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Lagebestimmung zum Jahresbeginn 2016 – wider die panikmachende Aufbauschung der Atomkriegsgefahr und anderer Bedrohungszenarien von Irene Eckert

 

Berlin am 17. Januar

Zwar leben wir in gefährlich turbulenten, kriegerischen Zeiten, ein Funke genügt um einen Flächenbrand zu entzünden. Dennoch bewegen sich noch unmerklich fast für das bloße Auge die geotektonischen Platten in Richtung einer ruhigeren und sichereren Zukunft. Das Kräfteparallelogramm verschiebt sich langsam aber stetig zuungunsten der westlichen Pseudowertegemeinschaft – und das ist gut so.

In Syrien hat das entschiedene und zielklare Eingreifen der Russen die Weichen neu gestellt. Dort entscheidet sich derzeit nicht nur das Schicksal des Nahen und Mittleren Ostens. Ziemlich unabhängig von den weiterhin unablässigen diplomatischen Bemühungen um die Beendigung eines Bürgerkrieges, der keiner ist, wird dort dem Vordringen des weltweiten Terrors zunächst auf regionaler Ebene Einhalt geboten. Das geschieht mit Hilfe der Rückendeckung des Iran, der libanesischen Hisbollah und zum Teil auch durch den immer noch unter US-Besatzungshoheit agierenden, jetzt mehrheitlich schiitischen Irak.

China unterstützt das russische-iranische Vorgehen auf seine stille, ausbalancierte Art und Weise. Am heutigen Sonntag endet die von den USA aufoktroyierte Sanktionspolitik gegenüber dem alten Kulturland Iran. Nächste Woche wird der chinesische Ministerpräsident in den Nahen Osten reisen. Seine erstes Ziel ist der Iran; Saudi Arabien und Ägypten werden folgen. China setzt mit solchen Besuchen auf hoher diplomatischer Ebene deutliche Zeichen. Auf leisen konfuzianischen Sohlen wird sein gewachsenes politisches Gewicht in der Welt verdeutlicht.

Aus dem weiten Asien heraus schultert China immerhin derzeit 30% des globalen Wirtschaftswachstums. Es bleibt mit über 7% Jahreswachstum die Lokomotive der Weltwirtschaft. Der Rückgang seiner Wachstumsrate von zuletzt 10 auf immer noch über 7% ist keineswegs auf interne Faktoren, sondern auf die Krise der Weltwirtschaft zurückzuführen. China hat keine internen Strukturprobleme. Es exportiert einfach derzeit weniger auf Grund der nachlassenden Nachfrage auf dem Weltmarkt. Die Binnennachfrage ist in dem zu einem bescheidenen Wohstand für alle strebenden Milliardenvolk aber einer zunehmend erstarkender Faktor. Auf Grund seines immer noch erstaunlichen Jahreswachstum ist die bevölkerungsreichste Nation der Welt mit ihrem Ideenreichtum also weiterhin die Lokomotive . Seine Außenpolitik ist nicht konfrontativer Natur. Seine zahlreichen, vor allem wirtschafts- und finanzpolitischen Inititativen versteht es niemals als gegen jemandes Interesse gerichtet, sondern stets als komplementär und jederman nützlich. So ist etwa der im letzten Jahr neu eingerichtete AIIB-Fond dem großangelegten Ausbau der Infrastruktur zugedacht. Dieser Ausbau soll den Welthandel beflügeln. Gleiches gilt für die die Weltbank ergänzende Entwicklungsbank Viele wohlhabende Staaten sind daher der IWF-Alternativbank bereits – entgegen dem Druck der USA – beigetreten, auch die Bundesrepublik Deutschland. Das macht der frühere Chefökonom und Ex-Weltbank-Vize Dr. Justin Yifu Lin im Gespräch mit der RT-Moderatorin Sophie Shevardnaze am Sonntagabend deutlich.

Auch der Iran hat ein Interesse daran sich über die Shanghai Kooperation hinaus mit seinem großen Wirtschaftspotenial den BRICS-Staaten Russland Brasilien, Indien,China, Südafrika anzunähern.

Das große China arbeitet mit allen Nationen zusammen, ohne sich jemals in deren innere Angelegenheiten einzumischen. Das mag manchen irritieren, der sich eine Positionierung unter kommunistischem Vorzeichen wünschen mag. Die Chinesen aber denken angeleitet von ihren historischen Lehrern in großen Zeiträumen. Das von Bert Brecht in seiner Taoteking Ballade auf dem Weg ins Exil aufgegriffene laotische Bild vom „weichen Wasser in Bewegung, das mit der Zeit den großen Stein bewegt“, scheint das Leitmotiv ihres Erfolgsmodells der letzten Jahrzehnten zu sein.

Kooperaton nicht Konfrontation zu suchen, das fordert auch die UN-Charta, auf die alle Mitgliedsstaaten sich verpflichtet haben. Die modisch gewordene Rede von einer notwendigen UN-Reform soll nur von dieser Grundpflicht ablenken. Wohl war es in der Vergangenheit leider auf Grund globaler Kräfteverhältnisse möglich, Grundsatzentscheidungen des UN-Sicherheitsrates fehlzudeuten und zu kriegerischen Zwecken zu missbrauchen oder UN-Resolutionen zu ignorieren. Solches Fehverhalten übermächtig gewordener Staaten und ihre Erpressung von Schwächeren widerspricht aber sowohl dem Buchstaben als auch dem Geist der UN Charta.

Ebenso wie es widersinnig ist bei Rechts- oder Verfassungbrüchen im Interesse der Delinquenten die Rechtsgrundlage zu verändern, ebenso unsinnig ist es, die UN-Charta für die Mächtigen zurechtbiegen zu lassen. Richtig ist es dagegen für die Einhaltung des Rechts Sorge zu tragen, auf der Einhaltung des Völkerrechts zu bestehen. Die UN-Charta und ihre nachfolgenden Konventionen aber sind die eherne Basis des Völkerrechts. Der Respekt vor der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten und damit das Verbot der Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten ist die tragende Säule des Völkerrechts, mit dessen Hilfe der Frieden in der Welt gesichert werden soll.

Die letzten Weltordnungskriege – seit der den Staat schließlich zertrümmernden Attacke gegen den Irak 1991 – zielten mit ihren äußerst fragwürdig-neuartigen Konzepten von den „gescheiterten Staaten („Failed States“) bis hin zur Schutzverantwortungsidee (R2P) gegen die UN-Charta, gegen das Völkerrecht, gegen den Weltfrieden. Von der Zerfledderung der Volksrepublik Jugoslawien 1999 über den nach 9/11 eröffneten Angriffskrieg gegen Afghanistan 2001, die von außen erzwungene Spaltung des Sudan und Niederwalzung der staatlichen Strukturen Libyens 2011 bis hin zu den terroristischen Zerhackstückungsversuchen der säkularen Republik Syrien, ebenfalls 2011 war die Zielidee: Beseitigung der gleichberechtigten Staatengemeinschaft unter dem UN-Siegel. Die Etablierung einer Neuen Weltordnung unter dem Diktat der USA mit Hilfe westlicher Vasallen . Solchermaßen war das Ziel eines übermächtigen Staates, der sich für einzigartig und über allen anderen stehend begriff.

Dieses Ziel ist gescheitert. Es musste scheitern. Die Welt bewegt sich weg von der absurd-grotesken Zwangsvorstellung einer unipolaren Erde. Mit dem Erstarken anderer Akteure auf dem geopolitischen Glacis ist es wieder nötig geworden zu verhandeln, vorerst zumindest dem Scheine nach.

Nach dem gewollt von außen herbeigefühten Scheitern der sozialistischen Staatenexeripemte im Osten Europas schien es einen Augenblick lang als stehe die Zeit still und als könne das US-Imperium dem Rest der Welt für immer seinen Willen diktieren. Das Ende der Gesichte wurde gar verkündet. Dieses Zeitmoment ist definitiv vorbei. Viel Blut mußte fließen. Viel Chaos und Zerstörung wurde in die Welt getragen, bevor die Aufbruchsbewegung gegen solchen Wahnsinn beginnen konnte. Noch halten die Kämpfe an, noch wird ein langer Atem nötig sein, aber das Licht ist schon sichtbar am Ende des Horizonts.

Das alte und das neue Europa ächzen gemeinsam unter den Lasten, die ihnen das Imperium zumutet. Die durch Krieg und Terrorexport verursachten Flüchtlingsströme beherrschen seit Monaten die Schlagzeilen. Rechtsextreme Populisten haben überall großen Zulauf, weil die politisch alte Elite aus allen Lagern versagt. Das Konzept Europa scheint zum Niedergang verurteilt, die rettende Achsenbildung mit Russland unerwünscht.

Die heilenden Ideen, die aus dem chaotischen Niedergangsgetümmel herausführen könnten, zeichnen sich noch nicht mit klaren Konturen ab. Die Linke hat mit ihrem Äqudistanzmodell vollkommen versagt. Aber das Heilende wächst dennoch schon: Ex Oriente Lux.

Die noch unverbrauchten Völker des globalen Südens, die uralten Kulturnationen weisen den Weg.
Trotz der Schwierigkeiten, die derzeit einige Länder des lateinamerikanischen Kontinents wieder zurückzuwerfen drohen, ist dort Aufbruch. Reichen wir den guten Kräften die Hand. Seien wir ehrliche Internationalisten und verteidigen wir den dafür nötigen Patriotismus.

No parasan!
Venceremos!
Die gerechte Sache wird siegen!