Welt in den finalen Atomkrieg“.

Craigs Fazit: Nur Deutschland könne die Welt noch vor dem finalen Krieg retten, müsse dazu allerdings vorher aus der EU und der Nato austreten. Die friedenspoltische Hoffnung auf das gegenwärtige Deutschland ist nachgerade absurd zu nennen.

Solche Schlussfolgerungen nach vorausgegangenen richtigen Ausführungen setzen eine naive, geradezu gefährliche Pointe. Craig verkennt nämlich nicht nur vollkommen die Rolle, die Deutschland in Geschichte und Gegenwart innerhalb der EU und innerhalb der NATO spielt. Er übersieht auch die jüngsten positiven Impulse, die auf Grund des Drucks innerhalb und außerhalb seines Lande von der Regierung Obama seit September ausgehen. Stichworte sind ‚Chemiewaffenabkommen mit Syrien statt offener Krieg‘, ‚Interimsabkommen mit dem Iran‘, ‚wahrscheinliche Syrien-Konferenz Genf II am 22. Januar‘, Zurückpfeifen des israelischen „Kettenhundes“ hinsichtlich seiner Atomkriegsdrohung gegenüber dem Iran und kürzlich in Südafrika sogar der Händedruck Castros.

Zu Deutschland. Eine erkennbare Friedensbewegung gibt es im Lande derzeit nicht. Es fehlt an einer Opposition, die Regierungspolitik auch nur marginal beeinflußen könnte oder wollte. Das Deutschland, an das Craig appelliert, spielt unterdessen innerhalb der EU, die es seinetwegen verlassen soll, die erste Geige. In Brüssel wird nach Merkels Melodie getanzt. Die Kräfte, die ihrer Regierung wiederum den Marsch blasen, die deutschen, international aufgestellten Konzerne, das Finanz-und Rüstungskapital, betreiben eine forcierte Militarisierung der europäischen und vor allem der deutschen Außenpolitik. Sie wollen noch mehr, keinesfalls weniger deutsche Kriegsbeteiligung.
Der Chefkommentator des Springerschen Leitmediums „DIE WELT“, Professor Michael Stürmer, fordert am 19.12. ganz in diesem Sinne von Deutschlands Führungsmannschaft: Das Land müsse seine „Zurückhaltung“ aufgeben und von der angeblichen „Soft Power-Vormacht“ endlich zur Sache, sprich zur Kriegsbereitschaft kommen. „Verteidigung“, alias Rüstungs- und Militärpolitik dürfe nicht länger als Nebensache behandelt werden. Weiter behauptet Stürmer, dass die europäische „Verteidigung“ bisher fälschlicherweise als Nebensache behandelt werde. Das deutsche Koalitionsabkommen sei konzeptionell weiterhin zu „timide“. Er fordert im Interesse deutscher Konzerne die Vereinheitlichung europäischer Rüstungspolitik und die Überwindung vermeintlicher deutscher Schüchternheit. Auch die anderen Alpha-Medien fordern ganz im Stürmer-Stil mehr Militarismus statt weniger. Von solcher, die Staatsraison tragenden Politik ist keine Einschränkung der US-amerikanischen Pläne zu erwarten.

Stattdessen müssen friedenspolitisch aktivierende Stimmen sich heute auf die tektonischen Verschiebungen in den Koordinaten der Weltpolitik stützen. Diese führten etwa dazu, dass Präsident Obama jüngst sein Veto gegenüber den Vorhaben jener 26 Senatoren ankündigte, die neue Sanktionen gegenüber dem Iran einführen wollen!

Nicht die völlige illusionistische Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus der NATO oder aus der EU gehört auf die Tagesordnung, sondern konkrete Einsprüche gegen kriegstreibende und kriegsverlängernde Politik.

Zu fordern ist von der Bundesregierung nach wie vor der Rückzug der Patriot Raketen aus der türkisch-syrischen Grenzprovinz Hatay. Zu fordern ist, mäßigend auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, der ja die verbrecherischen „Rebellen“ in Syrien im Auftrag des Westens logistisch unterstützt. Zu fordern ist die Beendigung der völkerrechtswidrigen Politik des „Regime Change“ und der gesamten interventionistischen Einmischung in die inneren Belange anderer souveräner Nationen. Zu fordern ist im Interesse des Weltfriedens eine Beendigung der Haßpropaganda gegen ungeliebte Regierungschefs oder deren Verunglimpfung. Damit ist nicht nur die weiter geschürte Diffamierung des syrischen Präsidenten Assad etwa gemeint, sondern genauso die Attacken auf den russischen Präsidenten Putin. Jüngstes Beispiel, der SPIEGEL-Aufmacher vom 16. 12., der einer Putin Karikatur auf einer zerfetzten EU-Fahne den Text beifügt „ Der Halbstarke – Wie Putin die Demokratie und den Westen attackiert“. Friedenspolitische Intentionen müssten etwa mehr Respekt vor dem Repräsentanten des größten Landes der Erde einfordern. Friedensbewegte Menschen müssten sich auf die Hinterbeine machen und von den Vereinigten Staaten von Amerika etwa das gleiche verlangen, zu dem der russische Präsident sich zur Weihnacht bereit fand: Die Freilassung politischer Gegner, Gnade vor Recht!

Friedensbewegte Kreise dürfen sich nicht erlauben, den Schwarzen Peter an die Wand zu malen oder sich damit begnügen, das Umögliche zu fordern. Sie müssen dort, wo sich konstruktive Ansätze zeigen, wie etwa in der außenpolitischen Haltung Chinas, Brasiliens, Indiens oder Russlands, beispringen und nicht noch in das vorgegebene Horn der Verteufelung und Verunglimpfung blasen. Es gilt zu erkennen, wo imperiale Kreise ihre Machenschaften entfalten und dem mutig und beharrlich entgegenzuwirken.

Will man Großes Erreichen, muss man klein ansetzen und darf nicht das Unmöglich zuerst fordern und das noch in dem man sich die völlig falschen Verbündeten sucht.

Die Parole, dass am „deutschen Wesen die Welt genesen“ solle, wurde 1861 vom deutschen Dichter Geibel kreiert, der die Reichseinigung unter preußischem Vorzeichen gut hieß. Der Slogan wurde vom nach kolonialem Besitz strebenden kaiserlichen Deutschland aufgegriffen. Obwohl der Kaiser abgeschafft wurde, sind die Ziele der Wirtschaftsmächtigen heute dieselben wie zu Kaisers Zeiten.

In Deutschland gibt es – wie überall auf dem Erdenrund – 99% die nach Frieden Auschau halten und eine neue gerechte Weltordnung ersehnen. Diese Sehnsucht ist nicht auszublasen. Aber verkennen wir nicht die Koordinaten der herrschenden Politik und unterschätzen wir nicht ihre propagandistischen Einflussmöglichkeiten.

Tun wir das uns Mögliche und leisten wir einen Beitrag zu Erhellung und damit zum Einsturz des baufälligen Mauerwerks.