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Lichtblick für die Welt

Neue Form von Kooperation mit Entwicklungsländern. Von China geführte Investitionsbank AIIB konterkariert den »Washingtoner Konsens«
Rainer Rupp
Die Berichterstattung westlicher Medien über das jüngste Gemetzel auf dem chinesischen Aktienmarkt hat den Blick auf eine langfristig weitaus bedeutendere Entwicklung für Asien, Afrika und Lateinamerika verstellt: Die von China geführte Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) steht laut der Nachrichtenagentur Reuters kurz vor ihrer Arbeitsaufnahme. Trotz aktueller Börsenturbulenzen werden das chinesische Volksgeld (Renminbi, Einheit Yuan) und die Entwicklungspolitik Pekings bei der Finanzierung neuer Infrastrukturprojekte in den Entwicklungsländern eine maßgebliche Rolle spielen. Das Land will im Rahmen der AIIB die bis dahin weltweit allein geltenden, von den USA und ihren neoliberalen Verbündeten aufgestellten Regeln der globalen Entwicklungsfinanzierung, aufheben. Das berichtete Reuters diese Woche unter Berufung auf vier hochrangige internationale Mitarbeiter der AIIB, die namentlich nicht genannt werden wollten.

Anders als die von den USA dominierten Institutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF), an denen bisher im Bereich Finanzierung von Entwicklungsprojekten kein Weg vorbeiging, wird die AIIB auf westliche Vorbedingungen wie Deregulierung, Abbau von Schutzzöllen und Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Infrastruktur verzichten. Weil sie den »freie Markt nicht mehr ins Zentrum der Bedingungen für die Kreditvergabe« stelle, habe die neue Entwicklungsbank »eine viel größere Entscheidungsfreiheit, um neue Entwicklungsprojekte zu finanzieren«, so Reuters.

Wenn derzeit eine westliche Entwicklungsbank eine Wasseraufbereitungsanlage finanziere, müsse das betroffene Land sich nicht nur dazu verpflichten, weitere wirtschaftliche Reformen in Richtung Marktwirtschaft und Deregulierungen durchzusetzen, sondern in der Regel werde diese Bank auch darauf bestehen, »dass der Preis für sauberes Wassers erhöht wird, um die Kosten zu decken, selbst wenn sich auf Grund der örtlichen Gegebenheiten eine Preiserhöhung nicht anbietet«. So nett und harmlos kann ein seriöses, kapitalistisches Medienorgan die Tatsache umschreiben, dass höhere Wasserpreise die Massen der überwiegend bettelarmen Bevölkerungen der Entwicklungsländer nicht nur von sauberem Wasser, sondern wegen der »örtlichen Gegebenheiten« nicht selten gänzlich von der Versorgung ausschließt, was zu mehr Krankheiten und Epidemien und insbesondere einer höheren Kindersterblichkeit führt.

Diese Regelungen sind Folge des seit den 1980er Jahren verstärkt durchgesetzten »Washington Consensus«. Vor allem Weltbank und IWF dienen als Rammbock, um die Märkte der betreffenden Staaten aufzubrechen. Nationale Schutzmechanismen werden hinweggefegt, lokale Eigenarten im Namen des Konzernprofits niedergewalzt. Beide Finanzorganisationen, aber auch EU-Institutionen, machen damit »Hilfen« von der »Marktöffnung« abhängig. So rühmte sich vor einigen Jahren der IWF in einer internen Studie, dass es ihm innerhalb eines Jahrzehnts gelungen sei, Entwicklungsländer dazu zu bringen, öffentliche Unternehmen im Wert von über einer Billion (tausend Milliarden) Dollar zu privatisieren. Den größten Teil davon, insbesondere die Filetstücke, konnten westliche Konzerne an sich reißen.

Der »Washingtoner Konsens« wird auch heute noch von westlichen Entwicklungsbanken mit fast religiösem Fanatismus durchgesetzt, aktuell in Griechenland. Kernstück dieses Glaubensbekenntnisses ist der Mythos, dass Privatbetriebe immer effizienter, zuverlässiger und besser arbeiten als öffentliche. Inzwischen häufen sich die Fälle, die das Lügenmärchen entlarven. Für schlechteren Service höhere Preise zahlen zu müssen, ist eine Erfahrung, die auch in unserem Land mit der Privatisierung öffentlicher Betriebe oder der sogenannten Public Private Partnerships inzwischen zuhauf gemacht wurde. Die Konzerne fahren derweil weiter gute Profite ein.

Jetzt besteht Grund zur Hoffnung. Zwar nicht für die Menschen in Deutschland, aber für Bevölkerung in den Entwicklungsländern. Die AIIB macht Schluss mit dem verbrecherischen Konzernbereicherungskonsens aus Washington. Die einzigen Bedingungen, die diese Bank an ihre Kreditvergabe knüpft sind: Transparenz, also öffentliche Kontrolle zur Vermeidung von Korruption. Und, die finanzierten Projekte müssen umweltverträglich sein. Politische oder andere Bedingungen sind nicht vorgesehen. Jetzt haben die Länder eine Wahl. Eine erfolgreiche AIIB, die sich von Weltbank, IWF und anderen Instituten abhebt, wäre nicht nur ein diplomatischer Triumph für China, sondern die ganze bisherige, von den USA dominierte und gesteuerte Weltfinanzordnung würde erschüttert. Ach ja, England, Frankreich, die BRD und andere westlichen Länder sind inzwischen Mitglieder der AIIB.

http://www.jungewelt.de /05.09.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9