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OKTOBER 23, 2010

“Ich freue mich erst einmal, dass der russische Präsident an dem Nato-Gipfel teilnehmen wird”, verkündete die Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Deauville.

Russland kehrt wieder einmal am Verhandlungstisch mit der NATO zurück. Diesmal ist es in Lissabon. Ein neues Sicherheitskonzept soll ausgearbeitet werden, und Russland wird daran teilnehmen.

Nur wie sieht es mit Sicherheitsstrukturen auf dem eurasischen Kontinent aus? Auf der einen Seite stehen die NATO und ihre Mitgliedsstaaten, die zum größten Teil auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind.

Auf der anderen Seite führt Russland (auch mit China) eine andere Sicherheitspolitik mit anderen Akteuren.
Die 1996 zur friedlichen Beilegung von Grenzstreitigkeiten geschaffene Shanghai Five und 2001 gegründete Shanghai Cooperation Organization (SCO) kann als Summierung der gemeinsamen Interessen der Gründungsmitglieder und als künftige Antwort auf die neuen Regionalisierungstendenzen im eurasischen Raum verstanden werden. Zu den Gründerstaaten der SCO gehören Kasachstan, China, Kirgistan, die Russische Föderation, Tadschikistan und Usbekistan (Indien, die Mongolei, Pakistan und Iran haben Beobachterstatus).
Eine andere Organisation – Collective Security Treaty Organisation – umschließt ebenfalls die zentralasiatischen Staaten und Armenien.
Alle teilnehmenden Staaten verständigten sich auf die Stärkung der Vertrauensbasis und der guten nachbarschaftlichen Freundschaft, die Ermutigung der effektiven politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Kooperation. Oberste Prinzipien sind die Achtung der Souveränität, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität, die Nichteinmischung in nationale Angelegenheiten, die Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten.

Diese enge Vernetzung der vor allem wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen der Staaten im eurasischen Raum definiert die neuen Regionalisierungstendenzen und bringt allem voran die strategischen Interessen der Russischen Föderation und der zentralasiatischen Staaten zum Ausdruck. Die Regierung in Russland ist stets bemüht, die zersplitterten außenpolitischen Interessen der politischen Akteure in einer der wichtigsten Regionen der Welt zu vereinen, um seine außenpolitische Stellung in den Internationalen Beziehungen zu stärken.

Nicht nur die Strukturen unterscheiden sich. Themen wie die künftige Partnerschaft Russland-NATO, der Raketenabwehrschirm, Iran, die Kriege in Afghanistan und im Irak, der Südkaukasus und die Anerkennung von Kosovo, Abchasien und Südossetien spalten die Kooperation zwischen Ost und West.

  • Im Europäischen Sicherheitsvertrag (Ende November 2009),
  • im Artikel “Vorwärts Russland!” (10. September 2009),
  • in der Ansprache an die Mitglieder des Föderationsrates (12. November 2009) und nicht zuletzt
  • in der Militärdoktrin Russlands (5. Februar 2010)

treten wichtige Prinzipien russischer Sicherheitsvorstellung in Erscheinung:
Im Vertrag ist eine Sicherheitsarchitektur vorgesehen, an der alle Staaten und internationale Organisationen

“from Vancouver to Vladivostok as well as by the following international organizations: the European Union, Organization for Security and Cooperation in Europe, Collective Security Treaty Organization, North Atlantic Treaty Organization and Community of Independent States” (Art. 10) teilnehmen können.

 

  • klare Bekenntnis zu den Normen und Mechanismen der Vereinten Nationen;
  • multilaterale Zusammenarbeit (auch zur Modernisierung der russischen Wirtschaft, zur Lösung regionaler Konflikte);
  • Gleichberechtigung aller Staaten und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten;
  • klare Absage zu einem Beitritt in die NATO; NATO als Hauptgefahr;
  • Festigung der kollektiven Sicherheit im Rahmen eigener Sicherheitsstrukturen wie die OVKS, SCO und erst dann mit der OSZE und der EU;
  • kollektiver Verteidigungsfall (Art 21. der Militärdoktrin): Ein bewaffneter Angriff auf einen Bündnispartner (allem voran von OVKS) wird als Angriff gegen jeden der Bündnispartner gesehen;
  • Sicherheit und Verteidigung wichtiger Infrastrukturen (wie Öl- und Gasleitungen);
  • bilaterale (mit Belarus) und multilaterale (mit Partnern aus OVKS, GUS, SCO, UN) militärisch-politische Zusammenarbeit.

„Ausschlaggebend ist hierbei die Bereitschaft unserer Partner, am Prinzip der Unteilbarkeit der europäischen Sicherheit in einer verbindlichen Rechtsform festzuhalten“, so Medwedew.

Die Vorschläge Russlands enthalten viele Punkte, die zur Kontroverse mit der NATO führen:

  • klare Absage an künftige NATO-Erweiterungen;
  • Reglementierung des Status-quo in Abchasien und Südossetien, vor allem dann, als sich Kreml nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts am 30. September 2009 von Heidi Tagliavini, Leiterin der vom Europäischen Rat eingesetzten “Unabhängige Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien” (IIFFMCG – CEIIG), bestätigt fühlte.

Es gibt jedoch viele Ansatzpunkte, auf den die NATO und Russland ihre künftige Partnerschaft aufbauen könnten. Dies sind vor allem die Bekenntnisse zur multilateralen Zusammenarbeit bei der Lösung regionaler Konflikte und zum kollektiven Verteidigungsfall. Eine Ausweitung des Dialogs im Rahmen der Vereinten Nationen wäre aber nur dann sinnvoll, wenn die Strukturen der Vereinten Nationen reformiert und an die Herausforderungen und Realitäten im 21. Jahrhundert angepasst werden. Ob Ergebnisse in Lissabon erzielt werden, lässt sich nur abwarten.

Quelle:

http://www.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2F4.bp.blogspot.com%2F_YzP-XlaV8B8%2FTMHGnCL0d2I%2FAAAAAAAAAEg%2FPpGk6WYrKDk%2Fs640%2FBild%252B26.jpg&imgrefurl=http%3A%2F%2Feu21global.blogspot.com%2F2010%2F10%2Fvon-vancouver-bis-wladiwostok.html&h=439&w=640&tbnid=Hci6N2U0G8DYCM%3A&zoom=1&docid=foDVbiEK7_hkHM&ei=7NZZVKrAFofBObL4gYgD&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=2465&page=1&start=0&ndsp=18&ved=0CCoQrQMwAg