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Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier, sehr geehrter Herr Finanzminister Schäuble, sehr geehrter Herr Min. Dir. Dr. Heusgen im Deutschlandfunk war am Sonntag, 19.10.2014, in den 18-Uhr-Nachrichten, folgender Text zu hören: • Zeitung: Israel erhält doch Rabatt beim Kauf deutscher Kriegsschiffe Der monatelange Streit über ein deutsch-israelisches Rüstungsprojekt im Umfang von rund einer Millarde Euro ist offenbar beigelegt. Wie die israelische Zeitung “Haaretz” meldet, räumt die Bundesregierung Israel nun doch 30 Prozent Preisnachlass für den Kauf von drei mit Raketen bestückten Kriegsschiffen ein. Die Bundesregierung wollte sich zu dem Thema nicht äußern.- Im Frühjahr hatte es Berichte gegeben, wonach der sonst übliche Rabatt unter anderem wegen des anhaltenden Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten nicht gewährt werden sollte. Der Artikel in Ha’aretz (Auszüge daraus fügen wir als Anlage bei), auf den sich die Nachricht bezieht, macht deutlich, dass es sich um eine Entscheidung auf höchster Ebene unter Beteiligung der Außenminister, der Finanzminister und der Sicherheitsbeauftragten der beiden Regierungen handelt. Es wird berichtet, dass die Fortführung der israelischen Siedlungstätigkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten und die damit verbundene Störung der Friedensgespräche dazu führen würde, dass der Bundestag einem 300-Millionen-Euro schweren Unterstützungspaket für Israel nicht zustimmen würde:

In the beginning of May, about two weeks after the talks between Israel and the Palestinians stalled, German’s national security adviser Christoph Heusgen told his Israeli counterpart Yossi Cohen that Israel would not receive the discount and would have to pay their full price. Heusgen said that following the breakdown in the peace talks with the Palestinians and the harsh criticism in Germany of Israel’s construction in the settlements, the Bundestag would not approve a grant of hundreds of millions of euros to subsidize the boats.

Nun fragen wir uns, was seit Mai geschehen ist, was eine Änderung der deutschen Zurückhaltung rechtfertigen würde. Nun ja, da waren die 50 Tage währenden mörderischen Angriffe Israels gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen. Hieran waren auch Kriegsschiffe beteiligt, von denen aus Gebäude im Gazastreifen beschossen wurden. Wie viele der über 2000 Toten und der Tausende von Verletzten und der Hunderttausende Traumatisierter konkret auf den Beschuss von See zurückzuführen ist, wird wohl kaum feststellbar sein. Wohl aber hat sich wieder einmal die Wirksamkeit israelischer Hochrüstung nachweisen lassen. Kann das ein hinreichender Grund sein, das Land, das derart brutal gegen die in Gaza eingesperrten Menschen vorgeht, mit noch mehr, noch mörderischer wirkenden Waffen auszurüsten und diese auch noch mit deutschen Steuergeldern zu subventionieren?

Auf Sie, Frau Merkel, wird in Ha’aretz verwiesen:

What finally swung the deal was Merkel’s personal commitment to Israel’s security, a Foreign Ministry official said. “Though she has a lot of criticism, when it’s come to Israeli security she puts it all aside,” said the official. “This deal will strengthen Israel’s strategic ties with Germany for the next 20 years,”

she said. Und auch Sie, Herr Außenminister, und Sie, Herr Finanzminister und besonders Sie, Herr Dr. Heusgen, werden als Hauptakteure der erneuten Rabatt-Vereinbarung benannt. In den letzten Jahren haben wir Ha’aretz als sehr vertrauenswürdiges Organ erlebt, so dass wir uns fragen: Wollen Sie wirklich, dass unser Land “strategische Bildungen” hat an einen Staat, dessen erklärtes Ziel es ist, sich auf Kosten der einheimischen Bevölkerung immer weiter auszudehnen und die vor über 60 Jahren begonnene ethnische Säuberung fortzusetzen? Wollen Sie wirklich, dass wir als Komplizen dieses andauernden Völkermordes in das Bewusstsein der Menschen in den arabischen Ländern und in die Geschichte eingehen? Wir haben mit diesem Brief fast zwei Wochen gewartet in der Hoffnung, dass von Ihnen ein Klarstellung kommen würde, dass Deutschland nicht wieder in dieser Situation demonstrativ einseitig Partei für Israel ergreifen würde. Wir sind in dieser Hoffnung enttäuscht worden und senden den Brief nun doch.

Wir grüßen Sie in zunehmender Fassungslosigkeit,

Renate und Frank Dörfel (renate.frank.doerfel@web.de)

P.S. Da wir die angesprochenen Fragen für solche von allgemeiner Wichtigkeit erachten, machen wir diesen Brief einem größeren Kreis von Menschen zugänglich. Wir versichern, dass wir auch Ihre Antworten dem selben Personenkreis weiterleiten werden.

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel internetpost@bundesregierung.de Außenminister Frank Walter Steinmeier buergerservice@diplo.de Finanzminister Wolfgang Schäuble buergerreferat@bmf.bund.de Min.Dir. Dr. Christoph Heusgen, Bundeskanzleramt Abt. 2 internetpost@bundesregierung.de