internationale-weihnachtsrezepte-christbaumschmuck-870x400

Friedenspolitische Diplomatie dringender denn je geboten

Überlegungen von Irene Eckert am 20. 12. 2016

Der Einsatz von Terror und Gewalt ist Zeichen von Schwäche, nicht umgekehrt

Diesmal schlägt der Furor in Berlin zu. In seinem Visier abendlich-friedliches Treiben eines Weihnachtsmarktes im Herzen der deutschen Hauptstadt. Der Ort könnte medienwirksamer kaum gewählt sein. Breitscheidplatz, im Hintergrund die noch kriegszerstörte Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, nahe am Bahnhof Zoo, beim Europa-Centre. Kuhdamm-Ecke Tauentzien – nicht nur jedem Berlin Touristen sind diese Orte ein Begriff. Die Bilder gehen um die Welt. Inzwischen werden 12 Tote gemeldet und 48 Verletzte. Der Täter, angeblich ein über die Balkanroute eingereister Flüchtling aus Pakistan, wurde dank des mutigen Bürger-Einsatzes, nicht etwa der Polizei, gefasst. Der Laster eines polnisches Unternehmens soll gekidnapped und sein Fahrer ermordet worden sein. Völlig unvorstellbar wie ein Laster dort in den Weihnachtsrummel rasen konnte. Das Ganze trägt die Handschrift von Nizza und bietet genug Stoff für große Gefühle und kriminologische Fragen.

Die Weltöffentlichkeit ist in Bann genommen und abgelenkt vom nur Stunden zuvor geschehenen tödlichen Attentat auf den russischen Botschafter Karlow in Ankara. Die türkische Mordtat ereignete sich am Vorabend von trilateralen Außenministergesprächen, die für den heutigen Dienstag in Moskau anberaumt sind. Auf der Tagesordnung steht ein Friedensplan für Syrien. Die Türkei und der Iran sind eingeladen. Der Westen bleibt diesmal außen vor, zu oft schon hat er alle Bemühungen in diesem Sinne torpediert.

Putin erklärt den Mord an einem seiner Chefdiplomaten für eine gezielte, gegen die russisch-türkische Annäherung gerichtete Provokation. Die Unterredung, so verlautet aus dem Kreml, wird trotzdem stattfinden. Russland und seine vernünftigeren Partner wissen, es gibt keine Alternative zur Diplomatie. Nicht nur der Frieden in der Region steht auf dem Spiel. Sarajewo darf sich im Atomzeitalter nicht wiederholen – es wär das Ende.

Nicht alle geopolitisch gewichtigen Akteure scheinen sich dessen bewusst. Die Schreckenstat von Berlin wirft einen Rauchvorhang auf die ungleich fatalere Mordtat die sich kurz vor dem deutschen Drama vollzogen hatte. Ein aus dem Dienst suspendierter 22 jähriger, türkischer Polizist, angeblich ein Gülen-Mann, offenkundig weiterhin im Besitz von Waffe und Sicherheitsausweis, beging die Tat. Völlig unbehelligt konnte er minutenlang „Alah Akbar“ und „vergesst nicht Syrien, vergesst nicht Aleppo“ brüllen und einige Drohungen mehr, bevor ihn die eigenen Leute exekutierten. Wie immer in solchen Fällen, sterben die Täter zu schnell, um noch über ihre Hintermänner Auskunft geben zu können. Die völlig unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen, die Tollkühnheit des schutzlos auftretenden Diplomaten, der sich im Reich des Löwen geborgen wähnte, werfen natürlich ebenfalls Fragen auf.

Am gestrigen Montag entschied, fernab in US-Amerika, das zuvor noch stark unter Druck geratene Wahlmänner-Gremium, Donald Trump zum nächsten Präsidenten des Landes zu küren. Eine Entscheidung, die mächtige Kreise entschieden missbilligen. Sie unterstellen in bösartiger Manier, der neue US-Präsident sei der Mann Moskaus und angetreten, Putins Geschäfte zu besorgen. CIA-Kreise hatten vorab noch per ‘Main Stream Medien’ verlauten lassen, nur russischen Hacker-Angriffen habe der Neue seinen Wahlsieg zu verdanken. Unterdessen veröffentlichen heute realpolitisch orientierte Experten, von denen es auch welche gibt, im Lande der unbegrenzten Möglichkeiten, eine Trump gewidmete „Blaupause für die Wiederherstellung der Außenpolitik mit Russland“ 1 .

Vor solchem Hintergund darf mit Nachdruck gefragt werden, wer wohl hinter der strategischen Planung jüngster und älterer Terror-Attenate stehen mag. Möge der neue US-Präsident dem Rat der Vernunft folgen. Der Gang in Richtung einer kooperativen, auf nachbarschaftlichem Einvernehmen basierenden Weltordnung könnte so beschleunigt werden – aufzuhalten ist diese alternativlose Umorientierung langfristig ohnehin nicht mehr.2
________

1http://www.strategic-culture.org/news/2016/12/20/blueprint-donald-trump-fix-relations-with-russia.html

2„Wir sind überzeugt, dass das wichtigste Ziel derjenigen, die diesen barbarischen Akt planten und ausführten, darin besteht, den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und Türkei zu untergraben. Im Wesentlichen geht es darum, den effektiven Kampf gegen den Terrorismus in Syrien nicht zuzulassen. Das ist ein schlechtes Ziel mit schlechten Mitteln. Es wird nicht klappen“, so Lawrow laut Rt deutsch https://deutsch.rt.com/international/44498-putin-lawrow-anschlag-botschafter/

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/44506-putin-ziel-von-attentat-ankara-botschafter-karlow/

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/44512-russischer-aussenminister-iran-turkei-und/

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/44492-russischer-senator-nato-geheimdienste-fuhrten/