Für Menschenrecht! Gegen Krieg und Kriegsvorbereitung!

Geopolitische Kräfteverschiebungen zeichnend sich ab. Die BRICS Staaten sind Hoffnungsträger Neue Haltungen sind jetzt von unten, von der Basis unserer Gesellschaft her erforderlich, denn die offizielle Politik setzt die völlig falschen Signale. Neue vorwärtsweisende Strategien für eine friedliche Zukunft müssen Einpunkte Aktivitäten integrieren.

Geschichte als Besinnungsfaktor

Während der letzten 25 Jahre sind viele Friedensorganisationen weltweit aus der Spur geraten. Das kollektive Gedächtnis scheint einer Amnesie zum Opfer gefallen. Nutzen wir daher das Gedenkjahr 2014. Frischen wir in Erinnerung an den Beginn des ersten Weltkrieges unsere Erinnerung auf. Friedenspolitik ist das erste Gebot der Stunde.
Fordern wir Butter und Frieden, Brot und Rosen! Wenden wir uns gegen die Vergewaltigung unserer Sinne, gegen die uns aufgezwängten Bilder der Gewalt.

  1. Bertha von Suttners Ruf „Die Waffen Nieder“ ist erneut Gehör zu verschaffen!
  2. Wir brauchen keine neuen Waffen, sondern zivile „Instrumente“, die uns helfen werden, einen dauernden Frieden zu wahren!
  3. Erziehung und Aufklärung für den Frieden sind das Gebot der Stunde!
  4. Frauen brauchen Frieden für Gleichberechtigung und Entwicklung. Geschlechter-Barrieren können nur durch Entmilitarisierung abgetragen werden. Wir sagen NEIN zu Frauen in der Militärmaschinerie und im Rüstungsgewerbe.
  5. Der Friede ist Frauensache!

Mehr als ein Jahrhundert lang haben FriedensarbeiterInnen sich dafür eingesetzt, jene Hindernisse ausfindig zu machen, die einer genuinen Friedenspolitik im Wege stehen. Sie haben nach Garantien Ausschau gehalten um „künftigen Generationen vor der Geisel des Krieges zu bewahren“ (UN Charta). Sie haben Zeit, Geld, körperliches Wohlbefinden und viele gar ihr Leben für dieses noble Ziel eingesetzt.

Brot, Butter, Rosen und Frieden, vorwärts weisende Losungen!

Mitten im ersten Weltkrieg haben über 1000 Frauen Grenzen überschritten. 1915 im kriegsgeplagten Europa organisierten sie einen Friedens-Kongress in Den Haag. Sie setzen Signale um der Schlächterei ein Ende zu setzen. Einige verloren in der Folge ihre Heimatrechte. Manch eine bezahlte mit dem Leben, als der Faschismus hervorkroch und seinen Blutzoll verlangte. Neue noch verheerendere Kriege waren ja bereits in Vorbereitung.

Heute ist es wieder geboten, Grenzen zu überschreiten. Mit vereinter und mit viel stärkerer Stimme müssen wir diesmal gegen die Politik der Aufrüstung Stellung beziehen. Gegen die gewaltverherrlichende, abstumpfende Gehirnwäsche bedarf es heute eines viel deutlicheren NEIN!

Unsere Jugend darf nicht wieder für Kriegseinsätze breit gemacht werden, auch dann nicht wenn Drohnen unseren Männern und Frauen, den Tod auf dem Schlachtfeld ersparen sollen und „nur“ andere Menschen zu Opfern gemacht werden.

Einem neuerlichen umfassenden Kriegstrauma müssen wir mit den Stimmen der großen Frauenpersönlichkeiten des vorigen Jahrhunderts entgegentreten. Kein weiteres Völkermorden darf geschehen, bevor Frauen und Männer diesmal begreifen, wo die Ursachen der Kriegsungeheuer zu finden sind. Damals war die Erkenntnis erst nach millionenfachem Menschenzoll erwachsen. Nach dem Völkermorden erst begriff Frau und Mann, dass ein Wirtschaften auf der Grundlage des Profitprinzips dazu führen musste, menschliche Bedürfnisse und Werte mit Füßen zu treten. Erst nach den Tragödien von globalem Ausmaß konnten die Zeitgenossen der großen Kriege erkennen, dass eine profitgetriebene Wirtschaft das Potential in sich trägt buchstäblich über Leichenberge zu gehen. Diesmal müssen wir klüger sein und schneller begreifen.

NEIN zu honigsüßer Kriegspropaganda im weiblich-menschenrechtlichen Gewande

Wir Frauen werden uns nicht anhand der Geschlechterfrage auseinander dividieren lassen. Wir wenden uns gegen die Division, die von einschlägigen Kräften in Anschlag gebracht wird, um unsere Herzen und Sinne abzulenken von der eigentlichen Gefahr. Diese Gefahr ist auch heute der Moloch Krieg. Der militärisch-industrielle Komplex und das Profitsystem liefern nach wie vor die Triebkraft.
Krieg und Faschismus haben für Frauen, Kinder und für die Männer des vorigen Jahrhundert Tragödien mit sich gebracht. Frauen räumten die Trümmer weg, denn die Väter, Partner und Söhne waren ja entweder verblutet oder mussten in Kriegsgefangenenlagern ausharren. Millionen Menschen trauten sich vor diesem Hintergrund weltweit heraus, reichten sich die Hände und forderten ein Ende der kriegerischen Politik und eine neue, gerechtere Weltwirtschaftsordnung. In der Südhemisphäre waren diese Stimmen besonders zahlreich und vernehmlich. Nationale Unabhängigkeit vom kolonialen Joch war ihr zentrales Anliegen.

Nein zu allen Aufrüstungplänen in Deutschland und in Europa

Als Deutschland die Remilitarisierung aufgedrückt wurde, kam die „Ohne-Mich“-Losung auf. Viele Bürger arbeiteten jetzt an einer neuen sozialen Ordnung, die ohne das Profitprinzip und ohne Ausbeutung von Menschen auskommen sollte. Jene aber, die durch die Kriegsmaschinerie immer fetter geworden waren, hatten etwas gegen diese Entwicklung der Dinge. Um den Auftrieb der demokratischen Bewegungen zu stoppen, war ihnen jedes Mittel recht. Mittel dafür fanden sie reichlich vor. Sie fanden auch das dafür erforderliche, intelligente, käufliche Personal. Verräterische Methoden wurden ersonnen, um diesem Aufwind garaus zu machen. Kleine und große Zusammenschlüsse wurden infiltriert. Den gutherzigen Menschen wurde Sand in die Augen gestreut. Wo die Blendung nicht mit nackter Gewalt vollzogen werden konnte, wurden sanftere, raffiniertere, langfristig wirkende Mittel eingesetzt. Kriegsschuldenerlaß, Marschallplan, wirtschaftlicher Aufschwung einerseits, bezahlte Agenten und geschulte Meinungsmacher andererseits trugen dazu bei, die Menschen in die Irre zu führen, nachdem die meisten fähigen Führungspersönlichkeiten einmal beseitigt waren.

Im Laufe der Jahre blieb von den Volksbewegungen nur mehr der Schatten ihrer selbst übrig.
Ihre Organisationen waren zerschlagen oder doch berträchtlich unterminiert. Am Ende waren sogar hochentwickelte, friedliebende Staaten zerstört und ihr Image auf Dauer geschädigt.

Den historischen Augenblick ergreifen – Stellung beziehen!

Während im Jahre 1915 die aus der Wahlrechtbewegung kommenden Frauen noch ein Gespür für den historischen Augenblick empfunden hatten, in dem es geboten war, zu weltumspannenden Fragen Stellung zu beziehen, ist von einem solchen Bewusstsein heute kaum mehr etwas vorhanden. Das gilt aber nicht nur für die Frauenbewegung. Die Erinnerung an jene geschichtsträchtige Zeit der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts ist verblasst oder bis zur Unkenntlichkeit verfälscht rezipiert worden.

Die Frage der Haltung zu Krieg und Frieden hatte damals nicht nur die Frauenbewegung gespalten. Gleiches galt für die mächtige, internationale Sozialdemokratie mit langfristig katastrophalen Folgen.

Diese unglückselige Geschichte wiederholte sich auf besagte Weise nach dem 2. Weltkrieg und dann noch einmal nach 1989, dem Jahr des Niedergangs der sozialistischen Staatenwelt. In diesem Jahr wurde von jenseits des Atlantik das „Ende der Geschichte“ austrompetet und die Türen für die ‚Neuen Kriege‘ weit aufgestoßen. Jetzt leben wir mitten drin in einer Geschichte nicht enden wollender kriegerischer Auseinandersetzungen, ohne uns dessen wirklich bewusst zu sein.
Bewusstheit ist aber die Grundvoraussetzung für jegliche positive Veränderung unter den Menschen. Wir müssen unsere Lage begreifen, bevor wir sie wirklich verändern können. Wenn wir sie aber begriffen haben, dann sind wir im Verein mit Unseresgleichen stark.
Im Rückblick auf 100 Jahre kriegerischer Geschichte muss daher jede Friedensorganisation die Lage neu analysieren und eine dementsprechende vorausschauende Programmplanung vornehmen.

Frieden ist durchaus Frauensache!

Der Sache der Frauen verpflichtete Friedensorganisationen müssen erkennen, wessen es bedarf, um der Vernachlässigung ihrer Bedürfnisse, ihrer Erniedrigung und Ausbeutung, ihrer Versklavung als Sexmaschine entgegenzuwirken. Frieden, Abrüstung, Demilitarisierung sind Grundvoraussetzungen dafür, der Demütungen und Entrechtungen allesamt ein Ende zu machen. Wer Frauenanliegen gerecht werden will, der muss eine Umwidmung von Mitteln aus den Kriegstöpfen für friedliche Zwecke fordern. Investionen in zivile Infrastruktur sind ein Schlüsselanliegen. Kriegerische Vorgehensweisen müssen ebenso wie die Einmischung in die Belange fremder Völker gestoppt werden. Waffenexport ist zu unterbinden. Humanitäre Belange zu Hause müssen zufrieden gestellt werden.

Frauen fällt dabei neben der quasi selbstverständlichen, alltäglichen sozialen Arbeit, die vornehme Aufgabe der Aufklärung zu. Nehmen wir uns ein Herz, setzen wir unseren Verstand ein, bieten wir dem Zeitgeist Paroli. Erinnern wir uns an unsere großen Vorbilder: Bertha von Suttner, Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, Jane Addams, Emily Green Balch, Anita Augsburg, Lyda Gustava Heymann, Anna Seghers und an die vielen verschollenen, ermordeten, nicht weniger couragierten Frauen. Bürgerliche Frauen, Aristokratinnen, Demokratinnen, Sozialistinnen und Kommunistinnen, sehr viele Frauen sprachen sich weltweit gegen den Krieg aus und später auch gegen den Faschismus. Keine der genannten Frauen war eine sentimentale oder gar naive Pazifistin.

Heute, in Zeiten der nicht enden wollenden Kriege bedarf es des erneuten Mutes.
Diesmal kommte der Faschimus auf leisen Sohlen. Die bereits weit fort geschrittene Militarisierung verzehrt Mittel, die für zivilgesellschaftliche Investitionen, für den Dienst am Menschen fehlen. Frauen leiden noch mehr als ihre männlichen Gegenüber unter der Privatisierung des Dienstleistungssektors, der die staatlichen Mittel fürs Militär frei setzt. Sie sind es auch, die überall unentgeltlich einspringen und Pflegeleistungen übernehmen, wo öffentliche und gut bezahlte Dienstleistungsangebote fehlen.

Wider die Neuen Kriege! Nein zur Einbeziehung von Frauen in Militärapparate!

Die ‚Neuen Kriege‘ werden mit immer tödlicheren Waffen geführt und ziehen eine Verheerung der Lebensgrundlagen für alle Erdenbürger nach sich. Die zerstörerischen Ergebnisse „humanitärer Interventionen“ können an den Beispielen von Ex-Jugoslawien, von Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Afrika und in Asien studiert werden.
Immer häufiger werden heute Kriege unter dem fadenscheinigen Vorwand der Terrorismusbekämpfung geführt. Sie kommen als endlose Serie terroristischer Gewaltakte daher, wie etwa derzeit in Syrien. Die gewalthaltige Brutalisierung dessen, was einmal als Kulturbereich galt, ist eine weitere Folge des endlosen Kriegsgeschehens geworden. Die Verschiebung des äußeren Erscheinungsbildes von Krieg oder seine Umbennung in „Akte humanitärer Einlassung“ ändern aber gar nichts an den verheerenden Folgen dieser Kriege, im Gegenteil. Es ist alles schlimmer geworden durch den Einsatz von Uranwaffen, von Drohnen, von Phosphorbomben und dergleichen mehr.

Die Bedürfnisse von Frauen werden durch die bloße Anwesenheit von mehr Frauen am Konferenztisch keineswegs automatisch berücksichtigt. Kanzlerin Merkel oder Verteidigungsministerin von der Leyen vertreten nicht die Belange der Frau. Diese Karrieristinnen haben sich der Macht verschrieben, sind Teil des Machtapparats. Sie propagieren heute viel geschickter als Männer dies je vermöchten deren Kriegspolitik. Derartige Politik trägt sogar dazu bei, die Schicksale von Millionen Frauen zu verschlechtern.

Die „UN-Sicherheitsresolution 1325“, von vielen Frauenverbänden als emanzipatives Instrument aufgefasst, ist nicht einmal geeignet Symptome der Benachteiligung zu kurieren. Während wir uns für dessen Umsetzung in Aktionspläne stark machen, nimmt das Gebrechen zu. Vor allem aber leisten derlei Programme einen Beitrag dafür, Frauen von den wirklich brennenden Themen abzulenken. Als traditionelle Heilerinnen müssen wir an die Ursache für das Gebrechen heran, indem wir für eine bessere, ausbeutungsfreie Zukunft arbeiten. Das ist ein sozialer Auftrag der auf Prinzipien ruht.

Für die Verteidigung von Recht und Völkerrecht!

Solche Prinzipien sind in der UN Charta niedergelegt. Sie finden sich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und in den Folgeabmachungen. Diese müssen als Ganzes gesehen werden. Keinesfalls geht es an, einzelne Rechte zu isolieren und herauszupicken und sie selektiv gegen andere oder gar gegen bestimmte Staaten der südlichen Hemisphäre in Anschlag zu bringen.Wiederholen wir es also, selbst wenn es wie Asche in unserem Mund klingen mag:

Krieg ist die größte Plage, die die Menschheit kennt und mit ihm einher gehen die schlimmsten Verletzungen der Rechte und Bedürfnisse von Frauen.

Im Gedenkjahr 2014 müssen wir uns daher auf Buchstaben und Geist der Charta der Vereinten Nationen berufen und zwar in ihrem ganzen wesentlichen, dem Frieden dienenden Zusammenhang. Diese Charta beruht auf dem Erfahrungswissen zweier Weltkriege – verteidigen wir sie gegen alle Versuche, sie für kriegerische Zwecke umzudeuten. Entwickeln wir darauf aufbauend Programme für einen langanhaltenden Frieden. Organisieren wir uns, um langfristig durch kollektive Anstrengung das zum Kriege treibende Profitsystem zu überwinden.

  1. Arbeiten wir gemeinsam mit Männern daran und verteidigen wir Recht und Völkerrecht, beginnend mit der UN Charta.
  2. Arbeiten wir für regionale Zonen des Friedens, die frei von Massenvernichtungswaffen sind.
  3. Wehren wir uns gegen militärische Interventionen in souveräne Staaten, egal welchen Vorand man uns dafür liefert.
  4. Weisen wir Akte des Terrorismus zurück, egal wo sie sich ereignen und unter welcher Flagge sie ausgeführt werden.
  5. Greifen wir zurück auf gute alte Losungen wie etwa: „Füttert die Städte nicht das Militär“
    „Baut Schulen statt Kasernen – wir wollen für den Frieden lernen“
  6. Entwickeln wir Frauenhaushaltspläne.
  7. Helfen wir uns gegenseitig, tauschen wir Informationen aus, ermutigen wir Historikerinnen zur Aufarbeitung der Geschichte der sozialen Bewegungen des letzten und vorletzen Jahrhunderts

 

Irene Eckert, Vorstandsmitglied im „Arbeitskreis für Friedenspolitik atomwaffenfreies Europa e.V.“ und Mitglied des deutschen Zweiges der „Inernationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)“. Studienrätin i.R für Geschichts- und Politische Weltkunde. 21. 02. 2014

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