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Gastautor, 9. Juli 2014,
Aus Anlaß des zehnten Jahrestages des “Mauer-Gutachtens” des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag gab die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Annette Groth, eine Pressemitteilung heraus, in der es u.a. heißt:

“Die israelische Regierung muss endlich den Weiterbau der so genannten Sperranlage, die seit 2002 um die Westbank und Ostjerusalem gebaut wird, einstellen, ihren Verlauf korrigieren, die palästinensische Bevölkerung entschädigen und sich an internationales Recht halten”, erklärt Annette Groth …
Der IGH hatte am 9. Juli 2004 geurteilt, der Bau der Mauer sei völkerrechtswidrig und müsse unverzüglich beendet werden. Das Gericht mokierte insbesondere, dass die Mauer größtenteils auf palästinensischem Land verläuft. Es forderte zudem von Israel, den Verlauf der Mauer dahingehend zu verändern, dass sie ausschließlich auf israelischem Staatsgebiet stehe und diejenigen Palästinenserinnen und Palästinenser, die durch den Bau der Mauer Verluste erlitten hätten, umgehend für diese zu entschädigen. 2006 wurde die UN-Organisation UNRoD mit dem Ziel gegründet, durch den Bau der Mauer verursachte Zerstörungen zu dokumentieren. Bis September 2013 hat UNRoD mehr als 38.500 Ansprüche und mehr als eine halbe Million Dokumente, die diese Ansprüche beweisen, aufgenommen. Annette Groth weiter:

“Die israelische Regierung fährt trotz des Gutachtens des IGH mit dem Bau der Mauer, die zu 85% von der ‘Grünen Linie’, also der Waffenstillstandslinie von 1949, abweicht und damit die Annexion großer Teile palästinensischen Landes zur Folge hat, bis heute fort. Die Palästinenserinnen und Palästinenser werden so von den größten Wasservorkommen und den fruchtbarsten Agrarflächen im Westjordanland abgeschnitten und darüber hinaus massiv in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die Verzögerungen bei der Überquerung von Checkpoints entscheiden immer wieder über Leben und Tod, Kinder werden an Checkpoints geboren, weil ihre Mütter nicht schnell genug das Krankenhaus erreichen können. Mit ihren 708 km Länge und bis zu 8 Meter hohen Stahlbetonmauern ist die so genannte Sperranlage so groß, dass die Erbauer der Berliner Mauer vor Neid erblassen würden!

Die israelische Regierung will mit dem Bau der Mauer genau wie mit dem fortgesetzten und in regelmäßigen Abständen intensivierten Siedlungsbau unumkehrbare Fakten schaffen. Aufgrund dieser Politik ist eine Zweistaatenlösung, wie sie von der internationalen Gemeinschaft favorisiert wird, praktisch kaum noch möglich. Die Bundesregierung wiederholt gebetsmühlenartig, eine Zweistaatenlösung müsse durchgesetzt werden und stelle die einzig gangbare Lösung des Nahostkonflikts dar. Allein, wo dieser palästinensische Staat überhaupt noch entstehen und wie seine Lebensfähigkeit garantiert werden soll, habe ich auch von der Bundesregierung bisher noch nicht überzeugend vernommen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, ihrer im Gutachten des IGH festgeschriebenen Verpflichtung, die durch den Bau der Mauer entstandene illegale Situation nicht anzuerkennen und sich dafür einzusetzen, dass sich Israel an seine aus dem internationalen Recht resultierenden Verpflichtungen hält, nachzukommen! Dies gilt gleichermaßen für den israelischen Siedlungsbau, der ebenfalls völkerrechtswidrig ist!”

Quelle: http://www.randzone-online.de/?p=23056