Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V.

Erklärung

Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. verurteilt auf das Schärfste das menschenverachtende Vorgehen der profaschistischen Kräfte in der Ukraine gegen die friedliche Bevölkerung.
Der Einsatz von US-amerikanischen Söldnern (ca. 400) des “Militärdienstleisters Academi” (ehemals Blackwater) ist eine erschreckende Verschärfung dieser Politik und spricht jedem Völkerrecht Hohn. Die Tatsache, dass die Bundesregierung seit Ende April über diesen Sachverhalt informiert ist und in keiner Weise darauf reagiert, kennzeichnet ihre tatsächliche Haltung zu den Vorgängen in der Ukraine.
Das Gerede von Völkerrecht und Menschenrechten seitens der Bundesregierung und der bürgerlichen Parteien wird immer mehr zur Farce!
Wir fordern, dass sich die Bundesregierung endlich für die Eindämmung der faschistischen Machenschaften der Kiewer profaschistischen Machthaber einsetzt und jegliche Unterstützung verweigert , solange Faschisten an der ukrainischen Regierung beteiligt sind. Gerade die Bundesrepublik Deutschland hat aus den Erfahrungen der Geschichte die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass das Tabu “nicht mit Faschisten zu verhandeln” wieder durchgesetzt wird. Sie darf sich nicht weiter in ein Kriegsabenteuer verstricken, das unabsehbare Folgen haben würde.

Ja, das ist der friedenspolitisch gebotene Ton.

Der Arbeitskreis für Friedenspolitik – nuklearwaffenfreies Europa e.V. schließ sich dieser Stellungnahme an.
Für den Vorstand I. Eckert/R. Palmer

Atom4

Verurteilung des Vorgehens der profaschistischen Käfte in der Ukraine