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Außenminister Steinmeier hat am Vorabend des 75. Jahrestages des Überfalls auf die SU und in Anbetracht der aggressiven NATO-Manöver vor Russlands Haustüre „Europa davor gewarnt, die Beziehungen mit Russland durch „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ zu verschlechtern. Die Militärs könnten keine größere Sicherheit an den östlichen Nato-Grenzen gewährleisten. Stattdessen müsste man einen aktiveren Dialog mit Moskau führen.“ Dem ist unbedingt zuzustimmen.

Alt-Bundeskanzler Schröder nennt die Stationierung weiterer NATO-Truppen in Osteuropa gegenüber der Süddeutschen einen schwerer Fehler. In der Tat.

Hubert Seipel, ein renommierter Journalist schreibt ein erhellendes Buch über die Aufwärts- Entwicklung, die das post-sowjetische Russland unter Putins Führung nahm. Seinem 2015 bei Hoffmann und Campe erschienen Titel „Putin – Innenansichten der Macht“ ist eine weite Verbreitung und gründliche Lektüre zu wünschen. Nüchtern, objektiv und historisch aufschlussreich liefert es Argumente gegen den immer reißender werdenden, aggressiven Strom der Russlandverleumdung.

Solch späte, warnende Stimme verdienen dringend Gehör. Seipels Beitrag trägt den Stempel des Kenners. Als ehemaliger Auslandskorrespondent und Redakteur von Stern und Spiegel hat er über einen langen Zeitraum hinweg viele Stunden an der Seite des russischen Präsidenten verbracht. Die ARD sendete 2012 seine Dokumentation „Ich, Putin“.

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden NATO- Aggression gegen Russland erscheint Seipels Publikation geradezu sensationell. Nur solch konkrete Schreibe, die historisch reale Bezüge enthält und auf Fakten rekurriert, kann uns aus dem gemeinsam zu verantwortenden Dilemma führen.

Für eine neue Qualität der Deutsch-Russischen Beziehungen

Für eine neue Qualität der Deutsch-Russischen Beziehungen wirbt die IALANA-Juristen-Vereinigung in einem Aufruf zum morgigen Jahrestag des Angriffs auf die Sowjetunion vor 75 Jahren. Es ist zu hoffen, dass er breite Unterstützung gefunden hat und in der Presse Beachtung finden wird. Die Juristen betonen „Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind für beide Länder von herausragender Bedeutung. Russische Kunst, Literatur, Musik und Ballett gehören ebenso zu den Säulen europäischer Kultur wie die deutsche. Dies kann die Basis sein für freundschaftliche Beziehungen, in denen offen und mit Verständnis für die jeweiligen historischen Erfahrungen und Interessen der anderen Seite über unterschiedliche politische Konzepte im besten Sinne eines Diskurses gestritten werden kann.“ Diesen Selbstverständlichkeiten muss man mit Nachdruck zustimmen.
Zu Bedauern ist allerdings, dass die IALANA gegen die Beteiligung von deutschem Militär an den laufenden NATO-Manövern ganz dicht an Russlands Grenzen in ihrem Appell zum Jahrestag nicht Stellung bezieht. Auch die wichtige Kampagne für die Schließung der US-Militärzentrale in Ramstein spart diesen zentralen Aspekt unbegreiflicher Weise ebenfalls aus. Selbst die Initiative „NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO“ setzt nicht den Fokus gegen die nukleare NATO-Speerspitze gen Osten mit ihrer Stationierung neuer sogenannter nuklearer Abwehrschirme.

Russland bedroht kein Land in Europa und der Welt

Einzig die Freidenker stellen auf ihrem Verbandstag am 5. Juni in Potsdam fest: „Russland bedroht kein Land in Europa und der Welt“ , sondern „Die Aufrüstung und der neue Aufmarsch der NATO bedrohen die staatliche Existenz Russlands“ .

Die Neue Rheinische Zeitung online http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22874 vom 21. O6. ’16 zitiert die Freidenkervereinigung weiter: „Die USA, die NATO und die EU betreiben seit 1991 eine Politik der Einkreisung, Zurückdrängung und Destabilisierung Russlands. Mit dem Putsch in der Ukraine, ständigen Manövern und dem Vorrücken der NATO direkt an die russische Westgrenze wird eine Zuspitzung der unmittelbaren Konfrontation betrieben.“

„Das AEGIS-Raketensystem, stationiert auf vier Kriegsschiffen und landgestützt seit Juni 2016 in Rumänien sowie ab Herbst in Polen, verkürzt die Raketen-Vorwarnzeiten für Russland. Die USA wollen sich die „risikofreie“ nukleare Erstschlagfähigkeit sichern, indem ein Gegenschlag ausgeschaltet wird. Das irreführend „Raketenabwehrschild“ genannte AEGIS-System ist offensiv: Auf Knopfdruck von der US-Air Base Ramstein können die landgestützten Startvorrichtungen auch die seit 1987 verbotenen atomar bestückbaren Cruise-Mittelstreckenraketen abschießen, was eine neue Qualität der nuklearen Bedrohung nach Europa zurückbringt.“

In Russland den Partner erkennen

Endlich die gebotenen Worte. Fakten werden benannt. In letzter Minute findet hier die Überwindung der unsinnigen Schuldzuweisung gegen Russland statt. Diese Worte müssen weitestmögliche Verbreitung finden. Die bisherige Zurückhaltung oder das Üben in Äquidistanz, die vor allem in der vermeintlich friedensbewegten „Zivilgesellschaft“ immer noch fast flächendeckend anzutreffen ist, muss unter Heranziehung unwiderlegbarer Fakten überwunden werden. Wenn wir überleben wollen, müssen wir kooperieren wollen. Wenn wir ein möglicherweise zufällig ausgelöstes nukleares Inferno ausschließen wollen, dann müssen wir deutliche Worte formulieren. Nur wenn wir die Kriegstreiber anprangern, können wir den nötigen Widerstand gegen sie organisieren.
Dafür gilt es zu erkennen und zu benennen, wer zum wiederholten Mal in der Geschichte eine aggressive, zum Krieg anheizende Außenpolitik betreibt. Die Rauchschleier niederträchtiger Propaganda müssen gelüftet werden. Die für die Kriegspolitik Verantwortlichen in den NATO-Staaten, in unserem Deutschland, sind namentlich anzuprangern. Demgegenüber müssen wir in Russland einen Verbündeten, einen Partner sehen und keineswegs einen Feind.

Konstruktive Rolle Russlands in der Staatengemeinschaft betonen

Es gilt aufzuzeigen, dass Russland innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft eine positive, dem Frieden zu arbeitende Rolle spielt. Das Zurückdrängen der vom Ausland finanzierten und infiltrierten Terrorbanden Syrien und das Zustandekommen des Iranabkommen sprechen eine für jedermann eine überzeugende Sprache. Das gleiche gilt für den zurückhaltenden Umgang Russlands mit der aggressiven Ukrainepolitik des Westens und der Bedrohung russischer Bürger im Osten des Landes.

Die Verlängerung der EU-Sanktionspolitik gegen Russland für sechs Monate am Vorabend des Jahrestags ist als eine weitere unerhörte Provokation zu brandmarken gegen die deutsche Bürger Stellung beziehen müssen.