Grußwort an Konferenz

Im Namen des Aktionsbündnisses „Deutschlands NATO-Mitgliedschaft beenden!“ (http://www.neinzurnato.de/) senden wir Euch zu Eurer Konferenz „Die Menschheit wird die NATO besiegen“ unsere solidarischen Grüße.
Wie Ihr wisst, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit großer Mehrheit in verantwortungsloser Weise der Aufstellung von Patriot-Raketen-Einheiten der Bundeswehr in der Türkei zugestimmt. Nur die Fraktion der Partei Die Linke stimmte geschlossen dagegen. Schon die „Begründung“ für den Beschluss ist als eine offene Lüge erkennbar. Muss die Bundesregierung darin doch selbst zugeben: „Der politische Wille des syrischen Regimes zum Einsatz seines Waffenarsenals gegen die Türkei ist derzeit nicht erkennbar“. Jedem objektiven Beobachter ist völlig klar, dass es gerade die türkische Regierung ist, die im Rahmen imperialistischer Bündnisse unter der Oberhoheit der USA die Sicherheit Syriens bedroht, insbesondere durch die Einschleusung terroristischer Banden über türkisches Staatsgebiet. Diese verdeckte Kriegführung gegen Syrien ist ein Akt der völkerrechtlichen Aggression. Daran ist auch die deutsche Regierung mit ihrem feindseligen Vorgehen gegen Syrien wesentlich beteiligt. Auch sie begeht einen Akt völkerrechtlicher Aggression.
Die Verlogenheit kennt keine Grenzen, wenn NATO-Patriot-Raketen in der Türkei von der deutschen Regierung als „Voraussetzungen“ bezeichnet werden, um „vom Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) Gebrauch machen zu können.“ Da in Wirklichkeit keine Bedrohung durch Syrien gegeben ist, fantasiert die Regierung in ihrer Begründung: „Allerdings kann ein künftiger Einsatz (des syrischen Waffenarsenals) insbesondere im Zuge einer irrationalen Endphase des Regimes von Bashar al-Assad nicht vollkommen ausgeschlossen werden.“ Mit dem Gespenst potentieller Irrationalität seitens eines Landes, das durch imperialistische Aggression in Chaos gestürzt wird, sollen westliche Parlamente und Öffentlichkeit aufgeschreckt und für dumm verkauft werden. Tatsächlich ist es die deutsche Politik, die wegen ihrer Mitwirkung an der Eskalation des Syrien-Konflikts an Irrationalität aber auch an Gefährlichkeit kaum noch zu überbieten ist.
Wie Ihr wisst, haben wir die deutschen Abgeordneten mit einem Offenen Brief aufgefordert: „Sagen Sie NEIN zur Kriegsbeteiligung gegen Syrien“. Die Forderung wurde in nur sieben Tagen von über 1000 Menschen unterschrieben. Nun gilt es zu fordern, dass das Parlament seine Zustimmung zur Entsendung der Patriot-Raketen schnellstens zurückzieht. Wo die gewählten Volksvertreter nicht bereit sind, im Interesse der großen Mehrheit zu handeln, da müssen umso mehr die antimilitaristischen Kräfte der Völker alle Anstrengungen machen, um die Katastrophe künftiger Kriege abzuwenden.

  • Internationale Solidarität gegen den Kriegskurs der NATO-Regierungen!
  • Deutschland raus aus der NATO! NATO raus aus Deutschland!
  • Für deutsch-türkische Völkerfreundschaft!

Sebastian Bahlo, Sprecher des Frankfurter Solidaritätskomitees für Syrien
Anneliese Fikentscher, Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie
Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands
Hans-Peter Laubenthal, Mitglied des Deutschen Friedensrats
Andreas Neumann, Vorstandsmitglied des Bundesverbands Arbeiterfotografie
Klaus von Raussendorff, Stellv. Vors. der Vereinigung für internationale Solidarität
Helmut Semmelmann, Europäisches Friedensforum – Korrespondenzpunkt
Karl-Heinz Wendt, Bundesvorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde
Elke Zwinge, Mitglied des Deutschen Friedensrats
Rudolf -Andreas Palmer,Vorsitzender des Arbeitskreises für Friedenspolitik -atomawaffenfreies EUROPA e.V. (AKF)
Irene Eckert, Vorstandsmitglied , AKF