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Kriegerische Provokation in Deir Ezzor führt  US-Allierte Syrien-Politik in Sackgasse 

aktualisiert am 26.o9.2016

Pünktlich zur Eröffnung der UN-Vollversammlung in New York griffen am 17. 09. 16 – im Verein mit Australien, Dänemark und Großbritannien – die Vereinigten Staaten, unter Verletzung der zwischen Kerry und Lavrov ausgehandelten Waffenruhe, in Deir Ezzor die Syrisch-Arabische Armee erstmals direkt aus der Luft an. Opferbillanz: Über 62 tote syrische Soldaten und 100 Schwerverletzte. Zehn Minuten nach dem Ende der Luftangriffe setzen ISIS- (DAESH) Truppen nach und griffen die syrische Militärbasis an. 1Ein flagranter Bruch des Völkerrechts, ein Schlag ins Gesicht ihrer Verhandlungspartner, eine erhebliche Eskalation und Zuspitzung der aktuellen Krise. Nach Ansicht gut informierter Analysten allerdings auch ein Ausdruck der Machtlosigkeit des noch amtierenden US-Präsidenten Obama und seines Außenministers John Kerry, der in gutem Glauben 14 Stunden lang mit seinem russischen Gegenüber weitreichende Zugeständnisse auf russischer Seite erwirkt hatte, so etwa die von US-amerikanischer Seite ‘erbetene’ Geheimhaltung der Vereinbarung.2

Diplomatischer Affront

Die halbherzige US-seitige Erklärung, es habe sich beim oben genannten Angriff um ein Versehen gehandelt, hält weder den Fakten stand, noch ist der hysterische Auftritt ihrer UN-Botschafterin Samantha Power vor dem UN-Sicherheitsrat vereinbar mit diplomatischen Gepflogenheiten. Die russische Seite hatte das für Friedensbrüche zuständige Gremium umgehend einberufenen. Frau Power verhöhnte dort den russischen Konterpart, dafür, dass er wegen einer solchen Lappalie vor den – immerhin zuständigen – Rat zöge. Sie zog es dann mit verächtlichem Gestus vor, die Ausführungen ihres Kollegen Churkin nicht einmal mit anzuhören. Ein weiterer, nie da gewesener Affront. Nachdem die Russen, das angebliche „Versehen“  ihren „Partnern“ umgehend mitgeteilt hatten, ließen letztere noch eine Stunde lang weiter bomben.

Angesichts eines derartig ungeheueren Vorgehens liegt die Vermutung nahe, dass die Falken im Pentagon noch vor den Präsidentschaftswahlen punkten wollten und sich dafür eigenhändig über das zivile Oberkommando hinweggesetzt haben. Möglicherweise sollte für den Fall eines Wahlversagens von Frau Clinton3 vorgebeugt werden, sollten Fakten auf dem Schlachtfeld geschaffen werden.

Zur Ablenkung: Terroristische Übergriffe im Inneren

Gleichzeitig fast findet, parallel zur kriegerischen Provokation gegen die Russen auf syrischem Boden, zu Hause in New York ein neuerliches, wenn auch relativ geringfügiges, terroristisches Attentat statt. In Charlotte, Virgina wird außerdem wieder einmal ein schwarzer Mensch tödliches Opfer weißer Polizeigewalt. Rassenunruhen sind die Folge.4 Business as usual oder smokescreen und Ablenkungsmanöver?

Terrorattacke auf UN-Hilfskonvoi plus Schuldverschiebung

Die Weltöffentlichkeit wird in Atem gehalten und geblendet vom ungeheueren Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi im Raum Aleppo, der Hilfsgüter für 78.000 eingekesselte Menschen transportierte. Mindestens 21 Menschen kamen bei diesem Angriff ums Leben und weit über die Hälfte der Fracht wurde zerstört. Die US-hörigen Medien wussten die Untat sofort den Russen in die Schuhe zu schieben. Diese waren allerdings die einzigen, die den Transport per Monitor hatten überwachen lassen, so dass die US-Version vom Angriff aus der Luft rasch aufflog.

Heute haben die Russen laut Sputnik-News Beweise vorgelegt, die die Anwesenheit einer US-Predator-5Drohne belegen. Selbst Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will nach eigenen Worten in Bezug auf den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi in Syrien nicht spekulieren. 6

USA haben sich selbst tiefe Grube gegraben, aus der sie kaum entrinnen werden

Unabweisbar verdichten sich die Indizien, denen zufolge die USA und ihre Verbündeten als Hauptförderer des Terrors zu gelten haben.7 Das mit den Russen ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen (inzwischen von AP wenigstens zum Teil öffentlich gemacht8) sah u.a. die Trennung von sogenannten moderaten Oppositionellen von den auf der UN-Terrorliste stehenden Gruppen vor, deren Separierung aber die USA weder garantieren konnte noch wollte. Es ist präzise in seinen Ausführungen und beinhaltet insbesondere den geheimdienstlichen Datenaustausch zwischen Russen und Amerikanern im Kampf gegen ISIS, für den Fall, dass die Waffenruhe halten sollte. Vom Regimewechsel oder Sturz von Assad nicht die Rede ist. Mit der neuerlichen Torpedierung eines von amerikanischer Seite gewünschten und mit ausgehandelten Abkommens zur friedlichen Beilegung eines brandgefährlichen Konflikts hat die friedensnobelpreisgeführte Nation, hat ihr gegenwärtiger noch Präsident Obama die buchstäblich letzte Chance vertan, vor der Welt  als friedliebend durchzugehen. Die NATO-Verbündeten im Westen haben einen schweren Stand die von jenseits des Atlantik angestiftete Politik weiter mitzutragen.

Die unbotmäßigen Zentrifugalkräfte erstarken

Entsprechend stärker werden die zentrifugalen Kräfte innerhalb der EU, die mit dem BREXIT-Votum einen Schub erhalten haben und die jetzt stärker für eine EU-Armee eintreten. Vom Großen Bruder werden solche Anzeichen von Unabhängigkeit ganz und gar nicht gern gesehen. Kräfte, die auf nationaler Souveränität bestehen und die dem entsprechend die Wiedereinführung effektiver Grenzkontrollen fordern, werden aber trotz entsprechender staatstragender und medialer Dämonisierung immer stärker. In Deutschland künden die konsekutiven Wahlsiege der AFD davon, dass die Bürger dem verordneten Gängelband entschlüpfen. In Großbritannien verspricht man inzwischen den Bau einer Mauer jenseits des Kanals bei Calais, um dem Flüchtlings-Dschungel Herr zu werden. Schon werden bei uns Rufe laut, das vorgegebene, sich nicht mehr im Sinne der Macht bewährende Demokratiemodell müsse erweitert werden. Im Deutschland Radio Kultur wurde am Montag, den 19. 09. 16 über den Titel ‘Inklusion – Wege in die Teilhabegesellschaft’ sinniert . Dort wird die Erweiterung der repräsentativen Demokratie durch Losverfahren (!) erörtert. Vorbild laut Autor Buchstein: Das Alte Testament.9 Nun sind diese Zeichen zwar alarmierend und werden noch weitgehend in den Wind geschlagen, aber sie zeigen an, dass, das was als „westliches Demokratie-Modell“ propagiert und dem Rest der Welt versuchsweise gewaltsam aufs Auge gedrückt wurde, vollkommen abgedankt hat. Der für den Machterhalt so notwendige Propagandakitt blättert ab. Die westliche Führungsmannschaft, insbesondere die transatlantische Leitnation hat jede Überzeugungskraft verloren. Sie kann sich nicht einmal innerhalb der eigenen Reihen mehr die nötige Autorität verschaffen, wie die Torpedierung des Waffenstillstands am 17.09. ’16 demonstriert

Der US-Terror-Krieg gegen den Terror neigt sich nach 15 Jahren seinem Ende entgegen

Der Auftritt von Hillary Clinton anlässlich des 9/11 Jubiläums und ihr öffentlicher Zusammenbruch birgt insofern eine tiefe, weit reichende Symbolik. Das von ihrer Person am meisten repräsentierte Gewaltsystem des militärisch-industriellen Komplexes vor dem einst der scheidende Präsident und General Eisenhower gewarnt hat, trägt nicht mehr. Längst schon hat es sich nur auf Kosten Schwächerer noch erhalten können. Es zertrat und richtete kleinere, wehrlose Länder zugrunde. Bereits gegenüber dem Iran erwiesen sich ihre Drohungen als hohl. Spätestens aber mit dem wieder Erstarken der großen russischen Nation unter Putins Führung begann eine nicht mehr aufzuhaltende Gegenbewegung. Libyen war der Wendepunkt. Für Syrien war das gleiche Schicksal bestimmt wie allen anderen unbotmäßigen Nationen. Ihm war das gleiche das gleiche Los zugeteilt wie Afghanistan, Irak, Sudan, Jemen, Libyen. Gleiches hat man gegenüber China, Iran, Russland und Lateinamerika  vor. Diese Länder haben in den letzten fünf Jahren, trotz mancher Rückschläge, langsam aber stetig daran gearbeitet, sich zusammenzuschließen und die Gegenkräfte zu stärken.

Eine multipolare Weltordnung ohne Krieg und Faschismus wird sichtbar am Horizont

Russland lässt sich nicht beirren und arbeitet weiterhin mithilfe kluger Diplomaten, geschickter Militärs und einer wirtschaftspolitischen Bündnispolitik, deren Erfolge auf Dauer nicht ausbleiben kann. Die chinesischen Partner tun das ihrige dazu und sie haben Erfolg. Die Shanghai Kooperation, das BRICS-Brückengebilde, die AIIB-Alternative zum IWF, das OBOR-Projekt einer neuen Seidenstraße, die Zusammenarbeit innerhalb der G20 (zuletzt stattgehabt in Hanghzou China) und last not least der in aller Stille abgelaufene NAM-Gipfel der Nichtbpaktgebundenen 77 Staaten, der kürzlich auf der Insel Margarita in Venezuela tagte 10, alles Foren der Zusammenarbeit, die von einer neuen, konstruktiveren, multipolaren Weltordnung zeugen. Alle Nationen finden darin ihren Platz können und alle kommen sehr gut ohne Hegemon aus. Exzeptionalismus, dessen anderer Name rassistischer Chauvinismus oder Faschismus mit seinem Zwilling Krieg ist, hat darin allerdings keinen Platz.

Wenn nun chinesische Militärexperten Seite an Seite mit ihren tapferen syrischen, iranischen, libanesischen und russischen und vielleicht auch irakischen und indischen11 Brüdern darum Ringen, dem Gespenst des Terrors, ein Ende zu bereiten, so ist das gut und muss von den friedliebenden Bürgern in aller Welt dankbar begrüßt und unterstützt werden. Wir alle müssen dankbar sein, dass die Syrer das auf ihrem Boden besonders grausam wütende,wahrhaft barbarische Geschehen gemeinsam mit ihren Alliierten eindämmen und in Schach halten. Wir können und müssen das unsere dazu beitragen, dass dieser Dämon uns verschont und die Welt uns erhalten bleibt. Unsere Waffe ist das Wort, die korrekte Analyse der Situation und das Benennen der Verantwortlichen. Dann entsteht wieder echte internationale Solidarität im Kampf gegen imperialistisches Vorherrschaftsstreben.

Lassen wir uns nicht entmutigen von der geradezu hysterischen Zuspitzung der Situation, wie sie am Montag, den 19. September in der Rede des US-hörigen Ban-Ki-Moon, seines Zeichens noch Generalsekretär der Vereinten Nationen gipfelte. Er ließ seinem ohnmächtigen Zorn gegen das UN-Mitglied Syrien freien Lauf und zieh dessen gewählten Repräsentanten aller möglichen Verbrechen. Solch ungehörige, flegelhafte, jeder diplomatischen Rücksicht abholden Sprache erinnert fatal an die Sprache des III. Reiches, das nicht von langer Dauer war.

Die Zeichen der Zeit künden deutlich davon, dass wir in einer Übergangsepoche leben. Wir müssen die Vorgänge nur richtig deuten und uns nach Maßgabe unserer individuellen Möglichkeiten einbringen. Vor allem müssen wir Medien, auch den pseudo-fortschrittlichen, pseudo-unabhängigen misstrauen. Wir kommen nicht darum herum, uns eine eigene, unabhängige Meinung zu erarbeiten. Jedes Wort muss auf seine rationale Tragfähigkeit hin abgebürstet und gegengelesen werden.

Halten wir Ausschau nach den heilsamen Kräften. Es gibt sie und sie erstarken, aber sie brauchen auch den Strom der Masse, die sich der ausgedienten Macht verweigert.

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Anmerkungen:

1http://www.strategic-culture.org/news/2016/09/20/why-us-had-kill-syrian-ceasefire.html

2http://www.strategic-culture.org/news/2016/09/21/us-attack-syria-opens-disturbing-and-unpredictable-scenarios.html

4Im ‘Kreuzverhör’ von heute früh „Crosstalk with Peter Lavelle“ auf RT deutet der US-ameikanische Whistleblower Scott Bennett darauf hin, das diese nur scheinbar zufälligen Ereignisse Teil einer koordinierten Strategie seienhttps://www.rt.com/shows/crosstalk/360356-syrian-conflict-casualities-truth/

6https://de.sputniknews.com/politik/20160922/312658514/stoltenberg-zu-angriff-auf-hilfskonvoi.html

8 AP EXCLUSIVE: Text of Syria cease-fire deal By The Associated Press Sep. 22, 2016 2:16 PM EDT

9InklusionWege in die Teilhabegesellschaft (Buch) jetzt … Mit Beiträgen von Hubertus Buchstein, Heinz Bude, Robin Celikates, Rainer .. von Heinrich-Böll-Stiftung – Campus Verlag

10http://www.strategic-culture.org/news/2016/09/22/non-aligned-nowhere.html

11 https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/40038-mit-china-und-indien-sagen/