Kanzlerverantwortung, nationale Souveränität, Friedenspflicht

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Angesichts des Schweregrades der politisch sich aufhäufenden Probleme: Flüchtlingselend und Kriegsgefahr und der insgesamt angespannten Situation ist es dringend erforderlich, auf den Sinngehalt von Demokratie und den Wesensgehalt sogenannter westlicher Werte zu pochen. Unser Grundgesetz legt diesen ziemlich präzise fest. Auch auf die UN-Charta und alle Folgekonventionen gilt es immer wieder hinzuweisen. Diese Völkerrechtsvorschriften sind …

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Flüchtlingskatastrophen und politische Implikationen von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

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Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 19.5.: “Im Meer der Unsicherheit” von Daniel Brössler und Kommentar “Flüchtlinge – Einsatz ohne Plan” von Stefan Kornelius Die Alarmglocken klingeln… Die aktuellen Flüchtlingskatastrophen, die Europa seit langem mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen aus Libyen, Syrien und dem Irak erlebt, sind Folge der fehlgeschlagenen Außenpolitik der USA/EU/Deutschland, die gegen das …

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HEUTE : PROTESTTAG GEGEN DIE SCHMUTZIGEN HÄNDE CHEVRONS „ LAS MANOS SUCIAS DE CHEVRON“ 

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17 Uhr Brandenburger Tor Gestern gab es hierzu wesentliche Informationen seitens des Botschafters Ecuadors und anderer Mitarbeiter. Künstler aus Lateinamerika untermalten  im Haus der Demokratie in der Greifswalderstraße Berlin ihre Solidarität. Eine Ausstellung zum Thema ist dort noch zu besichtigen Zunächst einige kurze Informationen: Texaco hatte von 1964 bis 1992 die Ausbeutung des Erdöls im …

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Ecuador: Der Fall Chevron oder Wenn Ungerechtigkeit zum Geschäft wird von Wilson A. Ramírez Vizcaíno

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In Ecuador wehrt sich eine Regierung gegen einen multinationalen Energiekonzern. Die Geschichte des Rechtsstreits Ecuador gegen Chevron-Texaco Von Elke Zwinge-Makamizile, Wilson A. Ramírez Vizcaíno amerika21 Donald Montayo über das Trinkwasser in der verseuchten Region: “Das stinkt nach Öl und Verwesung, widerlich.” QUELLE: DASERSTE.DE Den Richterspruch von 2011, der die Firma Chevron-Texaco nach 20 Jahren Prozessdauer zur …

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Eurasische Wirtschaftsunion wächst – Verhandlungen mit China, Indien und Türkei

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Die Ex-Sowjetrepublik Kirgistan ist als nunmehr fünftes Mitglied der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten. Mitglieder der Union, die als wirtschaftliches Pendant zur Europäischen Union verstanden wird, sind derzeit neben Russland und Kirgistan, Kasachstan, Weißrussland und Armenien. Zeitgleich unterzeichnete die Eurasische Wirtschaftsunion ein Freihandelsabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam. Mit China laufen diesbezüglich Verhandlungen, Indien …

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Women Peace Marchers From 12 Different Countries Cross Minefields between North & South Korea

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 By Maud Easter Women Against War supporting non-military ways of solving conflicts 2015 is the year to celebrate women peacemakers: the 100th anniversary of the International Congress of Women, when over 1000 wilpf foundingwomen came together in the Hague amidst the horrors of World War I to call for an end to militarism—and founded the …

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Marking 70th Anniversary End of WW II International Women’s Peace Walk To Cross the DMZ

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“We Need to End This War” Women Peace Marchers Planning to Cross the DMZ On Friday April 24 women planning to cross the DMZ as part of their peace march from North Korea to South Korea held a press conference near the UN. They updated journalists on the developments following their prior press conference in …

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