Gedanken von Irene Eckert am 31. 12. 2013

“Danke ” für deine Texte und Analysen zur Weltsituation.
Ich bin zum größten Teil mit ihnen einverstanden, aber nach wie vor teile ich Deine Beurteilung solcher Staatsmänner wie Putin oder Assad nicht. Ich sehe nicht ein, wieso diplomatische Arbeit nicht einhergehen kann mit schärfster Kritik an der Unterdrückung und, im Falle Assad, Ermordung des eigenen Volkes. Man kann sehr wohl gegen Krieg und für diplomatische Lösungen sein, und doch Einspruch erheben gegen ein Regime des Terrors oder der Autokratie, inklusive Druckausüben mit dem Ziel, dem Alptraum ein Ende zu setzen.”
Obige Zeilen aus einer akademisch geschulten Feder, versandt als Neujahrsbotschaft, enthalten fatale Irrtümer. Sie sind das Ergebnis kriegsdienlicher Propaganda. Dem Frieden förderlich sind derlei Betrachtungen gewiss nicht.

Ohne zähes, kraftvolles Anschwimmen gegen einen reißenden Strom von Unwahrheiten ist der Terror des Krieges nicht überwindbar. Wer seine Energien in den Dienst dieser schwierigen Sache stellt, tritt mit dem Ringen um Frieden konsequenter und notwendiger Weise auch auf gegen Unterdrückung und Gewalt. Das Wesen des Krieges besteht ja in terroristischem Druck gegen ganze Völker. Seine Methode ist heute der feige Mord mittels modernster Tötungsmaschinerie. Ohne eine ausgeklügelte Propagandaindustrie aber, wäre dem kriegerischen Unwesen längst ein Ende gesetzt worden, denn im Grunde wollen alle Menschen in Frieden leben. Frieden ist unsere Daseinsvoraussetzung.

Eine Minderheit allerdings verdient gut am Tötungshandwerk und an der Entwicklung der dafür erforderlichen Tötungsmaschinerie. Diese bedarf des propagandistischen Schmieröls. Auch daran essen sich welche satt.

Als Einzelmeinung wären die einleitenden, fehlerhaften, lapidar dahin geworfenen Gedanken vielleicht noch zu übergehen. Da aber die hier vorgetragene, nur scheinbar harmlose “Meinungsäußerung” das Ergebnis von massenmedialer Schmieren-Propaganda ist und diese schlimme Folgen zeitigt, muss man ihr um des Friedens und der Gerechtigkeit Willen entgegentreten.

Schauen wir uns also die locker dahin geschriebenen Sätze genauer an. Schon mit dem Adversativ “aber” wird ja das ohnehin nur rhetorisch floskelhaft vorgetragene Einverständnis wieder zurückgenommen. Der Einspruch wäre bei entsprechender Bereitschaft des Gegenübers diskursiv sachlich zu erörtern. Allerdings sind die in den Eingangssätzen artikulierten Grundannahmen schlicht falsch. Die formulierten Voraussetzungen beruhen auf den üblichen, unsinnigen, klischeehaften Zuschreibungen, die da lauten “Assad mordet sein eigenes Volk” oder “Putin ist ein Autokrat, der das Volk unterdrückt”. Klischees haften leider wie klebrige Kaugummi-Masse. Der durch sie bewirkten Verunreinigung des Denkens ist entsprechend schwer beizukommen.

Tatsachen lassen sich zwar überprüfen, aber das kostet Mühe und ist ohne Recherchearbeit nicht zu haben. Wer sich aber in der Kaugummi-Masse eines Klischees einmal verfangen hat, denkt selten daran daran, zu überprüfen, was er wiedergibt. Das, was täglich und stündlich aus allen medialen Kanälen als Wahrheit verkündet wird, gilt den Menschen gemeinhin einfach als zutreffend und Punkt. Leider finden sich auch unter den “Aktivisten der Friedensbewegung” zahlreiche Medienkonsumenten, die dem folgenreichen falschen Blick auf die Wirklichkeit fataler Weise erliegen. Womit schon erklärt ist, warum es eine wirkliche Bewegung für den Frieden derzeit nicht gibt.

Ein objektiver, die nackten Tatsachen aufgreifender Blick auf die mit schweren Vorwürfen bedachten Staatsmänner kann allerdings rasch Klarheit schaffen. Es ist nachprüfbar dem diplomatischen Wirken eben jener mies gemachten Politiker geschuldet, dass der offene Krieg gegen Syrien, längst vom Pentagon beschlossen, im zurück liegenden Jahr noch einmal abgewendet werden konnte. Die Präsidenten Putin und Assad verweigern sich beharrlich einer Politik des Krieges und der Konfrontation. Beide Staatsmänner sind bemüht Schaden von ihrem Volk abzuwenden. Ihre Standhaftigkeit kommt der Welt zugute.

Vladimir Putin ist daher ein weithin angesehener, von seinem Volk direkt und zum 3. Mal gewählter, Staatschef. Obwohl es im großen Russland seit langem wirtschaftsmächtige Gegenkräfte gibt, obwohl die Printmedien überwiegend gegen ihn Stimmung machen, so erzielt Präsident Putin dennoch regelmäßig hohe Zustimmungsraten. Unter seiner klugen Führung wurde das von seinem Vorgänger Jelzin bereits zum Ausverkauf feil gegebene Vermögen des Landes einem gewissen nationalen Schutz unterstellt. Trotz neoliberaler kapitalistischer Weichen, denen auch Russland heute ausgesetzt ist, werden im Lande die Renten erhöht, Beamtengehälter überhaupt wieder regelmäßig ausgezahlt und dem kompletten Ausverkauf der nationalen Reichtümer des Landes wurden Grenzen auferlegt. Außenpolitisch ist es vor allem Putins Initiativkraft geschuldet, dass es nicht zum offenen Krieg gegen Syrien kam. Dieser hätte einen Weltbrand nach sich ziehen können.

Russland bietet derzeit Edward Snowden Schutz, ohne die Präsenz des Ex-Geheimdienstmannes propagandistisch auszuschlachten. Russland agiert weltpolitisch klug und äußerst vorsichtig. Dazu kann man sämtliche Reden, Interviews und öffentlichen Verlautbarungen Putins lesen. Seine hervorragenden Deutschkenntnisse, sowie die Kenntnis unserer Literatur und Kultur könnten ihn uns zum Verbündeten machen.
Souverän erwies sich der Russe jüngst gegenüber seinen innenpolitischen Gegnern. Er erließ eine umfassende Amnestie. Der Staatschef Putin nutzte seine verfassungsmäßigen Vollmachten gegenüber rechtsstaatlich Verurteilten. Auch hier liegt eine politische Chance. Wann und und wo gab es je eine vergleichbare Geste des Westens?

Nun zum stolzen multiethnischen und multireligiösen Syrien, dem letzten, noch zumindest bis 2011 wirklich souveränen, freien arabischen Land. Es ist ein kleines Land von kaum mehr als 20 Millionen Staatsbürgern, das dem Westen noch immer die Stirn bietet. Ein Land, das von einer Dynastie von Alawiten, also liberalen Muslimen, gelenkt wird. Sein derzeitiger Präsident, Dr. Assad, ein Augenarzt, musste nach dem Unfalltod seines Bruders 34jährig , nach dem Ablebens des Vaters der Staatsraison folgend, in die Politik eintreten. Natürlich wurde er von seinem Volk gewählt. Der gebildete, sprachgewandte Mann ist bis heute populär. Trotz der terroristischen Umtriebe im Lande wurde sogar 2012 unter seiner Führung eine neue Verfassung ausgearbeitet und mittels eines Referendums angenommen.

Das kleine Land hatte übrigens bis 2011 keine nennenswerten Auslandschulden. Der heutige Präsident Baschar al-Assad hat in Großbritannien studiert und ist modernen, kapitalistischen Einflüssen gegenüber (leider!) durchaus aufgeschlossen. Aber er ist ein stolzer Syrer, er vertritt die Interessen seiner Nation. Die Schulbildung im Lande war kostenlos und ebenso wie die Gesundheitsversorgung vorbildlich in der arabischen Welt, bis vor kurzem noch. Das Land nahm überproportional viele Flüchtlinge auf, aus dem kriegsverheerten Irak, aus dem gebeutelten Libanon, aus Palästina. Die Führung des Landes ließ sich trotz schlimmer Provokationen von Seiten Israels, dessen völkerrechtswidriger Annexion der syrischen Golanhöhen und trotz wiederholter Bombenangriffen seitens des Nachbarlandes, nicht zu unbedachten Schritten hinreißen.

Weil also die oben genannten Staatsmänner ihre respektiven Länder, das eine klein, das andere riesig, nicht so führen, wie es fragwürdige westliche “Demokratie”-Vorstellungen einfordern, weil sie ihre Länder, dem neoliberal geschminkten Kapitalismus nicht gänzlich zum Fraße hinwerfen, weil sie standfest und nicht so korrupt sind wie so viele andere Politiker, deswegen werden sie grotesker Weise von westlichen Medien verteufelt. Weil sie sich dem Diktat des Westens nicht völlig unterwerfen, ist ihnen das gleiche Schicksal zugedacht wie dem libyschen Staatschef Ghaddafi, wie dem Iraker Saddam Hussein oder dem Jugoslawen Slobodan Milosevic. Der Erste stand einem (öl-)reichen, für afrikanische Verhältnisse wohlhabenden Land vor, der Zweite repräsentierte ein (öl-)reiches arabisches Land und der Dritte vertrat einen noch halb-sozialistischen europäischen Staat, der sich den Plänen des IWF in den Weg stellte. Nach der Zerschlagung der Sowjetunion ist der große Hegemon zur Duldung eigenwilliger Experimente nicht mehr bereit. Allerdings haben sich die Zeichen der Zeit geändert und seiner Macht sind neuerdings gewisse Schranken auferlegt.

Warum erfahren wir dergleichen nicht aus unseren Leitmedien, sondern werden quasi bombardiert mit Negativschlagzeilen über die jeweiligen Staatsmänner der unbotmäßigen und daher zu bekriegenden Nationen?

Das ist so, weil unsere Medien nicht den Auftrag haben aufzuklären, sondern im Sinne ihrer Auftraggeber Tatsachen verschleiern müssen. Das Leitpersonal der Alpha-Medien ist gekauft. Eine von der Rüstungsindustrie unabhängige Presse oder Medienwelt gibt es längst nicht mehr. Eine im Jahr 2013 in Köln erschienene Doktorarbeit von Uwe Krüger führt den exakten Nachweis darüber. Die Arbeit wurde unter dem Titel “Medienmacht – Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten- eine kritische Netzwerkanalyse”, 2012 beim Institut für praktischen Journalismus- und Kommunikationsforschung/ IPJ in Leipzig vorgelegt und für seine methodische Innovation und Genauigkeit gepriesen.

Nur wenn wir mit Hilfe einer um Wissenschaftlichkeit bemühten Literatur begreifen, wie wir genasführt werden und wie man versucht, uns menschenrechtliche Bären aufzubinden, nur dann können wir der Kriegspropaganda erfolgreich widerstehen. Diese Arbeit ist aber notwendig, wenn wir den Frieden wollen, wenn wir für Menschenrechte und diplomatische Lösungen votieren und dafür zu kämpfen bereit sind.

Das Eingangszitat bietet dafür ganz und gar keine Grundlage. Für die Verteidigung von Menschenrecht, Frieden, Demokratie oder auch nur Diplomatie ist es gänzlich ungeeignet. Es dient objektiv den am Kriege verdienenden Kräften.

Sich den am Kriege verdienenden Kräften entgegenzustellen erfordert begreiflicherweise Mut. Wer dazu bereit ist, braucht nicht nur die nötige Klarheit im Kopf, sondern er braucht dafür zuverlässige Verbündete. Friedensarbeit ist in erster Linie Kopfarbeit, Recherche-Arbeit. Die Lektüre schöngeistiger Literatur, selbst die der Klassiker, bietet dafür keine ausreichende Grundlage.

Der Willen und der nötige Mut dafür, solch eine gegen den Strom zu leistende Arbeit zu erbringen, ist in allen Völkern gegenwärtig. Ich selbst konnte aufgeklärte und mutige Friedensarbeiter in diesem Frühjahr in Istanbul und Hatay erleben und zuletzt im Dezember in Haifa und Ramallah. Es sind überall auf der Erde mutige Menschen am Werk. Sie kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten. Ihr Engagement ist geprägt von den unterschiedlichsten weltanschaulichen Erwägungen. Obwohl sie aus ganz verschiedenen Kulturen kommen, teilen sie eine basiale Ethik. Es ist wohltuend, sich mit solchen Menschen über Kontinente hinweg verbunden zu wissen.

Ich freue mich daher über die Bekanntschaft mit Menschen wie dem Mathematik-Professor Akido, dem Ex-Bürgermeister von Hiroshima, über die Begegnung mit Avraham Burg, dem Thora-Gelehrten und ehemaligen Sprecher der israelischen Knesset, über das Zusammentreffen mit türkischen Anwaltsvertretern der Istanbuler Anwaltskammer im Mai des zurückliegenden Jahres Ich fühle mich getragen durch die Inspiration von türkischen Musikern und Popkünstlern, von den vielen Menschen, die anders als bei uns zu Lande keine Berührungsängste etwa gegenüber der Kommunistischen Partei ihres Landes haben. Ich freue mich darüber, Frauen wie die Brasilianerin Soccoro Gomez, Präsidentin des Weltfriedensrates, kennengelernt zu haben.

Der Mut und die Einsatzbereitschaft solcher Menschen gibt uns Kraft weiter zu kämpfen für ein besseres Morgen. Die Inspiration durch solche Menschen hilft uns, für die Wahrheit einzutreten. Denn es ist die Wahrheit, die uns frei machen wird, frei von Kriegen und frei von sozialem Elend.

Die Verlogenheit wird keine Zukunft haben, solange wir uns von aufrechten Menschen umgeben fühlen und wir selbst uns immer wieder persönlich darum bemühen, das Weltgeschehen zu verstehen. Alternative, unabhängige Quellen gibt es. Die Frage nach den macht – und wirtschaftspolitischen Motiven der Textverfasser ist dienlich.