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In memoriam Stalingrad – oder warum die Parole „NATO raus – raus aus der NATO“ falsch ist2

 

Mut machen, Orientierung weisen, Risse im Kriegslager nutzen

 

Wir brauchen Mut machende Losungen gegen mächtige Kriegstreiber. Die Losung „ NATO raus – raus aus der NATO “ ist ahistorisch, sie wirkt lähmend und demotivierend. Indem sie auf ein utopische Fernziel verweist, trifft sie den Zeitnerv nicht. 

 

Nur Stein für Stein kann langfristig das kränkelnde Bollwerk der Kriegsallianz-NATO ins Wanken gebracht werden. Risse sind allemal vorhanden. Der turko-amerikanische Konflikt über Afrin und die US-Aufrüstung der Kurden in Syrien ist ein wichtiger Indikator. Der zweitstärkste „NATO-Partner“ Türkei ist nicht mehr zuverlässig, das nato-interne Krisenpotential beträchtlich.

 

Der alarmierende, zügig forcierte NATO-Aufmarsch gen Osten wirkt verstörend. Er findet, wie die gezielt geplante Vorbereitung einer NATO-Aufnahme der einstigen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine, keine ungeteilte Zustimmung unter den „Bündnispartnern“. Die gleichzeitig medial hypostasierte Dämonisierung Russlands, ihre Behandlung als Feindnation stößt auf um sich greifende Irritation, wenn nicht gar breite Ablehnung in der Öffentlichkeit. Sie wird vielerorts als tragikomische Farce wahrgenommen.

 

Die veröffentlichte Meinung ist also längst nicht die öffentliche Meinung. Das alles gilt es zu nutzen für die gebotene Anti-Kriegs-Propaganda. Ein Blick in die Geschichte mag erhellend wirken.

 

Vom NATO-Bollwerk gegen den Bolschewismus zum „Jugoslawienkrieg“

 

Wer unbedingt an der „NATO-RAUS“-Parole festhalten will, möge bedenken: Die NATO ist trotz innerer Risse noch immer ein gewaltiges Bollwerk. Wer daran offen rüttelt, wird kaltgestellt. Wer die Kräfteverhältnisse ignoriert, kann leicht als utopischer Spinner abgetan werden.

 

Die NATO-Mitgliedschaft wurde unserem Land 1956 aufgezwungen. Angeblich sollte uns das blau drapierte „Verteidigungsbündnis“ davor bewahren, dass „die Russen kommen“ und uns mit roter Farbe den bolschewistischen Tod bringen.3 Der Widerstand gegen neuerliche Aufrüstung, gegen Feindbildprojektionen und das Schüren des Kriegsgespenstes war nach 1945 beträchtlich. Es gab in Nachkriegsdeutschland eine achtungsgebietende Volksbewegung gegen die Wiederbewaffnung und somit gegen den Eintritt in das US-gesteuerte Aggressionsbündnis NATO. Aber nach dem Verbot der KPD, die lange erfolgreich dagegen gehalten hatte und die Angst vor der Bolschewisierung mokierte, war die Antikriegsbewegung geschwächt und der NATO-Beitritt möglich geworden.

 

Immerhin hatte man den 1949 gegründeten „Nordatlantikpakt“ zunächst als Verteidigungsbündnis kaschieren müssen. Kriegerische Absichten verbarg der Vertragstext, indem er sich der UN-Charta an dienerte. 50 Jahre nach Grundsteinlegung des transatlantischen Bundes ist die defensive Hülle schließlich gefallen. Der völkerrechtswidrige, unprovozierte NATO-Angriffskrieg gegen die demokratische Republik Jugoslawien offenbarte die aggressive Logik der Allianz.

 

Wider den völkerrechtswidrigen NATO-Bomben-Krieg 

Damals gab es eine rührige Bewegung gegen den NATO-Krieg in Europa. Die kriegsvorbereitende Propaganda, die Verteufelung Milosevics, der angebliche Völkermord an den Kosovo-Albanern vermochte nicht jeden davon zu überzeugen, dass Bomben auf Belgrad das richtige Mittel seien, um die vermeintlichen Menschenrechtsverletzungen auf dem Balkan zu verhindern. Die Bombardierung des serbischen Rundfunk – und TV-Senders, dieselbe Vorgehensweise gegen die chinesische Botschaft kamen als Zeichen einer neuen Menschheitsdämmerung nicht wirklich an, obwohl das mediale Trommelfeuer zur Verunglimpfung der Serben und ihres Präsidenten ihre Wirkung nicht verfehlte.

 

Trotz der deutschen Beteiligung an diesem Trauerspiel einer humanitär drapierten Militärintervention stellte keiner die Parole auf „Deutschland raus aus der NATO“, wohl aber wurde der Krieg der Allianz als völkerrechtswidrig angeprangert. Dieses Stigma haftet dem Kriegsbündnis seither an und muss aufklärerisch genutzt werden. 

 

Die nicht mandatierte NATO-Militärintervention traf parteiübergreifend auf gewichtige Einwände von Dieter S. Lutz, General Loquai, Willy Wimmer, ja selbst Peter Gauweiler. Deren unabweisbare Vorhaltungen haben bis heute ihre Überzeugungskraft nicht eingebüßt. Die Kritik an der NATO muss an ihrem kriegstreiberischen und expansionistischen Charakter ansetzen. Einfach nur den Rauswurf zu fordern ist billig und wirkt nicht aufklärend.

 

Stoppt die zweiprozentige Anhebung der NATO-Wehrsteuer ! Schluss mit der Aufrüstung gegen Russland!4

 

Die Formel „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ ist scheinradikal und wirklichkeitsfremd. Eine so abgehoben weitreichende Forderung kann keine massenmobilisierende Kraft entfalten. Sie verhindert breite, machtvolle Bündnisse.

 

Trotz der NATO-Treue vieler Mitgliedsländer sind Mehrheiten für eine friedenssichernde Politik in der Bevölkerung vorhanden. Unabhängigkeit von der US-NATO-Gebundenheit kann nur in kleinen Schritten erwirkt werden und in Zusammanhang mit der stetigen Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse, woran wir mitwirken müssen. 

 

Gegen den kriegerischen NATO-Aufmarsch an den Westgrenzen Russlands sind Massen zu mobilisieren. Gegen die zweiprozentige Anhebung der NATO-Wehrsteuer würden die Menschen auf die Straße gehen. Allerdings muss man sie dazu gezielt aufrufen. Die Aufrüstung gegen Russland hat keine Anhänger im Volk. Deren Gefährlichkeit liegt offen zutage. Die Hetzpropaganda zu demontieren ist Tagesaufgabe. 

Gabriele Krone Schmalz schlägt in ihrem neuen Buch „Eiszeit“ ganz kleinschrittig Städtepartnerschaften und Jugendaustauschprogramme mit Russland vor. Auch gegen den geplanten NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens anzugehen, fordert die ehemalige ARD-Korrespondentin.

 

Beendet die Dämonisierung Putins und stoppt die Diskrimierung des russischen Volkes!

 

Die derzeitige Schwäche der „Friedensbewegung“ rührt daher, dass weder unmittelbar auf der Hand liegende Besorgnisse der Menschen noch die akuten Aufgaben in den Fokus gerückt werden. Statt dessen wird auf Nebenschauplätze ausgewichen oder man stellt unerreichbare Forderungen auf.

 

Wer auf Kooperation statt auf Konfrontation setzt, wer Diplomatie statt Krieg als besseres Mittel zur Durchsetzung von Interessen fordert, der muss nach einer gemeinsamen Plattform suchen. Offensichtlich sind Friedenskreise schon lange Zielscheibe jener dem Kriege zuarbeitenden Kräfte geworden. Diese sehen in Desorientierung ein probates Mittel für ihre finsteren Zwecke. Klare, wegweisende Formeln zu finden, liegt begreiflicherweise nicht im Interesse gewisser Auftraggeber, die am Krieg verdienen. 

 

Es ist daher an der Zeit, sich auf den alten Imperativ Kantscher Prägung zu besinnen: Sapere Aude!

Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. 

 

Jeder ist heue überall dazu aufgefordert, die herrschenden Ansichten und die vorgetragenen Losungen daraufhin zu befragen, wem sie am Ende nützen. 

 

  • Keinen Mann und keinen Pfennig für den Krieg gegen Russland!

  • Nein zur Anhebung der NATO-Wehrsteuer!

  • Nein zum Aufmarsch deutscher Panzer an Russlands Grenzen!

  • Stoppt die NATO-Osterweiterung!

  • Ukraine und Georgien dürfen nicht in die NATO!

  • Verständigung statt Verunglimpfung!

  • Partnerschaft statt Polemik!

  • Wandel durch Handel!

  • Kooperation statt Konfrontation!

 

Ein Beitrag von Irene Eckert 18. Februar. 2018

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Fussnoten

1Russland scheint sich dem Kalten Krieg zu verweigern: http://russlandkontrovers.de/deutlicher-rueckgang-der-russischen-ruestungsausgaben-in-2017/

2Realistischer ist schon die Losung abrüsten jetzt, auch wenn sie schon wieder zu weit vorgreift, wir haben mit 20 000 anderen unterschrieben:https://abruesten.jetzt

3Man erinnere sich an die Losung „Lieber Rot als Tot“

 

4 Befreiung statt Vernichtungskrieg – gute Nachbarschaft zu Russland statt Feindschaft

Ganz still ist es in Deutschland zum 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um Stalingrad. Mit der Kapitulation von Generalfeldmarschall Paulus endete am 02. Februar 1943 das opferreichste Gemetzel des II. Weltkriegs. Noch bevor US-amerikanische und britische Streitkräfte 14 Monate später mit der Landung in der Normandie endlich die zweite Front eröffneten, leitete die Schlacht von Stalingrad die Wende zum Sieg über den Hitlerfaschismus ein. Deshalb nehmen wir das Schweigen über Stalingrad nicht hin.

Wir werden über Stalingrad reden als Symbol für deutsche Schuld und deutsche Verantwortung im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, als Signal für die Befreiung Europas vom Faschismus.

Veranstaltung : Montag 19. Februar, 18-21 Uhr

Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (Münzenberg-Saal im Haus der Rosa-Luxemburg-Stiftung)

https://cooptv.wordpress.com/2018/02/04/das-fanal-von-stalingrad-befreiung-statt-vernichtungskrieg-gute-nachbarschaft-zu-russland-statt-feindschaft-19-2-2018-18-21-uhr-muenzenberg-saal-im-haus-der-rosa-luxemburg-stiftung/