Atom4In der Ukraine fand am 22. Februar ein gewaltsamer, illegaler Putsch statt. Völkerrechtlich hat die gegenwärtige, mit offen faschistisch auftretenden “Ministern” bestückte Regierung, keine Legitimation. Die Einmischung seitens des deutschen Außenministers und die Haltung der EU verurteilen wir. Wir anerkennen, dass es das Recht der autonomen Republik Krim und ihres eigenen Parlaments ist, darüber befinden zu lassen, ob die Republik Krim weiterhin zur Ukraine gehören will oder nicht. Das für den 16. März angesetzte Referendum entspricht einer zu befürwortenden demokratischen Verfahrensweise. Die Präsenz der russischen Truppen auf der Krim ist vertraglich einwandfrei geregelt, insofern ist die Hysterie unserer Medien nicht nachvollziehbar. Wir fordern im Sinne einer Kultur des Dialogs eine gemäßigtere Tonart der Politik im Umgang mit Russland und bestehen auf dem Respekt vor dem Völkerrecht. Wir lehnen Sanktionen ab, mit denen wir uns wirtschaftlich nur selbst schädigen.

Als Friedensorganisation verurteilen wir illegale, faschistoide Gewaltmethoden und wenden uns gegen eine unausgewogene, diffamierende, das Völkerrecht und rechtsstaatliche Verfahren missachtende Berichterstattung.

Irene Eckert für den Vorstand des Arbeitskreis für Friedenspolitik – atomwaffenfeies Europa e.V. (AKF)