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Zehnter Todestag von Slobodan Miloševic – Protestaktion in Den Haag am 11. März

Erklärung des Internationalen Komitees “Slobodan Miloševic” (ICSM) – für nationale Souveränität und soziale Gerechtigkeit

Aufruf an alle Friedensfreunde und NATO-Gegner!

Am Freitag, den 11. März 2016, jährt sich der Todestag des früheren serbischen und jugoslawischen Präsidenten Slobodan Miloševic zum zehnten Mal. Im März 2006 wurde Miloševic Opfer der NATO-Siegerjustiz in Gestalt des völkerrechtswidrigen Haager Tribunals für das ehemalige Jugoslawien! Slobodan Miloševic entlarvte vor dem Tribunal die Lügen der Anklage und deckte die wahren Motive der NATO-Kriegstreiber auf. Nach unzähligen Schikanen wurde er schließlich vom Tribunal durch unzureichende medizinische Versorgung fahrlässig zu Tode gebracht und damit für immer mundtot gemacht. Hieran wollen wir vor Ort erinnern.

Ebenfalls soll an alle anderen Opfer dieser Haager Unrechtsjustiz erinnert werden, die in der Haft verstorben sind, verstreut über Europa in Gefängnissen einsitzen oder gegen die Verfahren anhängig sind. Der ehemalige Präsident der Srpska Krajina, Milan Martic, droht wegen ungenügender medizinischen Versorgung in Estland an Diabetes zu sterben. Vor wenigen Wochen ist mit dem bosnisch-serbischen General Zdravko Tolimir ein weiterer, schwer erkrankter Gefangener in Den Haag zu Tode gekommen. Die Urteilsverkündung im Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten der bosnischen Serben, Radovan Karadžic, hat das Haager Tribunal ebenso geschichtsträchtig wie zynisch auf den 24. März 2016 angesetzt, den Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien. Das zu erwartende Lebenslang gegen Dr. Karadžic soll die von den NATO-Staaten monströs betriebene Dämonisierung der Serben ein weiteres Mal scheinbar belegen. Tatsächlich aber handelt es sich um einen weiteren progagandistischen Höhepunkt eines inszenierten Prozesses, der wie alle Prozesse des Haager Tribunals als Schauprozess qualifiziert werden muss. Wir fordern deshalb die umgehende Freilassung von Dr. Karadžic und aller vom Haager Tribunal verurteilten oder gefangen gehaltenen Personen! Wir verlangen, dass das zwar durch einen – gegen die UN-Charta verstoßenden! – Beschluss des UN-Sicherheitsrats gegründete, tatsächlich aber vor allem als williger NATO-Helfer fungierende Tribunal seine Tätigkeit umgehend einstellt. Es muss endlich Schluss sein mit dieser missbräuchlich unter dem Deckmantel der Vereinten Nationen stattfindenden NATO-Gerichtsbarkeit.

Wir treffen uns um 12:00 Uhr in Den Haag am Tribunalsgebäude am Rooseveltplantsoen. Dort, unmittelbar am Ort des Unrechts, bringen wir unseren Protest in Form einer bis auf 16:00h angesetzten Mahnwache zum Ausdruck. Infos zu Mitfahrgelegenheiten: hajo.kahlke@gmx.de