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Vor 17 Jahren: Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges zur Zerstörung Jugoslawien am 24. März 1999 endend am 10. Juni 1999

Debatte um richtigen friedenspolitischen Weg 10 Jahre danach schon überfällig

Irene Eckert schrieb aus Berlin am 25. 09. 09 über 10 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Türöffnerkrieg zur Zerstörung Jugoslawiens:

Die Anti-Kriegs-Bewegung muss im Sinne Carl von Ossietzkys politisch werden.

Als Beitrag zum Gedenken an den unprovozierten Kriegsbeginn gegen die Sozialistische Republik Jugoslawien 1999 veröffentlichen wir leicht redigiert und mit Überschriften versehen, ergänzt ihre immer noch aktuellen Überlegungen über die mangelnde Courage der Friedensbewegung anlässlich der Reaktionen auf ihren Artikel in der Zeitschrift offen-siv 04/09

Debatte um richtigen friedenspolitischen Weg überfällig

Die Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Friedensarbeit muss dringend geführt werden und auf eine neue Ebene gehoben werden. Die zum Teil scharfen, wenngleich nicht immer sachbezogenen Reaktionen auf den Beitrag zur Tagung der Berliner Friedenskoordination im Karl-Renner Haus im Juli des Jahres 2009 lassen den schon damals vorhandenen, heftigen Dissens in Sachfragen neu aufscheinen.
Die darüber notwendige Diskussion muss inhaltlich werden – an Aktualität hat sie nichts verloren.

Die fast gänzlich versackte Opposition gegen Krieg und Militarisierung bedarf dringend neuer Impulse. Einiges weist daraufhin , dass die Friedensarbeit in der Hauptstadt Berlin, wenn sie weiter wie bisher koordiniert und verwaltet wird, keinen Schritt voran führen wird, das heißt keine mobilisierende Kraft gegen kommende Kriege entfalten kann.
Der Grund dafür, dass die Friedensarbeit bei der großen Maße in unserem Lande insgesamt so wenig Resonanz findet, liegt m.E. nicht daran, dass die Menschen sich nicht gegen kriegerische Politik mobilisieren lassen würden. Schon gar nicht trifft das zu, wenn die Aufrüstungspolitik und das deutsche kriegerische Vorgehen in anderen Ländern endlich in einen Zusammenhang mit dem Sozialabbau gestellt würde. Dieser Sozialabbau wird ja nicht nur hierzulande, sondern Europa- bzw. weltweit betrieben und zwar zugunsten der Rüstungshaushalte. Das Dilemma der darniederliegenden Friedenskräfte ist außerdem darin begründet, dass inhaltlich unzweideutige Stellungnahmen fehlen. Insbesondere vor den Wahlen werden Klaraussagen durch parteipolitisch-taktische Erwägungen beeinträchtigt.

Hemmschuh: parteipolitisch motiviertes Lavieren

Das Lavieren der Friedensszene in entscheidenden Fragen wie etwa in Bezug auf den zu fordernden Truppenabzug aus Afghanistan (‘sofort oder mittels Exit-Strategie’) ist in engem Zusammenhang zu sehen mit der politischen Positionierung der Partei “Die Linke”, von der sich leider die Haltung der übrigen organisierten Linken nur punktuell unterscheidet, ganz zu schweigen von den übrigen Parteien.
Weiter damit verbundene Probleme: Zurückhaltung gegenüber dem Widerstand im Irak bei gleichzeitiger Diffamierung des widerständigen Iran und der Bejubelung der dortigen “Opposition” im Zusammenhang mit den Wahlen im Juni 2009, dagegen uneingeschränkte ‘Solidarität’ mit Israels Haltung in Nahost bei gleichzeitiger Verweigerung einer wirklich solidarischen Haltung gegenüber dem palästinensischen Volk, Aufrechterhaltung von Negativmythen über Hamas und Hisbollah, Zurückhaltung gegenüber der Aufrüstungsverpflichtung im EU- Lissabon-Vertrag, mangelnde Bereitschaft sich in Sachen Militarisierung der EU zu engagieren.

Öffentlich ausgetragener politischer Streit ist gut und nicht schlecht

Der durch die Zeitschrift offen-siv öffentlich gemachte “Streit” in der Friedensbewegung bringt diese Problematik auf den Punkt.
Spätestens nach dem Abflauen des politischen Widerstands gegen den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Belgrad im Jahr 1999 aber schwelt der innere, nicht ausdiskutierte Konflikt. Als der Krieg gegen Afghanistan im Herbst 2001 begann, standen die meisten noch unter dem Schock des Angriffs auf das World Trade Centre. Nur wenige begriffen, dass die Ausrufung des ‘Bündisfalls’ durch die NATO auch unser Land in den Krieg hineinziehen würde. Die flammenden Appelle von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Joschka Fischer (GRÜNE) vor dem Deutschen Bundestag, mit Hilfe derer der Kriegseinsatz gegen Afghanistan 2001 gerechtfertigt wurde, zielten darauf, dort die Rechte der Frauen zu verteidigen und taten das übrige. Längst vergessen war die Vorgeschichte deutscher und anderer Kolonialmächte, die ‘GEOPOLITIK’ in der Region. Der Widerstand gegen den drohenden Krieg mit dem der Irak 2003 erst richtig überzogen werden sollte, brachte zwar noch einmal Massen auf die Straße. Das war möglich geworden durch die Positionierung der damals von Schröder geführten Bundesregierung – angesichts der bevorstehenden Wahlen – gegen diesen Krieg. Er wurde angeführt vor allem durch das neue von Hans Peter Richter verantwortete Internetportal “Achse des Friedens” und vom damals aktiven Wirken der “Attac-Arbeitsgruppe gegen Globalisierung und Krieg”.
Hemmschuh: Feindbildkonstrukte unhinterfragt

Allerdings lag auch schon im Februar 2003 eine erhebliche Schwäche der Bewegung, die entsprechend rasch kollabierte, darin begründet, dass sie das Feindbildkonstrukt „Saddam Hussein“ nicht hinterfragte, es vielmehr noch übernahm. Die Friedensszene und die politischen Kräfte, aus denen sie – nach wie vor – gespeist wird, nahmen niemals Stellung gegen die kriegsfördernden Feindbildprojektionen. Man übernahm das Wort vom “neuen Hitler Saddam”. Dem war schon ein Schwanken zur Zeit der Kriegsführung gegen den “Schlächter” Milosevic vorangegangen. (Später ging es im selben Geiste gegen das libysche Staatsoberhaupt Ghadaffi und ab 2011 gegen den syrischen Präsidenten Assad)
Nach dem Terrorangriff 9/11 im Jahre 2001 gegen das Welthandelszentrum in New York sah man gemeinsam mit dem politischen Gegner (oder sind die USA etwa ‘Verbündete’ derFriedenskräfte?) die große Gefahr aus der Welt des Islam herauswachsen. In den vom Islam beherrschten Regionen – außer in Saudi Arabien und den Golfmonarchien – sah man jetzt Seite an Seite mit der NATO die Frauenrechte bedroht. Es galt dort für demokratische Verhältnisse zu sorgen. Die ‘Friedenskräfte teilten die NATO-Denkrichtung, wenngleich sie nicht mit Bomben dafür eintreten wollten.

Hemmschuh: herablassende Ignoranz gegenüber anderen Kulturen

Eine solche herablassend arrogante und vor allem ignorante Haltung, die den Balken im eigenen Auge nicht wahrzunehmen vermag, wurde noch am 08.09.09 vor dem Brandenburger Tor von Oskar Lafontaine demonstriert, als er zwar gegen den von der deutschen Luftwaffe befohlenen Bomben-Angriff auf einen entführten Tanklaster in Afghanistan Stellung bezog. Der Angriff hatte schließlich, einmal mehr, über hundert Zivilisten das Leben gekostet. Aber er sprach von der dortigen Gesellschaft, als einer Kultur, in der noch die Blutrache regiere, die man selbstredend nicht mit Bomben verändern könne. “Der Gegner“, so sagte Lafontaine, „ist keine Armee, sondern eine Kultur”. Dieses Motto wurde auch von seinen Ko-Rednern Daniela Dahn, Christoph Hein und Gregor Gysi aufgenommen und es findet sich in der FREITAG-Ausgabe vom 10.09.09 wieder, wo sich deutsche Intellektuelle zwar endlich für einen Truppenabzug aussprechen, aber mit was für einem Text! Dort heißt es wörtlich:

Das arme Deutschland hat sich Krieg verwickeln lassen

“Deutschland hat sich in einen Krieg verwickeln lassen” (ganz passiv und unschuldig), “die deutschen Truppen können nicht unverzüglich abgezogen werden .. . Im Laufe der nächsten zwei Jahre /soll/ Deutschland seine militärische Präsenz in Afghanistan beenden.” (ebenda S. 6/7) Diese fortwährend kompromisslerische Haltung, hinter der sich eben parteipolitisches Kalkül verbirgt, mit Hilfe dessen eben keine konsequente Antikriegspolitik möglich ist, muss die Arbeit jedes Kreises lähmen, der Stellung beziehen müsste gegen Krieg und Militarisierung. Ernsthafte, effektive Friedensarbeit voranzutreiben wird durch die genannten Bremsklötze so gut wie unmöglich gemacht.
Alte Denkwerkzeuge reaktivieren tut Not

Dass die Situation so verfahren ist, liegt nun nicht an der mangelnden charakterlichen Eignung einzelner oder an ungeschicktem kommunikativen auftreten von Friedensaktivisten, wie häufig vorgetragen. Natürlich dient persönliches Versagen der Sache niemals, aber die eigentliche, tiefer liegende Ursache für das Versagen ist geschuldet einer falschen historischen und politischen Analyse, ist geschuldet der Tatsache, dass man die alten Werkzeuge des Denkens weggeworfen hat, weil sie vermeintlich Rost angesetzt hatten, ohne noch über neue zu verfügen.
Anstatt nun den Rost abzukratzen und die alten Waffen mangels eines besseren Instrumentariums zu benutzen, liefert man sich dem hochgerüsteten Gegner, der mit allen Raffinessen ausgestattet ist, schutzlos aus und denunziert auch noch jene Individuen, die sich um Aufhellung der Lage bemühen. Jene Individuen, die nützlich sein könnten, weil sie alte Lagepläne noch zu lesen verstehen. Sie werden denunziert und ausgegrenzt.
Die Metapher von den’ alten Lageplänen und Denkinstrumenten’ meint den Wissenschaftlichen Sozialismus und die Texte des Marxismus-Leninismus, meint den dialektischen und historischen und Materialismus. Mit seiner Hilfe lässt sich nämlich verorten, wo der eigentliche Gegner aller friedliebenden Menschen zu finden ist. Es ist kein einzelner Mensch, kein Land, keine Nation, die etwa das Urböse beherbergt. Es ist die Quelle des Terrors auch keine Kultur oder Religion. Die Quelle des Übels, des kriegerischen Terrorkrebsgeschwürs ist der militärisch-industrielle, mit dem Finanzkapital verfilzte, Komplex ,vor dem schon Ex-US-Präsident und Ex-General Eisenhower eindringlich gewarnt hat, in seiner Abschiedsrede. Die Ursache des Übels ist also letztlich systemischer Natur. Sie wird gespeist aus dem derzeit alles beherrschenden Profitmotiv, der Triebkraft des Verbrechens. Der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium hat längst ausgedient. Seine historische Mission ist überfüllt. Er muss durch ein auf Planwirtschaft basierendes Arbeiten ersetzt werden. Die Friedensarbeit muss demnach, um wieder wirkungsvoll zu werden, heute anti-imperialistisch werden oder sie bleibt bedeutungslos.

In der Hoffnung einen konstruktiven Beitrag zur Fortsetzung der inhaltlich-argumentativ zu führen den Debatte zu leisten, verbleibe ich mit solidarischen Grüßen Margarete Pfliegner
M. Pfliegner, der Geburtsname meiner Mutter, ist eines der vielen Pseudonyme, unter denen ich damals für nötig fand zu publizieren. Irene Eckert