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Denk ich an Palästina in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht,ich kann nicht mehr die Augen schließen und meine heißen Tränen fließen.“Frei nach Heinrich Heine (1843)

Es ist mir eine große Ehre zu Ihnen und mit Ihnen heute Abend über Palästina sprechen zu können.

 

Nachdem sich im November 2008 alle Fraktionen des Deutschen Bundestages auf „Solidarität mit dem Staat Israel“ als bindende „deutsche Staatsraison“ eingeschworen haben, nachdem vor einigen Tagen im Zeichen solcher Solidarität den jüdischen Journalisten Max Blumenthal und David Sheen das Rederecht beschnitten wurde und beide Medienvertreter von der tonangebenden Presse gar als „Israelhasser“ stigmatisiert wurden, ist eine solche Einladung keine Selbstverständichkeit. Erst recht nicht, nachdem wir gestern erfahren haben, dass der Generalbundsanwalt die Klage zweier Bundestagsabgeordneter wegen „Kriegsverbrechen und Freiheitsberaubung“ im Rahmen ihrer Solidaritäts-Reise auf der Mavi Marmara im Mai 2010 abgewiesen hat.

Also vielen Dank für Ihre Einladung.

 

Lassen Sie mich gleich zu Beginn auf die Bedeutung der Wortwahl hinweisen. Worte wiegen schwer, besonders schwer wiegen sie auf dem verminten politischen Gelände, auf dem wir uns hier bewegen. Verordnete Sprachregelungen manipulieren unsere Denkvorgänge, sie lenken unser Bewusstsein in eine gewollte Richtung und dies meist ohne, dass wir uns dessen gewahr werden.

 

Das palästinensische Volk ist nicht existent

 

Von „Palästina“ zu sprechen ist ein wichtiger politischer Akt, denn es gibt diesen „Ort ohne Volk“ in der israelisch-alt-testamentarischen Auffassung von Geopolitik überhaupt nicht. Vielmehr handelt sich in dem fraglichen Territorium um „Eretz Israel“. Das Westjordanland ist aus der dort tonangebenden, nämlich israelischen Sicht untergliedert in das biblische „Samaria“ und „Galiläa“. So lautet die „in den offiziellen israelischen Statistiken aufgeführte Bezeichnung für die Gebiete des Westjordanlands und die darin errichteten israelischen Siedlungen, die nicht von Israel zu Jerusalemer Stadtgebiet erklärt und annektiert wurden“ (Wikipedia). Die autochtone Bevölkerung, die dort trotz aller Repressalien immer noch zu leben beansprucht, besteht bestenfalls aus Arabern, schlimmstenfalls aber handelt sich um Terroristen oder ganz einfach Un- bzw. Nicht-Menschen. Das palästinensische Volk ist nicht existent. Es kommt in Schul-und Geschichtsbüchern nicht vor.

 

Das Anliegen des palästinensischen Volkes ist gerecht

 

Über das Wohl und Wehe Palästinas zu sprechen, ist ein im Sinne des humanitären Völkerrechts zentrales menschheitliches Anliegen. Es ist das Anliegen des Hamburger Völkerrechtlers Norman Paech und das seiner renommierten internationalen Kollegen, die das „außerordentliche Betrand Russel Tribunal zu Palästina“ sofort nach Beendigung der 50 Tage dauernden israelischen Operation „Protective Edge“, zu deutsch „Schutzschild“ oder „Fels in der Brandung“, gemeint ist der 4. Krieg gegen GAZA in Folge, einberufen haben. Dieses informell initiierte ‘Volksgericht’, versteht sich als eine Stimme der stummgemachten Welt, ja als ihr Gewissen. Es tagte am 25. September in Brüssel. Im Oktober legte die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft dessen Befund in deutscher Sprache vor. Gestern, am 2. Dezember findet sich erstmals ein fast versteckter Hinweis auf das RusselTribunal in einer Randnotiz der Tageszeitung „Junge Welt“.

Das erklärte Anliegen des Tribunal ist es, die Aufhebung der illegalen Blockade des Gazastreifens zu erwirken und die Beendigung der schon zur Gewohnheit gewordenen Massaker gegen die dort einkasernierte 1,8 Millionen Bevölkerung einzufordern und einen Völkermord zu verhindern.

 

Dieses humanitäre Anliegen verbindet mich auch mit den Vertretern der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, die im Sommer als wahrer „Fels in der Brandung“ laut und vernehmlich und vor allem unzweideutig ihre Stimme gegen das neuerliche kriegerische, illegale, inhumane und ökologisch verheerende Vorgehen Israels gegenüber GAZA erhoben haben. Spitzenvertreter der Gesellschaft waren gemeinsam mit Sprechern der „Jüdischen Stimme für einen Gerechten Frieden“ sichtbar und hörbar vor dem Sitz des Bundespräsidenten als das Schweigen der sonstigen Zivilgesellschaft in unserem Lande wieder einmal vernehmlich und äußerst peinlich war.

Vorsitzender der DAG war ja bis zu seinem Tode am 16. August noch der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour, dessen jüngstes Buch „Über den Fluch der Bösen Tat“ ich Ihnen sehr empfehlen kann.

 

Das Völkerrecht misst alle Staaten mit der gleichen Elle

 

Tief verbunden in meinem Herzensanliegen fühle ich mich in diesem menscheitlichen Anliegen mit bedeutenden deutschen und internationalen, dissidenten jüdischen Stimmen von Abraham Melzer, Evelyn-Hecht-Galinski, über Rolf Verleger bis Moshe Zuckermann, von den US-Amerikanern Max Blumenthal, Noam Chomsky, Richard Falk, bis hin zur Kanadierin Noami Klein und besonders auch mit den israelischen Journalisten Dave Sheen (Haaretz), Ury Avnery, Gideon Levy und vielen anderen, die sich auf die Unteilbarkeit des Völkerrechts berufen. Das Völkerrecht kennt weder „Unrechts-Staaten“ noch eine Opfer-Staaten-Ausnahmereglung. Es misst alle Staaten, ob groß, ob klein, ob jung, ob alt mit gleicher Elle.

 

Ganz besonders verbunden fühle ich mich – zum Teil in persönlicher Freundschaft – mit den weit über 300 US-amerikanischen Holocaust Überlebenden, die eine Anzeige in der New York Times finanziert haben, um mit ihrer Stimme das Massaker an den Palästinensern anprangern zu können.

Ich sehe eine besondere Verantwortung meiner Generation, den nach 1945 Geborenen darin, in Anbetracht der verbrecherischen Vergangenheit unseres ebenfalls leidgeprüften Volkes nicht zu schweigen. Es ist uns Nachgeborenen eine besondere Verpflichtung, den Mund auf zu tun, wenn dieses unser Volk sich an neuem, an schwerwiegendem, das Menschenrecht brechenden Unheil beteiligt. Eine solche christliche Haltung wurde mir zuerst von unserem protestantisch-lutherischen Gemeinde-Pfarrer Manfred Stohrer in der Diaspora, im hoch-katholischen Hohenzollern-Sigmaringen anerzogen. Pfarrer Stohrer predigte an Weihnachten 1966 und 1967 von der Kanzel herab gegen die US-amerikanischen Bombenangriffe auf Vietnam. Ich war damals noch Schülerin. Wie mutig der Mann war, habe ich erst sehr viel später verstanden.

 

Das Leben in Palästina/Israel gleicht einem Alptraum

 

Das Leben in Palästina, glich damals schon und wieviel mehr erst heute einem lang anhaltenden, nicht enden wollenden Alptraum.

 

Der Alptraum setzte für die autochtone Bevölkerung im „Heiligen Land“ ein mit dem 29. November 1947, dem Tag an dem ganze 33 UN-Mitgliedstaaten mit der Entschließung 181 1 auf Grundlage einer Zweidrittelmehrheit, allerdings gegen die bevölkerungsreichsten Länder der Erde und damit im Namen einer Minderheit, es für gut befanden, Palästina die Teilung nahezulegen. Ihr Urteil sollte verheerend folgenreich werden für ein Land, das ihnen nicht gehörte und das bis dato noch unter britischer Herrschaft stand.

 

Das Leben in diesem einst gelobten Land gleicht seither einem Alptraum, auch dann, wenn gerade einmal keine Bomben fallen.

 

Die palästinesischen Menschen sind rechtlos und die Israelis darum bemüht, ihre Existenz als Volk zu leugnen. Der Staat Israel macht den seit Jahrhunderten im Lande siedelnden Palästinensern buchstäblich alles streitig, selbst das Recht auf kollektive Erinnerung. Das heißt konkret, das Gedenken an ihre „NAKBA“, Tag ihrer nationalen Katastrophe, am 14. Mai 1948, dem Gründungstag des Staat Israel, ist der einheimischen Bevölkerung verboten. Ellen Rohlfs, autorisierte Übersetzerin von Uri Avnery nennt das in ihrem Buch „Was geschieht hinter der Mauer“ schon 2009 „Memorizid“.

 

Israel nicht die Erfüllung des zionistischen Traums und es taumelt von Krise zu Krise

 

In diesen Tagen will man im Kernland des Staates Israel gar daran gehen, der zwanzgprozentigen (!) arabischen Minderheit seiner Staatsbürger, das Recht auf die eigene Sprache und überhaupt auf alle staatsürgerlichen Rechte streitig zu machen. Die Junge Welt wusste, dass Avigdor Lieberman, der „Außenminister“ (!) nahegelegt habe, die „Araber“ Israels dafür zu bezahlen, dass sie in den real nicht existierenden Staat Palästina auswandern, also in eines der unter israelischer Besatzung stehenden Bantunstans im Westjordanland oder gar in den von ihren Bombenteppichen verseuchten GAZAstreifen.

 

Das Ziel gegenwärtiger israelischer Staatspolitik, nämlich die ultimative ethnische Säuberung im Sinne der Errichtung eines reinen Judenstaates, der demokratische Rechte nur für Bürger jüdischer Provenienz gelten lässt, ist allerdings zum Scheitern verurteilt.

Benjamin Netanjahu sprach sich nach nur 20 Monaten im Amt für vorgezogene Neuwahlen aus. Zugleich entließ der Staatschef die beiden bekanntesten Kabinettsmitglieder der politischen Mitte: Finanzminister Jair Lapid von Jesch Atid (Zukunftspartei) und Justizministerin Zipi Livni von Hatnua (Die Bewegung), die seinen eindeutig rasssistischen Gesetzentwurf nicht mitzutragen bereit sind.

 

Die Vorstellung von einem Staat, der seine Bürger nur duldet, wenn sie die staatlich verordnete Politik unkritisch hinzunehmen bereit sind, behagt längst nicht jedem Israeli. Die entschiedensten Kritiker Israels sind seine eigenen Bürger. Die Abwanderungsquote ist enorm. Mit anderen Worten auch für die jüdischen Bürger Israels ist ihr Land längst nicht das Gelobte. Auch sie leben mehrheitlich in einem Alptraum. Es handelt sich beim Staat Israel eben nicht um die Realisierung des zionistischen Traumes für ein Leben in Frieden und Sicherheit, wie uns jüngst Moshe Zuckermann überzeugend dargelegt hat und das liegt nicht etwa an den bösen Arabern.

 

Israel ist nicht nur eine rassistische Apartheidgesellschaft. Israel ist eine repressive Klassengesellschaft „mit zunehmender Tendenz zur Faschisierung, so Moshe Zuckermann.

Jedes dritte Kind geht hungrig zu Bett, Wohnraum ist zunehmend unerschwinglich, weswegen viele zähnknirschend (vielleicht) in die subventionierten Siedlungsgebiete ziehen, wo sie ghettoisiert sind und sich von den „Arabern“ bedroht fühlen, deren Land sie geraubt haben.

 

Der für jeden verpflichtende Wehrdienst, zwei Jahre für Mädchen und drei Jahre für junge Männer ist auch eine schwere Bürde und vor allem für Frauen kein Zuckerschlecken. Die wenigen, die das „Schweigen Brechen“, israelische Soldaten der Vereinigung „Breaking The Silence“ legen davon Zeugnis ab, wie entmenschlichend dieser Dienst ist.

 

Aber dennoch lebt es sich für viele jüdische und selbst für arabische Bürger vergleichsweise gut in Israel.

 

Das Staatsgebilde Israel ohne definierte Grenzen und seine unzähligen illegalen Siedlungen in den Autonomiegebieten ist durch eine 759 Kilometer lange „Sperranlage“ abgetrennt vom kläglichen Rest „Palästinas“. Das bis zu 8 Meter hohe Beton-Ungetüm ist weitgehend auf palästinensischem Eigentum errichtet worden und soll nach offizieller Diktion ein „Schutzzaun“ sein gegen Übergriffe seitens der Entrechteten, deren Häuser eigens dafür demoliert, deren Erde unfruchtbar gemacht und deren Olivenbäume zu Zehntausenden zerstört wurden. Allerdings sieht der Durchschnitts-Bewohner Israels oder auch ein unkundiger Besucher dieses Mauer-Gebilde normalweise nicht, wenngleich es durch unzählige Checkpoints durchbrochen ist, denn von israelischer Seite her ist die Mauer durchlässig. Mit israelischem Kennzeichen kann man die gut ausgebauten Apartheidstraßen benutzen und die Kontrollpunkte problemlos passieren. Das gilt nicht für palästinensische Bewohner des Westjordanlandes, für sie sind nur die engen, alten Straßen vorgesehen, auf denen man schleichend nur vorankommt. Jeder Checkpoint kann zum traumatischen Erleben werden, das gilt insbesondere für Schulkinder, aber auch für die billigen und willigen Arbeitskräfte, die täglich die Kontrollpunkte durchqueren müssen.

 

Gutachten des IGH: Mauer ist illegal

 

Der völkerrechtswidrige Charakter der „Schutz“-Mauer wurde bereits 2004 vom Internationalen Gerichtshof festgestellt, allerdings folgenlos. Israel erkennt nur Urteile seiner eigenen Gerichte an (!) Die Schutzmacht USA und im Zweifel auch die EU-Mitgliedstaaten verhindern darüber hinaus bindende Konsequenzen im Interesse ihrer „Wertegemeinschaft“.

 

Während unterdessen das Leben in den offiziell so genannten Autonomiegebieten, selbst in Ramallah der wichtigsten, freiesten, modernsten Stadt im Westjordanland, schon äußerst bedrückend ist für den freiheitsgewohnten Menschen aus Westeuropa, so ist die Situation in Gaza ganz und gar unerträglich. Die Bewohner der Westbank sind zwar auch eingesperrt und müssen viele demütigende Prozeduren über sich ergehen lassen, ganz besonders dann, wenn sie ihren von israelischem Militär kontrollierten Landstrich verlassen wollen. Reisen vom Westjordanland in den GAZA-Streifen sind so gut wie umögölich, umgekehrt sowieso. Vor allem Kinder und Jugendlichen sind praktisch Freiwild für oft gelangweilte israelische „Verteidigungskräfte“, die im Autonomiegebiet eigentlich völkerrechtlich nichts zu suchen haben.

Tagtäglich müssen minderjährige Bewohner des Westjordanlandes damit rechnen, auf der Straße von Besatzungs-Soldaten erschossen zu werden. Belangt werden letztere für eine solche Tat nicht. Nächtliche Razzien, Verhaftungen auch von Kindern sind quasi Gewohnheitsrecht für Israelis. Hunderte von Kindern sitzen auch gegenwärtig in israelischen Gefängnissen und müssen laut UNICEF Schlimmes erdulden. Israel prüft wie immer die vorgebrachten Anschuldigungen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, denn „Israel darf alles“, wie Evelyn-Hecht – Galinski nicht müde wird anzuprangern.

 

In GAZA droht ein Völkermord“

 

Geradezu verheerend ist Situation in GAZA besonders jetzt nach dem dritten 50 Tage währenden und bisher längsten kriegerischen Angriff vom Sommer, der über 2100 Menschen das Leben nahm, der aber vor allem noch einmal die Lebensvoraussetzungen der eingepferchten 1,8 Millionen Bewohner absichtsvoll und nachhaltig ruiniert hat. Ganze 360qkm stehen den leidgeprüften Bewohnern des Küstenfetzens zur Verfügung. Nein, verfügen dürfen sie darüber nicht, nicht einmal das Fischen ist ihnen erlaubt.

 

Am 28. November wurde seitens der UNRWA, dem UN-Flüchtingshilfwerk für Palästina, wegen einer neuerlichen jahreszeitlich wohl nicht untypischen Flutkatstrophe, der Notstand ausgerufen. In der israelischen „Jerusalem Post“ erfährt man immerhin in diesem Zusammenhang, dass während der euphemistisch so benannten „Operation Protective Edge“, der „Schutzkante“, die im Deutschen seltsamerweise meist als „Fels in der Brandung“ wiedergegeben wird, 20 000 Behausungen zerstört wurden.

 

Wohin werden deren Bewohner sich in dieser unwirtlichen Jahreszeit flüchten? Sie haben keinen Ort nirgends. Die wiederholt zu Flüchtlingen gemachten Menschen dürfen ja den Küstenstreifen auch nicht verlassen. Zement und Materialien zum Wiederaufbau lassen die Besatzer kaum passieren. Die Tunnels wurde zerstört. Das „Urteil“ des Russel Tribunals in Brüssel spricht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und warnt entschieden vor einem drohenden Völkermord. Der israelische Historiker Ilhan Pape, der inzwischen im Exil lebt, geht schon längst weiter. Er spricht schon seit Jahren von einem „schleichenden Völkermord am palästinensischen Volk“.

 

Ermordung dreier israelischer Talmud-Schüler, Lynchmord an palästinensischen Jungen, Attentate und kein Ende

 

Das alles und noch viel mehr muss bedacht werden, wenn man die Ereignisse, die im Juli dieses Jahres Schlagzeilen gemacht haben und zu einem neuerlichen Angriff auf die belagerten Menschen in GAZA führten, Revue passieren lässt. Da war die Entführung dreier Talmudschüler, Siedlerkinder, die in der Nähe von Hebron nach Hause trampen wollte und dabei den Tod fanden. Wochenlang wurde israelischerseits nach ihnen gefandet und eine Massenhysterie erzeugt, obwohl man behördlicherseits wusste, dass sie längst tot waren.

Die Veranwortung für das Verbrechen übernahm irgendwann ein Hamasvertreter, obwohl die Zustimmung für eine solche Tat keinesfalls die Zustimmung des Palästineser fand, auch nicht die ungeteilte ihres Widerstands.

Danach kam es in Jerusalem zu einem Lynchmord an einem Sechzehnjährigen, dem Benzin in den Mund gegossen und der dann bei lebendigem Leibe verbrannt wurde. Was konnte dieser Junge für das Verbrechen einiger irregeleiteter Männer in „Samaria“ oder „Galiläa“? Warum trampten die Jungs, wo es doch noch nach israelsicher Darstellung dort immer hochgefährlich ist? Wie gelangten palästinensiche „Entführer“ auf die Apartheidstraße?

 

Vor allem aber, Was konnten die Menschen, deren Häuser in der Folge des jüngsten Terroranschlags auf eine Synagoge in Jerusalem zerstört wurden, für die Untat anderer, bei der vier Unschuldige und wie meist bi solchen Vorfällen auch die zwei Attentäter ums Leben kamen?

 

Längst vergessen im öffentlichen Bewusstsein ist der Anschlag des Siedlerarztes Baruch Goldstein auf die Abraham Moschee in Hebron 1994, bei der 29 betende Muslime umkamen und Hunderte verletzt wurden. Der Täter kam selbst ebenfalls um, ihm wurde allerdings ein Heldengrab gesetzt. Das Haus der Familie blieb selbstverständlich unversehrt.

 

Wenn unerträglicherweise in unserer Medienberichterstattung ausnahmslos von „radikal-islamischer Hamas“ die Rede ist, der alle Schandtaten zugeschrieben werden und die immer als ursächlich für die manchmal als „unverhältnismäßig“ bezeichnete Reaktion der „Israelischen Verteidigungskräfte“ herhalten muss, so ist für ein wirkliches Verständnis der Situation ein Rekurs in die Geschichte unumgänglich. Zurückgewiesen werden muss allemale die Sprachregelung, mit der die Widerstandsbewegung, die das Recht auf ihrer Seite hat, verunglimpft und die israelische Armee heroisiert wird. Weder ist diese viertstäkrste Armee der Welt, wie es in der Selbstdarstellung heißt die „humanste der Welt“, noch handelt es sich bei dieser effektiven und bestausgestatteten Militärmaschinerie um „Verteidigungskräfte“.

 

Die Politikwissenschaftlerin Helga Baumgärtner hat sachkundig und durchaus kritisch über die HAMAS geschrieben, deren Ursprünge nicht ohne Zutun der Israelis zu erklären sind. Die frühen Widerstandsbewegungen des unter Besatzung gezwungenen palästinensischen Volkes waren säkular und sozialistisch orientiert und wurden nicht weniger böse diffamiert.

 

Die Einigung zwischen Hamas und Fatah in diesem Frühsommer war im übrigen das Hauptmotiv für den diesmaligen israelischen Überfall, der durch den Nebelvorhang „Fluzeugabschuss der MH17 in der Ukraine“ und durch den Entführungsskandal in „Samaria“ doppelt abgedeckt war.

 

Kriege gegen GAZA: „Sommerregen“ (06), „Gegossenes Blei“ (08/09),„Wolkensäule“ (12),

Fels in der Brandung“ (14)

 

Der Angriff auf GAZA von 2006 fand im Windschatten des Krieges gegen den Libanon statt und hatte ein ähnliches Motiv wie dieses Mal:

 

Nachdem Abzug der Siedler aus dem Küstenstreifen 2005 votierten dessen Bewohner erstmalig in einem unbestritten freien, international überwachten Wahlvorgang mehrheitlich für die Hamas, weil die säkulare Fatah inzwischen auf Grund ihrer Korruption und des für die Palästinenser verhängnisvollen Osloer Abkommens diskreditiert war. Der erste Krieg gegen den Küstenstreifen richtete sich gegen das Wahlverhalten der Bewohner GAZAs , das dem Besatzer Israel nicht gefiel. Die Israelis führten ihren Übergriff 2006 unter dem blumigen Namen „Sommerregen“ aus.

 

Im Dezember 2008, nachdem die Hamas sich monatelang an das vereinbarte Waffenstillstandsabkommen gehalten hatte, führte ein provozierter Zwischenfall zu einem Bruch desselben. Ein Tag nach Weihnachten, am 27.12. 2008, folgte der nächste schwere Angriff, diesmal mit der Bezeichnung „Gegossenes Blei“, pünktlich zu den Silvesterfeiern.

 

Die Völkergemeinschaft reagierte ziemlich schnell diesmal und berief eine internationale Kommission. Der südafrikanische Israelfreund und hochdekorierte Richter Goldstone wurde vom UN-Menschenrechtsrat mit der Leitung der Untersuchungskommission beauftragt. Bereits im Herbst 2009 legte er seinen Bericht vor, der die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen detailgenau dokumentiert. Der Mann wurde bedroht und zum Schweigen gebracht und Abraham Melzer, der den umfänglichen Bericht auf Deutsch verlegt hatte, wurde ruiniert.

 

Der 10 Tage währende israelische Angriff im Novmber 2012 auf „Polizeistationen, Regierungseinrichtungen und Mitglieder der regierenden Hamas“ (Wikipedia) ist aus unserem öffentlichen Gedächtnis so gut wie gelöscht. Die offizielle israelische Begründung, wie meist bei den Übergriffen: unprovozierter Raketen-Beschuss der radikal-islamischen….., der allerdings u.a. dank des ‘Eisernen Doms’, eines effektiven israelischen Raketenabwehrsystems, so gut wie keinen Schaden auszurichten vermag.

 

 

Von den Schwierigkeiten der Solidarität

 

Im April des Jahres 2012 war Günter Grass mit einem Gedicht an die internationale und deutsche Öffentlichkeit getreten, in dem er festhielt, „ dass die Atommacht Israel den Weltfrieden bedroht“. Der Literaturnobelpreisträger wurde erst wochenlang verrissen und dann zum Schweigen gebracht.

 

Ähnlich war es dem US- amerikanischen Polititkwissenschaftler Norman Finkelstein, einem Nachkommen von Holcaust-Überlebenden ergangen. Der Autor mehrerer Bücher erhielt in Deutschland de facto Redeverbot als er 2010 über GAZA sprechen wollte und seither hört man nichts mehr von ihm.

 

Ausgegrenzt werden auch jene Abgeordnete der Linken, die sich bisher der Staatsraison nicht völlig zu beugen bereit sind.

 

Unschön erging es dem couragierten Völkerrechts-Professor Norman Paech aus Hamburg, der nicht mehr kandiert und Annette Groth, die tapfer und ganz im Geiste des Fachmanns immer wieder dem Völkerrecht in Bezug auf Palästina Geltung zu verschaffen sucht. Jüngst tat sie es im Verein mit Heike Hänsel und Inge Höger, sowie deren Mitarbeiterin Claudia Haydth, indem sie die beiden Zeugen des Russel-Tribunals Max Blumenthal und David Sheen einlud, über GAZA zu referieren. Der US-amerikanische Journalist Blumenthal war während der sommerlichen Luftangriffe über 50 Tage lang in GAZA und hatte von dort aus ständig berichtet.

 

Auf Grund eines jüngsten Vorstands-und Fraktionsbeschlusses der LINKS-Partei soll es nun deren Mandatsträgern verboten sein, aktive Palästina-Solidarität zu praktizieren. Der von der gesamten palästinensischen Zivilgesellschaft und den verschiedenen Christengemeinden untersützte gewaltfreie Widerstand, der seit 2005 den Namen BDS trägt, darf nicht mehr unterstützt werden, den er ruft genauso, wie auch das Russel-Tribunal zum friedlichen Boykott israelischer Produkte auf, was die LINKE explizit verbietet.

 

Der Journalist Martin Lejeune, der seine beiden Freunde und Kollegen Blumenthal und Sheen in das Löbe-Haus gefolgt war und die Demarche zur Befragung von Herrn Gysi gefilmt hatte, ist von der Springerpresse als „Pressesprecher der Hamas“ stigmatisiert worden. Gefragt auf welcher Seite er eigentlich stünde, antwortete er: Auf Seiten des Völkerrechts. Auch er war auf der Solidaritätsflottille nach Gaza, auch er hat im schwer heimgesuchten GAZA während der Bombenangriffe im Sommer ausgeharrt.

 

Mich beeindruckt der Mut vor allem dieser jungen Menschen zutiefst. Sie glauben daran, dass die Sache des Rechts über das Recht der Stärke siegen wird und dazu möchte ich meinen bescheidenen Beitrag leisten.

 

Irene Eckert am 3. Dez. 2014

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1Das jüdische Volk dem bis dahin keine 7% des Landes gehörten, sollte ohne Absprache mit der 65%igen Mehrheitsbevölkerung vor Ort 56, 5% des Landes zugesprochen bekommen, Jerusalem sollte einen Sonderstatus erhalten. 1967 erorberten sich die Israelis weitere 22% hinzu. Im den Palästinensern verbleibenden Restgebiet leben inzwischen ca. 800 000 Siedler unter anderem der Außermnister Liebermann. Selbst Ostjerusalem inklusive der Tembelberg mit der Al Aksa Moschee werden inzwischen von den Israelis beansprucht.