hqdefault

Palästina/Israel-Vortrag-Skript für den Rotfuchs-Verein Potsdam am 8. Juli um 19 Uhrim Haus der Linken, Alleestraße 3, Potsdam von Irene Eckert1

Genau heute vor einem Jahr am 8. Juli 2014 begann das ununterbrochene 51tägige Bombardement der Besatzungszone GAZA. Gaza, das ist ein 360qkm kleiner Küstenstreifen in der Levante, dessen Bewohner auch vor der neuen Gewaltorgie im letzten Sommer überwiegend schon mehrfach heimatlos gemachte Flüchtlinge waren. Mit einer Bevölkerungsdichte von über 5000 Menschen pro qkm ist der mediterrane Landstrich kleiner als unser Bundesland Bremen oder etwa die Stadt Wien. Mit seiner 1,8 Millionenbevölkerung ist er das dichtest besiedelte Land der Erde und viele nennen es ein hermetisch abgeriegeltes Freiluftgefängnis.

 

Die großen Quellwasserreserven im Palästinensergebiet und die Erdgasvorräte vor dieser Küstenregion kommen der Besatzungsmacht zugute, nicht aber der dort ansässigen Bevölkerung. Die Einheimischen dursten. Sie leiden an akutem Frischwassermangel2 und 90Prozent des für sie verfügbaren Wassers ist ungenießbar. Die Bewohner Gazas hungern, sie hungern nach Gerechtigkeit. Diese aber wird ihnen ebenso wie fast alles Lebensnotwendige vorenthalten. Sie werden notdürftig am Leben gehalten durch Lieferungen des UNWRA-Flüchtlingshilfswerks, von Almosen der internationalen Gemeinschaft. Abed Shokry, ein in Deutschland geschulter Ingenieur, schreibt am 17. Juni dieses Jahres anlässlich von Frank Walter Steinmeiers Besuch, direkt aus Gaza-Stadt: „Bitte, vergessen Sie uns nicht. Bitte tun Sie, was Sie können, damit wir nach Jahrzehnten der Besatzung ein besseres Leben und eine … Zukunft erhalten.“

 Drang aber von diesem Besuch unseres Außenministers oder von solchem Hilferuf etwas zu uns?3

Der bedachte Ingenieur Shokry schreibt weiter: „… obwohl ca 27 % der zugesagten Gelder für die Wiederaufbauhilfe bei derUNO eingetroffen sind, ist kein einziges der total zerstörten Häuser wieder aufgebaut worden, weil es an ausreichendem Baumaterial fehlt.“ Beton etwa darf nämlich wie so vieles Notwendige nicht durch die Blockade. Die Weltbank und internationale NGOs haben die Lage im fraglichen Küstenstreifen als katastrophal bezeichnet.

 Haben wir davon in unseren Medien gehört?

Wohl eher nicht. Noch immer gilt des Volksmundes Wort „Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen“. So werden die leidgeprüften Küstenbewohner Gazas, einer vormals blühenden Region, in unseren Nachrichtenorganen als Terroristenfreunde verunglimpft, die sich ihr trauriges Los schließlich selbst zuzuschreiben haben. Das gilt in nur leicht abgemilderter Form ebenso für die Bewohner des Westjordanlandes und für Ostjerusalem, Gebiete, die auf Hebräisch unter der Bezeichnung,Judäa“,Samaria“ und „Jerushalaim“, Hauptstadt des „Eretz Israel“, von Groß-Israel also, geführt werden. Für die ortsansässigen Einheimischen handelt es sich bei diesen Orten um durch israelische Siedlungen zersplitterte Teile des Staates Palästina mit der Hauptstadt Al Quds.

Ist die Begriffwahl nur eine Frage der Perspektive oder gibt es dazu allgemeingültige, völkerrechtliche Vorgaben?

Leider scheint das Völkerrecht für den Nahen und Mittleren Osten aus westlicher und aus israelischer Sicht so gut wie jede Bedeutung verloren zu haben. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass Deutschland insbesondere christliche NGOs in Palästina gerne ideell und materiell großzügig unterstützt und sich auch an der Wiederaufbauhilfe für die von Israel mit westlicher Deckung angerichteten Schäden in den Palästinensergebieten regelmäßig beteiligt.

Trotz solcher nicht ganz uneigennütziger Hilfe lässt sich bis heute mit dem Buchautor Andreas Altmann4 sagen, dass Israel und mit ihm die westliche Welt erblindet sind für das Leid anderer.

Die unerträglichen Schmerzen der Shoa, des Völkermordes an den europäischen Juden, verstellen uns bis heute den Blick auf das Leiden der Gegenwart, das wir mitzuverantworten haben.

Das Unrecht geht aber auch heute einher mit sicherem Schritt. 
Die Unterdrücker richten sich wieder einmal ein auf zehntausend Jahre. Die Gewalt versichert: So, wie es ist, bleibt es. …Und wieder einmal ertönt keine Stimme außer der Stimme der Herrschenden. Auf den Märkten sagt die Ausbeutung wie gehabt:Jetzt beginne ich erst. Und von den Unterdrückten sagen viele: Was wir wollen, geht niemals. …5

Auf dem Palästina Portal von Erhard Arendt fand ich dieses von mir abgewandelte Brecht Wort. Es vergeht ja in der Tat kein Tag, ohne dass uns Kunde von schwerem Unrecht von irgendwo her ereilt. Die Medien berichten freilich ohne nach der Ursache überhaupt zu fragen und lassen uns orientungslos zurück.

Besonders schweres und besonders langanhaltendes Unrecht ist aber aus Palästina/Israel zu vermelden, wo sich der längste Konflikt der modernen Welt abspielt. Ein Konflikt, den Noam Chomsky einmal eine schwärende Wunde genannt hat. Ein Konflikt, der das Potential zu einem Weltbrand birgt.

Die palästinensischen Flüchtlinge bilden mit fünf Millionen Menschen die größte Flüchtlingspopulation der Erde.6

Es geht jetzt für uns alle, so meine ich darum, den Blick wieder auf das Wesentliche freizubekommen, auf das Leid von heute, an dem wir, wenn wir schweigen beteiligt sind. Es geht um das Gewahrwerden unserer Mitempfindungsfähigkeit. Man sieht nämlich nur mit dem Herzen gut, wie einst liebevoll-naiv der über der Wüste abgestürzte Pilot und Verfasser des „Kleinen Prinzen“, Antoine de Saint Exupery meinte.

Ich möchte mit meinen Ausführungen dazu ermutigen, einen solch freien Herzensblick zu zulassen und dazu auffordern, einmal alles bisher Gewusste versuchsweise beiseite zu legen.

Prüfen Sie bitte mit offenem Herzen alles Gesagte und natürlich auch mit dem Verstand.

 

Fordert öffentlich und solidarisch Freiheit für Palästina, damit auch Israel frei sein kann!“

Diese Aufforderung richtete kein geringerer als Bischof Tutu kürzlich an den Evangelischen Kirchentag, der Anfang Juni 45 000 Menschen nach Stuttgart zog. Der offene Brief des südafrikanischen Nobelpreisträgers Tutu, 7 blieb seitens der Zuständigen bisher unbeantwortet. Kein Wunder, denn er fordert eine klare, unzweideutige Haltung. Er regt nichts weniger als eine neue Anti-Apartheid-Kampagne an. Eine Kampagne von der Art, wie sie in den 80iger Jahre gegenüber Südafrika erfolgreich war, diesmal allerdings mit Blick auf die Zustände in Israel. Bischof Tutu nennt „Israels militärischen Angriff auf Gaza im letzten Jahr schlicht „unverhältnismäßig“ und bezeichnet das Vorgehen der israelischen Streitkräfte als „ brutale Demonstration der Verachtung gegenüber dem palästinensischen Volk“.

Während nun aber die Amtskirche zu solch herausfordernder Anklage schweigt, folgt das KairosPalästina8 – Netzwerk dem Aufruf Tutus und organisierte in Zusammenarbeit mit Pax Christi und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden-Württemberg einen viel beachteten Thementag zu „Israel-Palästina“ unter dem Motto:

Das Schweigen brechen – Gerechtigkeit schafft Frieden in Palästina und Israel“.

Es sollte auch ohne Unterstützung seitens des offiziellen Kirchentags eine sehr gut besuchte und beeindruckende Veranstaltung werden. Demokratie muss eben von unten her wachsen, so Mark Braverman, jüdisch-amerikanischer Autor des sehr wichtigen Buches „Verhängnisvolle Scham – Über das Schweigen der Christen zu Israels Politik“9 . Die international US-amerikanisch-deutsch-israelisch-palästinensisch besetzte Referentenliste reicht von Dr. Mitri Raheb, Pfarrer der Weihnachtskirche im israelisch besetzten Bethlehem, über Helga Baumgarten, Hamas-Expertin und Professorin an der Bir Zeit Universität in Ramallah, bis hin zu Bischöfen und Politikern des rot-grünen Spektrums. Die Teilnehmer sind sich mit dem israelisch-amerikanischen Staatsbürger Professor Jeff Halper vom Komitee gegen Häuserabriß und mit Pfarrer Raheb einig, wenn dieser sagt:

Für die verfolgten Juden und gegen Antisemitismus einzutreten und für die entrechteten Palästinenser ist kein Gegensatz, sondern die logische Konsequenz einer dem Menschenrecht verpflichteten Haltung.“

Bitte sehen Sie mir, einer agnostischen Protestantin, die vielen Rückgriffe auf christliche Stimmen, die theologischen Bezüge und Bibelzitate nach 10 . Wer aber die Zustände im „Heilig“ genannten Land Palästina/Israel wirklich verstehen will, der kommt an der Bibel nicht vorbei. Schießlich leitet der zionistische Staat alle seine Ansprüche auf das Land aus der Bibel ab. Dieses einflussreichste Buch der Welt müsse, wer verstehen will, mit den Augen der Entrechteten lesen. Er müsse den Text bibelkritisch angehen und ihn begreifen wollen aus der Perspektive jener, die schon immer unter Besatzung gelebt haben. Der in Deutschland geschulte Theologe Mitri Raheb baut auf diese Bibel-Lesart, wenn er vom „Glauben unter imperialer Macht“ spricht. Er zeigt in Buch und Vortrag Parallelen und Kontinuitäten auf zwischen den vielen Besatzungsregimen, die über die Jahrhunderte hinweg Palästina beherrscht haben. Für den Realisten und politisch denkenden Christenmann Raheb ist der Glaube im Sinne von Jesu eine Kraft zur Vision. „Nur eine solche, gewagte Vision“ könne „den Nahen Osten aus dem gegenwärtigen Chaos retten.“ „Nur wenn wir in der Lage sind die Region neu zu denken, wird unser Volk das Leben und das Leben in Fülle haben.11 meint er.

Leider wurde weder ein säkularer noch ein muslimischer Palästinenser zur Stuttgarter Tagung geladen12. Seltsam, denn die Christen machen inzwischen weniger als 2 Prozent der Bevölkerung Palästinas aus. Für alle Palästineser sprechend hob daher Dr. Raheb hervor:

Es kennen die Menschen in der ganzen arabischen Hemisphäre nur den einen Wunsch – sie wollen leben in Freiheit, Würde und Gleichheit, sie wollen Arbeit und Stabilität und ungehindert ihre Lebensmöglichkeiten nutzen können.“13 Der nach sieben Jahren Deutschland freiwillig in sein besetztes und zerstückeltes Land zurückgekehrte Familienvater schöpft aus seinem Glauben Zuversicht. Eine aktivierende Hoffnung sieht er darin, aus der die Kraft erwachse „von den langfristigen Zielen nicht zu lassen, zugleich aber die kleinen, aufregenden Schritte in Richtung Zukunft zu gehen“ und zwar im Hier und Jetzt.

Jüdische und innerisraelische Kritik

Der ebenfalls zur Tagung geladene, im Stuttgarter Hospitalviertel sozialisierte und als orthodoxer Jude an Talmud und Thora geschulte Psychologieprofessor Rolf Verleger fordert mit gleicher Zuversicht dazu auf, man möge sich durch den Antisemitismus-Vorwurf nicht das rationale Denken verbieten lassen und auch nicht das mitfühlende Herz. Das einstige Mitglied des Zentralrates der Juden in Deutschland und Verfasser des Buches „Israels Irrweg“ von 2010 weiß, wovon er spricht. Ausnahmslos jeder Kritiker israelischer Staatspolitik, ob ‘Jud, ob Christ, ob Muselmann’ (Lessing) wird stigmatisiert oder, falls selbst Jude, mit dem Etikett „selbsthassend“ versehen und aus der Gemeinschaft der Gleichgesinnten ausgegrenzt.

Der preisverwöhnte, israelische Bestseller Autor Amos Oz widmet seinen jüngst erschienen Roman „Judas“ dem Thema des als „Verräter“ aus der eigenen Gemeinschaft ausgegrenzten Kritikers der Staatsraison.14 Seine Hauptfigur ist ein junger, säkularer Theologiestudent, der über die Jesusfigur aus jüdischer Sicht forscht. Er entdeckt bei seiner Suche ganz weltliche Spuren der Massaker, auf denen das Staatsgebäude Israel ruht. Deir Yassin15 taucht in seiner Erzählung als Real-Chiffre dafür auf. Der Roman des im heiligen Jerusalem, in al-Quds 1939 geborenen, oft als Linkszionisten zitierten Dichters Oz, ist Ausdruck einer allmählichen Veränderung im Denken vieler, die sich von der immer deutlicher werdenden Faschisierung des eigenen Landes innerlich abwenden. Inner-israelische Kritiker wie Gidon Levy, Ury Avnery,16 Shlomo Sand 17 , Moshe Zuckermann18 etwa sind mutige Menschen und sie haben es nicht leicht in der laut Selbtsbezeichnung einzigen „Demokratie im Nahen Osten“. All diesen voran gehen mutig so manche israelische Emigranten. So etwa Miko Peled, Sprößling einer der ersten zionistischen Familien des Landes, Sohn des Generals Matti Peled19 und Ilan Pape, heute Politikwissenschaftler in Exeter, Großbritannien, Verfasser des Standardwerkes “Die ethnischen Säuberungen Palästinas“20

Kritikbedürfnis wächst auch in Deutschland

Der Palästina-Tag in Stuttgart, die Palästinawoche in München, gefördert vom Kultur-Referat der Stadt, das Engagement des Cafe Palestine von Gabi Weber in Freiburg, die Durchsetzung der Nakaba-Ausstellung in mehreren deutschen Städten, die Vortrags-Reise von Miko Peled durch Deutschland sind deutliche Signale dafür, dass es auch in Deutschland ein großes Bedürfnis gibt, den von oben und von außen verordneten Maulkorb bezüglich Israels endlich abzulegen.

Mit den beiden Runden „Das Schweigen in der Kirche brechen“ und „Das Schweigen in der Politik brechen“ schuf man am 6. Juni zwei Foren in Anlehnung an die Initiative israelischer Kriegs-Veteranen21 von „Breaking The Silence“. Die Podiumsteilnehmer dieser Runden forderten mehr oder weniger deutlich dazu auf, dem Druck zu widerstehen, der sich besonders hierzulande schnell gegen jeden Funken von Israelkritik richtet.22 Viele der Referenten ermutigten dagegen ausdrücklich oder durch ihr persönliches Beispiel dazu, Zivilcourage zu zeigen und gegen den Strom zu schwimmen. Der junge katholische Bischof Thomas Maria Renz von der Diözese Rottenburg-Stutttgart verwies etwa auf die kürzlich erfolgte Anerkennung des ‘Staates Palästina’ durch Papst Franziskus, als einer wichtigen symbolischen Geste. Die theologische Landverheißung der Bibel von vor 2000 Jahren dürfe nicht zur Legitimation heute stattfindenden Landraubes missbraucht werden.23 Ganz im Sinne auch mancher orthodoxer Rabbiner hieß es, das „Versprochene Land“ sei nicht lokalisierbar. Der evangelische Alt- Bischof Eberhard Renz wies daraufhin, dass die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden Württemberg – entgegen dem offiziellen kirchlichen Totschweigegebot – sich eingehend mit dem Kairos-Dokument der Palästinensischen Christen24 befasst und eine wertvolle Arbeitshilfe dazu an alle ihre Gemeinden verschickt habe.25 Wer sich mit Palästina befassen wolle, der bette sich natürlich zunächst unbequem. Er stände gegen einen noch machtvollen Strom und müsse sich intensiver Lesearbeit widmen, um der Auseinandersetzung gewappnet zu sein.

Die Politiker-Runde mit den Bundestagsabgordneten Rainold Arnold von der SPD, Annette Groth von Die Linke und Uwe Kekeritz von den Grünen veranschaulichte, wie schwierig der Dialog mit einer Staatsraison ist, die sich „der Sicherheitsdoktrin des Staates Israel“ verschrieben hat. Diese Position, nach der die Sicherheit Israels offizielle deutsche Staatsdoktrin ist, verpflichtet seit November 2008 ja alle Parteien im Deutschen Bundestag. Dies versuchte der verteidigungspolitische Experte der SPD aus dem Wahlkreis Nürtingen zu rechtfertigen. Israel brauche nun mal eine gesicherte Zweitschlagskapizität. Dieser dienten die deutschen Atom-U-Boote, dazu diene die umfängliche deutsche Waffenhilfe. Für solche Propagandeworte erntete der Abgeordnete deutlichen Widerspruch aus dem ungehaltenen Publikum.

Hunderte von Teilnehmern drängten den ganzen heißen Sommersamstag über in den viel zu kleinen Saal des Ruprecht Mayer Hauses im Hospitalviertel neben der Stuttgarter Synagoge, dem Zentrum jüdischen Lebens in Württemberg. Sie kamen, sahen und hörten aufmerksam zu, nahmen regen Anteil und waren deutlich nicht einverstanden mit Arnolds Ausführungen, auch kaum mit der des Grünen entwicklungspolitischen Sprechers Kekeritz, der dazu riet „einseitige Kritik an Israel eher zu meiden, weil sie nicht hilfreich sei“.

Es waren vor allem die jüdischen Amerikaner Mark Braverman und Jeff Halper, die hier hilfreich eingriffen und für Klarheit sorgten. Auch der in Genf lebende Moderator und Taz-Schreiber Andreas Zumach brachte vorisichtige Vorbehalte gegenüber solch teilblinder Sichtweise zum Ausdruck:

Einseitig sei die Parteinahme der Kirchenraison, die sich auf die Seite der Staatsraison stelle und die jegliche Israel-Kritik kategorisch verbiete unter dem geheuchelten Vorwand, Israel schützen zu müssen, so Braverman. Man müsse vielmehr aus dem eigenen Versagen in der Vergangenheit die richtigen menschenrechtlichen Schlüsse für die Gegenwart ziehen. Vor allem die Kirche habe hier entscheidende Versäumnisse aufzuarbeiten und zu korrigieren.

Es gelte mit dem Missverständnis aufzuräumen, der moderne Staat Israel sei die Antwort auf die Judenpogrome und denVölkermord im 20. Jahrhundert.26

Israel ist ein neokoloniales Projekt im Dienste imperialer Mächte.27

Dieses Projekt geht auf die Initiative des britischen Politikers und Finanzaristokraten Baron Walter Rothschild zurück, dem schließlich mit der Balfour-Erklärung von 1917 von seinem konservativen Kollegen, Außenminister des britischen Großreiches Lord Arthur James Balfour, später Premierminister, „eine Heimstätte für alle Juden“ in Palästina zugesichert wurde. Die Balfour-Erklärung ist ein höchst problematisches Dokument, das den imperialen Charakter des zionistischen Vorhabens untermauert. Es ging nach dem Ende des Ottomanischen Reiches den Kolonialmächten, vor allem Großbritannien, um die Sicherung ihres Einflusses im ölreichen und strategisch so wichtigen Nahen Osten. Die Konflikte von heute im fraglichen Großraum lassen sich nur aus der Kolonialgeschichte heraus begreifen.

Das „zionistische Projekt“ war niemals im Interesse des Judentums und schon gar nicht ist es im Interesse der einheimischen Bevölkerung vor Ort. Nachzulesen ist solche Einschätzung unter anderem in Petra Wilds eben erschienener Studie zur Krise des Zionismus28.

Solch aufklärende Literatur und das Stuttgarter Tagungswort „Gott kennt keine Staatsraison. Gott kennt nur Menschen in Israel und Palästina“ war – wie die ganze Veranstaltung – sicher im Sinne des jesuitischen Sachsenhausenhäftlings Rupert Mayer, dem Namensgeber des Tagungsortes in Stuttgart. Auch wenn der amerikanisch – israelische Anthropologe Jeff Halper29 von hier aus im Sinne der Wahrhaftigkeit dazu aufrief, in unserer Kritik deutlicher zu werden, kennzeichnet das die Widerstandsbereitschaft gegen imperiale Anmaßung. Der stärkere Konfliktpartner trägt die Veranwortung für die Eskalation. Beide Seiten in diesem ungleichen Kampf auf eine Stufe zu stellen, ist nicht gerechtfertigt. Israel wird von den imperialen Mächten aufgerüstet, es ist die einzige Atommacht in der Region. Neun Nuklear-U-Boote von Deutschland sind ihm versprochen30, sechs davon bereits ausgeliefert und eines kreuze derzeit vor den Küsten des Iran. „Sollte dieses Nuklear-U-Boot uns dort vor den Palästinensern schützen?“ fragt Halper ironisierend sein aufmerksames Publikum.

Ansätze von Kritik seitens der Bundestags-Parteien?

Am entschiedensten tritt in der Politiker-Runde in Stuttgart Annette Groth auf. Sie zitiert empört den israelischen Verteidigungsminister Moshe Yalon, der „die Palästinenser als Tiere“ bezeichnet, die man töten könne. Dieser Mann erklärte öffentlich, man werde sich wie bisher so auch in Zukunft in Gaza und im Libanon nicht an das humanitäre Völkerrecht halten. Mit Judentum oder mit dessen Schutz hat das ganz und gar nichts zu tun.

Auch das Vokabular der seit Mai im Amt befindlichen Justizministerin Ayelet Shaked wurde schon im September vorigen Jahres vom in Brüssel tagenden Russel Tribunal als genozidale Äußerung ins Visier genommen. Frau Shaked hatte im Vorsommer das gesamte palästinensische Volk zum Feind erkoren und dessen Ausrottung angemahnt, inklusive seiner Alten, der Frauen, der Mütter, der Städte und ihrer Infrastruktur. Die Bewohner der Häuser sollten mit diesen vergehen, sonst würde eine neue Schlangenbrut heranwachsen.31

Die Linkenpolitikerin Groth hatte im Herbst vorigen Jahres zusammen mit Claudia Haydth, Inge Höger und Heike Hensel den höchst lobenswerten Versuch unternommen, die Ergebnisse des RTOP32 in den Bundestag zu tragen, sie war dabei auf wenig Unterstützung und auf viel Granit gestoßen auch in ihrer Partei. 33

Ayelet Shaked34 war damals noch einfaches Knesset Mitglied, als sie am 1. Juli 2014 auf ihrer Facebook-Seite bis dato unveröffentlichte Worte des verstorbenen Siedlerfunktionärs Eliad Elitzur zustimmend postete. Die 39 Jahre junge Mutter ist seit Mai 2015 in Israel für Recht und Gesetz zuständig. Ihr rassistisches Engagement wurde also vom neu-alten Ministerpräsidenten Nethanjahu mit einem staatstragenden Ministeramt belohnt, womit dieser seine Rechtsauffassung untermauert. Wenige Tage nach Fau Shakeds umstrittener Facebookeintragung im letzten Sommer hat ein neuer Akt in der Tragödie des palästinensischen Volkes begonnen. Von den ausführenden Sreitkräften als „Fels in der Brandung“ klassifiziert, hatte die „Operation Protective Edge“ zur Folge:

2.188 tote Palästinenser, davon mindestens 1.658 Zivilisten, darunter zwei Drittel Frauen und Kinder. Verletzt wurden 11. 231 Bewohner von Gaza. 18 000 Wohnheiten des Küstenstreifens wurden zerstört und große Teile der zivilen Infrastruktur.

Das UNWRA Flüchtlings-Hilfswerk 35 meldet 66 tote Israelis darunter 64 Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte. Zur Begleichung der angerichteten Schäden wären 7, 8 Milliarden US Dollar notwendig. So das außerordentliche Russel Tribunal. Das vielleicht profilierteste Jurymitglied dieses informellen Juristen-Gremiums war Professor emeritus Richard Falk aus Princeton, USA. Er war von 2008-2014 UNO-Sonderberichterstatter für die von Israel besetzten Gebiete. Das Tribunal der Völkerrechtler, juristisch hochkarätig und international repräsentativ, verkörpert die Stimmen der sprach- und machtlos Gemachten.

Sollen deren informelle Verlautbarungen ebenso totgeschwiegen bleiben wie vormals der hochoffizielle Bericht des UN-Kommissärs Goldstone, der den Krieg von 2008/09 zu dokumentieren hatte? Soll Ähnliches mit dem UN-Bericht über die Kriegsverbrechen vom Vorjahr36 geschehen dürfen?37

Die Weltöffentlichkeit vergisst natürlich diese Zeugnisse keineswegs. Ungeachtet dessen aber übernehmen alle Leitmedien in Deutschland nach wie vor die ihnen vom Imperium vorgegebene israelische Darstellung, nach der die „radikalislamische terroristische“ Hamas auf Grund von Raketenbeschuss den letzten wie alle nachfolgenden Gewaltausbrüche zu verantworten habe. Solche Gewaltausbrüche seitens der IDF erfolgen in steter Regelmäßigkeit auch gegenüber Bewohnern des Westjordanlandes, wo die Hamas nicht das Sagen hat.

Ein Ende der seit 1948 währenden NAKBA, der Katastrophe für Palästina, scheint demnach auch für die übrigen besetzten Gebiete vorerst nicht absehbar. Die Nakba wurde seit dem 6-Tage Krieg von 1967 weiter verschärft durch das illegale Besatzungs- und Siedler-Regime. Mit den Oslo-Verträgen wurde es paradoxer Weise noch einmal schlimmer. Pfarrer Mitreb sieht sogar ein noch brutaleres Apartheidsystem auf die Palästinenser zukommen.

An diesem Samstag dem 6. Juni teilt keiner der Referenten die aus dem Publikum noch vereinzelt kommende Vermutung, dass die Hamas etwa an den Gewaltorgien, deren maßgebliche Opfer ja Palästinenser sind, schuld sei. Auch für die schleichende Abwanderung der Christen aus dem ‘heiligen’ Palästina trügen nicht etwa die Muslime Verantwortung. Unterdessen geht aber die deutsche Politik unkontrolliert weiter auf ihrem nur ganz vordergründig israelfreundlichen Kurs:

Israel kauft vier deutsche Korvetten“

So las man es am 11. Mai 2015 um 12:04 im „Der Standard“.at . Weiter schrieb die online Ausgabe des österreichischen Blattes:

Marine will Schiffe zu Sicherung von Gasfeldern nützen (!)

Israel hat einen Vertrag zum Kauf vier deutscher Kriegsschiffe im Wert von 430 Millionen Euro unterzeichnet. Das israelische Verteidigungsministerium teilte am Montag mit, an der Unterzeichnungszeremonie in Tel Aviv habe unter anderem Andreas Burmester teilgenommen, Vorsitzender der Geschäftsführung von ThyssenKrupp Marine Systems.“

Waffenexport in Kriegsgebiete ist grundgesetzlich untersagt. Der Atomwaffensperrvertrag verpflichtet die Signatar-Staaten darüberhinaus, Atomwaffen nicht zu weiterzuverbreiten.

Der Respekt vor der Achtung auch der palästinensischen Menschenrechte geböte die sofortige Aussetzung des EU-Israel Assozierungsabkommens, das in Artikel 2 die Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Auf solch grundlegende Dinge verweist die Linken-Abgeordnete Groth. Sie macht weitere konkrete, sofort umsetzbare Vorschläge. Eine Aussetzung des Assozierungsabkommens wäre – bei entsprechendem Willen möglich – Präzendenzfälle lägen vor. Druck für solche eine Forderung aufzubauen, wäre Aufgabe einer am humanitären Menschenrecht orientierten Friedensbewegung.

Auch sei die Ankündigung von Frau von der Leyen, noch in diesem Herbst Soldaten nach Israel zu schicken, um sie im Tunnelkampf auszubilden, anzuprangern. Ein deutliches Nein gegen die Vergabe von Steuergeldern für Drohnenforschung an Israel sei ebenfalls öffentlichkeitswirksam zu fordern …

Während Frau Groth die Situation, insbesondere in GAZA seit dem letztjährigen Krieg, unbeschreiblich findet und sie folglich von der Regierung einen sofortigen Waffenlieferungsstopp fordert, ebenso wie ein klares NEIN zum völkerrechtwidrigen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, auf Durchsetzung der längst überfälligen Blockadeaufhebung für Gaza pocht und die Einhaltung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten als besonders dringlich anmahnt, ist diese aufrecht demokratische Haltung längst nicht bei allen Abgeordneten konsensfähig, im Gegenteil. Da ist also sehr viel mehr Druck von unten und außen erforderlich. Druck auf die Meinungsmacher in den Medien und Parlamenten, Druck auf Vereine und Zusammenschlüsse jeglicher Art ist dringend geboten, damit sich an der immer noch zustimmungsfähigen Haltung im Lande etwas ändert.

Mehrheits-Haltung kann und muss verändert werden

Die noch mehrheitsfähige pro-Israel Stimmung repräsentierte in Stuttgart der SPD Mann Arnold. Er sieht die Sache so: Wir müssen die demokratischen Wahlergebnisse unseres befreundeten Partnerlandes respektieren und lobend anerkennen, dass unser Land schließlich mit beiden Konfliktpartnern spricht. Leider aber fordert MDB Arnold die Anerkennung der Wahlergebnisse nur in Bezug auf eine Seite, für Israel nämlich. Während es doch in den vom Hebräer Staat seit 1967 besetzten und engmaschig kontrollierten Gebieten Palästinas 2006 auch die von der internationalen Gemeinschaft geforderten und streng überwachten Wahlen gegeben hat. Deren Ergebnisse allerdings werden, weil unliebsam, bis heute nicht respektiert von jenen Ländern, die auf Israel Einfluss haben.

Ist eine solche Politik der doppelten Maßstäbe aber demokratisch und völkerrechtlich hinnehmbar ?

Sogar der ehemalige Botschafter Israels hierzulande, Avi Primor, soll in Bremen gesagt haben, dass Druck von außen auf sein Land unumgänglich sei, wolle man den Kurs Israels in die Katastrophe aufhalten. So sieht das Avraham Burg, so sieht das Moshe Zuckermann, so sehen das viele Israelis. Die Auswanderungsrate aus der „Heimstätte aller Juden“ war noch nie so hoch und die selbstgeschaffenen Probleme des Staates noch nie so gravierend.

Auch Professor Helga Baumgarten fordert eine härtere Gangart. Die Politikwissenschaftlerin artikulierte in Stuttgart ihr Befremden gegenüber den Äußerungen des Bundespräsidenten Gauck, der tags zuvor bei den Kirchentagsteilnehmern um Verständnis für die Fehler der Politiker gebeten hatte. Politiker brauchen keine Streicheleinheiten, Politiker brauchen Kontrolle und kritische Begleitung. So will es die Staatsform der Demokratie im Gegensatz zur Oligarchie oder Plutokratie. Die Politik der Symbole sei in Bezug auf Palästina nicht zu unterschätzen so Frau Baumgarten. Wenn der Vatikan vor wenigen Wochen Palästina als souveränen Staat anerkannt hat, so müsse man das als symbolhaltige Geste ernst nehmen, vielleicht als eine wichtige Geste in einer Zeit fortschreitender kolonialer Landnahme und der immer brutaler werdender Gewalt gegen palästinensische Menschen auch im Westjordanland. Die Gewalt in Palästina, wo Frau Baumgarten seit vielen Jahren lebt, ist nicht nur struktureller und geistiger Natur. Sie ist jeden Tag physisch erlebbar und für die unter dem Besatzungsregime lebenden, überwiegend jungen Menschen oft tödlicher Natur.

Politik der Symbolik

Die Anerkennung des Staates Palästina seitens der EU zu fordern, mag ein notwendiger Schritt sein, selbst dann, wenn die Zweistaatenlösung durch die Tatsachen vor Ort längst ad absurdum geführt wurde.

Wichtiger noch ist aber die Unterstützung der BDS-Kampagne. Produkte aus den Siedlergebieten müssen endlich, im Sinne der seit 10 Jahren von der palästinensischen Zivilgesellschaft vorgeschlagenen, gewaltfreien BDS-Kampagneboykottiert werden. Diese Produkte fallen nicht unter EU-Bevorzugung. Boykottiert – Deinvestiert und Sanktioniert Israel, solgange es an seiner Besatzungs- und Apartheidspolitik festhält.

Neutralität im Nahost-Konflikt ist keine Option.38 BDS,das heißt Boykottmaßnahmen für einen Demokratischen Staat. so übersetzt Jeff Halper die weltweit an Gewicht gewinnende BDS-Kampagne. Eine jüdischer Staat nur für Juden, eine Ethnokratie also ist angesichts des multiethnischen und multireligiösen Charakters und in Anbetracht der Zusammensetzung der Bevölkerungs-Population des Landes mit Demokratie unvereinbar.

Notwendig und möglich sei demnach angesicht der Faktenlage nur ein gemeinsames demokratisches Staatswesen, das all seinen Bürgern die gleichen Rechte einräume, ein Staatswesen, das sichere Grenzen garantiere, mit seinen Nachbarn in Frieden lebe und das keine Ethnie oder Religionsgruppe bevorzuge, auschlösse oder in irgendeiner Weise diskriminiere. So wollen es die Kairos-Palästina-Unterstützer, so sehen es die Referenten und das Publikum im Rupprecht Mayer Haus und so sieht es der Sohn einer der ältesten und angesehensten Zionistenfamilien des Landes Israel, der Sohn des Generals und Professors für Arabistik Mati Peled. Miko Peled lebt heute mit seiner Familie in San Diego als Karate-Meister. Er beendet dieser Tage eine sehr erfolgreiche Deutschlandtournee, auch wenn ihm Berlin nur ein Minipublikum in einer Böll-Nische geboten hat.

Die kleinen gehbaren Schritte zur Wahrung der Menschenrechte?

Pfarrer Mitri Raheb unterstreicht genauso wie der charismatische Miko Peled die Notwendigkeit der Kaufverweigerung von Siedlerprodukten, in seinen Augen „Hehlerware“. So lange die EU unter deutschem Druck sich weigere, die Kennzeichnung für Siedlerware einzuführen, solle man den Kauf der Produkte mit der Barcode-Nummer 72939 unterlassen. Die so gekennzeichneten Waren könnten Siedlerprodukte sein, etwa Wein aus Bethlehem, Ahava-Kosmetika aus dem Toten Meer, oder Produkte von Soda-Stream. Besatzerprodukte also, die illegaler Weise erzeugt und vertrieben würden.

Miko Peled aber legt Wert auf unmittelbare und noch greifbarere symbolische Gesten von direkt zukunftsweisender Bedeutung. Diese gipfeln in der sofortigen Freilassung aller 6 000 politischen Gefangenen, vor allem derjenigen unter 10 jährigen Kinder und derer, die ohne Anklage interniert sind und natürlich die sofortige und bedingungslose Aufhebung der Blockade des Gaza Streifens. Der israelisch-amerikanische Miko Peled bekommt am 30. Juni im kleinsten Raum der Böll-Stiftung in Berlin in einem Privathaus in der Sebastianstraße 21 in Kreuzberg dafür ungeteilten Beifall. Wie wir alle wissen, erfordert es absurder Weise Mut, auf solchen eigentlich selbstverständlichen und menschenrechtlich gebotenen Schritten zu bestehen. Die ungeteilte Beachtung des humanitären Völkerrechts einzuklagen, erfordert Zivilcourage, weil ja darin eine Anklage mitschwingt und genau diese soll nicht sein. Machen wir uns daher ein für alle Male klar:

Die Berufung auf den Holocaust ist nur noch eine faule Ausrede für eigenes Schweigen und Weggucken im Hier und Jetzt. Vergegenwärtigen wir uns stattdessen das „Lob der Dialektik“ unseres genialen Bert Brecht:

An wem liegt es,

wenn die Unterdrückung bleibt?

An uns. 


An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird?

Ebenfalls an uns.

Wer niedergeschlagen wird,

der erhebe sich!

Wer verloren ist, kämpfe!

Wer seine Lage erkannt hat,

wie soll der aufzuhalten sein?

Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen,

Und aus Niemals wird: Heute noch!

 

Gehen wir sie also heute noch die kleinen möglichen Schritte und fordern wir im Sinne unseres an der Bibel geschulten Dichters von der Politik das von hier aus Machbare und Erforderliche.

Nachtrag für alle, denen der Name Deir Yassin nichts sagen sollte:

Deir Yassin  von Erich Fried
 (Auszüge) 

Ich habe gelesen /vom Palästinenserdorf Deir Yassin /Zweihundertvierundfünfzig/fast nur Frauen und Kinder und Alt/
 die ermordet wurden 
/ von den Einheiten Léchi und Etzil /
unter Joschua Zetler /
und Mordechai Ra´anán …
/Wohin gehört Deir Yassin /in meinem Kopf? /Es gehört zu Guernica /und zu Warschauer Ghetto /Es gehört zu Lidice /und zu Oradour /
Es gehört zu My Lai /und zu Bin-Du-Ong in Vietnam …die Sieger von Deir Yassi
bestehen jeden Vergleichcmit Leutnant William Calley cdem Besieger des Dorfes My Lai /…cund mit Jürgen Stroop, SS/  dem Besieger des Warschauer Ghettos

————————

1Siehe auch mein blog:Reisebericht – AKF-Europe.org – Arbeitskreis für …

akf-europe.org/publikationen/reisebericht/ HEBRON: http://pwlasowa.blogspot.de/2012_07_26_archive.html … “Wir weigern uns Feinde zu sein” http://pwlasowa.blogspot.de/2012_08_04_archive. html

2 11 June 2014 !- http://nedains.com/en/news/1016/water-crisis-in-gaza-strip-over-90-of-water-unpotable

3Ganz ausgezeichnet immerhin hierzu insbesondere das Kapitel „Freibrief für Israel“ von Michael Lüders in seiner dieses Jahr schon in der 3. Auflage erschienene Buch „Wer den Wind sät – was westliche Orientpoltitik im Orient anrichtet“ ershcienen bei C.H. Beck in München 2015 S. 142-166

4A. Altmann, „Reise nach Israel/Palästina“

5 Frei nach dem Lob der Dialektik von Bertolt Brecht , Fortsetzung siehe Schluß des Vortrages.

6Mitri Raheb, Glauben unter imperialer Herrschaft, Gütersloh 2014, entspricht UNRWA -Angaben

7 verfasst und abgesandt am 30. April 2015

8Das Kairos-PALÄSTINA Dokument wurd am 11. Dezember 2009 von Vertretern christlich – palästinensischer Gemeinden verabschiedet und in Arabischer und Englsicher Sprache als Hilferuf in die Welt geschickt. KAIROS (gr..) der rechte Augenblick

9Mark Braverman , „Verhängnisvolle Scham – Über das Schweigen der Christen zu Israels Politik, München 2011

10Unsere besten Autoren waren sich bis ins 20. Jahrhundert noch der Bedeutung der Bibel bis in die Gegenwart hinein sehr bewusst, das gilt für Bert Brecht ebenso wie für Lion Feuchtwanger, Henry Barbusse oder für den Nobelpreisliteraten Thomas Mann. In Thomas Manns vierbändigem Roman „Joseph und seine Brüder“, für den er umfänglich bibelwissenschaftliche Studien betrieb, heißt es zum in Israel sehr aktuellen Thema der Landverheißung: “Vorsicht … Es handelt sich um spätere und zweckvolle Eintragungen, die der Absicht dienen, politische Machtverhältnisse, die sich auf kriegerischem Wege hergestellt haben, in frühesten Gottesabsichten rechtlich zu befestigen.“ Bd I der Aufbauverlag-Gesamtausgabe von 1974, S. 9 So niedergeschrieben nach einer Palästinareise im Jahre 1925

11 Joh.10,10

12Wenige Tage später sprach im Rahmen der Palästina-Woche in München etwa Professor Qumsiyeh aus Bethlehem, hier sein Bericht:

So far my trip to Europe is going great.  And from what I hear from the

volunteers and workers at the museum back in Bethlehem, there are also

great news.  The whirlwind tour of Europe began in Munich and goes through

Leipzig, Berlin, Frankfurt, Heidelberg, Zurich, Dornbrin, Bratislava,

Vienna. Nine cites in in 12 days meant lots of trains and other modes of

transportation. Main two purposes are: signing my book on Sharing the Land

of Canaan (out in German now) and seeking collaborations and partnerships

for our nascent museum of Natural History. this gives one time to read and

reflect. I certainly gathered many books and other literature along the

way. I also reflected how two German people I never met actually influenced

my life. One is Mr. Schneller who founded an orphanage school in Jerusalem

that saved my grandfather (who lost all his immediate family members in

World War I). The other is Rev. Schmitz who collected many animals in

Palestine and also founded a girls’ school in Jerusalem. I was a teacher at

that school in 1978-1979. That collection was taken over by Israeli

institutions.

 

As in previous visit, we got encouraged by the site of remnants of the

Berlin wall. If that wall can fall, then certainly our apartheid wall will

fall. We engaged in amazing conversations with varied people covering areas

ranging from nature conservation, research on biodiversity, early childhood

education, German-Israel relations, apartheid, Nazi-Zionist collaboration,

and much more.

 

Everywhere I go people are so welcoming and so interested in helping

Palestine and Helping PMNH-BU. Although so far I have been running around

without enough sleep, I feel more energy than ever before. Examples of

collaboration include sending some of our young people to learn things like

taxidermy, museum exhibition design, and modeling nature and artifacts for

exhibition. We also need to send some for acquiring higher degrees and to

return trained in various disciplines (paleontology, arachnology,

entomology, ethnology etc.).   I am always impressed by how much people do

with very limited resources. Many live simpler lives so that they are not

distracted and they can focus on good work. Others have resources and

realize that giving is very enjoyable activity. The national group of

German Palestinian Association (Deutsch-Palaestinensischen Gesellschaft

dpg-netz.de ) is well organized in many German cities and has a beautiful

and highly informative magazine.I could go on and on.

 

More and more, we realize our priority/challenge is how best to invest in

the young people (especially those who volunteer). This even as we keep the

energy of us older folks. In Europe I met many people of all ages engaged

in BDS and other actions for peace. Kudos to the,. But we also have so many

good young people with great potential. I am sure they/we together can make

miracles. As the great Mahatma Gandhi once said “A small body of determined

spirits fired by an unquenchable faith in their mission can alter the

course of history.” This got me to thinking more about the mission of the

museum which includes reshaping ourselves (developing respect for ourselves

first) which brings me to another point Gandhi made: “Our greatness lies

not so much in being able to remake the world, as in being able to remake

ourselves” and similarly “Strength does not come from physical capacity. It

comes from an indomitable will.”  But the key question remains in what

direction should we push ourselves and how do we proceed to change

ourselves.

Mazin Qumsiyeh

Professor and Director

Palestine Museum of Natural History (PMNH)

Palestine Institute of Biodiversity and Sustainability (PIBS)

Bethlehem University

Sustainability, Youth Education and Empowerment

http://www.palestinenature.org

info@palestinenature.org

Tel 970-22773553

Humanitarian ships trying to peacefully break the illegal and immoral siege

on Gaza were intercepted by the Israeli navy. But good people will keep

trying to do good things against all odds. See this video for example about

a Gaza initiative with colors https://m.youtube.com/watch?v=CX34C2B1nt8

13M. Raheb, Glaube unter imperialer Macht – eine palästinensische Theologie der Hoffnung, München 2014, S. 203

14Der Begriff entstammt dem Machiavellismus und ist mit Demokratie unvereinbar

15 Am 9. April 1948 wurde das palästinensische Dorf Deir Yassin westlich von Jerusalem mit etwa 600 Einwohnern, alle Zivilisten,  von 132 Mitgliedern der zionistischen Terorgruppen Irgun und Stern angegriffen. Die Bewohner, die nicht hatten fliehen können, waren in einer unvorstellbaren Orgie abgeschlachtet und Frauen vergewaltigt, Häuser geplündert und mit Bewohnern in die Luft gejagt worden.

Die britische Polizei untersuchte das Massaker. Der stellvertretende Direktor des Criminal Investigation Departement sandte am 15. April 1948 einen “geheimen und dringlichen Bericht” mit Zeugenaussagen an General Sir Alan Gordon Cunningham, den Hochkommissar von Großbritannien unter dem Aktenzeichen 179/110/17/65. http://www.palaestina-portal.eu/texte/deir_yassin_massaker.htm

16Langjähriges Ex-Knessetmitglied siehe etwa: http://www.uri-avnery.de/news/337/17/BDS-der-neue-Feind

17 „…Man kann dieses Komplexe und schwierige Gebilde Israel erst verstehen, wenn man die Bücher und Aufsätze seiner besten oppositionellen Köpfe gelesen hat. Um nur ein paar Namen zu nennen: Uri Avnery, Abraham Burg, Akiva Eldar, Simcha Flapan, Amira Hass, Jeff Halper, Jeshajahu Leibowitz, Gideon Levy, Reuven Moskovitz, Ilan Pappe, Tom Segev, Israel Shahak, Idith Zertal, Moshe Zuckermann und eben Shlomo Sand, wobei diese Liste bei weitem nicht vollständig ist. Die Ausführungen dieser intelligenten und human gesinnten Aufklärer haben mein Israel-Bild geprägt, das natürlich ein Gegenentwurf zum zionistischen Mainstream ist.“Arn Strohmeyer http://www.palaestina-portal.eu/Stimmen_deutsch/strohmeyer_arn_%20Ich%20steige%20aus%20dem%20Judentums%20aus.htm, siehe auch: http://www.deutschlandfunk.de/eine-kritik-an-der-israelischen-erinnerungspolitik.700.de.html?dram:article_id=229308

 

18 Moshe Zuckermann: Israels Schicksal. Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt. Promedia, Wien 2014. 208 Seiten, 17,90 Euro.

19 Miko Peled „The General’s Son – Journey of an Israeli in Palestine“ , Charlotteville, Verginia, 2. Auflage 2012 schrieb am 23. August 2014 „Die Hamas ist nicht das Problem. Heutzutage wird stets die Hamas für die Gewalt in Gaza verantwortlich gemacht, aber Israel begann seine Angriffe auf den Gazastreifen nicht erst, als sich die Hamas in den späten 80ern etablierte. Israel begann mit den Angriffen auf Gaza, als der Gazastreifen in den späten 50ern gegründet und mit Flüchtlingen bevölkert wurde.“ Quelle: http://www.palaestina-solidaritaet.de/2014/08/miko-peled-vom-holocaust-zum-massaker-in-gaza-durch-den-ben-gurion-flughafen/

20 Ilan Pape, „Die ethnischen Säuberungen Palästinas“ 2007 Neuauflage

21http://www.breakingthesilence.org.il/about/organization gegr. 2004 von Veteranen, die in Hebron gedient haben

22 So wird in einer kürzlichen Südwestfunksendung von Frau Professorin Monika Schwarz Friesel von der TU Berlin über vermeintlichen „Antisemitismus“ besonders von links vom Leder gezogen, siehe SWR2: http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/phaenomen-aus-der-mitte/-/id=660374/did=15475742/nid=660374/sdpgid=1098125/bo3jp9/index.html

23Siehe Fußnote 7

24Veröffentlicht in Betlehem am 11. Dez 2009. Das Dokument bezeichnet Israel als „Apartheid-Staat“ und fordert zur Untersützung der BDS-Kampagne auf.

25sehr empfehlenswert und informativ:„Arbeitshilfe zum Kairos-Dokument der Christinnen und Christen in Palästina – Die Stunde der Wahrheit und des Glaubens, der Liebe und der Hoffnung aus der Mitte des Leidens der Palästinenser und Palästinenserinnen“ Hrsg. ACK, Januar 2011, zu bestellen bei ACK, Stafflenbergstr. 46, 70184 Stuttgart, ackbw@t-online.de

26 Dr. Theodor Herzl notierte am 3. September 1897 in seinem Tagebuch: “Wenn ich den Baseler Kongress in einem Wort zusammenfassen wollte – was ich öffentlich so nicht tun würde – wäre es: ‘In Basel gründete ich den Jüdischen Staat. Wenn ich das öffentlich erklärte, würde man als Antwort darüber lachen. In vielleicht fünf Jahren, bestimmt in fünfzig, wird jeder es erkennen.” http://www.hagalil.com/schweiz/zion-100.htm

27Siehe dazu u.a. Professor Gudrun Krämer, „Geschichte Palästinas“ 5. Auflage München 2006 , C.H.Beck S. 204 „Die zionistischen Juden waren Kolonisierte und Kolonisatoren in einem, die als Europäer überzeugt davon waren, die Zivilisation zu vertreten, sie nach Palästina zu tragen und dort ein im europäischen Sinn modernes Gemeinwesen (mit ‘Mustercolonien‘) anzulegen. Wir sprechen über die Mandatszeit, 1922-1948, also die Jahre nach dem ersten Weltkrieg, als den Briten vom Völkerbund das „Mandat“ über Palästina anvertraut war, vor dem Machtantritt der Nazis. Die Verwirklichung der Balfour-Erklärung war Teil des Mandatsvertages und ihre Verwirklichung wurde regelrecht zur Haupaufgabe der Mandatsmacht. Krämer S. 201, siehe auch Campell-Bannerman 1907

28Petra Wild, „Die Krise des Zionismus und die Einstaatenlösung – Zur Zukunft eines demokratischen Palästina“, Wien 2015, Promedia Verlag . Andere Quellen sind etwa Shlomo Sand, „Die Erfindung des jüdischen Volkes – Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand“ Berlin 2008 (List-Verlag/Ullstein) und ders. Die Erfindung des Landes Israel – Mythos und Wahrheit, Berlin 2012, (Propyläen) S. Sand ist israelischer Hisoriker und zählt zu den schärfsten Kritikern israelischer Politik gegenüber den Palästinensern. Die Süddeutsche Zeitung bescheinigt ihm „radikal, kenntnisreich und mit großem Mut zu schreiben“ oder die Studie des Briten Alan Hart, „Zionism- The Real Enemy of the Jews“ Volume I, Atlanta 2009. Hart sagte auf einer Tagung in Freiburg 2011 „Deutsche, es ist an der Zeit , dass ihr euch nicht mehr durch eure Geschichte erpressen lasst“

29Jeff Halper, „Ein Israeli in Palästina – Israel vom Kolonialismus erlösen“, Berlin 2010, Aphorisma-Verlag

30Unter Bruch des Atomwaffensperrvertrages Art.I siehehttp://www.atomwaffena-z.info/heute/ruestungskontrolle/atomwaffensperrvertrag.html

31 Russel Tribunal zu Palästina in deutscher Übersetzung herausgegeben von Salam Shalom und der deutsch-paästinensichen Gesellschaft im oktober 2015 www.dpg.de

Das palästinensische Volk hat uns den Krieg erklärt, wir müssen mit Krieg antworten. Nicht mit einer Operation niedriger Intensität, nicht mit einer kontrollierten Eskalation, nicht mit der Zerstörung der Infrastruktur der Terroristen, nicht mit gezielten Tötungen. … Es ist kein Krieg gegen den Terror, kein Krieg gegen Extremisten … nicht einmal ein Krieg gegen die Palästinensische Autonomiebehörde. … Dies ist ein Krieg zwischen zwei Völkern. Wer ist der Feind? Das palästinensische Volk.

Warum?Fragt sie selbst, sie haben doch angefangen. […]In einem Krieg ist der Feind normalerweise ein ganzes Volk, somit auch seine Alten und seine Frauen, seine Städte und seine Dörfer, sein Eigentum und seine Infrastruktur. … Der Moral des Krieges gemäß ist es nicht möglich, zivile Opfer zu vermeiden. … Und in unserem Krieg ist das siebenmal richtiger, denn die feindlichen Soldaten verbergen sich in der Bevölkerung, und nur mit deren Unterstützung können sie überhaupt kämpfen. Hinter jedem Terroristen stehen Dutzende Männer und Frauen, ohne die sie ihre Terrorakte nicht verüben könnten. Die Akteure in diesem Krieg sind jene, die in Moscheen hetzen, die mörderische Lehrpläne für die Schulen schreiben, die den Terroristen Unterschlupf und Fahrzeuge gewähren, all jene, die sie ehren und moralisch unterstützen. Sie alle sind feindliche Kämpfer und sie werden dafür bluten. Dazu zählen auch die Mütter der Märtyrer. … Sie sollten ihren Söhnen nachfolgen – nichts wäre gerechter. Sie müssen verschwinden, ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großzogen. “ und „Arbeitsgruppe solidarische Kirche im Rheinland“ „Faschismuskritik in Israel – von 1948 bis heute“ www.solidarische kirche.de, Mai 2015

32RTOP = Russel Tribunal on Palestine

33Wir sind erschrocken und empört über die Kampagne gegen die beiden Journalisten Max Blumenthal (US-amerikanischer Jude) und David Sheen (kanadisch-israelischer Jude) sowie gegen die Mitglieder der Partei Die Linke, die die beiden zu einem Fachgespräch in den deutschen Bundestag eingeladen bzw. daran teilgenommen haben. Wir solidarisieren uns mit den beiden jüdischen Journalisten sowie den MdBs Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und dem Mitglied des Parteivorstands Claudia Haydt.

Thema der Veranstaltungen während des Berlin-Besuches von Max Blumenthal und David Sheen war unter anderem die Klärung der Vorgänge während des Gazakriegs in diesem Sommer, bei denen unter anderem auch so bekannte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch von Kriegsverbrechen ausgehen. Max Blumenthal hat im August noch während des Gazakriegs vor Ort recherchiert und als Zeuge im RusselTribunal im September 2014 in Brüssel ausgesagt. Außerdem sprachen die beiden Journalisten Blumenthal und Sheen über den offenen institutionellen Rassismus und die gefährlichen Rechtstendenzen im Staat Israel, die sich gegen PalästinenserInnen und auch gegen nicht-jüdische Einwanderer richten.“http://akf-europe.org/aufdeckung-israelischer-kriegsverbrechen-ist-kein-antisemitismus/ Auch gegen den jungen Journalisten Martin Lejeune wurde gehetzt.

34 Der östereichische „Standard“ schrieb am 15. Mai (http://derstandard.at/2000015891526/Ayelet-Shaked-ist-neue-israelische-Justizministerin)

Die ehemalige Computeringenieurin Shaked selbst, in Tel Aviv geboren und wohnhaft, mit einem Reserve-Kampfpiloten verheiratet und Mutter von zwei Kindern, ist nicht religiös. Nach einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft kam die studierte IT-Frau 2006 als Büroleiterin von Likud-Chef Benjamin Netanjahu in den Dunstkreis der Politik. Für Netanjahu arbeitete damals auch ihr nunmehriger Mentor Naftali Bennett, mit dem Shaked dann gemeinsame Wege nach rechts ging, bis er 2012 bei den Nationalreligiösen ans Ruder kam. 2013 wurde Shaked erstmals ins Parlament gewählt.

In den letzten Jahren ist sie durch Aussagen aufgefallen, die wie Verhetzung gegen Palästinenser klangen. Insbesondere zitierte sie 2014 auf Facebook einen Artikel eines Siedlerfunktionärs, der als Mordaufruf interpretiert wurde. Shaked sagte später, ihr Text sei aus dem Zusammenhang gerissen und falsch übersetzt worden.

A. Shaked hat sich für antidemokratische Gesetze stark gemacht, durch die der Einfluss des Obersten Gerichtshofs zurückgedrängt würde.

 

35 United Nations Work and Relief Agency for Palestine Refugees, gegründet 1949! http://www.unrwa.org

36http://rt.com/news/269347-israel-rights-groups-gaza

https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/balance-un-gaza-report-cant-hide-massive-israeli-war-crimes

Balance” in UN Gaza report can’t hide massive Israeli war crimes. Ali Abunimah

Israel systematically targeted Palestinian residential buildings and infrastructure without any apparent military justification….

37 White House opposes Palestine’s bid to sue Israel

News | 26.06.2015 | 14:02 PressTV – The White House has expressed opposition to a bid by the Palestinian Authority to prosecute Israel for war crimes in Gaza.

Palestinian Authority Foreign Minister Riyad al-Maliki has submitted a dossier to the International Criminal Court (ICC). The files detailed Israeli war crimes in Gaza and its illegal construction in the West Bank and East Jerusalem.

The files were prepared by a 45-member committee, appointed by President Mahmoud Abbas in February, and chaired by Palestinian Liberation Organization (PLO) negotiator Saeb Erekat.

They complement a preliminary investigation done by ICC prosecutor Fatou Bensouda into probable crimes on Palestinian territory.

The United States has “made clear that we oppose actions against Israel at the ICC as counterproductive,” National Security Council spokesman Alistair Baskey said on Thursday.

“We do not believe the Palestinians are eligible to accede to the Rome Statute and join the International Criminal Court,” added Baskey.

In addition, two US lawmakers warned on Thursday that the US would suspend its economic assistance to the Palestinian Authority. 

By formally submitting allegations against Israeli forces to the ICC Chief Prosecutor, President [Mahmoud] Abbas has triggered a provision in US law that suspends all economic assistance to the PA,” said Rep. Nita Lowey (D-N.Y.), the top Democrat on the House Appropriations Committee.

Also, Rep. Kay Granger (R-Texas) put forward a bill that would include instructions for the assistance in the next fiscal year, which begins Oct. 1.

On Thursday, she sent out a reminder that the directive includes possible limitations on the US financial support to the Palestinian Authority.

Israel also criticized the move, calling it an “attempt to manipulate and politicize the judicial mechanisms of the ICC.”

A separate investigation by the United Nations Human Rights Council has accused Israel of committing war crimes in Gaza War last summer. 

The Tel Aviv regime started its latest aggression against the Gaza Strip in early July 2014. The war, which lasted for 50 days, claimed the lives of over 2,130 Palestinians, including many children and women, and injured some 11,000 others. 

Palestinians submit Israeli war crimes files to ICC

News | 27.06.2015 | 00:01 middle-east-online.com – The Palestinian Authority on Thursday submitted a first dossier of evidence to the International Criminal Court (ICC) in support of its campaign to have Israel investigated for alleged war crimes.

“The state of Palestine has pledged to cooperate with the court including by providing it with relevant information and it is fulfilling its pledge today,” Palestinian Foreign Minister Riad al-Malki told journalists after leaving the court.

“The information provided by the state of Palestine make a compelling case for the prompt opening of an investigation,” Malki added.

ICC chief prosecutor Fatou Bensouda in January launched a preliminary probe to see whether there was enough evidence for a full-blown war crimes investigation into last year’s conflict in the Gaza Strip between Israel and the Palestinian Islamist movement Hamas.

The documents handed over on Thursday consist of two files: one about alleged Israeli crimes committed in Gaza during the 50-day war in July and August last year that killed 2,200 Palestinians, mostly civilians, and 73 Israelis, mostly soldiers.

The other file deals with Israel’s occupation of the West Bank and East Jerusalem, including “information about the issue of Palestinian prisoners,” the Palestinian mission in The Hague said.

“Achieving justice is essential for the Palestinian victims, dead and alive,” said Malki. “Palestine has chosen to seek justice not vengeance, this is why we are here today.”

- ‘Counterproductive’ -

Israel, which has not signed up to the ICC, has vehemently opposed the Palestinians attempt to trigger an investigation.

Reacting to Thursday’s move by the Palestinian Authority, Israeli foreign ministry spokesman Emmanuel Nahshon said it was “nothing more than an attempt to manipulate the ICC”, adding “we hope that the prosecutor will not fall into the trap.”

The United States, which is also not a signatory to the ICC, also condemned the Palestinian initiative.

The US has “made clear that we oppose actions against Israel at the ICC as counterproductive,” National Security Council spokesman Alistair Baskey said.

Thursday’s submission is part of an increased focus on diplomatic manoeuvring by the Palestinians, who have been frustrated with the lack of progress in ending the Israeli occupation and creating their own independent state.

The Palestinian Authority ratified the statute creating the International Criminal Court in January.

Its submission of evidence comes three days after the release of a UN report that said both Israel and Palestinian militants may have committed war crimes during the 2014 Gaza conflict.

Bensouda has warned that both sides to the Gaza war could face war crimes charges in the case.

Among the more controversial events of the conflict was Israel’s bombing of UN schools being used as shelters for the displaced.

Israel said it was forced to carry out the strikes, claiming Hamas used them to store weapons or fire rockets at Israel.

The ICC was set up in 2002 to investigate and try those responsible for genocide, war crimes and crimes against humanity, where national authorities cannot or will not prosecute.

NEDA Institute: „Violation of human rights in occupied territories– Item 7“

Israel the Biggest Violator of Children’s Rights

Israel killed more Palestinian civilians in 2014 than in any other year since the occupation of the West Bank and Gaza Strip began in 1967, a UN report has said.Israel’s activities in the Gaza Strip, West Bank and East Quds resulted in the deaths of more than 2,314 Palestinians and 17,125 injuries, compared with 39 deaths and 3,964 injuries in 2013, according to the annual report (March2015) by the UN Office for the Co-ordination of Humanitarian Affairs (OCHA). Moreover the 51-day conflict in Gaza in July 2014 killed 539 children and injured 2,956, most of them Palestinians now struggling with trauma and lifelong disabilities, according to the U.N. children’s agency, UNICEF.

Despite these clear and credible reports, recently UN report catalogs Israeli attacks on Palestinian children but leaves Israel off ‘List of Shame’ of child rights abusers. But the shocking news was released that Secretary-General Ban Ki-moon decided to keep last year’s list unchanged and he may not agree to put Israel in the list.

The list of children’s rights violators was released just two months after a U.N. inquiry found that the Israeli military was responsible for seven attacks on U.N. schools in Gaza that were used as shelters during the 2014 war. As a NGO we believe that Secretary-General Ban Ki-moon has provided tacit approval for Israeli army to continue carrying out grave violations against children with impunity that is clearly against the United Nations Convention on the Rights of the Child (UNCRC).

Mr. President:

Our NGO delivers its big concern on the discriminatory approaches on Palestinian kids and we are concerned about reputation of U.N justice in this case. http://nedains.com/en (Teheran) Israel constantly tries to circumvent UN supervision on its human rights violations in th OTPs http://nedains.com/en/news/1003/circumvent-of-regulations-to-clear-issue-of-human-rights-violations-in-occupied-territories

 

38 Zum eventuellen Vorwurf der Einseitigkeit:
 „Sollen wir den Unterdrückten sagen, seid nicht unterdrückt, fühlt euch nicht untrdrückt? Nein, wir sagen den Unterdrückern unterdrückt nicht. Wenn das einseitig ist, dann lasst un seinseitig sein.“ (Übernommen von der Seite Palästina heute)

Es gilt „Solidarität zu üben gegen den Neokolonialismus des US-Imperiums im Irak, Afghanistan, Libyen, Jemen, Somalia, Syrien oder Iran, gegen die völkerrechtswidrig Besetzung Palästinas durch die israelische Kolonialmacht…“ http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.de/2011/09/das-palastina-portal-die-deutsche.html (Bundeszentrale für PB)