Mehrere NATO-Staaten halten im Ukraine-Krieg an Forderungen fest, die auf einen Weltkrieg und ein nukleares Inferno hinauszulaufen drohen. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8872

Dem ist Einhalt zu gebieten! Vor allem indem man in sogenannten Friedenskreisen aufhört vom „völkerrechtswidrigen Krieg der Russen gegen die Ukraine“ zu schwadronieren. (Editorin) 

BERLIN/WARSCHAU/TALLINN (Eigener Bericht) – Mehrere NATO-Staaten beharren im Ukraine-Krieg auf Forderungen, deren Umsetzung einen Weltkrieg und ein nukleares Inferno auszulösen droht. So hat gestern unter anderem der Verteidigungsminister Estlands zum wiederholten Mal die Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine verlangt. Das führe zwangsläufig zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland und damit an die „Schwelle zu einem Nuklearkrieg“, erläutert der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat. Forderungen, die auf einen Waffengang zwischen der NATO und Russland hinauslaufen, sind zuletzt auch in Deutschland vorgetragen worden. Dies zeigt, dass in Teilen der herrschenden Eliten im Westen die Bereitschaft wächst, bei vollem Bewusstsein das Risiko eines Dritten Weltkriegs und eines nuklearen Infernos in Kauf zu nehmen. Die NATO, in der dies in der aktuellen Situation noch nicht mehrheitsfähig ist, hat gestern zunächst eine starke Aufstockung ihrer Truppen in Ost- und Südosteuropa beschlossen. Die Bundeswehr leitet die Stationierung von rund 700 Soldaten und Patriot-Luftabwehrbatterien in der Slowakei ein.

Die Flugverbotszone

Die seit geraumer Zeit vorgetragene Forderung, die NATO solle eine Flugverbotszone über der Ukraine errichten, ist gestern erneut gleich mehrfach wiederholt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sie in einer Videoansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses. Darüber hinaus verlangte der Verteidigungsminister Estlands, Kalle Laanet, am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen in Brüssel: „All diese Staaten, die eine Flugverbotszone kontrollieren können, müssen handeln“.[1] Schon am Dienstag hatte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Thomas Enders, gefordert, die NATO solle eine Flugverbotszone „zumindest über den sechs bis acht westlichen Oblasten der Ukraine“ errichten; dazu solle auch die Bundeswehr beitragen – mit den Kampfjets, die derzeit zur Luftraumüberwachung in Rumänien stationiert sind.[2] In den Vereinigten Staaten sprechen sich nicht nur eine ganze Reihe von Außenpolitikern für die Errichtung einer Flugverbotszone aus, sondern einer Umfrage zufolge auch fast drei Viertel der Bevölkerung.[3] Auch in Deutschland ist kürzlich gefordert worden, russische Kampfjets mit Waffengewalt aus dem Luftraum der Ukraine fernzuhalten (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

An der Schwelle zum nuklearen Inferno

Diverse führende Politiker, darunter US-Präsident Joe Biden, haben immer wieder gewarnt, die Errichtung einer Flugverbotszone laufe unmittelbar auf einen Krieg zwischen der NATO und Russland und damit auf einen Dritten Weltkrieg hinaus. Gestern hat Harald Kujat, ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und einstiger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, geschildert, wie eine No-Fly-Zone im Kern durchgesetzt werden müsste: „Damit Kampfflugzeuge der Nato nicht abgeschossen werden, müssten zunächst die Luftverteidigungssysteme Russlands ausgeschaltet werden.“[5] Dazu wäre es erforderlich, russisches Territorium zu bombardieren. „Selbst wenn dies gelingen sollte, würden Luftkämpfe folgen“, beschrieb Kujat: „Die Nato und Russland wären miteinander im Krieg und stünden an der Schwelle zu einem Nuklearkrieg.“ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat unlängst verlangt, von solchen Warnungen dürfe man sich nicht abschrecken lassen.[6] „Angst ist jetzt der Ratgeber“, kritisierte Melnyk: „Atomkrieg – oh Gott, bloß nichts tun, damit wir nichts riskieren.“

Bodentruppen in die Ukraine

Ergänzend hat gestern Polen einen weiteren Vorstoß präsentiert, der ebenfalls mutmaßlich auf einen Waffengang zwischen der NATO und Russland hinausliefe. Wie Jarosław Kaczyński, stellvertretender polnischer Ministerpräsident und faktische Führungsfigur der Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, Recht und Gerechtigkeit), verlangt, soll die NATO „oder möglicherweise eine noch breitere internationale Struktur“ eine Truppe in die Ukraine entsenden, die sich dort „für den Frieden einsetzt und humanitäre Hilfe leistet“ – dezidiert „auf ukrainischem Territorium“.[7] Dabei solle sie jederzeit „in der Lage“ sein, „sich selbst zu verteidigen“, beziehungsweise von bewaffneten Einheiten „geschützt“ werden. Der polnische Vorstoß läuft in der Praxis gleichfalls auf Kämpfe zwischen NATO-Truppen und den russischen Streitkräften hinaus. Dass die westlichen Mächte davor nicht zurückscheuen dürften, hat kürzlich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gefordert: Er äußerte, im Ukraine-Krieg könne eine Lage entstehen, in der „die NATO Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen“ – mit Waffen.[8] Der Vorstandsvorsitzende des mächtigen Verlagshauses Axel Springer, Mathias Döpfner, verlangte gar: „Frankreich, England, Deutschland und Amerika müssen als Allianz der Freiheit Putins mörderisches Treiben mit ihren Truppen und Waffen in Kiew … beenden“.[9]

„Wahnsinn“

Dies zeigt: Die Bereitschaft, bei vollem Bewusstsein das Risiko eines Dritten Weltkriegs und damit zugleich die Gefahr eines nuklearen Infernos in Kauf zu nehmen, ist in der NATO zwar noch nicht mehrheitsfähig, aber konstant vorhanden und wird von mächtigen Propagandisten etwa aus dem Hause Springer („Bild“, „Welt“, „politico“) befeuert. Offenkundig sind Teile der westlichen Eliten umstandslos bereit, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele die Welt in den Abgrund zu reißen. Darauf, dass diese Bereitschaft nach dem Ende des Ukraine-Kriegs und vor künftigen Konflikten verschwände, deutet nichts hin. Die Neue Zürcher Zeitung kommentierte dies kürzlich entgeistert: „Wahnsinn“.[10]

„Erheblich mehr Truppen“

Die NATO-Verteidigungsminister haben gestern auf ihrem Treffen in Brüssel zwar die Pläne für eine Flugverbotszone und für die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine noch abgelehnt, aber eine massive Aufstockung der in Ost- und Südosteuropa stationierten NATO-Einheiten beschlossen.[11] Es gehe um „erheblich mehr Truppen im östlichen Teil der Allianz mit höherer Bereitschaft“, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Treffen mit. Darüber hinaus müssten die Kapazitäten des Kriegsbündnisses zu Wasser und in der Luft sowie im Welt- und im Cyberraum entschlossen ausgebaut werden. Details sind Berichten zufolge in einem Positionspapier enthalten, das bislang noch geheimgehalten wird. Das Gesamtkonzept soll auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid beschlossen werden.

Die Bundeswehr in der Slowakei

Die Bundeswehr hat bereits mit der Umsetzung einer ersten Maßnahme begonnen: Sie hat die Verlegung von Patriot-Flugabwehrbatterien in die Slowakei gestartet. Zudem sollen rund 700 deutsche Soldaten in dem Land stationiert werden – als Teil einer Einheit von rund 2.100 NATO-Militärs.[12] Bereits zuvor hatte die Bundeswehr ihr Kontingent in Litauen aufgestockt und Eurofighter-Kampfjets nach Rumänien entsandt.

 

[1] Geteiltes Echo auf Polens Vorstoß für Friedensmission. zeit.de 16.03.2022.

[2] Thomas Enders: Flugverbotszone im Westen der Ukraine einrichten. augengeradeaus.net 15.03.2022.

[3] Anjana Shrivastava, Birger Schütz: Drängen auf die Flugverbotszone. nd-aktuell.de 10.03.2021.

[4] S. dazu Blick in den Abgrund.

[5] Ex-Generalinspekteur Kujat: „Gibt gravierenden Mangel an Diplomatie“. dbwv.de 16.03.2022.

[6] Christian Bartlau: „Anne Will“: Ukraines Botschafter Melnyk wütet gegen Ampel und Annalena Baerbock – „Ausrede!“ web.de 08.03.2022.

[7] Geteiltes Echo auf Polens Vorstoß für Friedensmission. zeit.de 16.03.2022.

[8] Peter Carstens: Merz hält Eingreifen der NATO für nicht ausgeschlossen. faz.net 04.03.2022.

[9] Mathias Döpfner: Die Nato muss JETZT handeln. bild.de 04.03.2022.

[10] Oliver Maksan: Von allen guten Geistern verlassen: Europas mächtigster Verleger schreibt den dritten Weltkrieg herbei. nzz.ch 04.03.2022.

[11] Neustart der Abschreckung. tagesschau.de 16.03.2022.

[12] Bundeswehr stationiert „Patriot“-Flugabwehrraketen in der Slowakei. rnd.de 16.03.2022.