Dmitry_Medvedev_in_Syria_10_May_2010-5

03.11.2014 00:00

Während die USA 500 Millionen US-Dollar für die Ausbildung von Milizionären der »FSA«, der »Free Syrian Army«, bereitstellt, um den Angriffskrieg gegen Assad in Gang zu halten, während Milliarden an Dollars an terroristische Gruppen wie die al-Nusra-Front und die al-Qaida im Irak, aber auch an den auf NATO-Territorium herangezüchteten IS flossen, sind die auf der Konferenz vom 28. Oktober in Berlin anwesenden Vertreter von 40 Staaten nicht müde geworden, an die Internationale Gemeinschaft zu appellieren, damit diese für die Folgen des Überfalls auf Syrien einsteht. Natürlich wird keiner der Beteiligten je aussprechen, dass es sich bei dieser um nichts anderes als um die Steuerzahler dieses Globus handelt.

»Die internationale Gemeinschaft«, war folglich zu vernehmen, »hat den von den Flüchtlingsströmen aus Syrien betroffenen Staaten dauerhafte Hilfe versprochen«, obwohl wir hierzu weder gefragt worden sind, noch unsererseits irgendetwas versprochen haben. Auf dieser sich durch eine Superanzahl an Teilnehmern auszeichnenden Konferenz, die der hochverschuldeten BRD beträchtliche Kosten beschert haben dürfte, erging man sich wie gewohnt in Forderungen und Aufrufen an unsere Solidarität, die, wie das im Zusammenhang mit Geberkonferenzen so üblich ist, höchst salbungsvoll vorgetragen wurden; vom Ende des Krieges war keine Rede. Veranstalter des Treffens waren der deutsche Aussenminister Steinmeier, der Minister für Entwicklungshilfe Gerd Müller und der UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres; sie alle versicherten, gewissermassen in unserem Namen, dass die »Weltgemeinschaft die Flüchtlinge aus Syrien nicht allein liesse.« Gewiss, auch wenn wir selbst am Ausbruch des Infernos nicht beteiligt sind.

Die Appelle

Von dieser Konferenz, so Steinmeier, soll ein Bekenntnis der Solidarität ausgehen. Leider gehöre zur ganzen Wahrheit, dass der Bürgerkrieg in Syrien noch nicht zu Ende ist und Menschen weiterhin aus dem Land fliehen. Man brauche eine Perspektivenerweiterung, betonte er. »Es kann nicht nur und ausschliesslich um die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge allein gehen, sondern wir müssen uns auch in ganz besonderer Weise um die Stabilität der Aufnahmeländer kümmern. Wer gesehen hat, wie sehr im Libanon zum Beispiel das öffentliche Gesundheitssystem, die Schulen, die Wasserversorgung und vieles andere durch die 1,5 Millionen Flüchtlinge in Anspruch genommen wird, der weiss oder kann erahnen, wieviel Sprengkraft das für die sozialen Strukturen eines Landes wie der Libanon tatsächlich hat.«

Ausgezeichnet vorgetragen, die Erweiterung unserer Solidarität auf die mit in den Krieg hineingezogenen Staaten eingeschlossen. Im übrigen hatte Gastgeber Gerd Müller, für den deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak kein Tabubruch, sondern eine Ausnahme darstellen, am 25. August erklärt, dass die Bundesregierung für das Engagement der USA im Irak sehr dankbar sei.

Im Nordirak gehe es um die Verhinderung eines Völkermords. »Natürlich haben auch wir Deutsche eine Verantwortung«, so Müller in Berlin, »und die erfüllen wir, indem wir jetzt in dieser extremen Situation Hilfe zur Notwehr leisten. …… Wir versuchen hier, einen Genozid vor unserer Haustür zu stoppen. Dieser Fall ist so einmalig, dass man ihn nicht verallgemeinern kann.« Aus diesem Ausnahmefall leite sich jedoch »keine Neuorientierung unserer Aussenpolitik ab«, betonte er ferner. Woraus sich folgern liesse, dass hinsichtlich der von seinem Land praktizierten Kooperation mit der ›FSA‹ – resp. mit bewaffneten aufständischen Gruppen – keine Änderung vorgesehen ist. Wie er unter diesen Umständen einen Genozid stoppen möchte, bleibt sein Geheimnis. Nicht zu vergessen: Auch auf der letztes Jahr Ende Mai durchgeführten Münchner Sicherheitskonferenz, an der diverse arabische Länder teilgenommen hatten, so auch der Emir von Katar, war von der Beendigung der Förderung islamistischer Milizen nicht Rede; im Gegenteil; abschliessend hiess es: »Es habe Einigkeit geherrscht, dass man die Aufständischen in Syrien stärker als bisher unterstützen müsse.«

Die Bundestagsvizepräsidentin des Gastgeberlandes, Claudia Roth, hatte schon im April dieses Jahres dringend angemahnt, dass die BRD ein weitaus grösseres Kontingent zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen genehmigen müsse, während die Migrations- und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, Anfang Juni an die Innenminister appellierte, »von den zur Verfügung stehenden Spielräumen beherzt Gebrauch zu machen und weiteren syrischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.« Wo sie in ihrem von Migranten und Flüchtlingen sozusagen überrannten Land noch Spielräume ausmacht, muss jeden Kenner der Lage in Erstaunen setzen. Der am 24. 8. erfolgte Aufruf des Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt, der erstaunlich neue Schritte vorsieht, führte indessen zu einigen geharnischten Reaktionen. »Wir Deutschen«, so Patzelt, »sind es gewohnt, dass unsere Hilfsleistungen über staatlichen Stellen oder Träger der Wohlfahrt geleistet werden. Hier werden erkennbar Grenzen deutlich. Deshalb rufe ich die Menschen in unserem Lande auf, über eine zeitnahe Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere von Müttern mit Kleinkindern, in ihren eigenen Häusern oder Wohnungen nachzudenken. Nach meiner Erfahrung sind sowohl der verfügbare Wohnraum als auch die materiellen Voraussetzungen, die Übernahme der Beherbergungskosten, vieler Bürger unseres Landes so beschaffen, dass eine Aufnahme von Gästen organisatorisch wie finanziell keine wesentliche Last darstellen würde. Mental würde vermutlich eine Herausforderung [aber auch eine Chance] zu neuen Erfahrungen bestehen. Zur schnellen Umsetzung seines Vorschlags legte der Bundespolitiker die Absicht dar, Verwaltungsvorschriften entsprechend zeitnah anpassen und die ›private Unterbringung‹ von Flüchtlingen behördlich verwalten zu lassen.« Man täusche sich nicht: Ansinnen dieser Art finden auf europäischer Regierungsebene nur allzu rasch ihre Nachahmer! Man gewinnt ohnedies den Eindruck, als unterlägen die an die Bürger gestellten Forderungen keinerlei Einschränkungen mehr. Für Joachim Gauck etwa scheint nicht die sofortige Einstellung des Bürgerkriegs in Syrien das drängendste Problem zu sein, sondern eben die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. Insgesamt, hatte er jetzt am 1. November verlauten lassen, sei er optimistisch, dass Deutschland die Herausforderung bewältigen werde. Es gebe zwar auch Ängste vor der Zuwanderung: »Auf der anderen Seite ist dieses Land reifer geworden«, was Gauck nicht näher definiert, worunter man jedoch wohl nichts anderes verstehen kann, als dass sich sein Land jeglichem verordneten Zwang noch williger unterwerfen wird.

Die Kosten

Wie Steinmeier und Müller anlässlich der Konferenz ankündigten, würden aus ihren Etats bis 2017 zusätzlich 640 Millionen € für humanitäre Hilfen in der Region aufgebracht werden. Davon sollen im laufenden Haushalt 140 Millionen und in den nachfolgenden Haushalten weitere 500 Millionen € zur Verfügung gestellt werden. Der stellvertretende türkische Aussenminister Naci Koru äusserte ebenfalls die Auffassung, die Situation in der Region werde sich verschärfen und forderte – wie auch die meisten anderen Teilnehmer – die Staatengemeinschaft dazu auf, ihre finanziellen Zusagen nicht nur zu erfüllen, sondern auch weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. »Angesichts der Ebola-Epidemie, dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine und der Gewalteskalation im Gazastreifen«, so der Bundesrat, »ist eine zusätzliche Unterstützung vonnöten. ….. Für die humanitäre Hilfe in Syrien und im Irak sind 22,5 Millionen Franken vorgesehen. Seit März 2011 hat die Schweiz im Zusammenhang mit diesen Krisen bereits rund 115 Millionen Franken bereitgestellt. Sie unterstützt damit unter anderem humanitäre Organisationen, die in der Region tätig sind, führt aber auch Direktaktionen durch. So wurden etwa 70 Schulhäuser in Jordanien und im Libanon, in denen syrische Flüchtlingskinder zur Schule gehen, saniert. Man kann nur hoffen, dass diese Aufbauarbeit nicht wieder neuerlichen Auseinandersetzungen und den damit einhergehenden Zerstörungen anheimfällt, wie wir das insbesondere aus den Verwüstungen des Gaza-Streifens nur allzu gut kennen. In Berlin hat Bundespräsident Didier Burkhalter ebenfalls rasche Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak gefordert. Beinahe 14 Millionen Menschen seien auf Unterstützung angewiesen, sagte er vor den Anwesenden. Obwohl die Hilfswerke unermüdlich Unterstützung leisteten, könnten sie nicht mit der wachsenden Nachfrage mithalten. Die Hilfe müsse verstärkt werden, mahnte er, was infolge der zunehmenden Bombardierungen nicht anders zu erwarten ist. Der Geschäftsführer der deutschen Stiftung ›Pro Asyl‹ hatte anlässlich der Konferenz verlangt, dass die EU-Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien endlich geöffnet werden; ebenso sei eine höhere finanzielle Unterstützung dringend notwendig, die aber nicht ausreiche. Es sollte für jeden klar sein, dass letztere langsam ins Uferlose wächst.

Kein Ende des Krieges in Sicht

Keiner der Appelle vereinbart sich mit der Tatsache, dass der Syrienkrieg weitergeführt wird. Während Steinmeier von der grössten Flüchtlingskatastrophe unserer Zeit sprach, wohl wissend, warum, hatte die EU die Sanktionen gegen Syrien am 20. Oktober noch einmal verschärft. Schliesslich hatte ja der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn hinsichtlich neuer Sanktionsmöglichkeiten am 8. 9. erklärt: »Es ist noch Luft nach oben drin. Ich glaube, dass wir das vorbereiten sollten, um im Oktober darüber zu befinden.« Bereits umgesetzt. Die in diesem Vorhaben zutage tretende Verhöhnung der Leidtragenden scheint Asselborn nicht einmal aufzufallen. Auch Entwicklungshilfeminister Müller erging sich in der Ankündigung, dass es innerhalb der nächsten 12 Monate keine Entspannung geben werde, versicherte aber gleichzeitig: »Wir vergessen die Menschen nicht.« Gewiss, egal welches Schicksal ihnen bereitet wird, kann man hier nur zynisch anfügen; so hatte sich auch die Türkei Anfang Oktober bereit erklärt, ebenso wie Saudi-Arabien die sogenannten moderaten Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« auszubilden, damit diese sowohl gegen den IS als auch gegen die syrische Armee zu kämpfen in der Lage sind. Fakt ist, dass so gut wie niemand ernsthaft glauben kann, dass sich unter den Rebellen gerade die ›gemässigten‹ herausfinden liessen!
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. 10. 14 zu der Konferenz festhielt, handelte es sich laut Aussage der Sprecherin des Auswärtigen Amts »auch nicht um eine Veranstaltung, wie die eigentliche Ursache der Flüchtlingskatastrophe, der Bürgerkrieg in Syrien, beseitigt werden könne. Auch aus diesem Grund ist zu der Konferenz keine eigene syrische Delegation eingeladen worden.« Das sagt ja schon alles! Steinmeier erklärte zwar, es dürfe nicht nachgelassen werden, auch im Sicherheitsrat eine Lösung zu finden, gab aber gleichzeitig zu erkennen, dass dies angesichts der Auseinandersetzungen in diesem UNO-Gremium derzeit nicht möglich ist. So hatte auch Russlands UNO-Botschafter Witalij Tschurkin bezüglich des Vorhabens von Obama, die Hilfe für gemässigte Oppositionstruppen in Syrien zu verstärken, Ende Juni erklärt, dass sich Obama ›Schritt für Schritt‹ in die falsche Richtung bewege: »Die USA giesst Öl in das Feuer des Syrienkonflikts, anstatt eine politische Lösung anzustreben.« Hinzu komme, dass gemässigte Rebellengruppen in den vergangenen Monaten in Syrien beständig an Einfluss verloren hätten. Dass keine wirkliche Absicht besteht, den Syrienkrieg zu beenden, geht auch aus einem jetzt Ende Oktober erstellten Abriss der Stiftung Wissenschaft und Politik ›SWP‹ hervor, dem zufolge Berliner Regierungsberater für einen umfassenderen Einsatz militärischer Mittel im Syrienkrieg plädieren: Die westlichen Staaten müssten ihre ursprüngliche Strategie zum Sturz der Assad-Regierung ernsthaft auf den Prüfstand stellen. Und schon wird der Ruf nach Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien laut. Eine solche Sperrung des Luftraums, welche die vollständige Ausschaltung der syrischen Luftwaffe zur Folge hätte, ist bekanntlich gleichbedeutend mit der Aufhebung der Souveränität eines Staates. Gegen diese erhebt sich allerdings Widerstand, in der USA wie in Deutschland selbst, der hoffentlich nicht sabotiert werden wird!
Offene Kritik an der westlichen Syrienpolitik übte der Leiter des katholischen Hilfswerks Caritas im Libanon, Paul Karam, Ende Juli. Der Westen müsse endlich aufhören, gemeinsam mit seinen mittelöstlichen Verbündeten die Aufständischen in Syrien mit Kriegsgerät auszustatten, erklärte er. Die Caritas Libanon, die sich verzweifelt bemüht, die mittlerweile mehr als 1,6 Millionen Kriegsflüchtlinge im Libanon angemessen zu unterstützen, verlangt darüber hinaus, dass die westlichen Staaten den Zustrom salafistischer Kämpfer aus Europa nach Syrien stoppen: Mehrere Tausend Bürger von EU-Staaten nehmen vor allem in den Reihen des IS an den Kämpfen in Syrien und im Irak teil. Dass sich immer mehr Europäer an dem salafistischen Terror in Syrien beteiligten, Tod ins Land brächten und Zivilisten in die Flucht schlügen, sei untragbar, sagte Karam. Zum Abschluss der Konferenz in Berlin hatte der libanesische Aussenminister Gebran Bassil bedauert, dass der Vorschlag seiner Regierung, dem zufolge ein Teil der syrischen Flüchtlinge noch vor Ende des Bürgerkriegs in ihr Land zurückkehren sollte, keinen Anklang gefunden habe. Es müsse zwischen Flüchtlingen, die wegen politischer Verfolgung in den Libanon gekommen seien und solchen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen hätten, unterschieden werden. Die Repatriierung von Wirtschaftsflüchtlingen würde die ›Hälfte der Probleme‹ seines Landes lösen.
Unsere Verantwortung
Zu dem mit allen Mitteln geplanten Sturz der Regierung Assad hatte sich Peter Scholl-Latour einmal wie folgt geäussert: »Der Umsturz und der Fall des Regimes erfolgen nicht von innen her. Sie werden systematisch von aussen betrieben. Assad hat natürlich im Land sehr viele Feinde. Aber so, wie der ›Arabische Frühling‹bisher verlaufen ist, würde sogar der sunnitische Mittelstand, der in Syrien sehr bedeutend ist, gerne auf diesen Bürgerkrieg verzichten.« Im Gegensatz zu den von den meinungsführenden Medien der Welt als Freiheitsbewegungen bejubelten Aufstände in Nordafrika hat es sich längst herausgestellt, dass diese nicht aus dem Land selbst, sondern von aussen herbeigeführt, gesteuert und finanziert wurden, und dass es dabei um ausländische Wirtschafts- resp. Finanzinteressen geht, oder, wie in Syrien und in der Ukraine, um geostrategische Machtpolitik. Berichten des UNHCR zufolge rechnet man bis Ende des Jahres mit rund 700.000 Asylsuchenden. Hierzu António Guterres: »Die internationale Gemeinschaft muss die Menschen darauf vorbereiten, dass fehlende Konfliktlösungen zur Folge haben, dass in den kommenden Monaten und Jahren mehr Menschen Zuflucht und Schutz suchen werden.« Wie passend: Während sich unsere Regierungen als unfähig resp. unwillig erweisen, dem Gebot einer sofortigen Beendigung des Krieges nachzukommen, rechnet Guterres uns vor, was wir zu schultern haben werden, verweigert sich aber offensichtlich dem, was seine Pflicht wäre, nämlich von der USA und den westlichen Unterstützern der syrischen Rebellen offen zu verlangen, dass das Ziel der Zerschlagung Syriens endgültig aufzugeben ist.
Es gibt kaum eine Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen, die nicht beständig damit verbunden wäre, auf unsere Verantwortung hinzuweisen. Was heisst hier ›unsere Verantwortung‹: Wir als Bürger haben nicht den Hauch eines Einflusses auf die diesbezüglichen Vorgänge, so dass diese nicht uns trifft, sondern ausschliesslich die Regierenden. Nicht wir haben die Sanktionen gegen Syrien vorangetrieben, nicht wir sind es, die die Gelder zur Finanzierung der syrischen Rebellen verfügt oder den IS aufgebaut haben; die Schuld trifft ausnahmslos diejenigen, die für diese Entscheidungen verantwortlich zeichnen. Was nun die von uns verlangte finanzielle Unterstützung angeht, so besteht kein Zweifel daran, dass eine solche praktisch bedingungslos bejaht resp. mitgetragen würde, liesse sich erkennen, dass sichtbare Schritte zur Beendigung des angerichteten Infernos eingeleitet würden, was jedoch offensichtlich nicht zu erwarten ist. Insofern betrachte ich es als direkte Verletzung meines Menschenrechts, wenn der Anteil an Steuern, den ich erbringe, nicht etwa auf eine sinnvolle Weise eingesetzt wird, sondern dazu dient, die Folgen dieser ohne absehbares Ende vorangetriebenen Kriegsaggressionen zu finanzieren.
Ich sehe mich somit zu einem regelrecht ausgebeuteten Finanzierungssklaven für fremde Interessen degradiert, kurz, im absoluten Stadium einer Knechtschaft, was durchaus dem EGMR, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, vorzutragen wäre.
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2329