Offener Leserbrief zur Wochenendbeilage der SZ vom 5./6.Januar 2013

Die von den aufgeklärtesten, liberal denkenden Menschen gelesene Süddeutsche Zeitung (SZ) beklagt in ihrer Neukönigs-Ausgabe 2013 das Fehlen einer “internationalen Doktrin der humanitären Intervention” und befürwortet gar eine internationale Konvention in diesem Sinne, also eine Übereinkunft der Staatengemeinschaft, die das Völkerrecht aushebelt und damit militärisches Eingreifen in souveräne Staaten zur Chefsache erklärt.

Der SZ Autor Reymer Klüver beschwört in der Wochenendbeilage des renommierten Blattes die laut UN-angaben gezählten 60 000 Opfer im syrischen “Bürgerkrieg”. Er evoziert zuerst Völkermord und ethnische Säuberungen und unterstellt dann: “Folter und Massenmord, die Bombardements und Exekutionen, die Bashar al-Assad in Syrien zu verantworten hat, dürften locker in diese Kategorie fallen”. Bedauernd fährt der Kommentator fort: “Doch passiert nichts. Denn Russland und China würden eine entsprechende Resolution sofort stoppen.” Womit diesen Ländern, die sich einer Ausweitung der kriegerischen Flächenbrände in der Region entgegenstemmen, die also endlich Einhalt gebieten, die “böse Buben-Rolle” zugeschoben wird.
Der Autor beschwört die medial erst erzeugte, andernorts oft gescholtene öffentliche Meinung, als Motor für “humanitäre Interventionen. Während er das Dilemma beklagt, das die 100 Blockfreien 2003 mit ihrem eindeutigen Beharren auf den völkerrechtlichen Grundlagen und der Unverletzlichkeit souveräner Staatlichkeit und damit einer entschiedenen Ablehnung humanitärer Interventionen geschaffen hätten, führt er die öffentliche Meinung, vor allem der westlichen Staaten ins Feld, “die im Angesicht menschlicher Katastrophen immer wieder ein Eingreifen forderte” und er bedauert -wahrheitswidrig – dass es keine verbindlichen Regeln für den Einsatz von Blauhelmen gäbe. Was er will, ist halt deutlich mehr bewirken, nämlich die internationale Zulassungslizenz für robuste militärische Eingriffe durchsetzen helfen.

Die Überschrift des Themenartikels lautet “Die Mission”. Man möchte den Journalisten Klüver und seine Süddeutsche gerne fragen, wessen Mission er da, für welches Honorar, zu erfüllen bereit ist.

Diesmal heißt es nicht Kanonen statt Butter, sondern ganz einfach Menschenrechte oder Duldung von Genozid – wer möchte da außen vor bleiben, Völkerrecht hin oder her?

Irene Eckert, Berlin