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Dr. Werner Rügemer, geb. 1941, wohnt in Köln/Deutschland. Er machte sein Doktorat in philosophischer Anthropologie, arbeitet als Publizist, Referent, Berater und Stadtführer. Von 1998 bis 2017 war er zudem Lehrbeauftragter an der Universität Köln. Schon 1984 veröffentlichte er nach Feldforschung in Kalifornien/USA eine kritische Analyse der neuen high tech-Industrie und ihrer Verbindung zum Militär: „Neue Technik – alte Gesellschaft. Silicon Valley“. Seine aktuellen Bücher heißen „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ (auch englisch und französisch) sowie „Imperium Europäische Union: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“. Sein Thema ist der konfliktreiche, lange Niedergang des westlichen, US-geführten Kapitalismus und der Systemwettbewerb, der friedlich geführt werden muss. www.werner-ruegemer.de

Folgender Beitrag zum 100. jubiläum der KPCh wurde  veröffentlicht in der chines. zeitschrift Social Sciences Today

Die Kommunistische Partei Chinas hat in, mit und für die ausgebeuteten Massen der Arbeiter und vor allem der Bauern in China einen opfervollen, klugen, schwierigen und schließlich erfolgreichen Kampf geführt. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hat diesen Kampf getragen und unterstützt: Es war die größte freie Volksabstimmung in der Geschichte Chinas. Durch den Sieg über die kolonialen, feudalen und kapitalistischen Kräfte und durch die Gründung der Volksrepublik China wurde dann nicht nur eine neue Epoche für China selbst eingeleitet, sondern immer mehr auch für die Menschheit.

Die Menschenrechte in der Volksrepublik China 

Kein Land der Erde war von den Kolonialmächten bis ins 20. Jahrhundert so unterdrückt und ausgebeutet worden wie China: Nur in China waren fast alle Kolonialmächte präsent, die frühesten wie Portugal, Niederlande, Schweden, Belgien, Frankreich und Dänemark, dann vor allem England, dann auch Russland und Frankreich, später auch die Neokolonialisten USA, Deutschland und Japan. Zudem kooperierten sie mit einheimischen Feudalherren und Verbrechens-Clans. Auch die Diktatur Tschiang Kaisheks, von den USA und vom deutschen Hitler-Regime unterstützt, instrumentalisierte feudale und kriminelle Kräfte gegen Volksaufstände und gegen die Kommunistische Partei Chinas.

So übernahm die Kommunistische Partei nach dem militärischen Sieg über diese Kräfte und mit der Gründung der Volksrepublik China 1949 eine enorm schwierige Aufgabe. Extreme Massenarmut, extreme Unterentwicklung – und der neue Hauptgegner USA bekämpfte die Volksrepublik mit alten und auch neuen Methoden. China wurde von der zentralen Institution für Menschenrechte, der UNO, ferngehalten und wurde bei der Durchsetzung elementarer Menschenrechte behindert.

*So hielt der US-geführte kapitalistische Westen mit seinen Diktatur-Freunden wie Fulgencio Batista in Kuba, Tschiang Kaishek in Taiwan und dem Apartheidsregime Südafrikas die Volksrepublik China von Anfang an aus der UNO fern, ebenso aus ihren Unterorganisationen, auch aus den Handelsorganisationen GATT und später aus der WTO. 

*1949 gründeten die USA mit Großbritannien das Coordinating Committee for Multilateral Export Controls (CoCom); es umfasste NATO-Gründungsstaaten, Australien, Kanada, schließlich 58 auch „neutrale“ Staaten wie die Schweiz. CoCom verhinderte die Lieferung technologischer Güter in die sozialistischen Staaten und auch nach China. CoCom bestand bis 1994.

*Erst 1971 wurde China mithilfe der erstarkten blockfreien Entwicklungsländer Mitglied der UNO.

*Die Mitgliedschaft Chinas in der WTO gelang erst 2001. 

Elementare Menschenrechte: Recht auf Arbeit, Wohnung, Gesundheit 

Der US-geführte kapitalistische Westen hatte 1948 die in der UNO beschlossene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen. Aber gerade die neuen, elementaren Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, auf gerechten Lohn, auf bezahlten Urlaub, auf Zusammenschluss der abhängig Beschäftigten, das Recht auf Wohnung, auf kostenlose Bildung, auf Gesundheit und soziale Sicherheit sowie auf Erholung und Freizeit und insgesamt für die Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 22 bis 28) – alle diese Menschenrechte waren 1948 erst auf Initiative der Sowjetunion und der antifaschistischen Kräfte in den Kanon der Menschenrechte neu aufgenommen worden. Sie sind elementar, weil erst sie die Wahrnehmung von zum Beispiel bürgerlich entwickelter Menschen- und Grundrechte überhaupt ermöglichen. 

Der US-geführte Westen und seine diktatorischen Freunde hatten zwar nach dem 2. Weltkrieg diesen Menschenrechten zugestimmt. Doch es war ein Lippenbekenntnis. Die konsequente Umsetzung verhinderten sie. Dies gilt bis heute in den reichen Demokratien wie insbesondere in den USA selbst, auch in der Europäischen Union, aber auch weltweit in den Entwicklungsländern, die sich aus kolonialer und neokolonialer Abhängigkeit und Ausbeutung befreien wollten und wollen.

Aber der Volksrepublik China gelang und gelingt es, nach ebenso schwierigen wie erfolgreichen Versuchen, die elementaren Menschenrechte durchzusetzen. Schrittweise wurde insbesondere seit den 1980er Jahren im großen Stil industrialisiert, es wurden hunderte Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Arbeitseinkommen stiegen jahrzehntelang nachhaltig auf breiter Basis wie sonst nirgends in der Welt – kein anderes Entwicklungsland wie etwa Indien, kein Mitgliedsstaat der EU und auch nicht die „reichen“ USA haben das erreicht. 

Recht auf Arbeit, Überwindung der Armut in der Volksrepublik China

Trotz jahrzehntelang immer wieder verkündeter Programme zur Bekämpfung und Überwindung der Armut sind sie im kapitalistischen Westen gescheitert:

*In den USA verkündete Präsident Lyndon Johnson 1964 den „bedingungslosen Kampf gegen die Armut“: Aber im Jahr 2020 beträgt die Armut bei weißen Amerikanern 9 Prozent, bei Hispanos 19 Prozent, bei Afroamerikanern 22 Prozent und bei den Ureinwohnern 24 Prozent. 

*Europäische Union: Nach mehreren Programmen zur Bekämpfung der Armut beträgt im Jahr 2020 die durchschnittliche Armutsquote der EU-Staaten 16,8 Prozent; gerade in den reichsten EU-Staaten mit den höchsten Einkommen der Eliten sind die Armutsquoten hoch: in Luxemburg und Belgien beträgt sie 18 Prozent. 

*Deutschland: Auch im wirtschaftlich führenden EU-Staat leben aktuell 15,8 Prozent der Menschen in Armut – dies ist die höchste Armutsquote in der Geschichte des vereinigten Deutschland. 

*In allen wichtigen kapitalistischen Staaten wuchs die Armut in den letzten drei Jahrzehnten. Die Armut ist verbunden mit hoher und dauernder Arbeitslosigkeit und der systemischen Ausbreitung von working poor: Du hast Arbeit, bleibst aber arm. Dieser Zustand wird durch die Corona-Pandemie-Maßnahmen zudem noch beschleunigt.

Nur die Volksrepublik China hat die gegenteilige Entwicklung eingeleitet und die Armut vollständig überwunden – als einziger Staat auf der Erde, und dies in einem historisch sehr kurzen Zeitraum. 

So holte die Volksrepublik bis 2020 schrittweise etwa 900 Millionen Menschen aus der Armut. Das ist die Erfüllung des elementarsten Menschenrechts. Es ermöglicht die Wahrnehmung weiterer Menschenrechte. Denn die Entwicklung wird in der Volksrepublik begleitet mit der nachhaltigen Steigerung der Massen-Arbeitseinkommen, ihrer Einbeziehung in die Sozialversicherungen (Rente, Gesundheit, Arbeitslosigkeit), in die allgemeine und kostenlose Grundbildung und Gesundheitsversorgung. Und dazu der Bau von Millionen neuer moderner Wohnungen und der Ausbau der Infrastruktur mit Verkehrssystemen, Krankenhäusern, Schulen, Universitäten, kulturellen und touristischen Einrichtungen.

Volksrepublik China in der UNO für Menschenrechte aktiv

Die Volksrepublik betrachtet die UNO als zentrale Institution für Menschenrechte. Deshalb ist China hier immer aktiver geworden, auch in den Unterorganisationen wie der FAO (Landwirtschaft, hier hat China den Vorsitz), der UNESCO (Kultur), der UNCTAD. 

Das gilt auch für den UN-Menschenrechtsrat – während sich die USA daraus zurückgezogen haben. So stimmte China mit den anderen BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und Südafrika – und mit der Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten für den Binding Treaty: Unternehmen müssen entlang ihren globalen Lieferketten die Menschen- und insbesondere die Arbeitsrechte einhalten, Verletzungen sind strafbar. Die USA und die Europäische Union sind dagegen.

Tibet und Xinjiang: USA fördern Feudalverhältnisse

Ethnische Minderheiten unterliegen in feudalen und kapitalistischen Gesellschaften vielfach über lange historische Zeiträume der Unterdrückung und Ausbeutung. In den USA sind dies am extremsten bis heute die indianischen Ureinwohner. In der EU wurden alte Diskriminierungen teilweise verstärkt, dies betrifft die Sinti und Roma in osteuropäischen Staaten wie Ungarn; im EU-Staat Lettland werden Russen als „Nichtbürger“ geführt, dürfen nicht wählen und sind von staatsnahen Berufen ausgeschlossen.

Der US-geführte Westen fördert vielfach vor-demokratische Verhältnisse, um die Volksrepublik China zu bekämpfen. Dies gilt für die jahrhundertealten, besonders religiös begründeten Feudalverhältnisse in Tibet und Xinjiang.

In der Volksrepublik haben 56 nationale Gruppen den offiziellen Status als Nationalitäten, verbunden mit den Rechten auf eigene Sprache, Bildung, Kultur und Religion. Die größte Nationalität sind die Han, die mit 1,2 Milliarden Angehörigen und 92 Prozent der Bevölkerung die Mehrheit darstellen. Daneben gibt es 55 weitere anerkannte Nationalitäten: Die größte sind die Zhuang mit 17 Millionen, dann folgen mit jeweils 10 Millionen die Mandschu, die Hui, die Usbeken und die Uiguren. Dann folgen die Miao mit 9 und die Tujia mit 8 Millionen, und dann kommen die Tibeter mit 6 Millionen.

Sie alle haben keine Streite oder gar Kriege untereinander, wie sie etwa in Europa bei der Zerstörung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien durch die USA und die EU gefördert wurden, also zwischen Serben und Kroaten, zwischen Kroaten und Bosniern und so weiter. Die vom Westen geförderten Bruderkriege in Ex-Jugoslawien haben dann zur Gründung von teilweise weiter verfeindeten 7 Kleinstaaten geführt und zu ethnischen Säuberungen innerhalb dieser Staaten: Zum Beispiel die Serben und Bosnier wurden in Kroatien enteignet und dann aus dem Staat vertrieben, nachdem sie dort im sozialistischen Jugoslawien friedlich mit Kroaten gelebt hatten. Durch Betreiben der USA wurde dann noch die Region Kosovo von Serbien völkerrechtswidrig abgetrennt, sodass die USA hier inmitten einer mehrheitlich verarmten Bevölkerung mit Camp Bondsteel einen ihrer größten ausländischen Militärstützpunkte betreiben können. 

In der Volksrepublik China haben die zahlreichen Nationalitäten keinen Hass, keine Streite oder Kriege untereinander. Aber der Westen, allen voran die USA haben sofort mit Gründung der Volksrepublik die extrem feudal-religiösen Verhältnisse zunächst in Tibet und dann in Xinjiang als „demokratisch“ behauptet und zur Bekämpfung Chinas instrumentalisiert. Dafür setzen vor allem die USA auch ihre mediale Macht und viel Geld ein, etwa zur Finanzierung der aufwendigen Exilregierung des tibetischen Religionsoberhauptes Dalai Lama in Indien, seit 2004 auch des World Uyghur Congress (WUC) mit Sitz in Washington und München: Er wird mit vielen Millionen Dollar aus dem US-Haushaltstitel National Endowment for Democracy (NED) finanziert. 2019 vergab die NED ihren Demokratie-Preis an den WUC.

USA fördern uigurische Terroristen

Die führenden westlichen Medien haben seit 2001 wiederholt berichtet:

*US-Präsident George W. Bush zählte nach dem Angriff auf das World Trade Center in New York 2001 auch uigurische Terroristen zur terroristischen Weltgefahr, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss. 

*Auch unter US-Präsident Obama wurden uigurische Terroristen im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftiert.

*Seit 2001 verübten bewaffnete Kämpfer der Islamischen Bewegung Ostturkestan in Xinjiang zahlreiche Attentate: zum Beispiel 2009 in der Hauptstadt Urumqui mit 160 Getöteten und 800 Verletzten – das Attentat war rassistisch motiviert gegen Han-Chinesen gerichtet. 2014 töteten uigurische Terroristen im Bahnhof der uigurischen Millionenstadt Kunming mithilfe von Messern 29 Reisende und verletzten 130.

Trotzdem fördert der Westen uigurische Terroristen:

*Ostturkestan ist seit Beginn des 20. Jahrhunderts der Name für ein muslimisches Kalifat, das von dieser Bewegung errichtet werden soll. Die Ostturkestan-Bewegung kooperierte schon seit den 1930er Jahren mit der Diktatur Tschiang Kaisheks, die auch von den USA mit Waffen und Geld beliefert wurde. 

*Gegen die syrische Regierung unter Präsident Assad bekommen auch uigurische Terroristen den westlichen Segen als „Rebellen“ und als Vorkämpfer der „westlichen Demokratie“. In Syrien kämpfen mit US-Förderung mehrere tausend Uiguren in den Reihen der Islamischen Bewegung Ostturkestan. 

Volksrepublik China organisiert den Aufbau Tibets und Xinjiangs

Die Volksrepublik verschaffte auch den Tibetern und Uiguren wie den 53 anderen kleineren Ethnien den Status als Nationalitäten mit eigenen kulturellen Rechten. Der vor allem gegen die Mehrheitsbevölkerung der Han geschürte, muslimisch begründete Hass der uigurischen Terroristen wird bekämpft, terroristische Taten werden bestraft. Gleichzeitig sorgte und sorgt die Volksrepublik für die Industrialisierung dieser jahrhundertelang extrem unterentwickelten und armen Regionen. 

Die chinesische Regierung fördert die Ansiedlung von Filialbetrieben in- und ausländischer Konzerne. Alphabetisierung und berufliche Bildung wurden gezielt ausgebaut. Bauern wurden und werden an ein immer breiteres Spektrum an Ackerpflanzen und Früchten herangeführt, die dauerhaft und existenzsichernd angebaut und vermarktet werden können.

Die USA haben selbst uigurische Terroristen bekämpft, fördern aber gegen China uigurische Terroristen weltweit – und wollen China verbieten, uigurische Terroristen auf chinesischem Territorium zu bekämpfen. Der Vorwurf geht hin bis zum „Völkermord“: Heuchlerische Doppelzüngigkeit.

Die Kommunistische Partei und das Völkerrecht 

China hält sich an das UN-Völkerrecht: Friedliche Lösung von Konflikten! Keine Einmischung in andere Staaten! Aber der Westen fördert gegenüber der Volksrepublik China völkerrechtswidrige, vordemokratische Verhältnisse.

Annektion Taiwans

Die USA unterstützen seit der Gründung der Volksrepublik 1949 die Annektion der Insel Taiwan durch den dorthin geflüchteten Diktator Tschiang Kaishek. Die Insel wurde völkerrechtswidrig von China abgetrennt. Terroristen aus Taiwan wurden in den USA ausgebildet und sollten Aufstände in der Volksrepublik anzetteln. Das mißlang. 

Die USA setzten zunächst durch, dass das Marionetten-Regime von Taiwan als Vertreter ganz Chinas in der UNO auftrat. Das konnte erst 1971 geändert werden. Die USA entzogen damals Taiwan zwar die diplomatische Anerkennung und anerkannten stattdessen die Volksrepublik. Aber die USA bauen bis heute, und verstärkt wieder seit Präsident Barack Obama, Taiwan politisch, wirtschaftlich, militärisch und medial als Aufmarschgebiet gegen die Volksrepublik auf. Dies betreibt auch die aktuelle US-Regierung unter Präsident Joe Biden.

Annektion Hongkongs

Den tiefsten völkerrechtswidrigen Zugriff auf die inneren Verhältnisse Chinas praktizierte der Raub- und Kolonialstaat England über Hongkong. Britische Händler hatten sich schon 1699 in Hongkong festgesetzt (East India Company), annektierte 1843 auch formell die Halbinsel, danach noch die vorgelagerte Halbinsel Kowloon. Während zweier „Opiumkriege“ gegen China zugunsten der größten Opiumschmuggel-Konzerne Jardine Mattheson, David Sassoon und Dent baute der Staat England seine neue Kronkolonie mithilfe eigenen Kolonialrechts und militärischer Dauerbesetzung zur größten Freihandelszone der Erde aus. 

Hier etablierten sich zunächst die Organisatoren des illegalen Opium-Handels und der Rohstoffausbeutung in China. Hierhin flüchteten die reichen chinesischen Feudalherren, die mit der bürgerlichen Republik von Sun Yatsen (gegründet 1912) nicht einverstanden waren. Nach dem 1. Weltkrieg verletzte Großbritannien mithilfe des Standorts Hongkong den Versailler Vertrag, der den Opiumschmuggel für verboten erklärt hatte. Die reichen Hongkong-Chinesen bauten den Handel mit ganz Asien aus und ließen von den 1920er bis in die 1960er Jahre Streiks der einheimischen chinesischen Arbeiter mithilfe der britischen Kolonialmacht blutig niederschlagen. 

Nach dem 2. Weltkrieg siedelten sich mit der deregulierten Globalisierung nach US-Muster dann auch die Vertreter aller wichtigen westlichen Banken, Unternehmen und Beraterfirmen an, um Zugriff auf Wirtschaft und Politik der aufstrebenden Volksrepublik China zu behalten und auszubauen. Finanz-, Börsen-, Kriminalitäts-Aufsicht in Hongkong: So gut wie Null. Noch 2019 vergab deshalb der US-Think Tank Heritage Foundation zum 25. Mal an Hongkong das Spitzenranking als „freieste Wirtschaft der Welt“.

Obwohl Großbritannien 1997 endlich zustimmte, seine Kolonie an China zurückzugeben, zudem versüßt durch eine Übergangszeit von 50 Jahren bis 2047, agitiert der Westen nun für die „Unabhängigkeit“ Hongkongs. Demonstranten, die mit US- und britischen Flaggen für diese Unabhängigkeit eintreten und den Rückgabe-Vertrag verletzen, werden vom Westen als Demokraten und Helden gefeiert: Auch hier heuchlerische Doppelzüngigkeit.

China: Die UNO als zentrale Institution des Multilateralismus

„Laßt uns vereinen und wahren Multilateralismus in die Praxis umsetzen“ – so der chinesische Außenminister Wang Yi im UN-Sicherheitsrat.

Kein anderer Staat entsendet so viele Blauhelme in die UN-Friedensmissionen wie China. Im Unterschied zu den USA und anderen NATO-Staaten führt China keine Kriege, unterhält keine ständigen Militärstützpunkte außerhalb des unmittelbaren Einzugsbereichs und lässt keine Kriegsschiffe in fernen Meeren aufkreuzen. 

Auch die wirtschaftliche Globalisierung nach chinesischem Muster ist „inklusiv“ angelegt und folgt dem Prinzip des Multilateralismus: Sie kommt ohne militärische Begleitung aus. Die Volksrepublik China zeigt: Eine multipolare Welt ohne wirtschaftliche Ungleichheit und ohne kriegerische Begleitung von Rohstoffbeschaffung, Investitionen und Handel ist möglich.

Bewegung der Blockfreien und der G77

Die Volksrepublik China setzt die Traditionen und Hoffnungen der wichtigsten nach- und antikolonialen Bewegungen des 20. Jahrhunderts fort.

1961 gründeten die Chefs wichtiger Staaten, die sich aus kolonialer Abhängigkeit befreit hatten, die Bewegung der Blockfreien. Auf Einladung von Josip Tito trafen sich in der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad unter anderen Indiens Jawarhal Nehru, Indonesiens Sukarno und Ägyptens Gamal Nasser. Die Bewegung wuchs auf 118 Staaten an. Sie traten für friedliche Koexistenz, Abrüstung und wirtschaftliche Entwicklung ein. China war als Beobachter vertreten. Die Bewegung besteht weiter, hat aber weitgehend an Einfluss verloren.

Ähnlich wurde 1964 bei der ersten Welthandelskonferenz (UNCTAD) der UNO die Gruppe der 77 gegründet: Sie wollen die wirtschaftliche Kooperation der südlichen Entwicklungsländer und ihre Position auf dem Weltmarkt fördern. Die Gruppe hat jetzt 134 Mitglieder und ist die weitaus größte Gruppierung innerhalb der UNO. China gehört dazu.

„Inklusive Globalisierung“: Neue Seidenstraße

Sowohl die Bewegung der Blockfreien wie auch die Gruppe der 77 manifestieren die Hoffnung der Mehrheit der Staaten und der Menschheit auf eine friedliche, menschenrechtliche und wohlstandsförderliche Entwicklung.

Den Höhepunkt der Hoffnungen und des Einflusses erreichten die Bewegungen der Blockfreien und der G77 Ende der 1970er Jahre. Das zeigte sich 1980 beim Begräbnis des jugoslawischen Staatschefs Tito: Es war die bisher in der Weltgeschichte größte hochrangige politische Versammlung, begleitet von Millionen trauernder jugoslawischer Menschen: 31 Staatspräsidenten, 22 Premierminister, 47 Außenminister, auch vier Könige aus insgesamt 127 Staaten bezeugten dem Mitbegründer der Blockfreien die letzte Ehre – mitten in einem Höhepunkt des Kalten Krieges. Unter den führenden Staaten zeigten lediglich die USA eine gewisse Distanz: Nicht Präsident Carter kam, sondern er schickte seinen Stellvertreter.

Diese Hoffnungen erhalten mit Chinas „Neuer Seidenstraße“ einen neuen, nachhaltigen, transkontinentalen Rückhalt. Die wirtschaftliche und technologische Macht und Dynamik, die in der Volksrepublik entwickelt wurden, tragen zur Schaffung neuer Infrastruktur und neue Arbeitsplätze bei, in Entwicklungsländern aller Kontinente, aber auch etwa in den USA und in Staaten der Europäischen Union. Dies bewahrheitet sich auch in der solidarischen Hilfe, die China in der Corona-Pandemie international beiträgt.

Siehe auch:https://www.isw-muenchen.de/2019/07/die-volksrepublik-china-und-ihre-menschheitliche-bedeutung/ 

und :https://www.kpoe-steiermark.at/corona-und-der-neue-kalte-krieg-gegen-die-volksrepublik-china.phtml