Violation of International Law: Where is Obama’s “Authorization to Use Force” in Iraq and in Syria

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Violation of International Law: Where is Obama’s “Authorization to Use Force” in Iraq By Inder Comar Obama-Wars3 There was much enthusiasm in 2008 that President Barack Obama would bring a saner and more lawful approach to issues of foreign policy and war and peace. Six years later — with Americans still being killed in Afghanistan, …

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ZIVILISATIONEN BEDEUTEN US-REGIERUNGEN NICHTS von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

Die USA sind in der Logik militärischer Intervention und Eskalation schon fast 70 Jahre lang gefangen geblieben. Den ganzen Kalten Krieg entlang betrieben US-Regierungen ausländische Interventionen entgegen allen Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen (UN), um ihre Dominanz in der Welt zu sichern. Das Völkerrecht war für US-Regierungen keine Barriere. Die US-Außenpolitik hat sich niemals …

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China-Indien: Zwei Schritte vorwärts ein Schritt zurück

Two Steps Forward One Step Back (II) Melkulangara BHADRAKUMAR | 28.09.2014 | 00:00 Part I The Chinese President Xi Jinping’s visit to India had two sharply diverging halves. If the first part that was enacted in Ahmedabad presented the spectacle of an extraordinary breakthrough in the relations between the two countries, the second half was …

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Warum wir in alten Quellen lesen müssen: Ein offener Brief an den Sowjetdissidenten Solschenizyn aus dem Jahre 1971

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Wollen wir nicht blind gemacht und ohne historisches Bewusstsein in jeder Generation die alten Fehler wiederholen, dann müssen wir unsere Scheuklappen ablegen und die  uns überlieferte Geschichte neu lesen. Wir müssen Tabus als solche erkennen lernen und über sie hinaus denken, damit eine bessere, menschlichere Zukunft von uns gestaltet werden kann.  Denn jeder neue Tag …

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Erklärung der Kommunistischen Partei Syriens zu den US-Bombardements

Posted 26. September 2014 Am Morgen des 23.9.2014 begannen der amerikanische Imperialismus und seine Lakaien und Agenten mit militärischen Aggressionsakten auf das Gebiet der Arabischen Republik Syriens, in flagranter Verletzung des Völkerrechts, das die Verletzung der nationalen Souveränität der unabhängigen Staaten verbietet. Dabei dauern diese Aggressionsakte unter dem Vorwand des Kampfes gegen terroristische Organisationen an, …

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Was wurde eigentlich aus dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas?

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Fabian Köhler (ND vom 25.09.) Genau einen Monat ist es her, dass sich Israelis und Palästinenser auf einen Waffenstillstand einigten. Die gute Nachricht: das Abkommen wird größtenteils eingehalten. Die schlechte: leider nur von einer Seite. Ob mit oder ohne Waffenstillstand: Angriffe durch die israelische Marine gehören für palästinensische Fischer zum Alltag.  Auf den Tag genau …

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Xi’s Visit in India: Outcome Substantial on Economic Side Despite Hullabaloo about Border Standoff

Melkulangara BHADRAKUMAR | 27.09.2014 | 00:00 Modi Transforms India-China Relations (I) A well-known columnist of the Forbes magazine who writes on China, titled his article on Tuesday, «Who Sabotaged Chinese President Xi Jinping’s India Visit?» If Eric Meyer didn’t even want to have second thoughts as to whether there was indeed a ‘sabotage», it is …

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Offener Brief an Peter Altmeier von Martin Breidert*

Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier, in der ARD-Sendung „hartaberfair“ am 8.9.2014 haben Sie den Bruch des Völkerrechts in der Ukraine und die Defizite in Russland bei der Verwirklichung der Menschenrechte beklagt. Als Sprecher der Regionalgruppe NRW Süd der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft verfolge ich seit Jahren die Situation in den von Israel besetzten Gebieten. Zuletzt besuchte ich …

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US-Krieg gegen den ISIS-Terror: Ein Rauchvorhang

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Die US-amerikanische Kriegsstrategie  verfolgt durchaus ein Ziel, aber mitnichten das angebene.  Der Kampf gegen die ISIS-Söldner ist vorgeschoben. Der  künstlich aufgeblasene Kampf gegen die  hausgemachten ISIS-Zauberlehrlinge erfolgt  ohne UN-Mandat  und ist somit  illegal und völkerrechtlich unhaltbar. Die Vorgehensweise stellt eine flagrante Verletzung der UN-Charta dar und ist ein weiterer Meilenstein zur Zerstörung  der auf den …

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