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Das Völkerrecht ist die einzig legale Basis für den Kampf gegen den Terrorismus. Es ist keineswegs veraltet, sondern vielmehr höchst aktuell.  Wer es dennoch dauernd gefährdet, in Frage stellt oder beiseite schiebt, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika.  Und dennoch ist das Völkerrecht nicht zu umgehen. Am 24. September einigte sich der UN-Sicherheitsrat einmütig auf eine  für alle Staaten verbindliche Vorgehensweise gegen den Terrorismus. Auch die Veto-Mächte China und Russland und das besonders betroffene Land Syrien haben der Resolution  - trotz  der ihr immanenten  Heuchelei   seitens der den Terror gebärende Mächte  - zugestimmt. Friedenskräfte müssen daher die UN-Sicherheitsresolution 2178   studieren. Sie  muss als geistige Waffe benutzt werden. Es ist zu fordern, dass ihre Einhaltungen  an die Stelle  von Bomben zu treten hat. Stehen doch darin so wichtige Dinge, wie die Forderung nach finanzieller Austrocknung (!) der Terrorbanden und das Versprechen nach friedlichen Alternativen  zum  Bombenkrieg  bei ihrer Bekämpfung Ausschau zu halten sowie das Versprechen, mit allen Staaten, die den Terror bekämpfen, zu kooperieren.  Selbst die US-Regierung,  die übrigens Urheberin der Resolution ist, kann auf Dauer nicht straf- und folgenlos das Völkerrecht ignorieren, das sie selbst unterzeichnet hat.  Sie sieht sich dementsprechend  neuerdings gezwungen sich  nach  einer langen Phase der Abstinenz  wieder auf völkerrechtliche Vorgaben zu berufen.

Die von den USA eingebrachte UN-Sicherheitsrats-Resolution 2178 (2014), die am  24. September  auf der  7272 Zusammenkunft des Rates  verabschiedet wurde, ist auf der Webseite des UN-Sicherheitsrates abzurufen. Titel:UN Security Council Resolution 2178 on Foreign Terrorist Fighters.

Bis dato allerdings fordern  die USA  und ihre “Verbündeten”  deren Einhaltung nur von andern, ohne sich selbst daran zu halten. Vor allem grenzen sie genau jene Mächte aus ihrer  “kooperativen Runde” aus, die bis dato den Terrorismus am nachhaltigsten bekämpft haben,  nämlich Syrien und den Iran. Unterdessen sind die Hauptstützen des weltweiten Terrors, die Golfstaaten, Israel und die Türkei  ihre wichtigsten Alliierten. In Anbetracht solcher Doppelzüngigkeit ist deren  Glaubwürdigkeit  von  besonders zweifelhafter Natur.

Andererseits ist die Berufung auf das Völkerrecht und  der von dieser Platform   aus  einmütig angekündigte  Kampf  gegen den Terrorismus ein kleiner Fortschritt, den es zu nutzen gilt. Siehe hierzu das Briefing des State Department vom 24. September:

http://usun.state.gov/briefing/statements/232071.htm.

Man muss die US-Regierung bei ihrem  dort vorgetragenen eigenen  Wort nehmen und immer wieder aufzeigen, wie wenig Respekt die amerikanische Regierung  vor ihrer öffentlich demonstrierten Wertskala in Wirklichkeit  hat.

Gegen die deformierte, sinnentstellende Auslegung der UN-Sicherheitstsreolution UNSCR 2178 muss daher  vorbeugend ihr ganzer Inhalt bekannt gemacht werden. Übersetzer sind gefordert, sie ins Deutsche zu übertragen.

Die US-Politik verheddert sich  mit ihren gesetzlosen, brutalen Willkürmaßen täglich  sichtbarer in den Fallstricken der eigenen Politik. Dadurch wird ihre eigentliche Schwäche und Hilflosigkeit  deutlich zum Ausdruck gebracht. Schwäche ist  die Kehrseite der verächtlichen Gewalthaltigkeit ihrer Vorgehensweise.  Diese Widersprüche gilt es aufzuzeigen und nutzbar zu machen. Sie sind unüberwindbar  für die Akteure   der Kriegspolitik und müssen daher als Unterpfand der  Stärke  von einer noch schaffenden Antikriegs-Bewegung aufgegriffen werden.  “Frieden, Brot und Arbeit”! In diesen drei Worten steckt das  uneingelöste Verlangen von Millionen  Menschen bis heute. Die Zerstörung von Lenin-Denkmälern kann dieses Verlangen weder beseitigen noch stillen.

Mit Brutalität und Lügenpropaganda allein lässt sich die Welt nicht beherrschen. Sie lässt sich überhaupt nicht beherrschen. Der noch andauernde Zerstörungsprozess gefördert und betrieben durch das US-Imperium und seine gedungenen  “Freunde “ist aufhaltbar, mit unser aller Hilfe.

Der einst so populäre Hoffnungs- und Friedensnobelpreisträger Obama, die vielleicht vorletzte Zuflucht des militärisch-industriellen Komplexes  war bei seiner jüngsten Rede vor der UN-Generalversammlung völlig isoliert. Eine eisige Kälte schlug ihm entgegen, wie die  Ex-Diplomatin Frau De Stéfano Zuloaga de Lenkait zu berichten weiß.

Krieg ist Terror!

Bomben schaffen keine friedliche Welt!

Nutzen wir stattdessen das Völkerrecht!

Nutzen wir die Gunst der Stunde.!

Auch die Reden der Vertreter Russlands, Chinas (!) und Argentiniens vor der UN-Generalsversammlung letzte Woche bieten hilfreiche Unterstützung für Friedenskräfte.  Lesen wir sie. Arbeiten wir mit Beiträgen, die die  hochrangigen Vertreter der BRICS-Staaten uns als wichtige Bausteine liefern. Leisten wir die für einen wirklichen Politikwechsel  unverzichtbare Aufklärungsarbeit. Irene Eckert