„Künftige Generationen vor der Geißel des Krieges bewahren“:

Das war nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Anlaß und Aufgabe der Gründung der Vereinten Nationen. Krieg wurde geächtet. Als Ausnahme gilt nach Artikel 51 die Selbstverteidigung. Die UNO sollte als oberste Konfliktregelungsinstanz zwischenstaatliche Gewalt verhindern oder beenden. Da sich mit Beginn des Kalten Krieges die atomaren Supermächte USA und SU jedoch regelmäßig im Sicherheitsrat blockierten, konnte die UNO ihre vorgesehene Regelungsfunktion nicht eigentlich wahrnehmen. Mit dem Ende des von Gorbatschow eingeleiteten Übergangs und schließlich Zerfalls des Ostblocks und damit dem Wegfall der gegenseitigen Ost-West-Bedrohung bot sich eine historisch einmalige Chance. Die ehemaligen Konkurrenten USA und Rußland insbesondere die Vereinigten Staaten konnten nun die UNO ausbauen zu einem globalen Friedensinstrument aller Staaten. US-Präsident Bush senior bekundete denn auch nach dem Ende des (noch mit einem UNO-Mandat geführten) ersten Golfkrieges seinen Willen dazu. Vor dem US-Kongress erklärte er Anfang März 1991, es gebe „sehr reale Aussichten auf eine neue Weltordnung“. Und er sehe „eine Welt, in der die Vereinten Nationen … die historische Version ihrer Gründungsväter verwirklichen werden; eine Welt, in der Freiheit und Menschenwürde ihren Platz in allen Ländern finden“.

Bush jun. erklärt die Vereinten Nationen für „irrelevant“

Zehn Jahre später, nach den Anschlägen vom 11. September 2001, behauptete sein Sohn Bush jun. das Gegenteil. Er erklärte die Vereinten Nationen für „irrelevant“ und nahm aus eigener Machtvollkommenheit heraus ein präventives „Recht zum Krieg“ für sich in Anspruch, selbst im Falle einer nicht unmittelbaren Gefahr. Bush juniors Konzept der Hegemonie wurde zuerst 1992 formuliert vom damaligen Staatssekretär Paul Wolfowitz im Manifest „Defense Planning Guidance“, einem Bericht für seinen damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney. Wolfowitz beschrieb darin nach der Auflösung des Warschauer Paktes die Grundzüge der militärstrategischen Neuausrichtung der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. „Unser Hauptziel ist die Verhinderung des (Wieder-)Aufstiegs eines neuen Rivalen (durch Sicherung der eigenen militärisch-technologischen Überlegenheit).“ Ausdrücklich bezog Wolfowitz dabei „das Territorium der früheren Sowjetunion“ ein. Der frühere Rivale sollte nicht mehr geduldet werden. Die USA sollten agieren: unilateral, strategisch von niemandem abhängig, gegebenenfalls mit „preemptive strikes“ – und sich zugleich den „Zugang zu den wichtigsten Rohstoffen, besonders den Ölvorkommen am persischen Golf“ sichern. Die Anschläge vom 11. September nahm Bush zum Anlaß, diesen Hegemonialanspruch der USA – die Politik der Welt ausschließlich nach ihren eigenen Interessen zu gestalten – durchzusetzen. Zum Dreh-und Angelpunkt der amerikanischen Staats-und Sicherheitsdoktrin wurden „hegemony“ und „preemption“, militärische Prävention. Angesichts seiner militärischen Stärke nahmen und nehmen die Vereinigten Staaten keine Rücksicht mehr auf das Völkerrecht und auf bestehende Verträge, weder auf Einwände seiner Allierten noch die anderer Großmächte oder gar auf die UNO, die einzig legitime Konfliktregelungsinstanz. Die Supermacht USA duldet seither keine Autorität über sich, auch nicht die Autorität des Rechts. Sich „lege absolutus“ fühlend, über dem Gesetz stehend, wiederholt der Welthegemon und -polizist damit die Definition des Staatsrechtlers Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Im Zweifelsfalle also geht Macht vor Recht und demokratische Ideale. In Washington im Zentrum der Macht angekommen, wurde der neokonservative Falke Paul Wolfowitz erneut Staatssekretär unter Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in der Regierung Bush/Cheney. Sein unilaterales Manifest von 1992 setzte sich durch gegen den moderateren, realpolitischen Flügel der Konservativen unter Außenminister Colin Powell.Henry Kissinger hatte ihn inspiriert mit der Warnung:

„Ein bewußtes Streben nach Hegemonie ist der sicherste Weg zur Zerstörung der Werte, die Amerika groß gemacht haben.“

Bush’s Pax Americana und  „Krieg gegen den Terror“:  Unbefristete  Geiselhaft für die Welt

Bush etablierte die Pax americana, propagierte mit der Doktrin vom „Krieg gegen den Terror“ einen zeitlich unbegrenzten Ausnahmezustand und nahm die Welt gleichsam in Geißelhaft. Führte unter dem erlogenen Vorwand irakischer ABC-Waffen völkerrechtswidrig einen Präventivkrieg gegen das Zweistromland. Zugleich kündigte Bush bei seinem Amtsantritt sofort und einseitig das Anti-Ballistic Missile Treaty-Abkommen (ABM-Vertrag), das Amerika und Rußland um der gegenseitigen Abschreckung willen jede umfassende Raketenabwehr verbot. Der Raketenschild über einem Land täuschte und täuscht vor, nur defensiv zu sein. Er meint und unterstellt aber, Amerika könne zwar mit Atomwaffen angreifen, aber nicht angegriffen werden, weil der Schirm die Raketen abfange. (Reagans Lieblingsprojekt „Star Wars“ hatte sich indes schon bald als undurchführbares Wunschdenken erwiesen.) Reagan hatte gehofft: Das Pentagon gewönne damit das Atomwaffen-Erstschlags-Monopol aus der Zeit der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zurück. Um mit seiner neuen Bereitschaft für Angriffskriege nicht für derartige „Verbrechen gegen den Frieden“ zur Verantwortung gezogen werden zu können, annulierte Bush junior die Unterschrift seines Vorgängers Clinton unter das ABM-Abkommen. Der evangelikal inspirierte Bush nahm für seinen „War against terror“, der die Welt vom Bösen befreien will, sogar, so der Ohrenzeuge Schröder, den Zuspruch Gottes in Anspruch. Gott selbst habe ihm den Rat erteilt, Krieg zu führen gegen Saddam Hussein, das schlechthin Böse.

Krieg ist im amerikanischen Selbstverständnis selbstverständlich. Die Waffe in der Hand des „common man“ ist seit den Tagen der Landnahme und des Genozids an der Urbevölkerung Teil der amerikanischen Identität. In der Logik dieser permanenten Gewaltbereitschaft bemühte Bushs Berater Robert Kagan in den Monaten vor dem bereits geplanten Irakkrieg den antiken Kriegsgott Mars:

„In der Frage der Macht gehen die amerikanischen und die europäischen Ansichten weit auseinander. Die einen stammen vom Mars, die anderen von der Venus.“ („Zeit“ 11.7. 2002)

Daß aber militärisches Eingreifen allenfalls nur dann Sinn mache, wie UN-Generalsekretär Kofi Annan am 28. Februar 2002 im Bundestag erklärte, wenn gleichzeitig humanitäre, politische, ökonomische und soziale Anstrengungen unternommen werden würden, diese humane Ansicht gilt als Feigheit vor dem Feind. Krieg, erklärte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Errol Morris‘ Dokumentarfilm “The Unknown Known“ (2013) sei das einzige, was neben Konflikt und Erpressung auf Erden Bestand habe. Powells Lügen vor der UNO sind für ihn „strategische Wahrheit“, für den einsichtigen Powell dagegen sind sie nach eigener Aussage der „Schandfleck seiner Karriere“.

Präsident Eisenhower, der als ehemaliger Generalstabschef der Armee wußte, wovon er sprach, warnte in seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 vor dem gefährlichen Einfluß des militärisch- industriellen Komplexes – den der kritische Soziologe C. Wright Mills in seiner Studie „Die amerikanische Elite“ (1956) als eng verflochtenes Netzwerk der Eliten in Militär, Wirtschaft und Politik beschrieben hat. Die mächtige Lobby der Rüstungsindustrie und des Militärs veranlasse die politische Führung, Konflikte eher militärisch als politisch zu lösen. Nationale Sicherheit wurde und wird seit je als Erpressungspotential genutzt. In der Logik dieses militärisch-industriellen Komplexes werden Katastrophen wie der 11. September zum Anlaß genommen, Kriege zu führen. In seltenem Zynismus verwies in der NYT vom 13. Juni 2014 ein Wirtschaftsprofessor namens Tyler Cowen daraufhin, daß in der (scheinbaren) Tatsache, daß es keine großen Kriege mehr gebe, die Ursache der derzeitigen Wirtschaftsprobleme der Vereinigten Staaten zu suchen sei. Unter der Überschrift „The Lack of Major Wars May Be Hurting Economic Growth“ schrieb er :

„Es mag abstoßend erscheinen, eine positive Seite am Krieg zu finden, aber wenn wir uns die amerikanische Geschichte ansehen, ist das nicht so leicht von der Hand zu weisen.“ Tyler Cowen

Stellen die USA mit ihrer Bereitschaft zum Krieges als selbstverständlichem Konfliktlöser und ihrem fundamentalistischen (antipluralistischen) Weltherrschaftsanspruch nicht eine ernsthafte Bedrohung des Friedens dar? Amerikanische (aus der Epoche der Aufklärung abgeleitete) Grundwerte wie Demokratie und Schutz der Menschen- und Bürgerrechte wurden nach dem 11. September in und von God’s own country schwer beschädigt und teilweise regelrecht ausgehebelt. Die Vereinigten Staaten verloren in der Welt ihre moralische Glaubwürdigkeit – zumal in der 3. und vor allem in der islamischen Welt. Aus dem vermeintlich „Guten“ wurde selbst das „Böse“ – mit willkürlicher Inhaftierung ohne Anklage und Prozeß wie in Guantanamo, mit Folter wie Waterboarding und demütigenden, die Menschenwürde tief verletzenden und die islamische Welt erregenden Fotographien wie in Abu Ghraib, mit unzähligen getöteten Zivilisten, mit Killerdrohnen.

„Die Welt vom Bösen zu erlösen. Herrschaft des fundamentalistischen Messianismus: Die amerikanische Hegemonialpolitik fordert Europa heraus“ H. A. Winkler

unter dieser Überschrift übte der Historiker H. A. Winkler am 2. Oktober 2002 in der „Süddeutschen Zeitung“ massive Kritik an der aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitspolitik des Hegemons. Europa schwieg und traute sich nicht, dem Hegemon Grenzen aufzuzeigen. Wer die Verfassungsbrüche schon bald nach den Anschlägen vom 11. September kritisierte wie Susan Sonntag im „New Yorker“, rief einen Entrüstungssturm der Wolfowitz-Rumsfeld- Cheney- und Bush-„Patrioten“ hervor. Susan Sonntag nahm kein Blatt vor den Mund und zog den Vergleich mit Methoden des Faschismus:

„Seit dem 11. September sind in diesem Land nach und nach die fundamentalsten Bürgerrechte für nichtig erklärt worden… Das ist die radikalste faschistische Verleugnung des amerikanischen Rechtssystems, die man sich vorstellen kann… Die Bush-Administration steckt voller Reaktionäre, die in nie dagewesener Weise in die Verfassung eingreifen, weil wir uns angeblich im Krieg befinden gegen einen unsichtbaren allgegenwärtigen Feind…“ Das ist „schlimmste Propaganda. Unsere Politiker versuchen die paranoide Vorstellung zu verbreiten, daß die Freiheit der Sicherheit geopfert werden müsse.“ Susan Sonntag

Susan Sonntag machte die Politik der USA – „die amerikanische Misere“ – mitverantwortlich für die Terroranschläge. In einem „Zeit“-Interview im Februar 2002 wies sie hin auf schwer wiegende Fehlentwicklungen Amerikas und des (ihm folgenden) Westens, auf die Dialektik von Ursache und Wirkung.

„Der Kapitalismus ist eine Ideologie der Selbstsucht und des falschen Individualismus; sie zerfrißt das menschliche Zusammengehörigkeitsgefühl und provoziert irrationale Gegenreaktionen – den fanatischen Nationalismus in Serbien beispielsweise oder den Dschihad gegen die Moderne in muslimischen Ländern.“ S. Sonntag

Antikriegsmanifest „Not in our name“ in der „New York Times“ 2002

Bereits im Januar 2002 wandten sich etliche Amerikaner in seltener Klarheit gegen Bushs „simplifizierende Botschaft von ‚Gut versus Böse’“ sowie gegen dessen „imperialistische Politik“ – in dem flammenden Antikriegsmanifest „Not in our name“ in der „New York Times“:

„Was für eine Welt wird das sein“, empörten sie sich, „in der die US-Regierung praktisch Blankovollmacht besitzt, überall und wo immer sie will, Bomben abzuwerfen, ihre Militärkommandos oder Mörder einzuschleußen.“

Im April 2002 dann wandten sich 150 US- Wissenschaftler in einem „Brief an Freunde in Europa“ dagegen, daß der „brutalen Anwendung von Macht“ durch Kriegs- und Hegemonialpolitik „amerikanische Werte“ angedichtet werden wie „demokratisch, großzügig, gastfreundlich, offen für alle Rassen und Religionen… Inbegriff universeller menschlicher Werte und letzte und beste Hoffnung der Menschheit“. Und diese namhaften Repräsentanten der intellektuellen US-Elite sagten ausdrücklich: „Die meisten US-Bürger haben keine Ahnung, daß die Außenpolitik der USA nichts mit den bei uns so gefeierten ‚Werten‘ zu tun hat“. Am Ende dieses historischen Briefes wiesen US-Linke wie Norman Birnbaum und Gore Vidal auf die übergeordnete Regelungsrolle der UNO hin:

Die Menschheit als Ganzes hat das Recht, ihr eigenes Überleben gegen die ‚Selbstverteidigung‘ einer keinen Beschränkungen unterworfenen Supermacht zu verteidigen.“ Norman Birnbaum/ Gore Vidal

Auch Nationen außerhalb Amerikas verfügen in ihrem kollektiven Gedächtnis über die Fähigkeit, Recht von Unrecht zu scheiden; sie sind sensibel dafür, ob ihre Würde geachtet oder zum Spielball der jeweiligen Interessen des Hegemons wird. Arundhati Roy, Indiens literarische Stimme, hatte zwei Wochen nach 9/11 darauf aufmerksam gemacht, dass

Terrorismus, so schrieb Roy in der „FAZ“ am 28. September 2001, ist „nur ein Symptom“; der „Schlüssel“ sei „Wut“, die „finstere Wut“ nämlich darüber, daß die US-Politik „nichts mit Freiheit und Demokratie zu tun hat, sondern damit, daß amerikanische Regierungen genau das Gegenteil unterstützt haben – militärischen und wirtschaftlichen Terrorismus… Militärdiktaturen“.

Indem die USA als Weltpolizist agiert und dabei die Moral der Macht, der Dominanz ihrer Interessen opfert, schafft sie die „Herrschaft der Ungleichheit“ – so hat es der kluge deutsche Theatermann Ivan Nagel auf den Begriff gebracht – ebenso wie Susan Sonntag, Arundhati Roy, Norman Birnbaum und Gore Vidal. In der „FAZ“ vom 5. August 2003 schrieb Ivan Nagel zusammenfassend: „Der Weltpolizist Amerika erklärte gleich bei seinem ersten strittigen Einsatz, dem Irak-Krieg, daß er sich weder einer Weltlegislative (den Vereinten Nationen) noch einer Weltexekutive (dem Sicherheitsrat), noch einer Weltjustiz (dem Internationalen Strafgericht) unterstellt. Der Ordnungshüter agiert in seinem Revier Erdkugel ohne Bindung an eine Verfassung. Schafft er so einen Weltrechtsstaat oder einen Weltpolizeistaat?“ Wird einem Staat die universale Ordnungsgewalt überlassen, bedeutet dies das Ende von Gleichheit und Freiheit. Nagel:

Will sagen: zu übertragen und auszuüben ist die „weltweite Wahrung von Ruhe und Ordnung“ nicht durch den Einzelstaat USA und seine militärisches Instrument NATO, sondern durch die Vereinten Nationen. Wie anders Geschichte verlaufen könnte, als sie mit Beginn des neuen Jahrtausend gelaufen ist, zeigt die Tatsache, daß bei der Präsidentenwahl im Jahr 2000 der demokratische Kandidat Al Gore, zuvor Vizepräsident unter Clinton, zwar 543 895 Stimmen mehr als Bush junior erhalten hatte, aufgrund des äußerst umstrittenen Wahlergebnisses in Florida aber seinem Konkurrenten unterlag. Al Gore fällte einige Jahre später ein vernichtendes Urteil über seinen Rivalen Bush, den er eigentlich in der Demokratie Amerika besiegt hatte:

Eine Orientierungslosigkeit, die reicht bis ins – unverhältnismäßige – Bombardement des übervölkerten Gazastreifens. „Herrschaft der Vernunft“ oder „rücksichtslose Machtpolitik“? Amerikanische – unilaterale, hegemoniale – Machtpolitik oder multilaterale Herrschaft der Vernunft durch das legitime Vermittlungs- und Konfliktregelungsorgan der Vereinten Nationen? Nach dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation 1989/90 war mit dem Ausscheiden des Warschauer Paktes aus der Geschichte eine historische Situation eingetreten, in der, so der amerikanische Diplomat George F. Kennan, der Bush sen. Einschätzung nahekam, „von niemandem irgendeine Bedrohung ausging“. Doch im April 1999 verfügte US-Präsident Clinton eine neue NATO- Strategie, aus der reinen Verteidigungsgemeinschaft des Westens gegen den Osten wurde ein weltweit operierendes Militärbündnis der Krisenregulierung in der Vollzugsgewalt der Vereinigten Staaten – nicht der UNO. Die US-Administration folgte damit dem einflußreichen Berater Zbigniew Brzezinski,.

Brzezinski, der kurz zuvor – 1997, in seiner Wegweisung „Die einzige Weltmacht“ – Rußland die Zähne gezeigt hatte. Schon damals beschrieb er die Ukraine als einen Dreh- und Angelpunkt. Die Ablösung der Ukraine von Rußland sei ein wichtiger Ziel, „um Rußland als Konkurrent auf der globalen Bühne ausschalten zu können“. (Vgl. Winfried Wolk, in „Ossietzky“, 30. 8. 2014, S. 606.)

denn er bedeute den Beginn eines neuen Kalten Krieges. Schließlich werde und müsse, so Kennan, Rußland dieses Heranrücken an seine Grenzen als Bedrohung verstehen. Als die Terroranschläge vom 11. September die Welt erschütterten, ging der neue russische Präsident Putin auf die Vereinigten Staaten zu. Zwei Wochen nach den Terroranschlägen, am 25. September 2001, erklärte er im Reichstag in Berlin ,,seine Solidarität mit dem Westen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ und schlug der EU vor, ihr technologisches Know how „zu vereinigen“ „mit den russischen Human-, Territorial- und Naturresourcen sowie mit dem Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotentialen Rußlands“. Ein historisch einmaliges Friedensangebot des Miteinander. Putin schlug sogar den Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwehr USA – Rußland – EU vor und dazu ein Europa, das geographisch vom Atlantik bis zum Ural (der natürlichen östlichen Grenze Europas) reicht:

Zugleich wies er hin auf die Gefahr erneuter Konfrontation für den Fall:

US-Präsident Bush ließ nun mit Rußland verhandeln, stimmte dem Konsensorgan „Nato-Rußland- Rat“ zu und pries die neue Gemeinsamkeit mit dem alten Gegner. In der „Erklärung von Rom“ vereinbarte er sogar die enge Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf gegen den Terror und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Erleichtert schrieb die „FAZ“ am 29. Mai 2002, einen Tag nach der Romerklärung: „Bush: Die Nato mit Rußland als Partner vereint“.

Doch statt des Konsenses – so er seitens der Wolfowitz‘, Rumsfelds und Cheneys überhaupt ernst gemeint war – wuchs der Dissens. Der ungezähmte Hegemonialanspruch der Amerikaner drängte Rußland an den Rand. Der größte Territorialstaat der Erde wurde in der Folge regelrecht eingekreist durch Militärstützpunkte und schließlich durch ein in Polen und Rumänien stationiertes Raketenabwehrsystem, das das – in Wirklichkeit unüberwindbare – russische Atomraketenpotential und dessen Möglichkeiten zu einem Gegenschlag verringern sollte. Nach dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation 1989/90 ließen die deutschen Regierungen – sei es unter Kohl/Genscher, Schröder/Fischer, Merkel/Steinmeier, Merkel/Westerwelle und erneut Merkel/Steinmeier – keinen Zweifel an ihrer ganz engen transatlantischen Bindung zu den USA, auch Schröders Nein zum Irakkrieg im Jahr 2003 änderte im Kern nichts daran. Mehr oder minder folgten die Parteien Schwarz/Rot/Gelb/Grün den Wünschen des übermächtigen Verbündeten von Übersee; auch dessen Verlangen nach stärkerer militärischer Beteiligung.

Obwohl die Bundeswehr der Verfassung nach eine reine Verteidigungsarmee ist, erklärte 1994 das Verfassungsgericht in Karlsruhe „out of area“-Einsätze für verfassungsgemäß. Die SPD, die Auslandseinsätze der Bundeswehr noch ablehnte, wurde von FDP-Außenminister Kinkel belehrt: Sie müsse erkennen, daß es nötig sei, Menschenrechte und Völkerrecht auch militärisch zu schützen. Mit dem Regierungswechsel 1998 wurde das auch die Haltung von Rot-Grün. Mit einer angeblich notwendigen „Enttabuisierung des Militärischen“ rechtfertigte Gerhard Schröder die Einsätze der Bundeswehr auf dem Balkan und in Afghanistan. Außenminister Fischer rühmte sich seines engen Verhältnisses zur US-Außenministerin Madeleine Albright.

Die deutsche Politik blieb ganz im Windschatten des Hegemons. Sie war und ist sein europäischer „Brückenkopf“ (Giorgio Agamben). Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 folgte Merkel in ihrem Beitrag den US-Vorgaben, der strikten Zurückweisung des russischen Kooperations- und Integrationsangebotes vom September 2001. Sie erklärte, die Weltordnung müsse durch USA, EU und NATO stabilisiert werden. Davon, daß Rußland von seinem Selbstverständnis her europäisch und immer noch zweitgrößte Atommacht der Welt und noch immer Partner im atomaren Patt mit den USA (der atomare Erstschläger wird ebenfalls vernichtet durch den angegriffenen Zweitschläger) ist, sprach sie nicht. In seiner offenen, besorgten Rede, die Kurt Beck zu Recht als „genau das Gegenteil von Kaltem Krieg“ lobte, warnte Putin vor „ideologischen Stereotypen, doppelten Standards und anderen Schablonen des Blockdenkens“. Damit meinte er die USA und ihren „War against terror“, mit dem sie völkerrechtswidrig „preemptive strikes“ für sich als selbstverständlich beanspruchte. Vergeblich hatte sich Rußland gegen die Kriege in Kosovo und im Irak ausgesprochen. Putin 2007 in München: „Man lehrt uns ständig Demokratie. Aber die, die uns belehren, wollen selber nicht lernen. Ich meine, daß das monopolare Modell für die heutige Welt nicht nur unannehmbar, sondern auch nicht möglich ist… Heute beobachten wir eine fast ungezügelte militärische Gewaltanwendung in internationalen Angelegenheiten, die die Welt in den Abgrund von immer neuen Konflikten stürzt. Als Resultat reichen die Kräfte nicht einmal für die komplexe Lösung nur eines dieser Konflikte… Wir sehen immer mehr die Mißachtung von grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts… Vor allem die USA überschreiten ihre nationalen Grenzen in allen Bereichen: In der Wirtschaft, in der Politik und im humanitären Bereich zwingen sie anderen Staaten ihre Vorstellungen auf.“

Der amerikanische Hegemonialanspruch, so fügte Putin hinzu, schaffe Unsicherheit und bedeute auch eine Bedrohung für Rußland: „… niemand fühlt sich mehr sicher. Denn niemand kann sich hinter dem Völkerrecht verstecken wie hinter einer Steinmauer. So eine Politik führt natürlich zu einem Wettrüsten…“

In der globalen Sicherheitsarchitektur sei – so Putin in dieser historischen Rede – ein „Wendepunkt“ erreicht. Nach dem Fall der Mauer ziehe und errichte die USA “neue Trennlinien und Mauern“, die „ unseren gemeinsamen Kontinent“ Europa „zerschneiden“. Rußland könne den globalen Interventionsanspruch der NATO nicht hinnehmen. Nicht den USA, sondern der UNO obliege es, Konfliktregelungsinstanz zu sein: „Ich bin überzeugt, daß der einzige Mechanismus zur Entscheidungsfindung und zur Anwendung militärischer Gewalt als letztem Mittel nur die Vereinten Nationen sein können.“ Rußland wolle alle Abrüstungsverpflichtungen erfüllen und „hoffe nicht, daß unsere Partner ((=USA)) für den Fall des Falles, für einen ’schwarzen Tag‘ ein paar hundert Atomsprengköpfe beiseite legen“. Überdies seien die neuen Raketenabwehrpläne gegen sein Land gerichtet. (Putin-Zitate nach FR, 12. 2. 2007, S. 2) Den weltweiten Sendungs- und Führungsanspruch der Vereinigten Staaten brachten einst im 18. Jahrhundert die Pilgerväter mit aus dem nachreformatorischen Feudalstaat England. Das Reich Gottes sollte auf dem Boden der Neuen Welt errichtet werden. Mit fundamentalistischem Messianismus lassen seither die konservativen, evangelikal-dogmatischen Eliten keinen Zweifel daran, daß Amerika dazu ausersehen sei, die Welt in ein Goldenes Zeitalter von Freiheit und Wohlstand zu führen. Präsident George W. Bush im Vorwort zum Kongreßbericht über die „Nationale Sicherheitsfrage“ im Dezember 2002: „Wir, die Vereinigten Staaten, übernehmen gern die Verantwortung“, „bei dieser Mission“ – der des Kampfes gegen „Terroristen und Tyrannen“, gegen die „Achse des Bösen“ – „voranzugehen.“ Der Glaube an die heilsgeschichtliche Sendung bediente sich des einfachen Grundmusters der Apokalypse: des Kampfes von Gut und Böse. So deklarierte Ronald Reagan 1983 die Sowjetunion zum „Reich des Bösen“. Und es ist die vermeintliche „Achse des Bösen“, gegen die Bush seit den Anschlägen vom 11. September kämpft. Und es ist das „Böse“, das die IS-Kämpfer antreibe, so auch die apokalyptische Rhetorik Obamas vor der UNO, auf die er bereits in seiner Nobelpreisrede zurückgriff. Nahezu jede seiner Reden ist heute voller pathetischer Beteuerungen, daß die USA das führende Land dieser Erde und beauftragt seien, ihr Democracy zu bringen.

Der Amerikanist Bernd Greiner beschrieb in der „Zeit“ vom 7. 11. 2013 die heutige USA als ein Land, daß sein Verfassungsversprechen der Freiheit einem „Sicherheitswahn“ opfert und dem die ganze Erdkugel als Kriegszone gilt. Wie kann es sein, daß der Friedensnobelpreisträger-Präsident Obama Todeslisten von angeblichen Terrorverdächtigen erstellen läßt und dann selbst darüber entscheidet, wen er zum Beispiel durch Killerdrohnen in der Form außergerichtlicher, staatsterroristischer Hinrichtungen töten läßt? Von den USA aus sind sog. Sondereinheiten der CIA, NSA und des Joint Special Operations Command „in weit über hundert Ländern“ aktiv in geheimen Einsätzen nach dem Muster „find, fix and finish“. Eben ohne jede demokratische Kontrolle – so Jeremy Scahill in „Schmutzige Kriege“ (Verlag Antje Kunstmann). Mit allem – vor allem in der islamischen Welt, aber nicht nur dort, sondern weltweit – muß gerechnet werden: „mit Entführung, Folter, Ermordung“. Al Gores zutreffende Zustandsbeschreibung aus dem Jahre 2007, daß „die Abkehr von der Herrschaft der Vernunft durch die Verlockungen einer rücksichtslosen Machtpolitik“ seitens der USA „ein Klima der Orientierungslosigkeit in der gesamten Welt“ geschaffen habe, trifft auch auf die Bundesrepublik zu. Sie schwenkte ein auf den amerikanischen Kurs militärischer Option, indem sie sie Verteidigungsarmee Bundeswehr „out-of-area“ einsetzte. Stückweise lieferten Bundespräsidenten und Verteidigungsminister dazu über die Jahre hin auch dubiose Begründungen wie Schutz der Handels- und Rohstoffinteressen. Sie sprachen von einem Mehr an „internationaler Verantwortung“, die im wiedervereinten Deutschland übernommen werden müsse. Der ideologischen Wegzehrung wurde sodann der Kampfauftrag zugeordnet: Schließlich, so Gauck, sei es im „Kampf für Menschenrechte“ „manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“. Gaucks in dieser Deutlichkeit bisher einmaligem Ruf zu den Waffen stimmte eine weitestgehend (nur aus Opportunismus ?) gleichgeschaltete Medienmannschaft zu. Der „Spiegel“ (30. 6. 2014) stellte sich im Leitartikel „Mehr Verantwortung in der Welt“ hinter den schwarz-roten (und grünen) Kurs. Journalistisch altgediente Va-t-en-guerres wie Josef Joffe triumphierten: „USA-Bomber über … : USA wieder da! Obama wollte die Uniform des Weltpolizisten ablegen. Doch die globale Politik akzeptiert kein Machtvakuum.“ („Zeit“ 1. 10. 2014, S. 1) Der Historiker H. A. Winkler stimmte ein in Gaucks Waffenruf, indem er das beliebte Rechtsaußenargument intonierte: Die Deutschen zögen ja aus ihrer NS-Vergangenheit eh immer nur den Schluß, sich in einer weltpolitischen Nische verstecken zu müssen. Das nannte Winkler ein „pathologisches“ Verhalten. War es nicht aber eher „pathologisch“, Bush in den Irakkrieg – der Hunderttausend(?e?), darunter zahllose Zivilisten und Unschuldige, einschließlich den 4500 getöteten GIs, das Leben kostete – gefolgt zu sein? Zu solch blinder Rudeltreue bekannte sich auf ihrer USA-Reise im Januar 2003 noch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Ist die Bundesrepublik auf dem Weg zum ersten großen Kriegseinsatz, wenn „Bild“ am 4. 10. 2014 auf Seite 1 berichtet: „Deutsche Fallschirmjäger sollen in die Ukraine… Die Bundeswehr bereitet sich auf einen bewaffneten Einsatz in der Ukraine vor. Ein deutsches Vorauskommando hatte herausgefunden: Um den Waffenstillstand an der Grenze zu Rußland zu überwachen, müssen Kampftruppen das dafür nötige Personal schützen.“ Deutsche Kampftruppen also nahe der Grenze Rußlands ? Bald 70 Jahre, nachdem Hitler- Deutschland in einem beispiellosen rassischen Vernichtungskrieg 27 Millionen Sowjetbürger, darunter 13 Millionen Zivilisten getötet und verbrannte Erde hinterlassen hat? Da droht an und erläßt der „Brückenkopf“ Merkel-Schäuble-Steinmeier-Gabriel Sanktionen, ohne überhaupt ins Auge zu fassen, daß Rußland als Nachfolgestaat der Sowjetunion noch immer eine höchst ‚potente‘ Atommacht ist, die jederzeit und überall den USA das atomare Vernichtungs-Patt bietet und eben keine regionale „Mittelmacht“ ist, als die Obama in seltener Realitätsfremdheit sie glaubte schmähen zu können. Statt den Hegemon durch Ein- und Widerrede auf die Erde zurückzubitten, dämmert die Regierung duckmäuserisch dahin oder eifert ihm nach. Beispielweise wenn es um bewaffnete Drohnen geht, bei deren mörderischen US-Einsätzen die Bundeswehr beteiligt ist oder wenn sie nun selbst welche bauen läßt („Spiegel“, 11. 8. 2014). Auf eine „Kleine Anfrage“ hin erklärte die Bundesregierung (12. 5. 2014), Drohnen seien völkerrechtlich nicht problematisch, sondern eine „zulässige Kriegslist“. Aus einer barbarischen Killermaschine lügt man sich eine „zulässige“ Waffe zurecht. Das bei waffentechnischen „Verbesserungen“ übliche Argument: Es sei ja „legitim“, so referierte der „Spiegel“, „die eigenen Soldaten durch überlegene Kriegstechnik vor Gefahr zu schützen. Für die Unterstützung von Soldaten, die in Bodenkämpfe verwickelt sind, ist eine Drohne moralisch nicht bedenklicher als ein Kampfhubschrauber oder eine Rakete“.

Sie ist es natürlich doch, auch deshalb, so Niklas Schörnig von der „Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung“, weil die Fernsteuerung vom Boden in Zukunft abgelöst werden wird vom Bordcomputer und weil der eben viel schneller ist als das Steuersignal zwischen Boden und Drohne. Das bedeutet ein „Hineinrutschen in letale autonome Waffensysteme“. (taz 8. 7. 2014) So schlittert man hinein – wie eh und je – in das Menschheitsverbrechen Krieg. Zur jeweils neuesten Rüstungstechnik kommt das untaugliche, weil zu grobschlächtige Argument vom Guten, das gegen das Böse kämpft. Wer sich nicht ernsthaft und das heißt auch selbstkritisch damit auseinandersetzt, wie und warum Al-Quaida und IS-Gotteskrieger entstanden sind und ihr Unwesen treiben, wird er nicht in ihrer Bekämpfung scheitern? Mit welchem Recht bezeichnet Obama in seiner Rede vor der UNO (vom 16. 10. 2014) Putins Rußland in einem Atemzug mit dem Ebola-Virus und dem IS-Terror als „größte internationale Gefahr“? Irrt sich Gorbatschow, der die politische Weltarchitektur seit 1985 mitveränderte, wenn er auf Obamas Putin-Bashing erwidert: „Es gibt nur ein wesentliches Fieber auf der Welt – die USA und ihren Führungsanspruch“ ? Oder wenn Putin der serbischen Tageszeitung „Politika“ (am 24. September) erklärt und dabei um Realismus bittet: „Wir hoffen, daß unsere Partner die Unvernünftigkeit der Versuche erkennen, Rußland zu erpressen. Mit Recht ruft Putin – auch angesichts des atomaren Patts – in Erinnerung, “welche Konsequenzen Uneinigkeit zwischen nuklearen Großmächten für die strategische Stabilität haben könnte“. Ob die deutsche Politik das Rückgrat hat und die Souveränität aufbringt, mit Al Gore auf Distanz zu gehen zur „Abkehr von der Herrschaft der Vernunft durch die Verlockungen einer rücksichtslosen Machtpolitik“ seitens des Hegemons ?

Stephan Reinhardt 1940 in Meißen geboren, studierte an der Freien Universität in Berlin Germanistik, Philosophie und Geschichte.
Für die Frankfurter Rundschau und die Süddeutsche Zeitung schrieb Reinhardt Literaturkritiken. Von 1975 bis 2007 war er Jury-Mitglied der SWR-Bestenliste. Er war der Herausgeber der ersten text + kritik-Hefte über Wolfgang Koeppen und Elias Canetti.
Veröffentlichungen (Auswahl):

• Alfred Andersch. Eine Biographie.
• „verrat der intellektuellen. schleifspuren durch die republik“ (oktober verlag 2008)

Stephan Reinhardt vereint in seinem Schaffen in außerordentlicher Weise Literatur und Politik. In der BRD gibt es leider zu wenige Kultur- und Medienschaffende mit einer politisch klaren Anti-Kriegs Position. (Elke Zwinge- Makamizile)
Kontakt: stephan-reinhardt@t-online.de lebt in Heidelberg