von links nach rechts

Wer links denkt und fühlt, ist heute gezwungen, nach rechts Ausschau zu halten


Ein Beitrag zur Paradoxie des Zeitgeistes im Jubiläumsjahr der Oktoberrevolution von Irene Eckert

Zwei Schritte vorwärts, ein Schritt zurück

Der Rote Oktober hatte die Weltgeschichte um zwei große Sprünge nach vorne gebracht. „Zehn Tage, die die Welt erschüttern“, so beschrieb der US-amerikanische Erfolgsautor John Reed die Oktoberrevolution von 1917. Die Interventionskriege, Sabotage gegen die junge Sowjetunion und der vom internationalen Finanzkapital unterstützte Angriffskrieg Hitler-Deutschlands 1941 konnte, trotz unermesslicher Opfer, das soziale Menschheitsexperiment des Vielvölkerstaates nicht in die Knie zwingen. Aber die Gegenkräfte gaben nicht auf. Die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zielten auf Russland, zwangen das kriegsgebeutelte Land nachzuziehen und wertvolle Ressourcen dem Wiederaufbau zu entnehmen.

Kalter Krieg

Mit seiner fulminanten Hetzrede aus Fulton im US-Bundesstaat Missouri schleuderte dann der abgewählte britische Premier, Sir Winston Churchill im März des Jahres 1946 Zornes-Blitze nach Moskau. Der Sowjethasser hatte sich nur vorübergehend vor Stalin verbeugt, damals in Potsdam. Roosevelt war tot. Nun eröffnete Churchill, gemeinsam mit Harry Truman, die eiskalte Nach-Kriegsfront. Beiseite gelegt war längst alles, was noch an Teddy Roosevelt, den „schmutzigen Commie“, hätte erinnern können. Vergessen waren Casablanca, Teheran und Jalta. Die Hetzjäger McCarthys ruinierten in Folge große und kleine Karrieren in den Vereinigten Staaten und anderswo. Kurz nach Auschwitz wurde das junge jüdische Physikerpaar Ethel und Julius Rosenberg am 19. Juni 1953  in New York auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Anklage: Atomspionage für die Sowjetunion.

Heißer Stellvertreter-Krieg gegen Korea 1950-53

In Korea waren inzwischen seit 1950 bereits mehrere Millionen Menschen Opfer eines sehr heißen Stellvertreter-Krieges geworden, die meisten von ihnen Zivilisten. US-Bombengeschwader hatten im Norden des Landes in drei kurzen Jahren keinen Stein auf dem anderen gelassen. Bis heute verweigert sich US-Amerika, das nach eigener Auffassung ‘auserwählte Land Gottes’ einem Friedensvertrag. Mit Nordkorea hat man sich einen Erzbösewicht auserkoren, der immer wieder als Blitzableiter für Aggressionsgelüste des militärisch-industriellen Komplexes herhalten muss.

Unterminierung und Destabilisierung von innen

Das Jahr 1956 sandte mit der zweiten unheilvollen Rede des 20. Jahrhunderts, einen weiteren Giftpfeil in das Mark des ersten Arbeiter- und Bauernstaates. Der erste Pfeil hatte Lenin 1918 in Form einer Kugel getroffen. Diesmal waren es Wortpfeile, herausgeschleudert von Chruschtschow am Ende des XX. Parteitages der KPdSU nach Ende des offiziellen, protokolarischen Teils der Veranstaltung. Die Pfeile zielten auf Stalin als dem großen Repräsentanten der sowjetischen Nation. Es waren Worte der Verleumdung, „Fake News“ würde man heute sagen. Es waren Worte, die töten konnten und die den Ruin des Sowjetstaats einläuteten, vorgetragen vom Ukrainer Chruschtschow, veröffentlicht zuerst in der New York Times. Derselbe Mann sollte wenig später als Staatschef in großer Geste die strategisch wichtige Krim an Kiew „verschenken“. Das sowjetische Volk wurde dabei nicht gefragt. Seine „Berater“ werden wohl die Folgen des großmütigen Schrittes voraus bedacht haben.

Langsamer Niedergang

Der Niedergang war damit eingeläutet. Der langsame Schritt zurück, hat trotz Chruschtschows bissigem Pamphlet und dem niederträchtigen Wirken seiner Hintermänner und Handlanger, lange gedauert. Immerhin wurde der rüpelhafte Mann nachdem schon viel Schaden am Gebäude angerichtet war, von den Seinigen abgesetzt. Seine Nachfolger aber konnten oder wollten allesamt den einmal eingeschlagenen, falschen Kurs nicht grundlegend korrigieren. Im Windschatten einer weltumspannenden, vermeintlich unparteiischen Friedensbewegung der 80iger Jahre des vorigen Jahrhunderts wurde ein allseits umjubelter Gorbatschow nach oben gespült. Kaum einer erkannte, was dieser vorantrieb. Sein Nachfolger Jelzin gab schließlich dem Menschheitstraum den Rest, er ließ das Sowjetgebäude einstürzen.

Wir schützen die Sowjetunion“ und was ist mit Russland?

Proletarier aller Welt hatten sich einst schützend vor die Sowjetunion gestellt. Die ideologischen Attacken aus dem Hinterhalt zu durchschauen, wäre Aufgabe der Intellektuellen gewesen. Sie haben versagt, sind dem Gesäusel der Menschenrechtsmelodie erlegen. Vor das nach dem nationalen Trauma wiedererstarkte und NATO-bedrohte Russland stellt sich heute keiner mehr. Wer will schon als homophober Oligarchenfreund und Putin-Versteher ausgegrenzt werden. Die ‘Linken’ und die von ihr missgeleitete ‘Friedensbewegung’ bemängelte gar Russlands völkerrechtlich völlig korrektes Eingreifen in Syrien zugunsten des Erhalts der tapferen arabischen Nation, nach dem alten Biermann Motto “Soldaten sind sich alle gleich“. Die friedensstiftende Rolle Russlands im Bunde mit dem kommunistisch geführten China wird im Westen völlig verkannt oder doch zumindest im linksliberalen Lager heruntergespielt. Man folgt den interventionistischen Vorgaben von jenseits des Atlantik und stimmt ein in den Chor. Man summt laut und leise mit : „Hussein muss weg“, „Ghaddafi muss weg“, bis zuletzt noch ganz und gar unbelehrbar „Assad, der Diktator, muss weg“. Von Tiefrot bis ganz Grün begab man sich brav auf den vorgegebenen, schlüpfrigen Pfad einer werteorientierten Außenpolitik, mit Hilfe derer Kriege wieder salonfähig gemacht wurden. Wer sprach da von Staats- und Völkerrecht? Wir vergießen lieber Krokodilstränen für Menschenrechte und frönen einer staatlich orchestrierten „Willkommens-Kultur“.

Linkes Voll-Versagen – Aufstieg der Neuen Rechten

Bußgang gegenüber Realsozialismus

Mit „Links“ ist hier in Deutschland zwar insbesondere ‘Die Linke’ als Partei gemeint, das Spektrum reicht aber weit über sie hinaus und umfasst alles links von der CDU-CSU. Das phänomenale Linksversagen ist im übrigen international. Die globale Linke erwies sich als unfähig, das experimentelle Projekt des Realsozialismus in seiner zwangsläufigen Unvollkommenheit zu verteidigen. Sie bezichtigte sich stattdessen selbst der Teilhabe an deren vermeintlichen Verbrechen und schlug sich damit die Beine weg.

Mit dem Menschenrecht in den Interventionskrieg

Gefährlich schon schwankte das ganze ‘linke’ Lager, als es 1999 darum gegangen wäre, den völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien prinzipiell und unzweideutig mit einer anti-interventionistischen, anti-imperialistischen Argumentation anzuprangern. Insbesondere die linksliberal angehauchten ‘alternativen’ Grünen ermöglichten statt dessen den dritten, völlig unmotivierten Angriffskrieg auf Belgrad im vorigen Jahrhundert mit der Formel „Nie wieder Auschwitz“. Joschka Fischer missbrauchte in seiner Funktion als Außenminister einen antifaschistischen Argumentationsansatz unter Weglaß des zweiten Teils, der da lautet „Nie wieder Krieg!“ Seither müssen die Menschenrechte herhalten, wenn es darum geht, das in der UN-Charta verbriefte Souveränitätsrecht der Nationen zu brechen.

Verkennung von Rechtsgrundsätzen in der Flüchtlingsfrage

Ganz besonders deutlich wird die Verblendung der ‘Linken’ seit 2015 an der Missachtung von rechtsstaatlichen Grundsätzen im Umgang mit der Flüchtlingsfrage.

Während ein Max Reimann, als kommunistischer Abgeordneter im Parlamentarischen Rat dem Grundgesetz 1949 seine Zustimmung zwar versagte, weil es die Teilung Deutschlands festschrieb (!) so hielt er dennoch unmissverständlich fest: „Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.” (Max Reiman, Entscheidungen) Die heutigen „Kommunisten“ scheinen weder das Grundgesetz, noch das deutsche Strafrecht, noch die UN-Charta im Wortlaut zu kennen. Sonst wäre es nicht möglich, dass in unserem Lande jeder, der rechtsstaatliche Erwägungen gegen den unkontrollierten Flüchtlingsstrom geltend macht, jeder der sich auf die Verteidigung nationaler Souveränitätsrechte beruft, von den ‘Linken’ als ‘rechte Socke’ gebrandmarkt wird. Ganz zu schweigen davon, dass es am nötigen historischen und geopolitischen Wissen mangelt, um zu erkennen, dass die Migrationswaffe gezielter Bestandteil einer US-Strategie ist, mit Hilfe derer unliebsame Völker unterminiert und destabilisiert werden sollen.

Beifall für Separatisten und Terroristen

Das auf der ‘Linken’ fehlende völkerrechtliche Know How verleitet dazu, separatistischen, anti-nationalen Bestrebungen Beifall zu zollen. So etwa werden ‘Unabhängigkeitsbestrebungen’ der Basken, der Kurden, der Katalanen etwa begrüßt, keine Sympathie aber findet sich dort für die völker- und staatsrechtlich korrekte Abtrennung bzw. Heimholung der Krim. Schon gar nicht ins Blickfeld der ‘Linken’ rückt das tragische Schicksal, der seit 1948 um nationale Unabhängigkeit ringenden Palästinenser. Gänzlich unbegriffen blieb auch bis dato das anti-imperialistische, anti-terroristische Engagement des syrischen Volkes, sein Ringen um staatliche Integrität unter Führung seines populären Präsidenten Assad. So konnten linke und linksliberale Stiftungen die vermeintlichen „Freunde des syrischen Volkes“ hofieren, die gemeinsame Sache mit dem Terror machten, der dieses geplagteVolk jahrelang heimsuchte. Ähnlich verkannt wurde der von Kiew ausgeübte, fremdgesteuerte faschistoide Wahn gegen die russischen Bevölkerungsteile in der Ostukraine und deren daher berechtigte Autonomiebestrebungen.

Preisgabe des Anti-Imperialismus

An die Stelle mangelnder Kenntnis des Völkerrechts und Anstelle von Einblick in die ethische Substanz der Weltreligionen trat deren Verachtung einerseits, sowie die Pflege von Schuld- und Schamgefühlen. Letztere gibt es aber nur gegenüber den jüdischen Opfern des deutschen Faschismus. Andere Opfergruppen einer unrechtmäßigen, neokolonialen, alt- und neofaschistischen Politik werden sträflich ignoriert. Ignoranz gegenüber historischen Entwicklungen generell, sowie eine nonchalante Haltung gegenüber einem gebotenen gesamtgesellschaftlichen Verantwortungsbewusstseins trugen zum Verschleiss der national und international gebotenen Solidarität mit den Erniedrigten und Beleidigten bei. Solche Blindheit hindert heute das gesamte linke Spektrum daran, nationale Belange als solche überhaupt zu erkennen, geschweige denn sie zu akzeptieren und zu verteidigen. Mit dem nationalen Erbe der DDR wurde der Heimatbegriff entsorgt und die gesamte Klassik gleich mit. Wer gerne Volkslieder singt und Schiller liebt, macht sich schon lange der Sympathien mit dem neurechten Lager verdächtig.

Entsorgung der sozialen Frage

Aber es kommt noch schlimmer. Anstatt dem neoliberalen Frontalangriff mutig die Stirn zu bieten und die Interessen der Mehrheitsgesellschaft mit Nachdruck gegenüber einer kleinen Clique von Eliten zu vertreten, werden die Belange von Minderheiten, von Ausländern und Zuwanderern ins Zentrum gerückt. Das kostet nicht so viel wie längst überfällige Investitionen etwa ins unter Bologna und Pisa ächzende Bildungswesen oder der Ausbau der Infrastruktur oder ein altenfreundliches Rentensystem. Man findet sich außerdem einmal in trauter Gemeinsamkeit mit den anderen systemstützenden Kräften. Gleiches gilt für die emphatisch-aggressive, bis gewalttätige Abwehr1 neurechter Gruppierungen oder jedweder kritischer Stimmen außerhalb der gewohnten, wärmenden Zirkel. Gefühlt ist man für einmal in eins mit dem Strom der Mächtigen. Man glaubt sich endlich auf der Seite der Guten, man ist wieder wer und kann sich gleichzeitig im vermeintlich antifaschistischen Konsens auf die Schulter klopfen. Peinlich nur, dass einem auf solche Weise die Wähler weglaufen und man die Zustimmung der Massen verliert, weil deren Belange inzwischen von anderen aufgegriffen werden.

Missachtung berechtigter Ängste und Sorgen

Die Tatsache, dass in Anbetracht von Massenarbeitslosigkeit und Hartz-IV-Entwürdigung in Deutschland der Zustrom illegaler, ausländischer Billiglöhner, die mit Handys und Scheckkarte begrüßt werden, nicht gerade auf freudige Zustimmung der Betroffnen zählt, wird als Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus ausgelegt. Die Tatsache, dass mit dem ungehinderten und unkontrollierten Zustrom von Migranten aus vorwiegend islamischen, kriegsverheerten Ländern auch islamistische Terroristen ins Land kommen, wird in trauter Eintracht mit der Kanzlerin als Paperlapap abgetan. Der Kampf gegen die in der Tat schleichende ‘Islamisierung’ des Abendlandes wird den Rechten überlassen, die nicht gerade durch Differenzierung bestechen. Aber genauso wenig wie etwa die Initiatoren von Erscheinungen wie etwa PEGIDA, AFD oder Identitäre sind ‘Linke’ in der Lage zwischen dem friedens- und kulturstiftenden Gehalt des Koran und dem Phänomen des koranfeindlichen Islamo-Faschismus zu unterscheiden. Auch scheinen vor allem ‘Linke’ nicht zu wissen, dass der Islamo-Faschismus im anglo-amerikanisch-zionistischen Lager seinen Ursprung hat.

Attraktivität der Neu-Rechten Strömungen

Demgegenüber gibt es auf der Rechten immerhin etwa den Kopp-Verlag, der neben allerlei New Age Unsinn und Überlebenshilfen aller Art durchaus friedenspolitisch wichtige Bücher mit aufklärerischem Gehalt zu günstigen Preisen vertreibt. Darunter findet sich ein breites Spektrum von renommierten Autoren wie etwa Gerhard Wisnewksi mit seinen Jahrbüchern „Verheimlicht, vertuscht, vergessen“. Sie erscheinen dort, nachdem der Knaur-Verlag ihn nicht mehr haben wollte. Danielle Gansers „Geheime Armeen der NATO“ wird dort propagiert, der deutsch-amerikanische Geo-Analytiker William Engdahl publiziert viele interessante Bücher im als rechtslastig diffamierten Verlagshaus und Zbigniew Brzezinskis „Die einzige Weltmacht“ wurde im Oktober 2015 dort neu aufgelegt und einem breiten Publikum zugänglich gemacht, nachdem es jahrelang vom Buchmarkt verschwunden war. All diesen Publikationen lässt sich aus sachkundiger Quelle oder aus erster Hand Entscheidendes zu friedenspolitisch relevanten Zeitfragen entnehmen. Natürlich ist auch das zweiwöchig in Zürich erscheinende Blatt ZEIT-Fragen eine wertvolle Informationsquelle, die in linken Kreisen unbegreiflicher Weise einen schlechten Ruf genießt. Neben nur scheinbar schweizerischen Spezialthemen finden dort regelmäßig profilierte Kenner von Völker- und humanitärem Menschenrecht Gehör und erörtern die wichtigsten geopolitischen Themen unserer Tage. Die Zeitung ist für wirklich Friedensengagierte ein Muss. Länder wie Russland, China, der Iran werden dort genauso freundlich behandelt wie etwa Cuba und andere bedrohte, fortschrittliche Nationen Lateinamerikas und Asiens. Überhaupt finden die großen Belange des Globalen Südens dort einen angemessenen Niederschlag.

China, Russland, der globale Süden und die neurechten Strömungen

Früher hieß es einmal „Wie hältst du es mit der Sowjetunion?“. Die entsprechende Frage heute müsste in etwa lauten „Wie hältst du es mit dem Globalen Süden, wie mit Russland und den BRICS-Staaten? Interessanter Weise sind es politische Formationen wie die AFD, sind es europa-, nein weltweite ‘rechte’ Strömungen die ein unverkrampftes Verhältnis zu Russland oder China haben. Genauso wie der zunehmend populäre You Tube Kanal RT (Russland Heute) sich weltweit großer und zunehmender Beliebtheit erfreut, der den Globalen Süden mit all seinen Problem und Nöten objektiv und einfühlsam abbildet, genauso finden auch neurechte Strömungen dort eine objektive Bewertung.2

Bezeichnenderweise gibt es im linken Spektrum kein Organ, das diesem russischen Auslandssender das Wasser reichen könnte. Es ist ein Medium, das auch chinesische Entwicklungen sachgerecht darstellt, ein Medium, an dessen Spitze die junge Margarita Simonyan steht, ein Medium das durch insgesamt seine Jugendlichkeit besticht. Es wirbt mit dem bezeichnenden Motto wirbt „Mehr Fragen stellen“. Die Informationen über die neurechten Formationen, die dieses Medium verbreitet, sind sachlich fundiert, um den gebotenen Abstand bemüht und frei von der im Mainstream gewohnten, unqualifizierten Hetze.

Faszinierender Weise gibt es in Fragen von Krieg und Frieden auf der „Linken“ nicht einen Politiker, der mit dem selben unermüdlichen Engagement kämpft wie der langjährige CDU Mann Willy Wimmer, häufiger Gast bei RT-Deutsch. Eigenartig genug, dass dieser seit 1999 aufrecht für den Friedenserhalt eintretende Mann von der ‘Linken’ kaum wahrgenommen wird. Anders als die gesamte links-liberal Szene hat das neurechte Lager, das weitgehend aus ehemaligen CDU Politikern gespeist wird, mehr davon begriffen, dass es in der gegenwärtigen Epoche darum geht, die Interessen der Nation gegenüber imperialistischen Übergriffen von jenseits des Atlantik zu verteidigen. Der linke Autor Andreas Wehr bildet mit seiner klugen Kritik an der neo-kolonialen Parole „No Borders – No Nation“ eine erfreuliche Ausnahme, wird aber von den eigenen Leuten kaum wahrgenommen. Nicht anders ergeht es Journalisten von internationalem Format wie Thierry Meyssan, der, wenn überhaupt registriert, dann als Verschwörungstheoretiker abgetan wird.

Thierry Meyssan musste aus Frankreich fliehen, nach dem er als erster die offizielle Version des 11. September angezweifelt hat. Seither lebt er in von Krieg und islamistischem Terror heimgesuchten arabischen Ländern, so derzeit in Syrien. Wie kaum ein Zweiter seiner Zunft weiß er um die fundamentale Bedeutung von Heimat und Nation. Ohne Nation keine Bürgerrechte, keine Möglichkeit, sich gegen imperialistische Ein- und Übergriffe zu wehren. „Die Nation ist noch nicht alles“ möchte man mit Meyssan in Abwandlung des Willi Brandt Wortes sagen, aber ohne Nation ist alles Nichts. Wir Deutsche haben das gleiche Recht wie alle anderen Völker, uns gegen transatlantische Anmaßungen mit aller Entschiedenheit zu wehren, gegen neokoloniale, besatzungsrechtliche Eingriffe aufzustehen und auf die Barrikaden zu gehen. Weil die ‘LINKE’ das nicht sieht, weil sie das Büßerhemd nicht ablegt, ist ein Leerstelle entstanden, die die Rechte besetzen konnte.

Das deutsche Volk aber soll bestehen, nicht über und nicht unter anderen Völkern soll es gehen

Wer sich 2017 weigert, zu sehen, dass die Stalin-Parole von 1945 klug und weitsichtig war, die die da hieß: „Hitlers kommen und gehen das deutsche Volk aber bleibt bestehen“, der hat schon kapituliert. Die Gegenposition dazu lautet nämlich: Ihr Deutschen seid zu ewiger Schuldknechtschaft verurteilt, ihr habt zu büßen und zu dienen immerdar, und zwar uns dem US-amerikanischen Sieger! Das aber ist Faschismus.3

Verhängnisvoller Weise scheinen aktuell nur neurechte Strömungen ansatzweise eine Ahnung davon zu haben, woher die alles niederwalzende faschistische Gefahr diesmal droht. Dort und im Lager, der sie stützenden Wirtschaftskreise (!) scheint man auch zu ahnen, in welcher Himmelsrichtung die heilenden Kräfte zu finden sind, die aus dieser gefahrenvolle Lage den Weg weisen können. Nach Osten und nicht nach Westen wollen sie, dass Deutschland und Europa blickt, um von dort neue Impulse zu erhalten. Natürlich geht es um Milliarden schwere Investitionsprojekte, den Ausbau der Länder verbindende Infrastrukturmaßnahmen, die den Niedergang, den drohenden, beschleunigten nationalen Niedergang an der Seite des US-Imperialismus aufzuhalten vermögen.

Wege aus der Gefahr bietet der Osten

Wege aus der Gefahr gibt es also, es gibt sie fraktions- und länderübergreifend und sie werden längst beschritten. Es gibt sie aber nicht im engen Horizont der Farben von Jamaika, das ist alles klein, klein und führt mehr als zwei Schritte rückwärts. Der Brückenschlag muss viel weiter gefasst werden, er liegt auf den See-Luft und Wasserstraßen des Neuen Seidenstraßenprojekts OBOR (One Belt one Road) das von China angestoßen wurde, er liegt in der Ablösung des Petrodollars durch den Petro-Yüan, den Rubel und das Gold, an der bereits tatkräftig gearbeitet wird. Er liegt in der Ablösung der Diktatur von Weltbank und IWF durch die neue von China angeführte Strukturentwicklungsbank AIIB. Die genannten gigantischen Projekte sind egalitär angelegt und zielen auf eine Win-Win-Konstellation für alle, die mittun wollen.

Der neue Brückenschlag benötigt die ganze Farbpalette, die Farbe ROT leuchtet darin unübersehbar hervor.

Potsdam am 30. Oktober 2017

Fussnoten:

1 Zu den Gewalt heraufbeschwörenden Attacken auf der internationalen Frankfurte Buchmesse drei verschiedene Darstellungen: https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/59179-schublade-auf-nazi-rein-ende

/http://www.pi-news.net/antaios-verlag-auf-frankfurter-buchmesse-attackiert/

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/15/rechts-gegen-links-tumulte-auf-der-frankfurter-buchmesse/

 

2https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/59179-schublade-auf-nazi-rein-ende/

3In diesem Zusammenhang ist auch das kleine im neurechten Antaios Verlag erschienene Büchlein des freiwillig verstorbenen Rolf Peter Sieferle „Finis Germania“ zu erwähnen