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DPG Deutsch- Palästinensische Gesellschaft e.V.

www.dpg-netz.de – dpg@dpg-netz.de

In deutscher Übersetzung herausgegeben im Oktober 2014 (Im Anhang eine Analyse von Richard Falk /Jurymitglied zu der  Frage: Hat sich Israel durch seinen Angriff auf Gaza des Völkermordes schuldig gemacht?

DIE ZEUGEN Je 20-minütige Statements: www.russelltribunalonpalestine.com – special session, Videos

  • John Dugard zur Rechtslage
  • Paul Behrens zur völkerrechtlichen Definition von Völkermord
  • Desmond Travers zur während der Operation „Protective Edge“ verwendeten Munition
  • David Sheen zur Anstachelung zum Völkermord in Israels öffentlichem Diskurs
  • Eran Efrati zum Fall Salem Shamaly. Tötung eines Palästinensers durch einen Scharfschützen der israelischen Armee Mohammed Omer zu außergerichtlichen Hinrichtungen (der Fall des Mohammed Tawfiq Quedeh)
  • Mads Gilbert zu Angriffen auf medizinische Einrichtungen
  • Mohammed Abou Arab zu Angriffen auf medizinisches Personal
  • Paul Mason zu Angriffen auf UN Schulen und Erfahrungen mit der Berichterstattung aus Gaza
  • Martin Lejeune zu Angriffen auf Industriegebiete und Fabriken
  • Ashraf Mashharawi zur Zerstörung ziviler Infrastruktur einschließlich staatlicher Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Raji Sourani zu Angriffen auf Zivilisten (konnte nicht persönlich erscheinen, da von Ägypten an der Ausreise gehindert)
  • Ivan Karakashian zum Missbrauch von Menschen, insbesondere von Kindern, als Schutzschilde
  • Max Blumenthal zu Kriegsverbrechen
  • Agnes Bertrand zur Komplizenschaft von Drittstaaten
  • Michael Deas zur Frage: Wie kann es weitergehen? (u.a. mit der BDS-Kampagne Boycott, Devestment and Sanctions)

MITGLIEDER DER JURY

  • John Dugard, Südafrika, Professor für Völkerrecht, 2001-2008 UN Sonderberichterstatter für die besetzten Gebiete, ad-hoc-Richter am IGH
  • Michael Mansfield u.a. Professor of Law an der City University of London, Anwalt für Menschenrechte
  • Richard Falk u.a. Professor emeritus für Völkerrecht der Princeton University, 2008-2014 UN Sonderberichterstatter für die besetzten Gebiete
  • Roger Waters Gründungsmitglied der Band Pink Floyd, Komponist, Gitarrist, Sänger
  • Ahdaf Soueif Ägyptisch-englische Schriftstellerin, politische Kommentatorin, Kulturkritikerin
  • Ronald Kasrils
  • Südafrikanischer Schriftsteller, Apartheid-Aktivist, ehemaliger südafrikanischer Minister
  • Vandana Shiva Indische Autorin, Umweltaktivistin, Globalisierungs-Kritikerin
  • Ken Loach Englischer Filmregisseur
  • Paul Laverty Schottischer Anwalt und Drehbuchautor
  • Christiane Hessel Aktivistin, Autorin (Witwe von Stéphane Hessel)
  • Radhia Nasraoui Tunesische Menschenrechts-Anwältin
  • Miguel Angel Estrella Argentinischer Pianist und UNESCO Sonderbotschafter für die Kultur des Friedens und der Toleranz durch Musik; 2000 gründet er mit Musikern jüdisch-israelischer und arabischer Herkunft ein Orchester für den Frieden

„Möge dieses Gericht das Verbrechen des Verschweigens verhindern“ – Bertrand Russell, London, 13. November 1966

Außerordentliche Sitzung des Russell-Tribunals zu Gaza Zusammenfassung der Ergebnisse, Brüssel 25. September 2014

1. Als die Bilder der erschreckenden Realität von Tod, Zerstörung und Verzweiflung, der die Bürgerinnen und Bürger Gazas im Juli und August ausgesetzt waren, ausgestrahlt wurden, erfasste Menschen in aller Welt ein tief sitzendes Gefühl von Empörung, Zorn und Ab- scheu. Allzu lange schon und ohne, dass es irgendwie geahndet würde, werden von der israelischen Besat- zungsmacht schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen am palästinensischen Volk begangen.

Die Besatzung, die Blockade und die Belagerung, die man über das Territorium von Gaza verhängt hat, er- füllen an sich schon den Straftatbestand der kollektiven Bestrafung, aber der jüngste Konflikt bedeutet ganz klar eine Intensivierung dieser Politik, die Zivilbevölkerung kollektiv zu bestrafen und zu terrorisieren. Die Operation „Protective Edge“ war nicht nur der dritte größere mili- tärische Angriff auf Gaza in sechs Jahren, sie war auch gekennzeichnet durch eine deutliche Steigerung, was das Ausmaß, die Schwere und die Dauer der Aggres- sion betrifft. Es war Israels schwerster Angriff auf den Gazastreifen seit Beginn seiner Besatzung der palästi- nensischen Gebiete im Jahr 1967.

In Anbetracht dieses zyklisch sich wiederholenden ver- heerenden Musters der Gewaltanwendung und ange- sichts der Wahrscheinlichkeit seiner Fortsetzung in der Zukunft, waren die Mitglieder des Tribunals überzeugt, dass es notwendig sei, den Menschen in Gaza eine Stimme zu geben und deutlich zu machen, dass jetzt unverzügliches Handeln dringend geboten ist. Das Rus- sell-Tribunal zu Palästina hofft, als eine Stimme des Gewissens zu fungieren und Maßstäbe zur Beurteilung der Verantwortlichkeit für diese entsetzlichen und un- menschlichen Taten an die Hand zu geben.

2. Während des 50 Tage dauernden Konflikts wurden von den israelischen Streitkräften im Rahmen eines anhaltenden Bombardements aus der Luft und während der Bodenoffensive etwa 700 Tonnen Sprengstoff ein- gesetzt, das heißt ungefähr 2 Tonnen pro Quadratkilo- meter. Das Resultat dieser Aktionen: 2.188 Palästinen- ser getötet, davon mindestens 1.658 Zivilisten; 11.231 Zivilisten verletzt; Schäden an 18.000 Wohneinheiten (13% des in Gaza verfügbaren Wohnraums wurden voll- ständig oder teilweise zerstört); die interne Vertreibung

von etwa 110.000 Zivilisten; die vollständige Zerstörung von acht medizinischen Einrichtungen und Beschädi- gung vieler anderer (so wurden von den 32 Kranken- häusern 17 beschädigt und sechs mussten ganz ge- schlossen werden); massive Zerstörung der Einrichtun- gen für die Wasserversorgung, so dass 450.000 Zivilis- ten vom Zugang zu kommunaler Wasserversorgung ab- geschnitten waren; die Zerstörung des einzigen Kraft- werks in Gaza, wodurch der komplette Gazastreifen täglich für zirka 20 Stunden ohne Strom war, was erheb- liche negative Folgen hatte für das Abwassermanage- ment, für die Versorgung mit Nahrungsmitteln und für die Möglichkeiten der medizinischen Einrichtungen zur Behandlung der Verwundeten und Binnenflüchtlinge; zahlreiche Angriffe auf von der UNO unterhaltene und kontrollierte Einrichtungen und deren Zerstörung, ein- schließlich dreier UNRWA-Schulen, die als vorüberge- hende Flüchtlingsunterkunft genutzt wurden; vollständi- ge Zerstörung von 128 Gewerbebetrieben und ein Schaden an landwirtschaftlich genutztem Boden und Viehbestand in Höhe von schätzungsweise 550 Millio- nen US Dollar; Angriffe auf kulturelles und religiöses Eigentum; außerdem hat der Konflikt dazu geführt, dass etwa 373.000 Kinder direkte professionelle psychologi- sche Hilfe benötigen. Der Angriff war dermaßen ausge- dehnt und systematisch, dass nach Schätzung der Palästinensischen Autonomiebehörde 1 7,8 Milliarden US Dollar erforderlich sein werden, um den an der priva- ten und öffentlichen Infrastruktur angerichteten Scha- den zu beheben.

3. Das Russell-Tribunal zu Palästina [englisch: Russell Tribunal on Palestine/ RToP] ist ein internationales von Bürgerinnen und Bürgern gebildetes Tribunal des Ge- wissens, das als Antwort auf die Forderungen der Zivil- gesellschaft (Nichtregierungsorganisationen, Gewerk- schaften, Wohltätigkeitsorganisationen, Glaubensge- meinschaften) gegründet wurde, um auf die öffentliche Meinung erzieherisch Einfluss zu nehmen und Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben. Das RToP ist durchdrungen vom selben Geist wie das von dem be- deutenden Gelehrten und Philosophen Bertrand Rus- sell ins Leben gerufene Tribunal zu Vietnam (1966- 1967) und bekennt sich zu denselben strikten Verfah- rensregeln. Das Tribunal agiert als Gericht des Volkes. Sein Bezugsrahmen ist das Völkerrecht (einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, des humanitären Völkerrechts und des Völkerstrafrechts).

4. Im Anschluss an die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen im Juli/August 2014 wurde entschie- den, umgehend das RToP zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen, um zu untersuchen, ob oder in- wieweit die in Gaza begangenen Taten gegen das Völ- kerrecht verstoßen haben. Im Verlauf dieser außeror- dentlichen Sitzung hörte das RToP sechzehn einzelne Zeugen und erhielt so Augenzeugenberichte und Ein- schätzungen von Experten zu einer Reihe von Tatbe- ständen mit direktem Bezug zu den Ereignissen in Gaza im Sommer 2014. Die Jurymitglieder des Tribunals wur- den durch das von den Zeugen vorgelegte peinigende Beweismaterial zutiefst bewegt und erschüttert. Im An- schluss an die Anhörungen und die Beratungen der Jury am 24. September 2014, werden im Folgenden die Ergebnisse der außerordentlichen Sitzung des Rus- sell-Tribunals zu Palästina zusammengefasst.

I. Die Anwendung von Gewalt

5. Israel ist die Besatzungsmacht des Gazastreifens. Als Besatzungsmacht kann Israel nicht das vom Völker- recht zugestandene Recht auf Selbstverteidigung für sich geltend machen, wenn es in Gaza Gewalt anwen- det. Israel reagierte mit der Gazainvasion nicht auf einen bewaffneten Angriff der Streitkräfte eines anderen Staa- tes. Es handelte vielmehr als eine Besatzungsmacht, die Gewalt anwendet, um ihre Kontrolle über das be- setzte Territorium und ihre Herrschaft über die besetzte Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Nach dem Völkerrecht haben Völker, die unter kolonialer Herrschaft oder frem- der Besatzung leben, ein Recht auf Widerstand gegen die Unterdrückung. Israels Handlungen sind die einer Besatzungsmacht, die Gewalt gebraucht, um ihre Be- satzung aufrechtzuerhalten und Widerstand zu unter- drücken, und nicht die eines Staates, der auf Gewalt zum Zweck rechtmäßiger Selbstverteidigung zurückgreift.

Die anhaltende Besatzung palästinensischer Gebiete und die permanente Blockade des Gazastreifens sind dagegen selbst Akte von Aggression, wie sie von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in Resolution 3314 von 1974 (Artikel 3 a und c) definiert wurden. Das Tribunal stellt fest, dass ein Aggressor gegenüber dem Widerstand gegen seine Aggression kein Recht auf Selbstverteidigung für sich in Anspruch nehmen kann. Die Operation „Protective Edge“ war Teil der Maßnahmen zur Durchsetzung der Besatzungsherrschaft und der fortgesetzten Belagerung des Gazastreifens. Diese Belagerung stellt eine kollektive Bestrafung dar und ist damit ein Verstoß gegen Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention.

II. Kriegsverbrechen

6. Die Beweise, die durch die vor dem RToP erschie- nenen Zeugen vorgelegt wurden, erfassen nur einen winzigen Teil dessen, was während der Operation „Pro- tective Edge“ vorgefallen ist. Aber in Verbindung mit der ausführlichen öffentlich zugänglichen Dokumentie- rung der israelischen Angriffe führen diese Zeugenaus- sagen unausweichlich zu dem Schluss, dass das israe- lische Militär während der Operationen Kriegsverbre- chen begangen hat. Die israelischen Streitkräfte haben zwei grundlegende Prinzipien des humanitären Völker- rechts missachtet – zum einen die Notwendigkeit, ge- nau zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unter- scheiden; und zum anderen den Grundsatz der Verhält- nismäßigkeit, d.h. dass der Einsatz militärischer Gewalt in einem angemessenen Verhältnis zum Ziel der Opera- tion stehen muss. Durch das Ausmaß der Bombardie- rung von Gaza und des Granatbeschusses ziviler Areale samt Krankenhäusern, Schulen und Moscheen hat Is- rael gegen diesen Grundsatz verstoßen. Schätzungs- weise 700 Tonnen Sprengstoff wurden durch das israe- lische Militär im Verlauf dieser Operation eingesetzt – im Unterschied zu den 50 Tonnen während der Opera- tion „Cast Lead“ 2008-2009. Durch dieses Bombarde- ment wurden Zivilisten in Gaza terrorisiert. Ihnen wurde außerdem das Recht verweigert, aus dem Kriegsgebiet zu fliehen, um Schutz und Unterstützung als Kriegs- flüchtlingezusuchen–einBruchdesArtikels13(2)der UN-Deklaration der Menschenrechte, der jedem das Recht, sein Land zu verlassen, verbürgt.

7. Zeugenaussagen vor dem Tribunal legen nahe, dass die durch die israelischen Streitkräfte begangenen Kriegsverbrechen die folgenden Verbrechen einschlie- ßen (aber nicht auf sie beschränkt sind):

vorsätzliches Töten (einschließlich willkürlicher Hin- richtungen durch Bodentruppen und Tötung von Zivilis- ten durch Scharfschützen rund um die vom israelischen Militär in Gaza besetzten Häuser);

umfangreiche, durch keine militärischen Erfordernisse gerechtfertigte Zerstörung von Eigentum (einschließlich der Zerstörung lebensnotwendiger Einrichtungen, ins- besondere des einzigen funktionierenden Kraftwerks in Gaza, und die offensichtlich systematisch unter Be- schuss genommene Infrastruktur für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung);

vorsätzlich gegen die Zivilbevölkerung und zivile Ein- richtungen gerichtete Angriffe (einschließlich ses groß- flächigen mutwilligen Artilleriebeschusses von dicht be- völkerten zivilen Arealen und deren Bombardierung aus der Luft);

vorsätzlich durchgeführte Angriffe, obwohl man wuss- te, dass solche Attacken auch den Verlust von Leben und Gesundheit von Zivilisten mit sich bringen würden oder Schäden an zivilen Objekten oder großflächige, langfristige schwere Umweltschäden verursachen wür- den, die „eindeutig in keinem Verhältnis zu dem insge- samt erwarteten konkreten und unmittelbaren militäri- schen Vorteil stehen“ 2, selbst wenn durch Hamas Ra- keten von zivilen Standorten abgefeuert wurden (es handelt sich also um die Anwendung unverhältnismäßi- ger Gewalt, eine Strategie, die vom israelischen Militär explizit so formuliert und praktiziert wird in Form seiner ‚Dahiya Doktrin‘, nach der ganz bewusst unverhältnis- mäßige Gewalt eingesetzt werden soll, um die Zivilbe- völkerung für Aktionen von Widerstandsgruppen oder politischen Führern kollektiv zu bestrafen);

vorsätzlich gegen Gebäude, die der Religionsaus- übung oder der Erziehung dienen, gerichtete Angriffe (einschließlich wiederholter und bewusster Angriffe auf UN-Schulen, die als Flüchtlingsunterkunft für Zivilisten dienten);

vorsätzlich gegen Krankenhäuser, Sanitäts-Einheiten und -Personal gerichtete Angriffe (einschließlich des direkten Beschusses von Krankenhäusern, was zur Tötung und erzwungenen Verlegung verwundeter Zivi- listen führte, sowie erkennbarer Muster des Angriffs auf deutlich gekennzeichnete Sanitätseinheiten und Ambu- lanzmitarbeiter in Ausübung ihrer Pflicht);

Ausnutzung der Anwesenheit ziviler oder anderer geschützter Personen, um „Kampfhandlungen von ge- wissen Punkten, Gebieten oder Streitkräften fernzuhal- ten“ 3 (d.h. die Verwendung palästinensischer Zivilisten als menschliche Schutzschilde);

Verwendung von Waffen, Projektilen, Kriegsmaterial und Methoden der Kriegsführung, die von solcher Art sind, dass sie überflüssige Verletzungen oder unnötiges Leiden verursachen oder die unterschiedslos militäri- sche und zivile Ziele treffen (einschließlich flechette- Granaten, DIME-Geschosse, thermobaric-Munition („Teppich“-Bomben) und Munition mit abgereichertem Uran/depleted uranium);

die Anwendung von Gewalt unter Verletzung der „Ge- setze und Gebräuche des Krieges“ 4, um Furcht und Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten (ein-

schließlich des „Anklopfens auf dem Dach“, wobei kleine Bomben als Warnsignal und Ankündigung nachfolgen- der größerer Bombardements auf palästinensische Häuser abgeworfen wurden).

8. Von israelischen Verantwortlichen wurde in der Öf- fentlichkeit behauptet, der palästinensische Widerstand habe während der Operation „Protective Edge“ mit sei- nen Angriffen auf Zivilisten gezielt und habe Waffen verwendet, mit denen man nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen unterscheiden kann. Die dem Tribunal zugänglichen Informationen besagen, dass 66 israe- lische Soldaten und 7 Zivilisten in Israel durch bewaffne- te palästinensische Gruppen getötet, sowie 469 Solda- ten und 837 Zivilisten verwundet wurden. Zu den paläs- tinensischen Raketen gibt es allerdings auch gegensätzliche Informationen und unklare Statistiken aus of- fiziellen israelischen Quellen. Der israelische Militärzen- sor hat eine Nachrichtensperre (gag order) verfügt.

Ohne die Kooperation der Verantwortlichen in Israel ist es außerordentlich schwierig festzustellen, wo die Rake- ten niedergingen. Die israelischen Verantwortlichen ha- ben die Einladung, vor dem Tribunal zu erscheinen, um ihre Sache zu vertreten, ausgeschlagen. Dessen ungeachtet betont das RToP, dass jede bewaffnete Gruppierung, die ihre Feuerkraft auf eine Zivilbevölke- rung richtet, damit prinzipiell gegen das Kriegsrecht verstößt. Wo auch immer durch derartige Angriffe der Tod von Zivilisten verursacht wird, haben die Verant- wortlichen möglicherweise Kriegsverbrechen began- gen. Die Verwendung von Waffen, mit denen man nicht zwischen einem zivilen und militärischen Ziel unter- scheiden kann, ist an sich schon ein Verbrechen.

III. Verbrechen gegen die Menschlichkeit:

Die besonderen Tatbestandsmerkmale von Verbrechen gegen die Menschlichkeit

9. Damit eine offensichtlich ganz gewöhnliche Inlands- straftat die Schwelle eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit erreicht, müssen noch bestimmte zu- sätzliche Tatbestandsmerkmale gegeben sein. Es muss sich um einen „ausgedehnten oder systematischen An- griff gegen eine Zivilbevölkerung“ 5 handeln, und die Taten des Verbrechers müssen Teil dieses Angriffs sein und in Kenntnis des größeren Zusammenhangs des Angriffs begangen werden. Gemäß dem römischen Sta- tut des Internationalen Strafgerichtshofs muss ein wei- teres Tatbestandsmerkmal nachgewiesen werden, nämlich das Vorhandensein einer von einem Staat oder einer Organisation verfolgten Strategie zur Durchführung eines derartigen Angriffs. Artikel 7, 1 a-k des rö- mischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) listet eine Reihe einschlägiger Verbrechen ge- gen die Menschlichkeit auf: „vorsätzliche Tötung; Aus- rottung; Versklavung; Vertreibung oder zwangsweise Überführung einer Bevölkerung; Freiheitsentzug oder sonstige schwer wiegende Beraubung der körperlichen Freiheit; Folter; Vergewaltigung“ und sexuelle Gewalt; „Verfolgung; zwangsweises Verschwindenlassen von Personen; das Verbrechen der Apartheid und andere unmenschlicheHandlungen“.–ObgleichdasTribunal überzeugt ist, dass verwertbare Erkenntnisse zu jedem dieser einzelnen Tatbestände gewonnen werden könn- ten, beschränkt sich das RToP in Anbetracht des spe- ziellen Interesses dieser außerordentlichen Sitzung und der verfügbaren Mittel auf Erkenntnisse zu: (i) Mord/ vorsätzliche Tötung, (ii) Ausrottung und (iii) Verfolgung.

10. Der Schwerpunkt der vom RToP erhaltenen Beweise macht eindeutig klar, dass ein Angriff auf eine Zivilbevölkerung stattgefunden hat. Allein die hohe Zahl getöteter und verwundeter Zivilisten und die Zerstörung zivilen Wohnraums, sind klare Indizien dafür, dass glaubhaft gemacht werden kann 6, dass die Operation „Protective Edge“ ganz überwiegend gegen die zivile Bevölkerung von Gaza gerichtet war.

11. Im Licht der erhaltenen und weiter oben zusammengefassten Zeugenaussagen, mit Blick auf das Ausmaß des durch Israel verursachten Verlusts an Leben und der Zerstörung von Eigentum, und unter Berücksichti- gung der durch verschiedene UN-Büros und Menschen- rechtsorganisationen vor Ort gesammelten Daten, kommt das Tribunal zu dem Schluss, dass es zwingen- de Indizien gibt, die es äußerst glaubhaft machen 7, dass der Angriff auf die Zivilbevölkerung von Gaza „aus- gedehnt und systematisch“ erfolgte.

12. In Bezug auf das erforderliche Tatbestandsmerkmal Strategie hat das Tribunal Zeugenaussagen gehört, die sich auf drei bestimmte Direktiven des israelischen Mi- litärs beziehen – namentlich die „Dahiya Doktrin“ (die die vorsätzliche Anwendung unverhältnismäßiger Ge- walt zur kollektiven Bestrafung einer Zivilbevölkerung für Aktionen von Widerstandsgruppen oder politischen Führern beinhaltet), die „Hannibal Direktive“ (die Zerstö- rung eines ganzen Areals, um die Gefangennahme is- raelischer Soldaten zu verhindern), und die Politik der „Roten Linie“ (gemeint ist die Schaffung einer ‚Todes- zone‘ (kill zone) jenseits einer willkürlich gezogenen un- sichtbaren ‚Roten Linie‘ rund um Häuser, die durch is- raelisches Militär besetzt wurden). Jede dieser Direktiven missachtet vorsätzlich und eklatant den Schutz, den das humanitäre Völkerrecht Zivilpersonen und zivi- lem Eigentum gewährt, und beinhaltet ihrem Wesen nach den Einsatz von zwischen militärischen und zivilen Zielen nicht unterscheidender Gewalt gegen die Zivil- bevölkerung von Gaza. Insofern lässt die Umsetzung dieser Direktiven es glaubhaft erscheinen 8, dass es eine spezifische Strategie der israelischen Regierung und der israelischen Besatzungsarmee ist, zivile Areale anzugreifen, ohne Rücksicht auf das Leben der Zivilbe- völkerung.DasTribunalistderAuffassung,dassmitgro- ßer Gewissheit glaubhaft gemacht werden kann, dass hier die einzelnen Tatbestandsmerkmale von Verbre- chen gegen die Menschlichkeit, wie sie weiter oben umrissen wurden, im Sinne des Artikels 7 des römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gegeben sind, insbesondere was die ausgewählten Elemente Mord / vorsätzliche Tötung (i), Ausrottung (ii) und Verfol- gung (iii) betrifft.

(i) Mord / vorsätzliche Tötung

13. Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit er- fordert, dass der Täter eine oder mehrere Personen tötet (oder ihre Tötung veranlasst hat). Der Internationa- le Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien de- finierte Mord als „ungesetzliche, absichtliche Tötung eines menschlichen Wesens“. Das RToP ist der Auffas- sung, dass, was Gaza betrifft, sehr glaubhaft gemacht werden kann 9, dass ein bedeutender Prozentsatz der zivilen palästinensischen Todesfälle während der Operation „Protective Edge“ auf geplantes, rechtswidri- ges und vorsätzliches Töten zurückgeht. Das RToP hat Zeugenaussagen zu einer Reihe von individuellen Vor- fällen gehört, wie zum Beispiel die vorsätzliche Tötung von Salem Khalil Shammaly, der auf der Suche nach Familienmitgliedern in Shuja’iyya eine imaginäre „Rote Linie“ überschritt, und die zutiefst erschütternden Um- stände der Tötung des 64-jährigen Mohammed Tawfiq Qudeh in seinem Haus. Das RToP ist der Auffassung, dass diese Todesfälle „prima facie“ Beispiele für Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind, zusätz- lich zum Kriegsverbrechen vorsätzliche Tötung.

(ii) Ausrottung

14. Nach dem Statut des Internationalen Strafgerichts- hofs umfasst das Verbrechen der Ausrottung sowohl Massentötungen als auch „die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen (unter anderem das Vorent- halten des Zugangs zu Nahrungsmitteln“, Wasser oder medizinischer Behandlung), „die geeignet sind, die Zer- störung eines Teils einer Bevölkerung herbeizuführen“

10. Es gibt deshalb bis zu einem bestimmten Grad Gemeinsamkeiten zwischen Ausrottung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem Verbrechen des Völkermords. Allerdings gibt es einen Unterschied: Bei dem Verbrechen der Ausrottung geht es zwar häufig auch um eine große Anzahl von Opfern, aber das oder die Opfer müssen nicht Teil einer geschützten Gruppe sein. Auch muss hier der Täter nicht den spezifischen Vorsatz haben, die Gruppe als Ganzes oder Teile der Gruppe zu vernichten.

15. Im Verlauf dieser außerordentlichen Sitzung erhielt das RToP detaillierte und umfassende Zeugenaussa- gen zu Angriffen auf die Zivilbevölkerung und geschütz- tes ziviles Eigentum, die direkt zu den massenhaften Todesfällen führten. Insbesondere zu Angriffen auf me- dizinische Einrichtungen und medizinisches Personal hat das Tribunal detaillierte Aussagen erhalten.

Der geplante und zwischen militärischen und zivilen Zielen nicht unterscheidende Angriff auf medizinische Infrastruktur trug erheblich zum Verlust des Lebens von Zivilisten bei. Zusätzlich trugen geplante und nicht unter- scheidende Angriffe auf die zivile Infrastruktur wie das Kraftwerk von Gaza ebenfalls zu einem Anstieg der To- desrate bei. In Verbindung mit der Verweigerung eines humanitären Korridors, der Abriegelung der Grenzüber- gänge von Erez und Rafah und den Angriffen auf die UNRWA-Infrastruktur trug dies zur „Auferlegung von Lebensbedingungen“ bei, „die geeignet sind die Zerstö- rung eines Teils der Bevölkerung“ von Gaza „herbeizu- führen“ 11.

(iii) Verfolgung

16. Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlich- keit beinhaltet, dass den Mitgliedern einer Gruppe oder eines Kollektivs „vorsätzlich und folgenschwer“ funda- mentale Menschenrechte entzogen werden. Die Grup- pe muss mit der Absicht der Diskriminierung ins Visier genommen werden – aus politischen, rassischen, natio- nalen, ethnischen, kulturellen Gründen, Gründen des Geschlechts oder der Religion. Durch dieses Element der vorsätzlichen Diskriminierung ähnelt das Verbre- chen der Verfolgung in gewisser Weise dem Verbrechen des Völkermords, wenngleich bei Verfolgung das Ele- ment der für Völkermord spezifischen Absicht, die Grup- pe ganz oder teilweise zu vernichten, nicht erforderlich ist.

Das RToP ist der Auffassung, dass Akte der Verfolgung unter den folgenden drei Kategorien des Verhaltens betrachtet werden könnten:

  • diskriminierende Akte,die zu physischen oder psychi- chischen Verletzungen führen
  • diskriminierende Verletzungen der Freiheit Verstöße gegen Eigentum mit dem Ziel der Diskriminierung

17. Entsprechend den in vorausgegangenen Sitzungen des RToP gewonnenen Erkenntnissen und mit Blick auf die fortgesetzte Eskalation der Gewalt gegen das palästinensische Volk, ist das Tribunal der Auffassung, dass die Handlungen und Strategien der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ihrem Wesen nach dis- kriminierend sind. Das Tribunal stellt fest, dass die israe- lische Regierung und das israelische Militär in ihren Handlungen und Strategien das palästinensische Volk, und insbesondere die Bevölkerung in Gaza, diskriminie- ren – auf der Basis von u.a. politischer Zugehörigkeit, Nationalität, Ethnizität, Religion, Kultur und Geschlecht.

Das Tribunal hat Grund zu der Annahme, dass eine ganze Menge zusätzlicher Verbrechen und Verletzun- gen fundamentaler Menschenrechte aufgrund der Dis- kriminierung des palästinensischen Volkes und der Be- völkerung von Gaza begangen wurden und weiterhin begangen werden. Mit Blick darauf erstellt das Tribunal die folgende, nicht vollständige, Liste von Verstößen:

Mord / vorsätzliche Tötung; Folter (wozu auch der Fall des 16 Jahre alten Ahmed Abu Raida gehört, der von israelischen Soldaten entführt, während des Verhörs mit einem Draht ausgepeitscht und mit sexuellen Über- griffen bedroht und schließlich gezwungen wurde, den Israelis als menschlicher Schutzschild zu dienen); se- xuelle Gewalt (wie bei Khalil Al-Najjar, dem Iman in Khu- za’a, der sich öffentlich nackt ausziehen musste); phy- sische Gewalt, die nicht als Folter gilt; grausame und unmenschliche Behandlung oder Unterwerfung unter unmenschliche Bedingungen, fortdauernde Demüti- gung und Erniedrigung; Terrorisierung der Zivilbevölke- rung (einschließlich der Beispiele von Bürgern Gazas, die vom israelischen Militär angewiesen wurden, in ihren Häusern zu bleiben, und die dann bombardiert wurden); gesetzwidrige Festnahmen und Haft; Einsperren oder Gefangenschaft; Einschränkungen der Bewegungsfrei- heit (einschließlich der Verweigerung eines humanitären Korridors oder der Möglichkeit, den Gazastreifen zu ver- lassen); die Beschlagnahmung oder Zerstörung privater Wohngebäude, von Betrieben, religiösen Gebäuden, kulturellen oder symbolträchtigen Gebäuden oder der Mittel für die Existenzsicherung.

IV. Genozid / Völkermord

18. Das internationale Verbrechen des Völkermords liegt vor bei „einer der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

(a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
(b) Verursachung von schweren körperlichen oder see-

lischen Schäden an Mitgliedern der Gruppe;

(c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zer- störung ganz oder teilweise herbeizuführen;

(d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburten- verhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

(e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“ 12

19. „Unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Bege- hung von Völkermord“ 13 ist ebenfalls ein internationales Verbrechen, gleichgültig, ob jemand aufgrund der „An- reizung“ zur Tat schreitet oder nicht.

20. Es ist klar, dass die Palästinenser eine nationale Gruppe im Sinne der obigen Definition von Völkermord sind. Es wurde nachgewiesen, dass die Handlungen der israelischen Armee, die unter den Oberbegriffen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Mensch- lichkeit betrachtet wurden, sich mit den in den vorste- henden Unterabschnitten (i) bis (iii) [Ziffer 13 - 16] darge- stellten Taten decken.

21. Das Verbrechen des Völkermords ist eng verwandt mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Während die Kriminalisierung von Verfolgung als eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit darauf abzielt, bestimmte Gruppen vor der Diskriminierung zu schützen, zielt die Kriminalisierung von Völkermord darauf ab, solche Gruppen (nationale, rassische, ethnische, religiöse) vor der Ausrottung zu schützen. Die manchmal feine Unter- scheidung zwischen den beiden Verbrechen – entschei- dend ist die „Absicht zu zerstören“ –, wurde von den Richtern des Jugoslawien-Tribunals erläutert: „Wenn Verfolgung sich zur extremen Form von vorsätzlichen, geplanten Handlungen steigert, die dazu gedacht sind, eine Gruppe oder Teile einer Gruppe zu zerstören, kann man sagen, dass eine solche Verfolgung auf Völker- mord hinausläuft.“

22. Ziel von Israels Politik und Praxis in Palästina ist es seit Jahrzehnten, sicherzustellen, dass die Palästinen- ser sich seiner Herrschaft unterwerfen. Dieses Ziel wurde verwirklicht durch die Politik des Siedlerkolonialismus, dessen Basis seit der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 die Vertreibung und Enteignung der Palästinenser ist. Heute wird dieser Prozess fortgesetzt mit der Besiedlung des Westjordanlandes und der Aufzwingung eines Systems von Apartheid und Segregation, mit der Belagerung des Gazastreifens und der fort- dauernden kollektiven Bestrafung seiner Bewohner, wie auch mit kriminellen wiederholten Militäroperationen u. systematischen Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte. Das alles soll sicherstellen, dass die Palästinenser irgendwann auf ihr Recht auf Selbstbestimmung verzichten und weiterhin ihr Land verlassen.

23. Wie es aussieht, war Israels Besatzungspolitik wäh- rend dieser ganzen Zeitspanne eher auf die Kontrolle und Unterwerfung des palästinensischen Volkes ausge- richtet als auf seine physische Vernichtung als solche.

Während der letzten Jahre gab es vermehrt sogenannte „Preisschild“-Attacken(„pricetag“attacks)imStilerechts- radikaler Bürgerwehren gegen die palästinensische Be- völkerung, ihre Häuser und religiösen Stätten im West- jordanland und in Israel. Gekennzeichnet durch rassis- tische Drohungen gegen Palästinenser nahm solche Rhetorik im Sommer 2014 in Israel rasant zu, in allen Medien und im öffentlichen Diskurs. Ausmaß und Inten- sität der Operation „Protective Edge“ zeigen eine bislang noch nie dagewesene Zunahme der Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung. Das RToP sieht sich aus diesem Grund erstmals dazu gezwungen, die israeli- sche Politik einer genauen Untersuchung unter dem Aspekt des im Völkerrecht verankerten Verbots des Völkermords zu unterziehen.

24. Das Tribunal hat Beweise erhalten, die einen deut- lichen Anstieg ätzender rassistischer Rhetorik und Auf- hetzung während des Sommers 2014 zeigen. Die Be- weise belegen, dass sich solche Aufhetzung auf vielen Ebenen der israelischen Gesellschaft zeigte, in sozialen wie in traditionellen Medien, bei Fußballfans, Polizeioffi- zieren, Medienkommentatoren, religiösen Führern, Par- lamentariern und Ministern der Regierung. Dies kann in verschiedenen Abstufungen als Aufhetzung zu Ras- sismus, Hass und Gewalt verstanden werden. Die Be- weise belegen, dass die im Sommer 2014 verwendete Rede und Sprache gelegentlich die Schwelle erreichen, wo man sie nur als „unmittelbare und öffentliche Anrei- zung zum Völkermord“ 14 verstehen kann.

25. Einige dieser „Anreizungen“, im Stil vergleichbar denen in genozidalen Situationen anderswo, sind nicht nur durch ausdrückliche Aufrufe zur Gewalt gegen die

ins Visier genommene Gruppe gekennzeichnet, son- dern auch durch sexualisierte (Vergewaltigung), ge- schlechtsbezogene und entmenschlichende Vorstellun- gen, Motive und Vorurteile. Das RToP hörte mehrfach Zeugenaussagen mit Beispielen für derartige Aufhet- zung. Ein bemerkenswerter Fall ist die im Juli 2014 weit bekannt gewordene Veröffentlichung der israelischen Knesset-Abgeordneten Ayelet Shaked 15, die „das ge- samte palästinensische Volk [als] Feind“ definiert, sich für die Vernichtung „seiner Alten und seiner Frauen, seiner Städte und seiner Dörfer, seines Eigentums und seiner Infrastruktur“ ausspricht und erklärt, dass die „Mütter der Terroristen“ ebenso vernichtet werden soll- ten wie „die physischen Wohnungen, in denen sie die Schlangen heranzogen“.

26. Das RToP stellt fest, dass die juristische Definition von Völkermord den Nachweis eines spezifischen Vor- satzes seitens des Täters verlangt, nicht nur Menschen einer geschützten Gruppe als Ziel auszuwählen, son- dern sie auch mit dem Vorsatz auszuwählen, diese Gruppe zu vernichten. Aufgabe eines Strafgerichtshofs wäre es – auf Basis einer genauen Prüfung der relevan- ten Beweise zum Zweck der Strafverfolgung derartiger Verbrechen – festzustellen, ob es in einer bestimmten Situation solch einen spezifischen Vorsatz gibt.

Das RToP stellt fest, dass ein alternatives, erweitertes Verständnis von Völkermord – weiter gefasst als das für die Zwecke von individueller strafrechtlicher Verant- wortung definierte – für die Anwendung auf die Situation in Gaza vorgeschlagen wurde. Es zeigt sich doch, dass der kumulative Effekt des schon so lange andauernden Systems kollektiver Bestrafung in Gaza Lebensbedin- gungen schafft, die geeignet sind, in Gaza die schrittwei- se Vernichtung der Palästinenser als Gruppe herbeizu- führen. Dieser Prozess wird verschärft durch das Aus- maß der Gewalt der Operation „Protective Edge“, durch die Fortsetzung der Belagerung von Gaza und die Ver- weigerung der Mittel zum Wiederaufbau. Das Tribunal weist mit Nachdruck darauf hin, dass ein System der Verfolgung, wie es weiter oben in Abschnitt III (Ziffer 16 und 17) beschrieben wurde, das Potential hat, zu einem Völkermord zu werden. Im Licht der deutlich fest- stellbaren Eskalation der physischen und rhetorischen Gewalt, wie sie sich im Sommer 2014 gegenüber Gaza entfaltete, betont das RToP mit Nachdruck die Verpflich- tung aller Unterzeichner-Staaten der Völkermord-Kon- vention von 1948, „gemäß der Charta der Vereinten Nationen die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für die Verhütung und Bekämpfung von Völkermordhandlun- gen für geeignet erachten“ 16.

27. Das Verbot von Völkermord – und der „unmittelba- ren und öffentlichen Anreizung zum Völkermord“ – ist eine zwingende Norm des Völkerrechts, „von der nicht abgewichen werden darf“ 17. Gemäß der Völkermord- Konvention von 1948 sollen Personen, die einen Völker- mord begehen oder dazu aufrufen, „bestraft werden, gleichviel ob sie regierende Personen, öffentliche Be- amte oder private Einzelpersonen sind“ 18. Somit sind alle Staaten verpflichtet, die geeigneten Schritte zu unternehmen, in Übereinstimmung mit ihren rechtlichen Verpflichtungen, gegen die für solche Verbrechen Ver- antwortlichen zu ermitteln und sie strafrechtlich zu ver- folgen. Weiterhin sind alle Staaten verpflichtet, sicherzu- stellen, dass der Staat Israel sich nicht – durch die Ange- hörigen seiner Armee und Regierung – auf Völkermord einlässt – nicht auf eine „Verschwörung zur Begehung von Völkermord“ oder die „unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord“ oder den „Versuch, Völkermord zu begehen“ oder die „Teilnahme am Völkermord“ 19.

28. Die dem Tribunal vorliegenden Beweise zeigen, dass der Staat Israel es versäumt, seinen Verpflichtun- gen nachzukommen, die „unmittelbare und öffentliche Anreizung zum Völkermord“ zu verhindern und zu be- strafen. Diese Beobachtung stimmt überein mit der War- nung, die die Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Verhinderung von Völkermord und für die Schutz- verantwortung (Responsibility to protect) im Juli 2014 in Reaktion auf Israels Vorgehen in Palästina ausge- sprochen haben: „Wir sind gleichermaßen beunruhigt durch den hemmungslosen Gebrauch von Hassreden in den sozialen Medien, insbesondere gegen die paläs- tinensische Bevölkerung.“ Die Sonderberater stellten fest, dass einzelne Israelis Botschaften verbreiteten, die Palästinenser entmenschlichen könnten, und die zur Tötung von Angehörigen dieser Gruppe aufriefen. Die Berater betonten, dass Anstiftung zum Begehen von Gräueltaten nach den Bestimmungen des Völker- rechts verboten ist.

29. Bei früheren Sitzungen hat das RToP die Erkenntnis gewonnen, dass der israelische Staat ein Apartheid- system auf Basis der Herrschaft der israelischen Juden über die Palästinenser etabliert. Zu der andauernden Belagerung und kollektiven Bestrafung der Palästinen- ser in Gaza, zu dem fortlaufenden Siedlungsprojekt im Westjordanland und den nun regelmäßig stattfindenden massiven militärischen Angriffen auf die Bevölkerung des Gazastreifens, muss man das Anwachsen ver- schärfter rassistischer Hassreden hinzufügen. Es ist all- gemein anerkannt, dass es in einer Situation, wo wiederholt Verbrechen gegen die Menschlichkeit straflos begangen werden und wo quer durch die Gesellschaft direkt und öffentlich zum Völkermord aufgerufen wird , sehr gut denkbar ist, dass Einzelne oder der Staat sich entschließen könnten, diese Bedingungen auszunutzen, um einen Völkermord zu begehen. Alarmiert durch die Zunahme von anti-palästinensischen Reden, die den Straftatbestand der „unmittelbaren und öffentlichen Anreizung zum Völkermord“ erfüllen, alarmiert durch das Versagen des israelischen Staates, seiner Verpflichtung zur Verhinderung und Bestrafung dieser Anstiftung zum Völkermord nachzukommen, sieht sich das RToP zu diesem Zeitpunkt gezwungen, die internationale Gemeinschaft auf die mögliche Gefahr eines Völkermords in Palästina aufmerksam zu machen. Im Verlauf dieser außerordentlichen Sitzung hat die Jury alarmierende Zeugenaussagen gehört; wir sind ernstlich besorgt, dass in einem Milieu der Straflosigkeit und dem Ausbleiben von Sanktionen für schwere und wiederhol- te Verbrechen die Lektionen von Ruanda und anderen grauenhaften Massenmorden erneut unbeachtet blei- ben könnten.

V. Folgerungen und Aktionen

30. Im Hinblick auf die oben aufgeführten Erkenntnisse, ruft das Russell Tribunal zu Palästina den Staat Israel auf, unverzüglich

  • die Besatzung zu beenden und das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser zu respektieren,
  • seine Verpflichtungen nach dem Völkerrecht voll zu achten,
  • den Opfern von Menschenrechtsverletzungen volle Wiedergutmachung zukommen zu lassen,
  • alle politischen Gefangenen frei zu lassen,
  • gegen jede Person, die in Verdacht steht, für internationale Verbrechen verantwortlich zu sein, ernsthaft zu ermitteln und sie [gegebenenfalls] juristisch zu ver- folgen,
  • aktiv jede Verletzung der Völkermord-Konvention zu verhindern und zu bestrafen.

31. Das RToP ruft Israel und Ägypten auf,

  • unverzüglich die Belagerung und die Blockade von Gaza aufzuheben,
  • den ungehinderten Wiederaufbau des Gaza-Streifens zu erlauben,
  • den ungehinderten Zugang zu den Medien, zu humanitären u. Menschenrechts-Organisationen zu erlauben.

32. Das RToP ruft die Europäische Union auf, in Übereinstimmung mit der EU-Politik der restriktiven Maßnahmen

  • die Ziele der Friedenswahrung zu verfolgen,
  • die internationale Sicherheit zu stärken,
  • Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu entwickeln und zu festigen,
  • die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten, restriktive Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen und

insbesondere

  • das EU-Israel Assoziierungsabkomen auszusetzen;
  • das Abkommen über die wissenschaftliche Zusam- menarbeit zwischen EU und Israel auszusetzen;
  • unverzüglich die Zusammenarbeit mit der israelischen Militär-Industrie zu beenden;
  • ein umfassendes Waffen-Embargo über Israel zu verhängen einschließlich des Verbots von Verkauf, Lieferung, Transfer oder Export von Waffen und verwandtem Material aller Art, sowie
  • das Verbot, Finanzierungen und technische Hilfe zur Verfügung zu stellen, Vermittlungsdienste und andere Dienste in Verbindung mit militärischen Aktivitäten zu leisten;
  • die Einfuhr jeglicher militärischer Ausrüstung von Israel auszusetzen;
  • Israel und Palästina aktiv aufzufordern, unverzüglich das Römische Statut in Übereinstimmung mit der EU Politik gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof zu ratifizieren;
  • Kostenerstattung für Schäden an von der EU und/ oder EU-Mitgliedstaaten finanzierten und vom israelischen Militär zerstörten Infrastruktur zu verlangen;
  • für die Umsetzung der Empfehlungen des Internatio- nalen Gerichtshofs in dessen Rechtsgutachten aus dem Jahr 2004 zur Rechtmäßigkeit der Mauer einzutreten und entsprechend tätig zu werden.
  • Alle EU-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, den Staat Palästina anzuerkennen.

33. Das RToP ruft die UN-Mitgliedstaaten auf

Alle Staaten sind aufgerufen, daran mitarbeiten die illegale Situation, die sich aus Israels Besatzung, Belagerung und Verbrechen im Gaza-Streifen ergibt, zu beenden. Angesichts der Verpflichtung, keine Hilfe oder Unterstützung zu gewähren, müssen alle Staaten angemessene Maßnahmen ins Auge fassen, hinreichend Druck auf Israel auszuüben, einschließlich der Auferlegung von Sanktionen, der kollektiven Aussetzung diplomatischer Beziehungen durch internationale Organisationen oder, beim Fehlen eines Konsenses, individuell die bilateralen Beziehungen mit Israel abzubrechen.

Die UN-Vollversammlung ist aufgerufen, zu einem umfassenden Waffenembargo gegen den Staat Israel aufzufordern.

Alle Staaten sind aufgerufen, ihrer Verpflichtung nach- zukommen‚ „gemäß der Charta der Vereinten Nationen solche Maßnahmen zu ergreifen, die sie für angemes- sen erachten für die Verhinderung und Unterdrückung von Akten des Völkermords“, und “die Achtung der 4. Genfer Konvention sicherzustellen“ (Genfer Konventio- nen, Common Art. 1).

Die Vereinigten Staaten und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind aufgerufen, die Palästinensi- schen Behörden nicht länger unter Druck zu setzen, von der Einschaltung der Mechanismen der internatio- nalen Justiz abzusehen.

Alle Parteien sind aufgerufen, mit dem Untersuchungs- ausschuss der UN-Menschenrechtskommission zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass der Kommission zum Zwecke ihrer Untersuchungen uneingeschränkter Zugang zu Israel und Gaza gewährt wird.

Die UN-Menschenrechtsmechanismen sind aufgerufen, die Verletzungen der Grundfreiheiten und der Rechte der Journalisten, Medien-Vertreter und des medizinischen Personals zu untersuchen.

Geberstaaten sind aufgerufen, eine vollständige Um- strukturierung des Systems der internationalen Hilfe in Palästina vorzunehmen, so dass diese nicht länger die israelische Besatzung und Zerstörung unterstützt.

Alle Staaten sind aufgerufen, die volle Verwirklichung der palästinensischen Selbstbestimmung, einschließlich voller UN-Mitgliedschaft zu unterstützen.

Im Lichte der UN-Doktrin von der „Responsibility to Protect“ sind alle Staaten aufgerufen sicherzustellen, dass angesichts der fortgesetzten Verweigerung der palästinensischen Menschenrechte Schritte unternommen werden, weitere Gräueltaten zu verhindern.

34. Die Palästinensischen Behörden sind aufgerufen

Der Staat Palästina soll ohne weitere Verzögerung dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beitreten.

Er soll mit der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats vollumfänglich zusammen arbeiten.

Er soll die Mechanismen der internationalen Justiz in vollem Umfang einschalten

35. Die Zivilgesellschaft der Welt wird aufgerufen

Die Zivilgesellschaft der Welt soll die Bewegung Boykott, Desinvestition [Kapitalentzug] und Sanktionen [BDS] umfassend unterstützen, entwickeln und erweitern.

Sie soll Aktivitäten unterstützen, die darauf abzielen, israelischen Firmen und Organisationen, die die Be- satzung unterstützen oder von ihr profitieren, den Zugang zu internationalen Märkten zu verweigern.

Sie soll Solidarität mit Aktivisten üben, die Schritte unternehmen, Firmen zu schließen, die das Begehen von Verbrechen an Palästinensern unterstützen und be- günstigen wie beispielsweise Elbit Systems in Großbritannien.

Sie soll gegenüber Regierungen als Lobby agieren und Druck ausüben, damit diese unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie nicht zu israelischen Verbrechen beitragen, und um zu gewährleisten, dass sie in Übereinstimmung mit den Geboten und Grundsätzen des Völkerrechts handeln.

Ich wünsche euch allen, jedem von euch, euren eigenen Beweggrund für Empörung zu haben. Das ist kostbar. Wenn euch etwas empört, werdet ihr kämpferisch, stark und engagiert. Stéphane Hessel

(1) Palestinian Authority (PA)
(2) Römisches Statut Art. 8 b iv
(3) Röm.Stat. Art. 8 b xxiii
(4) Röm.Stat. Art. 8 b
(5) Röm.Stat. Art. 7, 1
(6) a prima facie case can be established
(7) establishing a strong prima facie case
(8) amounts to a prima facie case
(9) a strong prima facie case can be made
(10) Röm.Stat.Art. 7, 2 b
(11) Röm.Stat.Art. 7, 2 b
(12) Völkermord-Konvention vom 09.12.1948, Art. II (vgl. auch Röm. Stat.Art.6)
(13) VömKonv. Art. III c
(14) VömKonv. Art. III c
(15) Ayeled Shaked ist Abgeordnete der nationalreligiösen Siedler-Partei „Jüdisches Heim“ von Wirtschaftsminister Naftali Bennett
(16) VömKonv. Art. VIII
(17) Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23.05. 1969, Art.53
(18) VömKonv. Art.IV
(19) VömKonv.Art.III a-e.

Übersetzung: Angela Krause, Eckhard Lenner, Gise- la Siebourg. Wertvolle Verbesserungsvorschläge steu- erten bei: Norman Paech und Oliver Coste.

www.russelltribunalonpalestine.com/findings 11

ANHANG

UNOSAT-Luftaufnahmen vom 6. (vor) und 25. Juli (nach Zerstörungen) 2014 im nördlichen Gazastreifen 12

Richard Falk
Hat sich Israel durch seinen Angriff auf Gaza des Völkermordes schuldig gemacht?

Das Russel Tribunal zu Palästina hat sich durch die 1967 durchgeführte Untersuchung der amerikanischen Kriegsverbrechen in Vietnam dazu anregen lassen, diese Frage genauer zu untersuchen.

Das Russell Tribunal zu Palästina hat am 24.September [2014] in einer Sondersitzung Israels Angriff auf Gaza, der in diesem Sommer unter der Bezeichnung „Operation Protective Edge“ stattfand, aus der Perspektive des Völkerrechts einer kritischen Prüfung unterzogen und ist hierbei auch dem zentralen Vorwurf des Völkermords nachgegangen. Teil der Untersuchung war eine Reihe von Zeugenaussagen von Rechtsexperten, Waffenspe- zialisten, im Gesundheitswesen tätigen Personen, Journalisten und weiteren Zeugen, von denen einige den 50-tägigen Angriff direkt miterlebt haben.

Die Jury setzte sich aus prominenten Persönlichkeiten aus der ganzen Welt zusammen, die für ihr bürgerschaftliches Engagement bei drängenden Problemen der Gegenwart bekannt sind. Sie würdigte das Beweismaterial mithilfe eines ehrenamtlichen Teams von Rechtsexperten, das sie bei der Aufbereitung und Analyse der Befunde unterstützte. Die Jury bezog alle vor- gebrachten Vorwürfe in ihren Diskussions- und Ent- scheidungsprozess mit ein, vor allem die Frage, wie der Genozidvorwurf zu bewerten sei.

Das Russell Tribunal zu Palästina nahm sich das ur- sprüngliche Russell Tribunal, das 1967 auf dem Höhe- punkt des Vietnamkriegs zusammentrat, zum Vorbild. Einberufen vom großen englischen Philosophen Ber- trand Russell und geleitet von Jean-Paul Sartre, prüfte dieses Tribunal in seinen Sitzungen den Vorwurf, die Vereinigten Staaten hätten im Vietnamkrieg Kriegsver- brechenbegangen.InderFolgezeitfandenweitereTri- bunale statt, unter ihnen das Russell Tribunal zu Latein- amerika, das die Militärdiktaturen in Argentinien, Brasi- lien und Chile untersuchte. Die ersten Verhandlungen des Russell Tribunals zu Palästina, das nach dem is- raelischen Angriff auf Gaza (2008/2009) zusammentrat, fanden in vier Sitzungsperioden von 2010 bis 2012 statt.

Es sollte an dieser Stelle klargestellt werden, dass die- ses jüngste Russell Tribunal zu Palästina nie als neu- trale, unparteiische Untersuchung gedacht war. Das Tri- bunal wurde abgehalten wegen des enormen Ausma- ßesderVerwüstungenundwegendesSchauspielsdes Schreckens, das der mit modernsten Waffen vorgetragene Angriff auf die Zivilbevölkerung von Gaza bot, eine Bevölkerung, die in einer Kampfzone eingeschlossen war und keinerlei Möglichkeiten hatte, dem Kampf aus dem Wege zu gehen. Das Tribunal war auch eine Antwort darauf, dass die internationale Gemeinschaft nicht mehr unternahm, um dem Blutbad Einhalt zu gebieten, und dass sie es nicht einmal zustande brachte, Israel wegen seiner unverhältnismäßigen Gewaltanwendung gegen eine im Wesentlichen wehrlose Zivilbevölkerung zu verurteilen. Diese Angriffe richteten sich gegen mehrere vomVölkerrecht explizit geschützte Ziele, unter ihnen UN-Gebäude, die als Schutzräume dienten, Wohn- gebiete, Hospitäler, Krankenhäuser und Moscheen.

Obwohl das Tribunal von der Annahme ausging, dass Israel sich schwerer Rechtsbrüche schuldig gemacht hat, unternahm es dennoch jede Anstrengung, bei der Darlegung der Beweise und der Interpretation des anzu- wendenden Völkerrechts strenge Maßstäbe anzulegen, und stützte sich auf dasZeugnis von Leuten, die im ge- festigten Ruf der Integrität und Gewissenhaftigkeit ste- hen.

Zu den Glanzlichtern der Zeugenaussagen gehörte ein Bericht über die Schäden an Hospitälern und Kliniken vonDr.MadsGilbert,einemnorwegischenArzt,derwäh- rend der Angriffe in Gaza in einem Krankenhaus Dienst tat; ebenso das Zeugnis von Mohammed Omer, einem weithin respektierten Journalisten aus Gaza, der täglich aus der Kampfzone berichtete; oder das Zeugnis von MaxBlumenthal,einempreisgekröntenJournalisten,der während der ganzen Operation „Protective Edge“ in Ga- za anwesend war und für die Jury den politischen Mas- terplan analysierte, der das Muster der Angriffe auf zivile Ziele plausibel erklärte; ebenso das Zeugnis von David Sheen, der in beklemmender Detailgenauigkeit vom ras- sistischen Hass seitens prominenter Israelis während des Angriffs berichtete, ein Hass, der bei anderen Israe- lis in den sozialen Medien großen Widerhall fand und dem von der Führung in Jerusalem nie entgegengetre- ten wurde.

Die Jury kam so recht schnell zu dem Schluss,dass das Muster der Angriffe und der Zielauswahl eine Serie vonKriegsverbrechen darstellte, wobei erschwerend hinzu kam, dass auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Zu diesen zählte die kollektive Bestrafung der gesamten Zivilbevölkerung Gazas, eine offensichtliche und anhaltende Verletzung des Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention.

Ein weiteres bemerkenswertes Ergebnis der rechtlichen Würdigung war, dass Israels wichtigstes Argument, es handele in Selbstverteidigung gegen Raketenangriffe aus Gaza, zurückgewiesen wurde. Für diese Einschät- zung gibt es mehrere Gründe: Nach dem Völkerrecht lassen sich Maßnahmen, die als Reaktion auf den Wi- derstand eines besetzten Volkes erfolgen, nicht als Selbstverteidigung rechtfertigen, und aus der Perspektive des Völkerrechts ist Gaza wegen der fortdauernden israelischen Kontrolle nach wie vor besetztes Gebiet – trotz Israels angeblichem „Rückzug“ im Jahre 2005, der sich zutreffender als bloße Truppenverlagerung charak- terisieren lässt. Die von Gaza abgefeuerten Raketen waren wenigstens zum Teil eine Reaktion auf vorange- gangene rechtswidrige Provokationen seitens der Israe- lis, unter anderem auf die massenhafte Inhaftierung mehrerer hundert nur locker mit der Hamas assoziierter Menschen im Westjordanland und auf die Anstachelung zur Gewalt gegen Palästinenser als Rache für den Mord an drei entführten Kindern israelischer Siedler.

Und schließlich ist auch der minimale Schaden, der von den Raketen angerichtet wurde – sieben tote Zivilisten während dieser ganzen Zeit – eine zu geringfügige Sicherheitsbedrohung, als dass er als „bewaffneter Angriff“ qualifiziert werden könnte; ein solcher ist aber nach der UN-Charta zwingend erforderlich, um sich auf das Recht zur Selbstverteidigung berufen zu können.

Gleichzeitig hatte die Jury keinen Zweifel daran, dass der Abschuss von Raketen auf Israel seitens militanter Palästinenser rechtswidrig war, da sie mit solchen Rake- ten nicht in der Lage waren, zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden.

Bei den Beratungen der Jury vor und nach der eigentlichen Verhandlung wurde der Frage großes Gewicht beigemessen, wie der Vorwurf des Genozids zu bewerten sei, lässt sich Genozid doch als das „Verbrechen aller Verbrechen“ bezeichnen. Die Jury war sich dabei durchaus bewusst, dass das Wort „Genozid“ im alltägli- chen und politischen Sprachgebrauch verschiedene Formen der kollektiven Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten bezeichnet, während die strenge- re gesetzliche Definition von Genozid zwingende Indizien einer spezifischen „Vernichtungsabsicht“ erfordert.

Die Zeugenaussagen zeigten, dass das Thema komplex und heikel ist. Sie führten zu der einstimmigen Einschätzung der Jury, dass die Beweise dazu ausreichen, es als angemessen erscheinen zu lassen, die Möglichkeit sorgfältig in Betracht zu ziehen, dass von Israel tatsächlich das Verbrechen des Genozids began- gen worden war. Durch diese Einschätzung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass in Israel eine geno- zidale Atmosphäre geherrscht hat, in der hochrangige Beamte sich in ihren Äußerungen für die Vernichtung oder Eliminierung der Bevölkerung Gazas als Volk aus- sprachen. Solche Brandreden wurden zu keinem Zeitpunkt von der politischen Führung unter Premierminister Benjamin Netanjahu missbilligt oder gar Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen, geschweige denn irgend- welcher anderer offizieller Verfahren. Darüber hinaus verlieh das anhaltende Bombardement von Gaza dem Vorwurf zusätzliche Glaubwürdigkeit, da es unter Um- ständen stattfand, die der Bevölkerung keine Möglich- keit ließen, den Gazastreifen zu verlassen oder inner- halb seiner Grenzen einen sicheren Zufluchtsort aufzu- suchen. Auch die Tatsache, dass die Operation „Protec- tive Edge“ schon der dritte militärische Großangriff von einiger Dauer war und sich gegen eine rechtswidrig von der Außenwelt abgeschlossene, verarmte und in ihrem Bestand bedrohte Bevölkerung richtete, war Teil des größeren genozidalen Kontextes.

Trotz dieser Faktoren gab es rechtliche Zweifel, ob der Tatbestand des Völkermordes tatsächlich erfüllt ist. Die politischen und militärischen Führer Israels haben nie explizit die Verfolgung genozidaler Ziele unterstützt und erweckten zumindest den Eindruck, sich während des Feldzuges um eine Feuerpause zu bemühen. Das Tri- bunal konnte überzeugend belegen, dass die israeli- sche Regierung das Ziel verfolgte, das Regime der kol- lektiven Bestrafung zu intensivieren, aber es lagen keine klaren Äußerungen seitens der israelischen Regierung vor, die die Absicht, Völkermord zu begehen, zum Aus- druck gebracht hätten. Genozidales Verhalten in Wort und Tat, selbst in Kreisen der Regierung, erlaubt für sich genommen noch nicht den Schluss, dass die Operation „Protective Edge“ bei all ihrer Ungeheuerlichkeit schon denTatbestanddesVerbrechensdesVölkermordserfüllt.

Dagegen kam die Jury übereinstimmend zu dem Ergeb- nis, dass sich einige israelische Bürger, aber auch einige Mitglieder der politischen Führung in mehreren Fällen des Verbrechens der Anstachelung zum Völkermord schuldig gemacht haben, eines Verbrechens, das in Artikel III c) der Völkermordkonvention als eigener Straf- tatbestand erfasst ist. Sie kam ebenfalls zu dem Ergeb-

nis, dass die zusätzliche Verpflichtung Israels und der anderen Vertragsstaaten, vor allem der Vereinigten Staaten und Europas, vorbeugende Maßnahmen gegen Völkermord zu ergreifen, auf jeden Fall ein Ein- schreiten gegen das Verhalten Israels erfordert hätte.

In diesem Sinn richtet das Russell Tribunal eine scharfe Verwarnung an Israel und einen Aufruf an die Vereinten Nationen und die Internationale Gemeinschaft, die Ge- nozidkonvention einzuhalten und Israel daran zu hin- dern, sich in Zukunft in einer Weise zu verhalten, die der Genozidkonvention widerspricht.

Viele Leute werden auf diese Bewertung der Operation „Protective Edge“ mit dem Hinweis reagieren, dem Tri- bunal fehle die rechtliche Befugnis; außerdem sei seine Bewertung unerheblich, da sie nur die – vorhersehbare – Meinung eines befangenen Pseudogerichtes darstel- le. Solchen Vorwürfen hat sich das Russell Tribunal seit seiner Gründung vor fast 50 Jahren immer wieder aus- gesetzt gesehen. Bertrand Russell hat das ursprüngli- che Russell Tribunal als Widerstand der Bürger mit Ge- wissen „gegen das Verbrechen des Schweigens“ bezeichnet. Die jüngste Sitzung des Tribunals hat eine ähnliche Aufgabe in Bezug auf Israels Aktionen in Gaza, obwohl es sich weniger gegen das Schweigen als viel- mehr gegen die Gleichgültigkeit richtet. Solche Tribunale wurden fast immer unter besonderen Umständen und als Antwort auf  Verletzungen der grundlegendsten Normen des Völkerrechts eingerichtet und leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, die Öffentlichkeit auf bestimmte Probleme aufmerksam zu machen, vor allem dann, wenn geopolitische Gegebenheiten es unmöglich machen, ein Verfahren innerhalb der hierfür eigentlich vorgesehenen Institutionen wie dem Internationalen Strafgerichtshof, dem UN-Sicherheitsrat und der UN- Vollversammlung einzuleiten.

Wenn die Interessen des Westens betroffen sind, wie im Fall der Ukraine, besteht keine Notwendigkeit, auf inoffizielle völkerrechtliche Initiativen zurückzugreifen. Aber im Fall von Israel und Palästina stehen die US- Regierung und die meisten westeuropäischen Staaten vorbehaltslos hinter allem, was Israel tut; deshalb ist die Notwendigkeit, Rechenschaft abzulegen, hier be- sonders dringend, wenn auch die Aussichten darauf, jemanden tatsächlich zur Rechenschaft ziehen zu kön- nen, minimal sind. Die leidgeprüfte Bevölkerung von Gaza hat in den letzten sechs Jahren drei verbreche- rische Angriffskriege erleben müssen, Erfahrungen, die praktisch die ganze Bevölkerung, vor allem die jungen Kinder, tief traumatisiert haben.

Das Russell Tribunal füllt eine Lücke des Rechts auf dieser Welt. Es gibt nicht vor, ein Gerichtshof zu sein; vielmehr enthalten seine Empfehlungen die Aufforde- rung an die palästinensische Selbstverwaltungsbehörde (PA), dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beizutreten und die Beschwerdepunkte den zuständigen Stellen in Den Haag zur Ermittlung und gegebenenfalls zur Anklageerhebung zuzuleiten. Selbst dann wäre allerdings eine strafrechtliche Verfolgung unmöglich, da Israel den Vertrag, mit dem der IStGH eingerichtet wur- de, nicht unterzeichnet hat und sich sicher weigern wür- de, einen Haftbefehl aus Den Haag zu vollstrecken.

Ein Prozess könnte aber ohne die physische Anwesen- heit der Angeklagten nicht stattfinden. Es verdient Erwähnung, dass die Hamas die Aufforderung, den IStGH einzuschalten, unterstützt, obwohl es durchaus möglich erscheint, dass dann auch der Raketenbeschuss aus Gaza Gegenstand der Untersuchungen würde und Ha- mas-Politiker dann ihrerseits wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden könnten.

Wie die Nürnberger Prozesse, die zwar die Verbrechen der Nazis dokumentierten, aber jede Untersuchung der Verbrechen der Sieger des Zweiten Weltkriegs aus- schlossen, war auch die Verhandlung des Russell Tribu- nals nicht ohne Mängel und könnte als einseitig kritisiert werden. Aber gleichzeitig bin ich zuversichtlich, dass alles in allem die hier vorgenommene rechtliche Bewer- tung des Verhaltens Israels dem Volk von Gaza gegen- über den langen Kampf voranbringen wird, dessen Ziel es ist, die Herrschaft des Rechts gegenüber dem Star- ken ebenso zur Geltung zu bringen wie gegenüber dem Schwachen.

Quelle: The Nation, 06.10.2014 http://www.thenation.com/article/181858/israel-guilty-genocide-its-assault-gaza?

utm_source=facebook&utm_medium=socialflow Übersetzung: Oliver Coste

Zur Person des Autors:

Richard Falk, emeritierter Professor für Völkerrecht der Princeton University, 2008 – 2014 UN-Sonderberichterstatter für die besetzten Gebiete in Palästina, Mitglied der Jury des Russell Tribunals zu Palästina

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Russell-Tribunal zu Palästina -Gaz Brüssel 25. September 2014

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