d Militärpakt?

Wir übernehmen von der

Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.

Die

Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Volksrepublik China und der Russischen Föderation
zu einigen Fragen der Global Governance unter aktuellen Bedingungen

Die andauernde Corona-Pandemie hat Änderungen in der Weltordnung hervorgerufen und die Unausgewogenheit der Global Governance weiter verschärft. Die wirtschaftliche Entwicklung wurde Gefahren ausgesetzt, und es kommen immer neue zahlreiche Herausforderungen und Bedrohungen zum Vorschein. Die Welt durchlebt die Zeit einer hohen Turbulenz und schneller Veränderungen. Unter diesen Umständen rufen wir die internationale Gemeinschaft dazu auf, Meinungsverschiedenheiten beiseitezuschieben, gegenseitige Verständigung zu stärken und die Zusammenarbeit im Interesse einer gemeinsamen Sicherheit und geopolitischen Stabilität auszubauen sowie zur Gestaltung einer gerechteren, demokratischen und rationalen multipolaren Weltordnung beizutragen.

1. Alle Menschenrechte sind universell, unteilbar und miteinander verbunden. Nachhaltige Entwicklung ist die Grundlage für die Erhöhung der Lebensqualität und des Wohlstandes der Bevölkerung eines jeden Staates, und trägt somit zur Ausübung aller Menschenrechte bei. Die Entwicklung und Ausübung von Menschenrechten und Grundfreiheiten sind miteinander verbunden. Staaten haben sich darauf zu stützen und im Einklang mit nationalen Eigenheiten die Menschenrechte zu beschützen und diese auf dem politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Gebiet umzusetzen sowie zur umfassenden persönlichen Entwicklung und Verbesserung des Wohlstandes ihrer Völker beizutragen. Förderung und Schutz von Menschenrechten sind ebenfalls eine gemeinsame Aufgabe der internationalen Gemeinschaft. Daher sollen ihre Mitglieder die Einhaltung aller Arten von Menschenrechten in gleichem Maße systematisch berücksichtigen. Es gilt darauf zu verzichten, das Thema Menschenrechte zu politisieren und es als Vorwand dafür zu nutzen, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und doppelte Standards zu verwenden. Es ist notwendig, in diesem Bereich einen Dialog zum Wohle von Völkern aller Länder auf der Grundlage von Gleichstellung und gegenseitiger Achtung zu führen.

2. Eine der Errungenschaften der Menschheit ist Demokratie, die von einer gesetzlich festgelegten Volksherrschaft gekennzeichnet ist. Dies bedeutet, dass Bürger die Möglichkeit haben, sich an der Verwaltung des Landes zu beteiligen und ihre Macht zu legalen Zwecken auszuüben. Dabei existiert kein Standard eines demokratischen Modells. Das legitime Recht souveräner Staaten, ihren Entwicklungsweg selbständig zu bestimmen, muss geachtet werden. Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten unter dem Vorwand der “Förderung von Demokratie” ist unzulässig.

3. Eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung der Menschheit ist das Völkerrecht. Alle Staaten, ohne Ausnahme, sollen sich darum bemühen, die Unantastbarkeit des internationalen Systems, in dem den Vereinten Nationen die zentrale Rolle zukommt, sowie der auf den völkerrechtlichen Normen basierenden internationalen Ordnung zu wahren. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu der Erklärung der Volksrepublik China und der Russischen Föderation über die Stärkung der Rolle des Völkerrechts von 2016 und betonen erneut die Schlüsselbedeutung der UN-Charta und der darin festgeschriebenen Ziele und Grundsätze, die eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit wie auch der Entwicklung des Völkerrechts spielen. Ansätze zur Lösung von globalen Fragen müssen durch gebündelte Bemühungen der gesamten internationalen Gemeinschaft auf der Grundlage allgemein anerkannter völkerrechtlicher Normen und Grundsätze erarbeitet und von allen deren Mitgliedern verfolgt werden. Wir rufen alle führenden Mächte, vor allem die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats, dazu auf, das gegenseitige Vertrauen zu festigen und die Vorreiterrolle beim Beschützen des Völkerrechts und der darauf basierenden Weltordnung zu übernehmen. Mit Blick auf eine zunehmende weltpolitische Turbulenz ist es besonders erforderlich, ein Gipfeltreffen der ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats einzuberufen, um einen direkten Dialog zu Wegen der Lösung von gemeinsamen Problemen der Menschheit im Interesse der Erhaltung der globalen Stabilität einzuleiten.

4. Bei der Förderung der multilateralen Zusammenarbeit hat sich die internationale Gemeinschaft an Grundsätze wie Offenheit, Gleichberechtigung und Entideologisierung zu halten und kollektiv auf globale Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren, sich mit vereinten Anstrengungen für die Autorität von multilateralen Institutionen einzusetzen und deren Effizienz zu erhöhen, einen Beitrag zur Optimierung der Global Governance zu leisten, gemeinsam den Frieden und die strategische Stabilität zu schützen sowie die Entwicklung der menschlichen Zivilisation und einen gleichberechtigten Zugang zu deren Gütern zu fördern. Dabei muss der Dialog das zentrale Instrument der internationalen Politik sein, der darauf abzielt, alle Länder der Welt zu vereinen anstatt zu spalten, und der Zusammenarbeit anstatt der Konfrontation zu dienen.