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Im Westen nichts Neues: Verschärfung des NATO/EUSA-Aggressionskurses gen Ost – Ausbau auch  der atomaren Bewaffnung – Einbindung der “Zivilgesellschaft”in Kalte Kriegsführung!

Es wird der “Transatlantischen Westlichen Wertgemeinschaft” nichts nützen, ihr Niedergang ist mit Hilfe solcher Politik vorprogrammiert. Hoffnung kommt aus dem SÜD-OSTEN und buchstabiert sich Aufklärung und BRICS. Stein auf Stein wird an einer neuen, alternativen Weltordnung mit Hochdruck gebaut – besser wir beteiligen uns, meint Irene Eckert

Die Renaissance des Westens (I)
07.05.2015 BERLIN/BRÜSSEL
(Eigener Bericht GFP*) – Deutsche Außenpolitik-Experten fordern eine “Renaissance” des transatlantischen Bündnisses zur Verteidigung der globalen westlichen Hegemonie. Die EU müsse in Zukunft ungeachtet gewisser Differenzen wieder enger mit den Vereinigten Staaten kooperieren, heißt es in einem Strategiepapier zweier deutscher Autoren, das der Think-Tank der Europäischen Volkspartei (EVP) unlängst veröffentlicht hat. Demnach lasse sich die “liberale Weltordnung”, die den westlichen Ländern seit dem Ende des Kalten Kriegs weltweit die Vormacht gesichert hat, nur bewahren, wenn Europa und Nordamerika sich wieder enger zusammenschlössen – wirtschaftlich, politisch und militärisch. Jegliche Bemühungen, mit Russland enger zu kooperieren, müssten eingestellt werden. Stattdessen schlägt das Papier die stärkere Einbindung von Nicht-Regierungsorganisationen und von religiösen Gemeinschaften in Osteuropa in die prowestlichen Einflussaktivitäten vor. Zudem soll die innere Formierung der europäischen Gesellschaften forciert werden; “Desinformation” zugunsten Russlands gelte es systematisch “bloßzustellen”. Einer der Autoren verlangt darüber hinaus, “wir” müssten “bereit” sein, “in den Krieg zu ziehen”, und schlägt eine neue nukleare Aufrüstung in Europa vor.
“Islamismus, Russland, China”
Eine “Renaissance des Westens” fordern die deutschen Autoren eines Strategiepapiers, das das “Wilfried Martens Centre for European Studies” unlängst veröffentlicht hat. Demnach sei eine Stärkung des transatlantischen Bündnisses unumgänglich, wolle man auf Dauer eine “liberale Weltordnung” bewahren. Gemeint ist das Weltsystem der beiden ersten Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Kriegs, in dem die globale Hegemonie der westlichen Staaten praktisch unangefochten war. Diese “liberale Weltordnung” habe es “den Europäern” erlaubt, “sicherer, freier und in den meisten Fällen auch in größerem Wohlstand zu leben als in jeder anderen Phase ihrer Geschichte”, heißt es in dem Papier.[1] Jetzt aber entstünden “Herausforderungen” für die “liberale Weltordnung”. Als solche stufen die Autoren ausdrücklich islamistische Strömungen, Russland sowie das erstarkende China ein. Gegen sie gelte es sich nun enger zusammenzuschließen. Das Papier verschweigt die Differenzen nicht, die sich in den letzten Jahren zwischen der EU und den USA entwickelt haben – etwa Uneinigkeiten in der Mittelost-Politik (Irak-Krieg 2003) oder der Unmut über die umfassende Spionage der NSA.[2] Dies müsse nun aber angesichts der äußeren Bedrohung in den Hintergrund treten. Die Autoren fordern eine Intensivierung der politischen, der ökonomischen (TTIP) und der militärischen (NATO) Zusammenarbeit. Dabei könne “die Konfrontation mit Putins Russland” helfen, die notwendige Formierung der EU zu beschleunigen.
Gegen Moskau
Entsprechenden Stellenwert nehmen in dem Strategiepapier Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung der neuen Konfrontation mit Russland ein. Sämtliche Bemühungen, enger mit Moskau zu kooperieren, müssten eingestellt werden, heißt es in dem Dokument – nicht zuletzt mit Blick auf deutsche Versuche vor allem im Jahrzehnt ab 2000, durch eine gewisse Kooperation mit Russland die eigene Stellung machtpolitisch gegenüber den Vereinigten Staaten zu stärken (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Stattdessen fordern die Autoren beispielsweise einen Ausbau der Erdöl- und Erdgasbezüge aus der westlichen Welt – vor allem aus den USA – und eine umfassendere Schiefergasförderung in der EU, um künftig weniger auf russische Rohstofflieferungen angewiesen zu sein. Daneben müsse die EU ihre Zusammenarbeit mit Russlands unmittelbaren Grenznachbarn intensivieren, heißt es; dies gelte insbesondere für die Ukraine, Moldawien und Georgien, die sich für die Assoziierung an die EU geöffnet hätten. Sie müssten nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch gestärkt und fest an den Westen angebunden werden.
NGOs und Kirchen
Darüber hinaus schlagen die Autoren verschiedene Maßnahmen vor, die direkt gegen Russland und seine osteuropäischen Verbündeten (etwa Belarus) gerichtet sind. Die “Östliche Partnerschaft” [4] solle sich in Zukunft erheblich stärker “auf die Zivilgesellschaft fokussieren”, heißt es in dem Strategiepapier. Die EU müsse in Osteuropa stärker “mit Nicht-Regierungsorganisationen …, unabhängigen Medien und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft” kooperieren.[5] Auch mit religiösen Gemeinschaften gelte es enger zusammenzuarbeiten. Nur durch eine intensive Anbindung der nicht unmittelbar in die staatlichen Aktivitäten eingebundenen Funktionseliten könne es gelingen, Kräfte heranzuziehen, “die wirklich an (prowestlicher, d. Red.) Transformation interessiert sind”. Die Forderung läuft auf eine Stärkung der alten deutschen Praxis hinaus, mit Hilfe von Organisationen wie den parteinahen Stiftungen Einfluss auf bestimmte Spektren der Bevölkerung fremder Länder zu gewinnen – und diese faktisch in den Dienst der deutschen Außenpolitik zu stellen.
Innere Formierung
Umgekehrt sprechen sich die Autoren für Maßnahmen aus, mit denen die Opposition gegen antirussische Aggressionen in der EU geschwächt und nach Möglichkeit ausgeschaltet werden soll. “Think-Tanks, Berater und NGOs mit finanziellen Bindungen an russische Stellen” müssten “in Analysen und öffentlichen Debatten zur Rede gestellt werden”, heißt es beispielsweise. Auch solle “Desinformation durch russische Medien und ihre Verbündeten in den EU-Mitgliedstaaten bloßgestellt” werden. Darüber hinaus gelte es “die Zivilgesellschaft in der EU besser zu organisieren” – beispielsweise mit Hilfe von “Netzwerken aus politischen Parteien, Think-Tanks, NGOs und Individuen”, die im Meinungskampf gegen angebliche “russische Desinformation” zukünftig “die Hauptlast” zu tragen hätten.[6] Damit schlägt das Strategiepapier explizit die Formierung der Gesellschaften Europas gemäß staatlichem Interesse sowie die Isolierung und gegebenenfalls auch Ausgrenzung der inneren Opposition vor.
Bereit, in den Krieg zu ziehen
Parallel zur gewünschten inneren Formierung plädieren die Autoren für Kriegsvorbereitungen im großen Stil. Es gelte nicht nur, die Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten zur Territorialverteidigung auszubauen, schreiben sie; auch seien die Kapazitäten für Interventionen jenseits des NATO-Bündnisgebiets zu stärken. Neben der Schaffung neuer Strukturen wie der NATO-”Speerspitze” [7] müsse die NATO “dauerhafte Stationierungen auch von Bodentruppen in größerer Nähe zu den östlichen Grenzen des Bündnisses” vornehmen.[8] Dies käme einem vollständigen Bruch der NATO-Russland-Grundakte gleich und würde von Moskau entsprechend als schwere Provokation eingestuft; die Gefahr unkontrollierter Konflikteskalation nähme deutlich zu. Eine Äußerung des Ko-Autors Roland Freudenstein belegt, dass dies billigend in Kauf genommen wird. Vor einigen Tagen erklärte Freudenstein auf einer Tagung der Europäischen Volkspartei (EVP): “Wir müssen klarstellen, dass wir bereit sind, für das, was wir als existenzielle Prinzipien von Europas Zukunft betrachten, in den Krieg zu ziehen.” Dabei sei es nachteilig, “dass die nukleare Abschreckung der NATO aus 20 rostenden freifallenden Bomben des Typs B-61 besteht, die mit einem einzigen Schlag der russischen Streitkräfte ausgeschaltet werden können”. Freudenstein äußerte dazu: “Das sind Dinge, die wir ändern müssen.”[9]
Strategische Weichen
Freudenstein hat in der Vergangenheit für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung sowie den außenpolitischen Planungsstab der EU-Kommission gearbeitet. Sein Ko-Autor Ulrich Speck veröffentlicht regelmäßig in der DGAP-Zeitschrift “Internationale Politik”. Gegenwärtig wirkt Freudenstein als stellvertretender Direktor und Forschungsleiter am Wilfried Martens Centre for European Studies, das das Papier zur “Renaissance des Westens” herausgegeben hat. Dem Martens Centre gehören 29 Stiftungen aus 22 europäischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU an, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU). Im Vorstand des Zentrums ist die CDU mit dem früheren Europaparlaments-Präsidenten Hans-Gert Pöttering vertreten. Als Think-Tank der EVP stellt das Martens Centre strategische Weichen für die Entwicklung konservativer Parteien in ganz Europa.
[1] Roland Freudenstein, Ulrich Speck: The Renaissance of the West. How Europe and America can Shape Up in Confronting Putin’s Russia. Brussels 2015.
[2] S. dazu Noch nicht auf Augenhöhe und Noch nicht auf Augenhöhe (II).
[3] S. dazu Hemisphären, Keine Angst vor Moskau! und Eine neue Grand Strategy.
[4] Im Rahmen der “Östlichen Partnerschaft” kooperiert die EU mit Belarus, der Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan.[5], [6] Roland Freudenstein, Ulrich Speck: The Renaissance of the West. How Europe and America can Shape Up in Confronting Putin’s Russia. Brussels 2015.
[7] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II).
[8] Roland Freudenstein, Ulrich Speck: The Renaissance of the West. How Europe and America can Shape Up in Confronting Putin’s Russia. Brussels 2015.
[9] EPP: EU should tell Russia we are ready to go to war. www.euractiv.com 22.04.2015.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59110

Die Renaissance des Westens (II)
13.05.2015 BERLIN
(Eigener Bericht) – Deutsche Militärpolitiker eröffnen die Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung innerhalb der NATO. Wie ein hochrangiger Mitarbeiter der Berliner “Bundesakademie für Sicherheitspolitik” in einem aktuellen Diskussionsbeitrag schreibt, habe das westliche Kriegsbündnis im Rahmen des Ukraine-Konflikts “wieder an Bedeutung” gewonnen. In diesem Zusammenhang müsse nun auch die “nukleare Abschreckung” neu thematisiert werden. Zum “Gesamtpaket der Abschreckung”, das auf die Tagesordnung zu setzen sei, gehörten neben der Nuklearbewaffnung allgemein auch speziell die US-Atombomben, die in Europa gelagert seien – nicht zuletzt in Deutschland. Auch jenseits der wieder heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung künftiger Kriege ab. Wie ein ehemaliger Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärt, müsse Berlin die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr in Betracht ziehen, um russische Panzer bekämpfen zu können. Uranmunition ist auch nach ihrer Nutzung höchst schädlich; weite Gebiete etwa im Irak, in denen sie von NATO-Staaten eingesetzt wurde, sind bis heute verseucht.
Atomare Aufrüstung
Eine Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung eröffnet Karl-Heinz Kamp, ein ehemaliger Research Director am NATO Defense College in Rom (2009 bis 2013) und seit 2013 “Direktor Weiterentwicklung” an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Seine diesbezüglichen Thesen stellt Kamp in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift “Internationale Politik” zur Diskussion. Das Blatt wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben und richtet sich an eine breitere interessierte Öffentlichkeit.
Die Zukunft der Abschreckung
Wie Kamp schreibt, hat Russland “seit dem Georgien-Krieg 2008 nicht nur seine konventionellen Streitkräfte modernisiert, sondern auch das Atomwaffenarsenal verstärkt und verbessert”.[1] Es begreife sein Nuklearpotenzial “als Kompensation für fehlende konventionelle Kräfte gegenüber einer NATO, deren Stärke durch den Beitritt ehemaliger Mitglieder des Warschauer Paktes gewachsen ist”. In der Tat betrachtet Moskau seine Atomwaffen als Rückversicherung, um die gewachsene und stets aufrüstende NATO von etwaigen Angriffsplänen abschrecken zu können. Wie Kamp ausdrücklich bestätigt, habe der russische Staatspräsident Wladimir Putin “in mehreren Reden” gewarnt, “der Westen solle nicht vergessen, dass Russland eine Atommacht sei”. Der Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik erklärt nun, mit der blutigen Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine habe “die klassische Rolle der NATO als Instrument der Selbstverteidigung wieder an Bedeutung” gewonnen. In diesem Zusammenhang stelle sich jetzt auch “die Frage, wie künftig nukleare Abschreckung glaubwürdig geleistet werden kann”.
Steadfast Noon
Tatsächlich ist die Drohung mit Atomschlägen seit je fester Bestandteil der NATO-Kriegsszenarien – darunter der Abwurf von Atombomben, die in Europa, zum Teil auch in Deutschland stationiert sind. Dem Training entsprechender Angriffe dient das regelmäßig abgehaltene NATO-Manöver “Steadfast Noon”, das zuletzt im Oktober 2014 durchgeführt wurde – mit deutscher Beteiligung. Im Rahmen von “Steadfast Noon” “probt die Nato den Einsatz von US-Atomwaffen, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa stationiert sind”, erläuterte Ende vergangenen Jahres die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[2] “Steadfast Noon” war nicht die einzige Atomkriegsübung der NATO-Staaten im letzten Jahr (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Planungen, die in Europa gelagerten Atomwaffen zu modernisieren und den Bestand an Kampfflugzeugen zu sichern, von denen sie abgeworfen werden können, reichen mehrere Jahre zurück. Bereits im Jahr 2012 ist die Modernisierung der B61-Atombomben in Arbeit gewesen – Kostenpunkt: 25 Millionen US-Dollar pro Stück.[4] Noch im selben Jahr kündigte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums an, am deutschen Atomstützpunkt Büchel (Eifel) würden Tornado-Kampfflugzeuge, die die Bomben zum Einsatzziel tragen könnten, noch über ihr ursprünglich geplantes Betriebsende im Jahr 2025 hinaus einsatzbereit gehalten.[5] “Die in Europa stationierten amerikanischen B-61-Bomben werden derzeit technisch überholt und in einigen Teilkomponenten heutigen technologischen Standards angepasst”, bestätigt Kamp.[6]
Nuklearfronten
“Langfristig” werde “die NATO nicht umhinkommen”, eine neue Nukleardebatte aufzunehmen, fährt der Bundesakademie-Mitarbeiter, den neuen Kalten Krieg als Vorwand nutzend, fort. Dabei werde es “um weit mehr gehen als um die amerikanischen Atombomben in Europa”: “Da es sich bei dem Konflikt mit Russland nicht um eine bloße Schlechtwetterfront, sondern um einen grundlegenden Klimawandel handelt, muss das Gesamtpaket der Abschreckung in einen neuen Zusammenhang gestellt werden.”[7] Dazu gehörten “die konventionellen Fähigkeiten der NATO” – etwa der Aufbau der NATO-”Speerspitze”, bei dem Deutschland eine maßgebliche Rolle innehat [8] -, aber auch “die Nuklearwaffen (in Europa und in den USA)”. Auf diese Weise entstünden die Nuklearfronten des ersten Kalten Kriegs, die nie vollständig aufgelöst, aber in ihrer Bedeutung seit 1990 doch deutlich geschmälert waren, in vollem Umfang neu.
Uranmunition
Auch jenseits der neu heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung selbst konventioneller Kriege der Zukunft ab. So ist Ende April der ehemalige Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium Hans Rühle mit einem Plädoyer für die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr an die Öffentlichkeit getreten. Rühle schreibt, die Munition DM63, “eine Pfeil-Munition auf Wolframbasis”, die den deutschen Leopard 2-Panzern gegenwärtig zur Bekämpfung feindlicher Panzer zur Verfügung stehe, reiche “nicht aus, die neueren Varianten der (russischen, d. Red.) T80- und T90-Panzer zu durchschlagen”.[9] Dies gelte “wohl umso mehr für den ab 2020 zulaufenden einsatzbereiten russischen Kampfpanzer vom Typ Armata”. Das Problem sei altbekannt; es sei bereits in den 1980er Jahren – während Rühles Amtszeit als Verteidigungs-Planungsstabschef – ausführlich diskutiert worden. Es gebe nur eine Lösung, die in den 1980er Jahren allerdings wegen der damals starken Friedensbewegung schließlich abgelehnt worden sei: Die Bundeswehr müsse “schnellstmöglich mit Pfeil-Munition auf der Basis abgereicherten Urans ausgerüstet werden”. Deren Durchschlagskraft genüge, um russische Panzer jeglichen Typs zu zerstören.
Verseuchtes Land
Die Folgen des Einsatzes von Uranmunition hat erst kürzlich eine Fernsehdokumentation des Bayerischen Rundfunks (BR) beschrieben – am Beispiel des Irak. Dort sind laut Schätzungen des UN-Umweltprogramms UNEP in den Kriegen der Jahre 1991 und 2003 bis zu 2.000 Tonnen Munition mit abgereichertem Uran verschossen worden. Weite Gebiete vor allem im Süden des Landes sind bis heute verseucht. Die BR-Dokumentation (“Leiser Tod im Garten Eden”) schildert den dramatischen “Anstieg an Krebserkrankungen, Todgeburten und erschreckende(n) Fehlbildungen bei Neugeborenen” in den betroffenen Gebieten im Südirak.[10] Wissenschaftliche Studien führen ihn auf Verstrahlung durch die Überbleibsel der Uranmunition zurück, deren Beschaffung durch die Bundeswehr deutsche Militärpolitiker nun fordern.
Mehr zum Thema: Die Renaissance des Westens.

[1] Karl-Heinz Kamp: Nukleare Kompensation. Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an Bedeutung. Internationale Politik Mai/Juni 2015.
[2] Oliver Meier: Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise. SWP-Aktuell 66, Oktober 2014.
[3] S. dazu Die neue nukleare Eskalationsdynamik.
[4] Dana Priest: The B61 bomb: A case study in needs and costs. www.washingtonpost.com 16.09.2012.
[5] Otfried Nassauer: Erhöhtes Unfallrisiko? Taktische US-Atomwaffen in Europa. NDR: Streitkräfte und Strategien, 06.10.2012.
[6], [7] Karl-Heinz Kamp: Nukleare Kompensation. Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an Bedeutung. Internationale Politik Mai/Juni 2015.
[8] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II).
[9] Hans Rühle: Warum die Politik dem Leo Urangeschosse verweigerte. www.welt.de 26.04.2015.
[10] Karin Leukefeld: Leiser Tod im Garten Eden: Die Folgen der Golfkriege. www.br.de 01.04.2015.
*Quelle : http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59110