Die Kriegspolitik beenden: Frauen-Friedensliga feiert 100 jähriges Jubiläum im Haag
Ein Bericht von Irene Eckert

Unter der Losung: „Beendet den Krieg“ haben 1000Frauen aller Kontinente vom 22. bis 29. April in Plenarsitzungen und Arbeitsgruppen die Köpfe zusammengesteckt. Im prestigeträchtigen Sitz des Internationalen Gerichtshofs, dem ‚Friedenspalast‘ und im ‚Weltforum‘ Den Haags, direkt neben dem Sitz der EUROPOL brüteten sie tagelang über Programmen, Manifesten und Resolutionen, hörten Vorträge und waren künstlerisch aktiv. An den Orten hoher Politik fanden sich in diesen Haager Frühlingstagen „Friedensstifterinnen“ aller Couleur zusammen. Auf dem Programm standen Diashows, Kulturveranstaltungen und Debatten. Der bunte Frauenhaufen folgte den Fußspuren Obamas und Hillary Clintons, dennoch beklagten die  Teilnehmerinnen mehrheitlich die Ergebnisse von politisch folgenschwerem Handeln.

Der pseudo-wirtschaftlichen Ratio entgegentreten

Die hier versammelten Frauen träumen von einer friedlichen, von Krieg und Umweltkatastrophen freien Welt. Sie wollen eine konstruktivere Politik sehen, eine Politik, die nicht von den Interessen der Energie-Waffen- und Finanzwirtschaft diktiert wird, keine Politik, die in den Abgrund führt.
Ihre Sehnsucht ist real, mögen auch die gängigen Methoden der Verunsicherung, doch manchen Blick trüben auf die Rolle, die Frauen heute im Unterschied zu 1915 in den Machtapparaten der Erde spielen.

Aus über 80 Ländern sind sie gekommen: Akademikerinnen, Künsterlinnen, UN-Beamtinnen, Vertreterinnen diverser NGOs, viele von ihnen in Führungspositionen. Viele von ihnen sind Mütter und Großmütter, andere freiwillig kinderlos. Alle möchten mit der Internationalen Frauenliga Für Frieden und Freiheit (IFFF) ein Zeichen setzen für ihr Anliegen. Die in gut 30 Ländern aktive Frauen-Friedensorganisation hofft mit diesem Höhepunkt ihres Wirkens einen neuerlichen Impuls zu setzen für ein Leben in Sicherheit und Frieden weltweit.

Das Erbe achten und für die Zukunft nutzen

Hier im Haag knüpfen die Frauen an, an das allgegenwärtig scheinende Erbe einer Bertha von Suttner. Mit dem Roman „Die Waffen Nieder“ hatte sie zu Beginn des 20. Jahrhunderts einen wichtigen Grundstein für hehre, menschheitliche Ziele gelegt. Ihr Anliegen traf damals auf taube Ohren. Die Büste  aber der ersten weiblichen Friedensnobelpreisträgerin steht im ‚Vredespaleis‘ an prominenter Stelle und könnte als Mahnung begriffen werden. Von Suttners Ruf ist schließlich heute aktueller denn je. Wenigstens konnte sie ihren ehemaligen Chef, Alfred Nobel, der ein Vermögen mit Dynamit gemacht hat, zur Stiftung eines Friedenspreises inspirieren. Angesichts der Sinn-Verkehrung, die dieser Preis im 21. Jahrhundert erhalten hat, dürfte sie allerdings kaum glücklich sein. Freuen würde sie sich aber  bestimmt darüber, dass am 26. April 2015 nach hundert Jahren (!) endlich auch das Werk der ersten niederländischen Ärztin, Dr. Aletta Jacobs gewürdigt wurde. Dieser Frau ist es zu verdanken, dass im Herzen eines kriegerischen Europa ein impulsstarker Friedenskongress von über 1300 Frauen stattfinden konnte. Die Ligistinnen des Jahres 2015 können also anknüpfen an einem reichen Erbe von politisch weitsichtigen Frauen. Für die Amerikanerinnen sind das an erster Stelle die Sozialphilosophin Jane Addams und die Volkswirtin Emily Green Balch, Coretta King, Joan Baez, Joko Ono und viele Persönlichkeiten dieses Formats. In Deutschland: Anita Augpurg, Lida Gustava Heymann, Gertrud Baer, Gertrud Wokker, Clara Immerwahr. In Ungarn: Rosika Schwimmer, in der Schweiz: Clara Ragaz. Stellvertretend für alle Frauen, die sich dem Geist der UN-Charta noch verpflichtet wissen, steht der Name der in Genf lebenden Deutsch-Kanadierin Edith Ballantyne. Mit ihren gut 93 Jahren gab die ehemalige Präsidentin und derzeitige UN-Beraterin der Liga den 2015 im Haag versammelten Frauen noch einmal eine Botschaft auf den Weg: „Kümmert Euch um die ökonomischen Ursachen, die heute wie damals Kriege hervortreiben. Sorgt für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, in der Profite aus den Waffenschmieden keinen Platz mehr haben. Haltet das Erbe wach und studiert vor allem die historischen Dokumente.“
Ob ihre Worte mehr Gehör finden werden, als jene einer Bertha von Suttner vor über 100 Jahren?
Es ist dies im Interesse der Menschheit geboten. Wir Frauen und Menschen haben unser Schicksal noch immer in der Hand. Der Fortschritt der Völker in Lateinamerika und Asien können uns Richtschnur und Leuchtfeuer sein.

Vier Friedensnobelpreisträgerinnen setzten für diesmal unterschiedliche Akzente. Shirin Ebadi aus dem Iran, Leymah Gbowee aus Liberia, Mairead Maguire aus Irland, Jody Williams aus den USA.
Die Irin Mairead Maguire erinnerte die Anwesenden an die UN- und die Nobelpreis-Charta und wiederholte für alle eindringlich Bertha Suttners unzweideutigen Ruf: „Die Waffen Nieder – Frieden ist ein Menschenrecht – Mögen die Menschen, mit  „Verstand und  Gewissen begabt“ , sich ihrer moralischen und ethischen Maßstäbe erinnern und ungeteilt das Völkerrecht achten.“

Nach unabhängigen Medien Ausschau halten

Amy Goodman vom unabhängigen US-TV-Kanal „Democracy Now“ und ihre Kollegin, Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung aus Deutschland reichten sich die Hände und betonten gemeinsam die Notwendigkeit unabhängiger Medien. Medien müssten couragierten, investigativen Journalismus zulassen. Medien müssten insbesondere in Fragen von Krieg und Frieden auf Tatsachen verpflichtet werden. Ohne solche, von Konzerninteressen unabhängige Medien, sind Männer und Frauen schutzlos der tagtäglich auf sie einströmenden Gehirnwäsche ausgesetzt.

Schriftstellerinnen, Wissenschaftlerinnen und Kriegsdienst-Veteraninnen aus dem Nahen Osten, aus Palästina, Israel und aus den Vereinigten Staaten forderten einen Nuklear- und Massenvernichtungswaffen freien Nahen Osten. Hanan Awwad sprach von der Tapferkeit palästensischer Frauen, von denen viele noch in israelischen Gefängnissen ausharren müssen. Sie unterstrich die Beispielhaftigkeit, mit der das ganze palästinensische Volk weiter für ein einiges und demokratisches Palästina kämpft. Trotz jahrzehntelanger israelischer Besatzung, trotz illegaler Häuserzerstörungen, trotz fortgesetzter Enteignung palästinensischen Eigentums, trotz wiederkehrender kriegerischer Angriffe und trotz der Verweigerung elementarer Menschenrechte, lieferten die Menschen Palästinas der Welt ein Beispiel an Würde. Es ist ein gut dokumentiertes Beispiel, das auch der UN-Kommission für Menschenrechte vorliegt. Die dort liegenden Dokumente müssten allerdings den Weg ins Haag ungehindert finden können.

Für Diplomatie statt Krieg eintreten: Minsk II umsetzen

Die unhaltbare humanitäre Situation im Jemen, herbeigeführt durch den US-gestützten Bomben-Feldzug seiner Nachbarn und die totale Blockade, die über das Land seit Mitte März verhängt wurde, wurde angeprangert. Eine jemenitische Kongressteilnehmerin, durch den neuerlichen Nahost-Krieg zum Flüchtlingsdasein verurteilt, legte davon Zeugnis ab.
Mit einer Dringlichkeitsentschließung antworteten die IFFF-Frauen auf die Eröffnung einer weiteren Kriegsfront gegen ein Land der arabischen Halbinsel. Sie verurteilen die Bombenangriffe ebenso wie die Blockade und fordern anders als die diesbezügliche UN-Resolution die Einstellung von Waffenlieferungen an sämtliche Kriegsparteien.

Die Destablisierungsversuche gegen den Jemen wurden in einen größeren geopolitischen Kontext gestellt. Die Beilegung aller derzeitigen bewaffneten Konflikte auf dem Wege von Verhandlungen sei das Gebot der Sunde. Dem Sölder- und Terrorbanden-Unwesen müsse durch Austrocknung seiner Finanzierungsquellen ein Ende gesetzt werden.
Positiv wurde das Zustandekommen des Minsker Abkommens (II) gwürdigt und seine voll umfängliche Einhaltung gefordert.

Keine Killermaschinen in Kriegsgebiete – Militärbasen schließen

Abrüstungsexpertinnen sprachen sich entschieden gegen den Drohnenkrieg aus. Ohne ausländische Militärbasen, wie etwa jene in Ramstein Deutschland, sei solche Art der Kriegführung nicht möglich. Ausländische Militärbasen richteten überall großes Unheil an. Ob Ramstein, Okinawa, Jeju-Island oder anderswo – alle diese Militärstützpunkte sind ein Relikt des Kalten Krieges: Sie gehören sofort geschlossen. Ein neuer Impuls für eine weltweite Bewegung zur Schließung der Militärbasen könnte von der neugewählten japanischen Präsidentin der IFFF, Kozue Akibayashi ausgehen, die Erfahrungen aus Okinawa und Lateinamerika mit bringt.

Entschiedene Stimmen gegen die Entwicklung von Killer-Robotern kamen zum Ausdruck. Konsens war, dass „tödliche“ Angriffswaffen nicht in Konfliktgebiete geliefert werden dürfen. Der Schutz der Umwelt, die besonders unter der Entwicklung und dem Einsatz verheerender Militärpotentiale leidet, man erwähnte etwa die DU-Munition, müsse absolute Priorität genießen. Gelder seien daher umzuwidmen aus den Militärbudgets und für soziale und umweltpolitische Belange, sowie für die Sicherung von Infrastruktur bereitzustellen. Die Städte müsse man füttern und nicht das Pentagon, erinnerten sich Frauen an eine in den USA entwickelte Kampagne.

Frauen ins Militär ist keine Lösung

Es war eine US-amerikanische Kriegsveteranin, die im Workshop „ Frauen-Engagement im Sicherheitsapparat“ deutlich wurde: „Frauen ins Militär“, das ist keine Antwort auf die Sicherheitsfrage. Man müsse im Übrigen begrifflich unterscheiden zwischen Militär- und Polizeiapparat. Es habe höchst gefährliche, ja kriegerische Folgen, wenn hier nicht deutlich differenziert werde, man denke an die Nachwirkungen tragischen 9/11 Ereignisse. Es ginge nicht darum, die immer kriegerischere Ausstattung der Polizei zu verharmlosen, vielmehr gelte es, Polizeiaufgaben und Verteidigungbelange auseinanderzuhalten.

Die Sicherheitsfrage militärpolitisch zu definieren sei im Grundansatz schon fragwürdig, meinten andere Rednerinnen und nahmen kritisch Bezug auf eine kostenlos verteilte Hochglanzbroschüre mit dem Titel „A Women’s Guide to Security Sector Reform“ von Megan Bastick und Tobie Whitman. Es handelt sich bei der viel beschworenen SSR um ein EU/NATO und Weltbank gestütztes Projekt, das Frauen gerne in den Militärapparat integriert sehen will.

Der Sechstagekongress-Marathon bot ein weites Feld an Arbeitsaufgaben an, die im Sinne einer Friedenskultur anzugehen wären. Problemlösungen wurden angedacht. Die Hausfgaben
müssen die Frauen in ernsthafter Kleinarbeit auf kommunaler, nationaler, regionaler Ebene leisten.

Und das Ergebnis? Wertvolle Begegnungen, wichtige Gespräche, gegenseitige Ermutigung und die Hoffnung auf den Ausbau eines Frauen-Netzwerkes, das einer friedlichen Welt und einer bewohnbar bleibenden Erde zuarbeitet.