14. März 2014

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Liebe Freunde,

Wieder einmal fördert die US-Regierung einen gewaltsamen Staatstreich, der als demokratischer Aufstand charakterisiert wird. Truppen werden bewegt, Flugzeuge fliegen, Schiffe sind auf Kurs und Kriegsandrohungen unterwegs. Die NATO-Regierungen und ihre Medien zeigen mit dem Finger auf Russland. Die Provokation bleibt völlig im Dunkeln. Friedensaktivisten, die es besser wissen sollten, kaufen die Propaganda und verbreiten sie sogar weiter.

Friedensaktivisten müssen aber dringend aktiv werden, um die zur Zeit stattfindende Rechtsverdrehung anzuprangern. Wir haben uns ausgetauscht, um die Verhandlungen mit dem Iran zu unterstützen. Wir müssen auch jetzt unsere Stimme hörbar machen.

Der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine wurde Dank der finanziellen und politischen Unterstützung der Vereinigten Staaten und der EU mittels brutaler Gewalt gestürzt. Das US-Außen-Ministerium hat nicht einfach nur an einigen wenige Protestierer Kekse verteilt. Die US-Behörde hat auch nicht nur die neue Regierung ausgewählt. Die US Regierung hat vielmehr 5 Miliarden USD ausgegeben, um die Koch-Brüder-Demokratie in der Ukraine zu installieren. Das Repräsentantenhaus hat eine weitere Milliarde gebilligt. Was weiter? Jetzt gibt es zwei Regierungen in der Ukraine. Die, die von der EU/USA unterstützt ist voll ausgestattet mit Neo-Nazis.

Wir dürfen nicht vergessen, wie die Proteste gegen die Regierungen fremder Länder in der Geschichte angestiftet und von der CIA für äußerst schädliche Zwecke instrumentalisert wurden. Das CIA-Szenario wurde viele Male gegeben – im Iran 1953, in Chile 1973, in Tahiti 1991 und 2004, in Jugoslawien in den 90er Jahren, in Honduras 2009, Libyen, in Ägypten, Syrien, Venezuela und in vielen anderen Staaten. Die US-Regierung verwirft Wahlergebnisse. Wie können wir die Verwüstungen vergessen, die diese Staatsstreichs mit sich bringen? Manchmal war die gestürzte Regierung demokratisch gewählt worden, manchmal nicht. Jedesmal aber wurde eine Regierung ins Visier genommen, die eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber den Forderungen seitens der US Aussenpolitik zeigte.

Die CIA stachelt „demokratische“ Aufstände an, bezahlt Verbrecher, um Gewalt anzuwenden. Das von den Massenmedien flankierte Außenministerium dämonisiert eine Regierung, ihr Führungspersonal und jeden, der es wagt sie zu unterstützen. Die von den Vereinigten Staaten kontrollierten Finanzinstitute drosseln die Ökonomie des Landes, um noch mehr Störung und Gewalt zu provozieren. Dann attackieren die Verbrecher die Regierungseinrichtungen und Privateigentum. Sie drohen, sie schüchtern ein und greifen willkürlich an. Mit Scharfschützen unter falscher Flagge, mit verfälschenden Videos und Nachrichten wird jegliches Gefühl für Wahrhaftigkeit geschwächt. Sechs Unternehmen besitzen 90% unserer US-Medien. Sie überfluten hierzulande und im Ausland das Nachrichtenwesen mit schierer Propaganda. Sie behaupten, dass die „demokratischen“ Oppositionellen doch nur die korrupte Regierung beseitigen, die Demokratie wieder herstellen und die Ökonomie des Landes retten wollen. Sie behaupten, dass es ihnen um die Souveränität des Landes gehe, und sagen scheinheilig, dass es das Recht des Volkes des jeweiligen Landes sei, ihr Schicksal ohne imperialistische Einmischung zu bestimmen. Sie bestehen darauf, dass sie keine Regierung vertreten. Wie können wir solche Lügen akzeptieren?

Was die Vereinigten Staaten und Europa der Ukraine antun, wird erst allmählich entlarvt. Die Friedensbewegung darf demgegnüber nicht sprachlos bleiben!

Wir wissen, dass Victoria Nuland, die neokonservative Assistenz-Sekretärin der Vereinigten Staaten für Europapolitik und Geoffrey Pyatt, der US-Botschafter in der Ukraine, bei einem Telefongespräch, während sie den Coup schmiedeten, abgehört wurden.

Obwohl die US-Vertreter den faschistischen Charakter der Protestbewegung leugnen, hat der ukrainische Chabad Oberrabbi Reuven Azman empfohlen, dass die Juden die Stadt und vielleicht auch das Land verlassen. Israel wurde aufgefordet, die jüdische Population in der Ukraine zu schützen.

Eine atomisierte Ukraine ist empfänglicher dafür, die von außen diktierte Austeritätspolitik der Ausbeutung, Entbehrung und Verarmung der Bevölkerung umzusetzen.

Die ständige Erweiterung der NATO in Richtung Osten, die schnelle Umzingelung von Russland mit Militärbasen und „Anti-Raketen“ Batterien sind weitere Schritte auf dem Weg zur Konfrontation mit Russland. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski hat dazu aufgerufen, die Bande mit Russland abzubrechen, noch während die Ukraine aufgeteilt wird…

Hauptexportgut des kapitalistischen Russland ist Erdgas. Halliburton ist führend in den Bemühungen, in der Ukraine Erdgas-Spuren zu finden, die via „fracking“ zu Tage zu fördern wären. Die Vereinigten Staaten sind derzeit der größte Produzent von Erdgas geworden, und das Ministerium ist darum bemüht, es dem Ausland zu verkaufen. Wenn die US-Regierung eine freundliche Regierung in der Ukraine unter ihrer Fuchtel hält, wird die us-amerikanische Fossil-Ölindustrie subventioniert werden, um den Exportmarkt von Russland zu unterbieten.

In den 50er Jahren bereits fingen die Dulles-Brüder, John Foster als Staatssekretär und Allen in der Führung der CIA damit an, die umfangreichen Ressourcen der Regierung zu benutzen, um die Demokratien etwa im Iran, in Guatemala und im Kongo zu stürzen. Angriffe auf Kuba und Attentat-Versuche gegenüber Fidel Castro wurden inszeniert. Des weiteren wurden natürliche und künstlich herbeigeführte Katastrophen ausgenutzt für den Profit von 1% der Bevölkerung auf Kosten der Mehrheit und auf Kosten der Demokratie. Die Spur reicht von Chile über nach Moskau nach New Orleans.

Wir sollten jetzt endlich das Ziel der Monopole erkennen. Es geht darum, zuerst die Unabhängigkeit der Ukraine zu beseitigen, dann seine Rohstoffe und seine Industrie zu kassieren, dann alles zu privatisieren und die Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Institutionen zu beseitigen. Von da aus geht es dann weiter zu den unermesslichen Ressourcen Russlands. Teile und herrsche, so lautet eine Devise der Politik der Vereinigten Staaten, Englands und anderer imperialistischer Staaten.

Die genannten Ereignisse verschlimmern die Gefahr eines explosiven Kriegs, einer Feuersbrunst, die den Planeten erfassen könnte.

Die Friedensbewegung gedenkt der Tragödie des I. Weltkriegs. Die derzeitigen Ereignisse gemahnen uns an den kapitalistischen beziehungssweise imperialistischen Wettbewerb, der zu dieser Tragödie führte. Was können wir tun?

Lokale Demonstrationen initiieren. Unsere Regierung und die Media mit unseren Einwänden gegen den Kriegskurs und die Hetze konfrontieren. Unseren gewählten Vertreter wissen lassen, dass wir durch den Nebel hindurch sehen. Heuchelei, Lügen und die Anstiftung zum Krieg müssen wir bloßstellen.

Wir Amerikaner müssen auch darauf bestehen, dass der Kongress diesen weiteren durch unser Land angestifteten Staatsstreich untersucht. Die Rechtsbrüche, die Verstöße gegen nationales und internationales Recht müssen festgestellt und dokumentiert werden.

Das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika hat Obamas bereits geplante Bombardierung von Syrien gestoppt. Wir müssen jetzt fordern, dass die USA künftig von weiteren Kriege absehen und gewaltsame Regimestürze unterlassen wird und auf die Oktrois von Austeritätsprogrammen, die ganze Völker ins Elend treiben ebenso verzichten wird.

Um das zu erreichen, müssen wir uns mächtig auf die Hinterbeine stellen und aktiv werden.

CONGRESS
Toll-Free: House 202-225-3121
Senate 202-224-3121 Peace and Justice,

For the Executive Board U.S. Peace Council
Übersetzung aus dem Englischen Cemil Fuat Hendek/ Irene Eckert