Betrachtungen von Irene Eckert

Mit den Formulierungen der ersten Sicherheitsrats-Resolution zu Syrien haben sich endlich die Kräfte Geltung verschafft, die Geist und Buchstaben der UN-Charta Geltung verschaffen wollen. Es ist hervorzuheben, dass der Erfolg der Diplomatie ein Erfolg für alle Beteiligten und für alle Betroffenen darstellt.

Der “Bundesausschuß Friedensratschlag” erkennt mit seiner jüngsten Stellungnahme zur Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats bedauerlicherweise noch immer nicht Notwendigkeit und Gunst der Stunde. Die dort zusammengeschlossenen “Friedenskräfte” sehen weiterhin nicht, wo Verbündete zuverlässig zur Verfügung stehen.

Haarscharf ist die Welt gerade einer neuerlichen Ausweitung der Kriegszone in Nahost entkommen. Der offene imperialistische Angriff auf den friedfertigen, aber von innen heraus unterminierten, Vielvölkerstaat Syrien wurde vorerst durch kluges diplomatisches Geschick Russlands und seiner Verbündeten in der Welt abgewehrt. Hier deutet sich eine geopolitische Trendwende von größter Bedeutung an. Die geballte Macht der imperialistischen Staatengemeinschaft reicht nicht mehr aus, der Welt ihren Willen nahtlos aufzuzwingen. Der Weltsicherheitsrat vermag jetzt klare Schranken zu setzen. Ohne Neubefassung des Sicherheitsrats kann kein neuer Schlag gegen Syrien erfolgen.

Erdrückende Beweise liegen im Übrigen der Weltgemeinschaft vor, die nahelegen, dass die Urheberschaft der verbrecherischen Giftgas-Einsätze in Syrien auf das Konto der Kontras gehen. Die Präsenz von Al-Qaida und wesensgleichen auch von den USA und ihren Verbündeten offen verurteilten islamistischen Terrorgruppen in Syrien ist inzwischen unbestreitbar. Unbestreitbar auch, dass diese inzwischen den ‘oppositionellen’, den bösen Ton vorgeben. Die Westmächte werden daher zögerlicher bei der Unterstützung solcher Kräfte, die sie ja offen verurteilen müssen. Andererseits droht weiterhin eine gezielte Provokation seitens dieser Kräfte mittels Chemiewaffen, von der nur eine Seite ‘profitieren’ würde.

Wenn Chinas und Russlands Außenminister die UNSCR -Resolution 2118/2013 nun als “Sieg der Diplomatie” werten, so ist dem unbedingt und ohne zu zögern zuzustimmen. Diese Staaten sind heute Garanten für eine der Charta gemäße Antikriegspolitik. Sie haben dem Willen der Weltöffentlichkeit, im Bunde mit einer ganzen Reihe anderer Staaten, Geltung verschafft. Wenn wir also den Frieden wollen, ohne den alles andere nichts ist, dann müssen wir zusammenstehen und den Fokus auf diesen Erfolg legen. Auf diesem Erfolg gilt es auf regionaler und nationaler Ebene aufzubauen.

Die völkerrechtswidrige Aggressionspolitik gegenüber Syrien, die andauernde Kriegshetze, die sowohl gegen die UN-Charta, als auch gegen den “Pakt über bürgerliche und politische Rechte” verstößt, gilt es endlich anzuprangern. Kräfte, die dem Frieden in der Welt dienen wollen, müssen aufzeigen, dass diese militaristische Politik keinerlei Zukunft hat.

Seit der völkerrechtswidrigen kriegerischen Zerschlagung Jugoslawiens, seit dem Angriff auf Afghanistan, seit den ‘Militärinterventionen’ der ‘Willigen’ gegen den Irak, den zynisch-feigen Drohnen-Einsätzen in Pakistan, im Yemen und anderswo, seit dem unerklärten und unbegründeten Krieg gegen Libyen, der ‘Militärintervention’ in Mali und nicht zu vergessen den fortgesetzten israelischen Kriegen gegen seine Nachbarn muss doch jedem wachen, friedliebenden Bürger klar sein, von welcher Seite her der Weltfrieden bedroht wird. Diese Klarheit ist kaum noch dadurch zu vernebeln, dass Kriege nicht mehr Kriege genannt werden dürfen.

Die Welt atmet auf in Anbetracht des für diesmal abgewehrten, offenen Militärschlags gegen Syrien unter wieder einmal fadenscheinigem Vorwand. Es ist dies aber noch nicht das ersehnte Ende der Aggressionen gegen dieses Land der Levante. Das syrische Volk leidet nach wie vor durch die Übergriffe der brutalen Kontras und durch die dem Lande auferlegten völkerrechtswidrigen Sanktionen.

Als Friedenskräfte müssen also wir entschieden Partei ergreifen für die Opfer des ausgeweiteten ‘Nahost-Konflikts. Wie einstmals als es galt, dem tapferen vietnamesischen Volk Beistand zu gewähren, wie damals als es galt, Nikaragua gegen die Kontras beizustehen, wie 1973 als es geboten war, die Opfer des blutigen Militärputsches in Chile zu unterstützen, so müssen wir auch heute wieder Stellung gegen das unheilvolle Wirken der ‘Rebellen” und gegen deren Hintermänner beziehen. Diese sind der Welt bekannt.

Der langanhaltende, unerklärte Krieg gegen Syrien ist nur weiterer aggressiver Akt des Imperialismus. Der Begriff ist keine Sprachhülse. Er ist wissenschaftlich definiert. Der “Imperialismus ist das höchste Stadium des Kapitalismus”, wie er vor hundert Jahren schon von Lenin richtig analysiert worden ist. All die postmodernen Kriege, die unter der lügenhaften Losung von Menschenrechts- und Demokratieförderung daher segeln, sind als Ausdruck eines Systems zu begreifen. Es handelt sich um todbringende und dem Tode geweihte Strukturen. Leider ist ihr Totengräber einer Schlafdroge erlegen. Es gilt ihn wach zu trommeln.

Machen wir uns im ‘friedlichen’ Deutschland nichts vor. Wollen wir die Zukunft unserer Kinder sichern, wollen wir den schönen Planeten Erde vor der Vernichtung bewahren, wollen wir Frieden und Sicherheit im Lande , dann können wir weder auf Frau Merkel, noch auf irgend geartete ‘Linkspolitiker’ bauen.

Wir müssen uns selbst zu Wort melden. Selbst mandatierte ‘Friedenspolitiker’ müssen von uns ersucht werden, sich auf das Wesentliche, nämlich auf konsequente Friedensarbeit im Zeichen der UN-Charta zu besinnen.

Und niemals vergessen:

”The West won the world not by the superiority of its ideas or values or religion, but rather by its superiority in applying organized violence. Westerners often forget this fact, non-Westerners never do.” Samuel P. Huntington, 1996, p.51.

Übersetzung:

Der Westen hat die Überlegenheit nicht mittels seiner Ideen, seiner Werte, oder seiner Religion erreicht, sondern durch seine Überlegenheit in der Anwendung organisierter Gewalt. Westler vergessen das leicht, Nichtwestler niemals.” Samuel P. Huntington, 1996