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„Vom arabischen Tauwetter zum totalen Krieg?“

*Mit Hilfe antiimperialistischer Solidarität hätte  sich der  heute wie ein Flächenbrand  um sich greifende Terror und Anti-Terror  in Nahost  verhindern lassen – es ist  allerdings nie zu spät für Solidarität! (Nachtrag vom Tage)

Diesem – uns als Menschheit gestellten  antiimperialistischen und damit  Antikriegs- Auftrag seien meine Ausführungen heute gewidmet.

Regime Change in  Marroko-Tunesien-Ägypten-Libyen-Syrien- Iran und dann ?

Der Weg nach Teheran führt über Damaskus.Ein durch die USA/NATO organisierter Krieg gegen den Iran würde als ersten Schritt eine Destabilisierungskampagne gegen die syrische Regierung beinhalten, einschließlich verborgener Geheimdienstoperationen zur Unterstützung von gegen die Regierung gerichteter Rebellentruppen, mit dem Ziel des Regimewechsels. Michel Chossudovsky 8/11 (1)


Ein ausgedehnter Krieg im Nahen Osten und in Zentralasien hat seit Mitte der 90er Jahre auf dem Zeichenbrett des Pentagon gestanden… Kriegsvorbereitungen für einen Angriff auf Syrien und den Iran werden seit Jahren in Alarmbereitschaft gehalten. Ein US-Gesetz aus dem Jahr 2003,2 kategorisiert Syrien als ‘Schurkenstaat’, dem unterschoben wird, den Terrorismus zu unterstützen. 3

Der Begründer des Netzwerks Voltaire, Thierry Meyssan, meint ergänzend:

Falls es ihnen gelingen sollte, Syrien zu zerstören … dann würden sie den Krieg fortsetzen und sofort den Iran angreifen. Daher würde der Fall Syriens eine Periode großer Instabilität einleiten, die in einen Weltkonflikt entarten könnte.4

Der US-amerikanische Viersterne-General Wesley Clark bestätigt diese Sicht auf die Dinge im Grunde schon 2007 vor dem Commonwealth Club in San Franzisko, wenn er sagt:

Nur 10 Tage nach 9/11 fand in den USA ein politischer Putsch statt. Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz übernahmen das Steuer und trafen die Entscheidungen, sie bestimmten, dass in den folgenden fünf Jahren sieben Länder anzugreifen wären und deren Regierungen zu ersetzen seien, der Irak, Syrien, Libyen, der Libanon, Somalia, Sudan und der Iran.5

Die weltweite Besorgnis über die gewalthaltige, ja kriegerische Zuspitzung der Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten ist angesichts solcher, die jüngsten Entwicklungen vorwegnehmenden Prognosen und der weiter virulenten Kriegsschauplätze Afghanistan/Pakistan, Irak, Palästina und Libyen6 durchaus begründet. Der alternative Netzkanal „AM-TV“7 bestätigt am 07. 09. 2011 darüber hinaus, dass

während des ‘arabischen Frühlings’ folgende Länder destabilisiert worden seien: Marokko, Tunesien, Algerien, Ägypten, der Sudan, Somalia und Jemen, dass auf Pakistan, Somalia und Jemen Bomben und unbemannte Drohnen niedergingen, während der Iran und Syrien mittels Sanktionen und Kriegsdrohungen zunehmend eingeschüchtert werden sollten.

Einiges spräche dafür, so der AM-TV – Sprecher, dass die USA mit Hilfe der sogenannten ‘sozialen Medien’ überall in die arabischen Unruhen involviert seien, auch wenn es dafür keine direkten Beweise geben sollte. Werner Pirker kommentiert in der Tageszeitung ‘Jungen Welt’ die im Sicherheitsrat am Veto Chinas und Russlands gescheiterte Syrien-Resolution wie folgt

„Jagdgemeinschaft bläst ins Kriegshorn“:
Die vom Hegemonie-Kartell angewandte Strategie ist nicht neu. Man rüstet paramilitärische Truppen aus, lässt sie auf Truppen der Regierung, die man stürzen will los, die Anwendung terroristischer Gewalt eingeschlossen, und schreit Massen- oder Völkermord, wenn das Regime zurückschlägt.“… „In der arabischen Welt erleben wir den Versuch des Imperialismus die revolutionäre Bewegung der arabischen Straße mit deren eigenen Mitteln aus zu kontern.8

Auch Europa mischt da natürlich kräftig mit, nicht zuletzt mit der Gründung eines Fonds für Revolten und bedürftige Oppositionelle in den unmittelbaren Nachbarländern und in Nordafrika.9 So wurde der ehemalige Solidarnosc-Führer Lech Walesa im April 2011 nach Tunesien entsandt und belehrte dort – nach dem Abgang des Sozialdemokraten Ben-Ali – die „Revolutionäre in Sachen Demokratie und Einsatz der Religion für politische Zwecke“.10 Die G8-Staaten haben auf ihrem Treffen in Deauville/Normandie im Mai vorigen Jahres eine Partnerschaft mit den Vorreitern des ‘arabischen Frühlings’ ausgerufen. Sie einigten sich darauf, dass „die Länder in Nordafrika auf dem Weg in die Demokratie mit 40 Milliarden Dollar unterstützt werden.“11
Machen wir uns also klar: Die jüngsten kriegerischen Zuspitzungen im arabischen Raum werden von unserem Teil der Erde aus, vom globalen Norden, orchestriert, organisiert und ausgeführt. Solches verdeutlicht zuletzt beweiskräftig der von Frankreich zusammen mit den USA begonnene NATO-Krieg gegen Libyen. Wie der Historiker Horst Schneider im RotFuchs vom Januar 2012 mit einer Angabe aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. August 2011 belegt, wirkten Offiziere der Bundeswehr in den NATO-Stäben etwa bei der Zielauswahl der im Übrigen weit über 26 000 Einsätze umfassenden Militärintervention gegen das Wüstenland mit.

Aktive und effektive Kriegsgegnerschaft, geht wie?

Die meisten unter uns, vermutlich wir alle, halten eine solche Unterminierung, Destabilisierung, ja Zerstörung fremder Staatengebilde für hoch gefährlich und wollen nach Maßgabe unserer Kräfte einen förderlichen Beitrag dazu leisten, dass die Kriege aufhören. Schließlich werden ja auch unsere Ressourcen dafür geplündert. Wir wünschen, genauso sehr wie die mit Beifall bedachte arabische Straße, dass die Zeit sich wendete und nicht nur im Mittelmeerraum. Wir sehnen uns nach Besserung, nach einer sozialpolitisch freundlichen, den Menschen gemäßen Ordnung, einer Ordnung des Zusammenlebens, die ohne militärische Einmischung in die Belange souveräner Staaten auskommt – so wie es die UN-Charta nach wie vor verbindlich vorschreibt. Wir möchten dementsprechend auch nicht daran beteiligt werden, dass eine solch unheilvolle Politik immer mehr Flüchtlinge produziert, die dann zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken, während NATO-Soldaten untätig zuschauen. Um angesichts derartiger Missstände Abhilfe zu schaffen, ist unser aller Einsatz gefragt. Bereit sein allein genügt nicht. Wir müssen und können jetzt vor allen anderen Dingen eines tun, nämlich wieder lernen parteilich zu denken. Darüber hinaus müssen wir aus einem durchaus gesunden Überlebensinstinkt heraus antiimperialistische Solidarität wieder neu einüben. Eine qualitativ so beschaffene Solidarität zielt auf echte partnerschaftliche Hilfsbereitschaft gegenüber allen Ländern an der Peripherie, auch gegenüber unseren Nachbarn Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und gegenüber den Balkanländern, kurzum gegenüber dem ganzen Mittelmeerraum. Gemeint ist damit eine wirkliche Nachbarschaftspolitik, die sich wohltuend von der Europäischen Nachbarschaftspolitik kurz ENP der EU-Staaten12 unterscheidet. Gemeint ist eine Haltung, die nicht auf Ausplünderung der Ressourcen anderer Völker zielt und sich daraus einen Vorteil erhofft, sondern die vielmehr um die Bedeutung von Gegenseitigkeit und Gemeinsamkeit weiß. Es ist dies eine Haltung, bei der am Ende die Gebenden ebenso wie die Empfangenden einen Gewinn haben. Es ist eine Haltung, die immer Mut erfordert, weil man sich damit quer zu den Interessen der Mächtigen im eigenen Land stellen muss. Solidarität fängt also immer zu Hause an und gründet auf solide historische Kenntnisse, die immun machen gegen hetzerische Demagogie. Eine solche Unterstützungsbereitschaft weiß zwischen Opfern und Tätern zu unterscheiden. Ihr Inhalt ist politisch und zielt auf die falsche Politik der eigenen Regierung. Sie beinhaltet vor allem Hilfestellung für die unter den NATO-Aggressionen leidenden Völker. Es ist eine Verständnis und Unterstützung gebende Haltung auch gegenüber den Opfern der niedrig schwelligen Kriegsführung, sprich ‘low intensity warfare’ made in USA, die als Bürgerkrieg getarnt daherkommt.Gemeint ist darüber hinaus eine positive, mitfühlende Einstellung gegenüber all den Opfern des ‘Krieges gegen den Terror’, eines Krieges gegen die gesamte große Welt des Islam, die weit nach Afrika und Asien hineinreicht und insgesamt ein Fünftel der Weltbevölkerung ausmacht. Diese Art Solidarität unterscheidet sich wohltuend von jeglichen Einmischungsversuchen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten, die die UN-Charta nach wie vor aus gutem Grund verbietet. Machen wir uns bewusst: Das dort in Artikel 2.7 festgeschriebene Interventionsverbot gilt weiterhin. Die höchst zweifelhaften als Schutzverantwortung daher kommenden Konzepte wie ‘Responsibility to Protect’ sprich ‘R2P’ oder die Idee der ‘failed states (gescheiterte Staaten) sind kein gültiges Völkerrecht.13. Zurecht betonte auch jüngst der russische Präsident Putin, dass das jahrhundertealte ‘Prinzip der staatlichen Souveränität ein heiliges Prinzip’ sei. Werde es durch ‘kriegerische humanitäre Eingriffe’ ausgehebelt, dann entstehe ein moralisch-rechtliches Vakuum in den internationalen Beziehungen.14 Es ist deshalb nachgerade gefährlich, wenn etwa der Deutsche Friedensrat im Einvernehmen mit der Rosa Luxemburg Stiftung immer wieder Exil-Syrern das Wort erteilt, die etwa die gewagte Behauptung aufstellen, der Begriff der ‘Nichteinmischung sei überflüssig in der Welt von heute’.15 Mit einer solchen Formel wird doch geradezu der Boden bereitet für ‘humanitäre Interventionen’, sprich NATO-Kriege zum vorgeblichen Schutz von Menschenrechten. Gefragt ist vielmehr gegenläufiges Denken, gemeint ist die ‘Anstrengung im Denken’, die in diesem Fall zur Erkenntnis darüber führt, dass der Antiterrorkrieg diesen Terror erst in die Welt hinein trägt. Wir müssen uns dringend und unwiderruflich abgrenzen von pseudosolidarisch daherkommenden Einmischungsversuchen. Wir müssen Abstand halten von jeglichen Ansätzen zur Interventionsbereitschaft, die in Wirklichkeit eine Kungelei, eine Anbiederung, ein Sich-Gemein-Machen mit bewaffneten Aufständischen und Saboteuren beinhaltet. Wer in der aktuellen Situation etwa solidarisch mit Syrern sein will, der muss mit Joachim Guillard „in erster Linie gegen die äußere Einmischung protestieren“16 und darf sich nicht zusammentun mit Kräften aus Exil-Kreisen, die keine Skrupel haben, die Integrität ihrer Nation aufs Spiel zu setzen. Eine Selbstverständlichkeit sollte man meinen. Tatsache aber ist eine weithin üblich gewordene Äquidistanz zwischen Verursachern und denjenigen, die das Leid zu tragen haben. Opfer und Täter gehören nicht in einen Topf, sie sind durchaus voneinander klar zu unterscheiden. Jede Zweideutigkeit muss in dieser Frage überwunden werden, will Friedenspolitik überzeugend sein. Mit Carl von Ossietzky ließe sich auch formulieren ‘Friedensarbeit muss politisch werden’. Die dazu erforderliche Klarheit über die unheilvollen Vorgänge und die sie verursachenden Hintermänner ist entsprechend neu zu erarbeiten. Lernen wir von dem jüngst verstorbenen Universalgelehrten Hans Heinz Holz, der uns sagt, dass wir uns das Erkennen schwerer machen müssen und dass Dialektik stets gegen den Augenschein an denkt’. Eine Demontage der bis dato wenig hinterfragten, ja oft gerade auch in linken Kreisen noch geschürten Feindbilder ist also notwendiger Weise zu leisten, ist Voraussetzung für eine Linderung der Not. Das ist allerdings, der vielen Nebelwerfer wegen, leichter gesagt als getan.

Von der Bedeutung des Feindbildes

Weil die Mächtigen sich schon immer an den Kriegen und am Schmieden der dafür erforderlichen Waffen bereichert haben, wissen sie vor allem eines: Ohne Zustimmung der Völker können sie ihre finsteren Vorhaben nicht verwirklichen. Das Fußvolk muss also überall dahin gebracht werden, die ihm gelieferten Erklärungsmuster für selbstverständlich und in der Natur der Sache liegend zu halten. Ein Feindbild, das als solches erkannt wird, ist hinfällig und unbrauchbar geworden. Wer herrschen will, muss aber die Beherrschten auf ein Feindbild so einschwören, das sie alles, was damit zusammenhängt, für ihre eigene Vorstellung und Überzeugung halten. Wer herrschen will, muss die Völker und Ethnien entzweien, muss Zwietracht schüren, gemäß der uralten imperialen Strategie: „Säe Zwietracht und übernimm selbst die Herrschaft/ Divide et Impera!“ Auch muss der Blick für die Zusammenhänge getrübt und das historische Wissen gering gehalten werden.

Nicht Revolution, sondern Rolle Rückwärts im arabischen Raum

Diese allgemeinen Betrachtungen vorausgeschickt, wähle ich die Vokabel ‘Tauwetter’ für die jüngeren Entwicklungen im arabisch-islamischen Raum, denn diese trifft deren Wesen genauer als die positiver konnotierende Frühlingsmetapher. Nasskalt und klitschig verweist die Tauwetteridee auf einen Euphemismus, der bereits in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts die allmähliche Zerstörung des sozialistischen Staatengefüges vorwegnehmend markiert hat. Die furchtbaren Nachwehen des 1953-1956 eingeleiteten Epoche-Umbruchs – Jahrzehnte später als ‘Perestroika’ populär geworden – zeigen sich seit 2001 zwar nicht nur, aber doch in ganz besonders verheerendem Ausmaß im arabischen und im islamisch geprägten Raum17. Dieser gilt gemeinhin für rückständig, frauenfeindlich, als Unruheherd und als Wiege des Terrorismus. Inwiefern auch das ein unzutreffendes Bild ist, kann hier nicht erörtert werden.
Das Ende nun der weithin sogenannten ‘Blockkonfrontation’18 gebar im Epochen-Umbruchs-Jahr 1989 – übrigens wohl nicht ganz zufällig genau 200 Jahre nach der französischen Revolution – kein zukunftsträchtiges Lebewesen, sondern erzeugte Monster. Die Kalte-Kriegs-Ära leitete sehr rasch über in eine neue Epoche von heißen Kriegen. Der Okzident schleudert seither immer wieder die Kriegsfackel gegen den Orient. Die Re-Kolonisierung feiert – auf erweiterter Stufenleiter allerdings – fröhliche Urständ. Die neualte Ära kam mit großen Gesten und freiheitstrunkenen Versprechungen daher und trübte lange Zeit die Blicke von vielen. Als Anfang des Jahres 1991 der in vielerlei Hinsicht fortschrittliche Irak, ein industrialisiertes, gebildetes, arabisches Land, das seinen Bürgern einen hohen Lebensstandard zu sichern wußte, ins Visier genommen wurde, da schluckte man – noch besoffen vom Befreiungstaumel Osteuropas – weithin die von den PR-Agenturen dargebotene Erklärung vom ‘irakischen Aggressor’, der mit finsterer Absicht seinen kleinen Nachbarn Kuweit überrannte und die Frühchen aus den Brutkästen riss. 19 Die Führungsspitze des arabischen Landes wurde derartig dämonisiert, dass einem schon bei Nennung ihres Namens heilige Schauer überliefen. Obwohl die angeblich im Lande gehorteten Massenvernichtungswaffen nie gefunden wurden und auch der Staat, anders als ihm zur Last gelegt, niemals mit Al-Quaida geliebäugelt hatte, ganz im Gegenteil, wurde zunächst im kurdischen, besonders ölreichen Norden eine Flugverbotszone eingerichtet, das Land nach Ethnien und Religionen zergliedert und nach jahrelangen Embargos schließlich, im Jahre 2003, mit der mörderischen DU-Munition in die graue Vorzeit zurück bombardiert. Befriedet ist das einstmals paradiesische Zweistromland deshalb noch lange nicht.
Das irakische Zerstörungs-Szenario war in leicht veränderter Form auf dem Balkan 199920 schon eingeübt und sollte sich im Frühjahr 2011 noch einmal auf besonders tragische Weise gegenüber der arabischen Jamahiryia Libyen wiederholen21. Das Rad der Geschichte wurde für die Bewohner des Landes und der ganzen Region um Epochen zurückgedreht.
Hinweise darauf finden sich nur spärlich im Medienwald und ein lautes Rauschen über die Vergehen Syriens übertönt längst die viel schwerere Bürde anderswo. Aber man findet doch Hinweise, etwa im Amnesty International Bericht über Libyen nach Abschluss der monatelangen NATO Befreiungsschläge, wenn es da im Oktober 2011 heißt: „Willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und Folter“ – „Seit Ende August haben bewaffnete Milizen in Tripolis und al Zawiya ungefähr 2 700 Personen festgenommen und inhaftiert, fast immer ohne Haftbefehl oder Einbindung der Justizbehörden“. Der Nationale Übergangsrat wird aufgefordert, solche Praktiken einzustellen.
Bezogen auf den Nachbarn am Nil liest man in der Frankfurter Rundschau am 22. November 2011: „Militärs in Ägypten sind grausamer als Mubarak“ und Amnesty weiß auch für das Land der Nach-Mubarak-Pharaonen „Folter ist weit verbreitet“.
Trotz aller ‘post-revolutionären’ Verschlimmerungen zieht das Verleumdungsmuster, mit Hilfe dessen das Opfer zum eigentlichen Schurken erklärt wird, immer wieder aufs Neue. Das Gedächtnis der Menschheit ist leider kurz und die Medien zerren uns zu den von ihnen ins Visier genommenen Schauplätzen. So können unbotmäßige Staatschefs weiter dämonisiert und ethnische oder religiöse Minderheiten gegen einander gehetzt werden. Zielscheibe dieser Strategie sind – Ressourcen bedingt – vor allem kulturell vom Islam noch stark geprägte, wenngleich überwiegend doch säkularisierte Länder. Alles Staaten also, die sich im Ergebnis zweier Weltkriege vom kolonialen Joch ein Stück hatten befreien können und besonders solche, in denen sich Rudimente von Staatssozialismus, Pan-Arabismus, nationaler Unabhängigkeit oder gar kulturelle Besonderheiten wie in Libyen die Basisdemokratie der Stämme, hatten erhalten können, dort also, wo die schrankenlose Verfügungsgewalt über die natürlichen Ressourcen noch nicht zu 100% in der Hand ausländischer Konzerne liegt oder lag.
Aufschlussreich ist in diesem Kontext Knut Mellenthin, der schon 2004 in einem Themenbeitrag für die Junge Welt titelte:

Wo es Erdöl gibt, gibt es auch Al-Qaida“Der von den USA ausgerufene Krieg gegen den Terrorismus bedeutet, dass sich für jeden Ort der Welt ein Vorwand … konstruieren lässt, um imperiale Machtentfaltung zu rechtfertigen. Vor allem in muslimischen Ländern bringt der Krieg gegen den Terror fast zwangsläufig die Gegner hervor, die er zu bekämpfen vorgibt, schafft also zumindest nachträglich seine eigene Rechtfertigung.22

Das Wesen der 1989 vollzogenen Rolle Rückwärts gebietet eben die totale Hegemonie. Um diese herzustellen, muss sich das Allgewalt beanspruchende Imperium einiges einfallen lassen. Der reaktionäre Sinn aller seither gefeierten ‘Revolutionen’ zielt entsprechend auf die hundertprozentige neoliberale Unterwerfung unter das Diktat der unheiligen Dreifaltigkeit von IWF, Weltbank und WTO oder der gleichgläubigen EU-Institutionen. Um diesen ungeheuerlich zerstörerischen Vorgang gegenüber den betroffenen, auszuplündernden Völker abzusichern, wurde eine Gehirnwaschanlage in globalem Ausmaß in Gang gesetzt. Agenturen für Öffentlichkeitsarbeit wurden, beginnend 1990, mit der Pflege negativer Erscheinungsbilder gegenüber unbotmäßigen Staaten und ihren Repräsentanten beauftragt.23 Wie damit Kriege gemacht werden, zeigen sehr anschaulich die Autoren Jörg Becker und Mira Behaim in einer 2008 erschienenen Studie am Beispiel der Propagandaschlachten gegen das inzwischen ‘erfolgreich’ atomisierte Ex-Jugoslawien. Die Verteufelung des damaligen sozialdemokratischen Regierungschefs Milosevic fand ihre Fortsetzung in der De-Humanisierung des am Ende verlaust zur Schau gestellten und zu Tode gehetzten Staatschefs des Irak Saddam Hussein und seines Außenministers Tariq Aziz, eines chaldäisch-katholischen Christen übrigens, der ähnlich unwürdig , zum Tod durch den Strang nämlich , verurteilt wurde. Auf vergleichbar perfide Weise wird seit Jahren der als Regierungschef amtierende persische Ingenieur Ajmadinedjad als Reinkarnation Hitlers gehandelt. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz konnte der stellvertretende israelische Außenminister Aylon hervorheben, dass der iranische Staatschef so gefährlich wie Hitler sei. (IMI 1/12). Seine Reden, selbst die vor den Vereinten Nationen, werden an zentralen Stellen gefälscht übersetzt. Er selbst und damit das Land, dem er vorsteht, eine alte, friedvolle Kulturnation wird mit völliger Respektlosigkeit behandelt. Der ‘Islamischen Republik Iran’ wird eine menschenverachtende Politik angedichtet .24 Ähnlich erging es dem widerspenstigen freien Offizier und Antimperialisten Muammar al Gaddafi, dessen Pfählung Vladimir Putin als „nicht einmal mittelalterlich, sondern archaisch wirkende Tötung“25 charakterisiert hat. Über seinen entsetzlichen Tod hinaus wird er als ‘machthungriger Irrer’ und ‘Diktator’ geführt. Die völkerrechtswidrige Forderung ‘Gaddafi muss weg!’ wurde selbst von friedensbewegten Sprechern in unserem Land (freiwillig?/ mit Überzeugung?) verlautbart. Auch die ähnlich gelagerte Denunziation des syrischen Staatschefs Assad als ‘Schlächter’ des eigenen Volkes, findet unsinniger Weise Unterstützung profilierter rechts gewickelter, aber links gestrickter Kreise.26 Dass der Augenarzt Bashar al-Assad in London ausgebildet, mit einer britischen Bürgerin syrischer Herkunft verheiratet ist und liberalen Reformen gegenüber schon lange sehr aufgeschlossen, kommt ihm keineswegs zugute. Seine Kooperationsbereitschaft mit dem Westen geht eben, ähnlich wie die von Hussein, Gaddafi und Ben Ali nicht weit genug. Totale Unterwerfung ist das Gebot der Stunde. Ähnlich wie mit dem Führungspersonal der aufmüpfigen ‘Drittweltstaaten’ wird mit nationalen Befreiungsorganisationen wie der Hamas in Gaza oder der Hisbollah im Libanon verfahren, egal wie entschieden sie der Gewalt als Methode abgeschworen haben und ungeachtet des im Völkerrecht verbürgten Widerstands- und Verteidigungsrechts. Die durch das Völkerrecht geschützten Vereinigungen werden als ‘Terroristenbünde’ diffamiert und nie ohne den stigmatisierenden Zusatz ‘radikal-islamisch’ zitiert. Das Wissen um ihre wahre Natur wird uns weitgehend vorenthalten. Bewaffnete Cliquen, die sich gegen vom Westen ungeliebte ‘Regime’ auflehnen, die Pipelines und Krankenhäuser in die Luft jagen, deren Scharfschützen Zivilisten, ja selbst ausländische Journalisten abknallen27, werden dagegen als ‘Rebellen’ und demokratische Oppositionelle gefeiert. Islamistische Terroristen, Attentäter und Überläufer von Muslimbruderschaften, Salafisten und sonstige Dschihadisten bis hin zu den Taliban, die anderswo, wie etwa in Pakistan gnadenlos und ohne Rücksicht auf etwaige ‘Kollateralschäden’ gejagt werden, mutieren dort zu Verbündeten, wenn sie es nicht schon von Anbeginn waren, wo der Sturz unliebsamer Regime auf dem Programm steht.
Auf die UN-Charta wird dabei ebenso ‘geschissen’ wie auf den Koran. Schließlich geht es um knallharte Interessenpolitik.

Die Begriffsverdrehung der ‘Spin-Doktoren’ zurechtrücken

Interessen allerdings kollidieren hart im Raum und ‘die Interessen der Bank können nicht die Interessen der Vera Brake’ sein. Deswegen müssen die kleinen Leute dieser oben gekennzeichneten Verkehrung der Begriffe, dieser doppelbödigen Moral, endlich entschieden entgegenwirken statt noch Öl ins Feuer zu gießen, wie es in friedensbewegten Kreisen leider immer wieder geschieht. Wir müssen damit aufhören, im Sinne des verordneten Diskurses von ‘Diktatoren und Machthabern’ dort zu reden, wo eigentlich Verbündete zu suchen und zu finden wären. Am Ende dient man mit der Übernahme der verordneten Sprachregelung, abgeschwächt oder nicht, nämlich objektiv der Sache der Kriegstreiber und kann so natürlich keinerlei Mobilisierungsfähigkeit gegen die laufenden Militärinterventionen mehr entwickeln, denn keiner geht für Diktatoren und Völkermörder auf die Straße.
Will Friedensarbeit also an Glaubwürdigkeit gewinnen, dann ist auch noch ein weiteres Hindernis abzutragen, und zwar das Bild von der Friedensunfähigkeit und Aggressivität der Palästinenser, die medial oft mit den Arabern gleichgesetzt werden. Es ist höchste Zeit und mit ‘Kairos’28 der rechte Augenblick gekommen, um zu begreifen, dass ohne eine Heilung der offenen, blutenden Wunde des ‘Nahostkonflikts’ (29) inmitten der arabischen Welt kein Fortschritt in der Region möglich ist. Solange GAZA alle paar Tage – fast schon wie selbstverständlich – bombardiert wird3o und die Bevölkerung des Küstenstreifens weiterhin eingemauert bleibt, solange das Besatzungsregime nicht beendet wird, kann es keine Zeitenwende und keine frohe Zukunft, ja vielleicht überhaupt keine Zukunft mehr geben.31 Mit diesem Wissen im Hintergrund lassen sich die jüngsten Umbrüche oder besser Brüche an der Peripherie unseres Kontinents, diesseits und jenseits des Mare Nostrum besser erfassen.
Wichtig ist auch Klarheit darüber, auf welche Weise sich unser Land an den kriegerischen Unterwerfungszenarien an vorderster Front beteiligt. Begnügte man sich 1991 noch mit kräftigen Finanzspritzen, so tun wir seit 1999 zunehmend skrupellos auch militärisch ‘robust’ mit. Neue Kriege gegen den globalen Süden werden seither täglich vor unser aller Augen nicht nur gegen Syrien und den Iran vorbereitet mit Billigung und dem aktiven Einsatz unserer Regierung und unserer engsten Verbündeten.
Von deutschem Boden aus wurde ein Teil der Luftangriffe gegen Libyen koordiniert, aus einer Kaserne bei Stuttgart – Möhringen… Dort hat das Africa Kommando/AFRICOM der US Armee seinen Sitz.32
Deshalb findet sich begreiflicherweise, wer hierzulande für die Losung ´Kriegsdrohungen und Embargos beenden!` beherzt eintritt, schnell im gesellschaftlichen Abseits. Auch die sich von den Staatsführern ja distanzierende Formel ´Solidarität mit den Völkern Syriens, des Iran und Palästinas` schützt nicht vor Marginalisierung und Gleichsetzung mit den Stigmatisierten.

Die Umbrüche Arabiens richtig deuten

Lassen Sie mich die rapiden Verschlechterungen seit Beginn der arabischen Umbrüche, deren weitere Eskalation es zu verhindern gilt, rekapitulieren.
Der Januar 2011 begann mit hoffnungsfrohen Erwartungen. Die Aufbruchsstimmung in der arabischen Welt schien angesichts der nicht enden wollenden Massendemonstrationen auf dem Tahrir-Platz unaufhaltsam, aber bald schon, sehr bald trübte sich der Frühlingshimmel.
Der Fall Libyens
Dunkle Wolken zogen auf, als fast heute genau vor einem Jahr, am 19. März nämlich, die Luftangriffe auf das bis dahin fast unbekannte, im globalen Norden als Paria gehandelte Libyen begannen. Zwar gab weder die UN-Sicherheitsresolution (UNSCR-) 1973 vom 17. März eine Rechtfertigungsgrundlage her für die nachfolgend zynisch zerstörerischen Militärangriffe, zum ‘Schutz der Zivilbevölkerung’ , noch hatten die bevölkerungsstärksten Länder der Erde ihre Zustimmung zu der folgenreichen Verlautbarung erteilt. Vielmehr stellten die nachfolgenden Operationen ‘Odysee Dawn’ (Morgendämmerung Odysseus)33 und ‘Unified Protector’ (Vereinter Beschützer)34 nach Ansicht von renommierten Juristen einen platten und eklatanten Völkerrechtsbruch dar35. Schließlich verlangt der Wortlaut des Textes gleich zu Beginn ‘einen sofortigen Waffenstillstand und einen Dialog über eine friedliche und dauerhafte ReformÜbereinkunft’. Keineswegs aber enthält der Text die „Erlaubnis mit Gewalt gegen Gaddafi vorzugehen oder gar einen Blankoscheck für Militärschläge“36. Selbst der Generalsekretär der nach Syriens Ausschluss inzwischen völlig US-hörigen Arabischen Liga wies beim Libyen-Gipfel am 19. März in Paris noch die fragliche Gleichsetzung einer Flugverbotszone mit Militärschlägen zurück. Venezuela, die Türkei, die Afrikanische Union hatten Vermittlungsangebote unterbreitet. Die Mehrheit der Weltbevölkerung war ganz offenkundig gegen eine Militär-Intervention und Gaddafi keineswegs so unpopulär wie man uns hierzulande glauben machte37. Noch am 4. Januar 2011 hatte der UN-Menschenrechtsrat seinem Mitglied, der ‘libysch-arabischen Jamahiriya’, bescheinigt:
Der Schutz der Menschenrechte ist in diesem Land Nordafrikas sichergestellt. Inbegriffen sind nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das Land kann sich auf seine wegweisenden Erfahrungen auf dem Feld der Verteilung des Wohlstandes und des Rechts auf Arbeit berufen. Frauen sind in diesem Land hoch angesehen und ihre Rechte werden von allen Gesetzen und der Gesetzgebung garantiert.38
Aber die Gehirnwäsche war hierzulande quasi total – eine der ganz wenigen Ausnahmen bildete die August-Ausgabe 2011 des RotFuchs, der unter dem erhellenden Titel „Rebellen als 5. Kolonne der NATO“ ein Interview Bernd Duschners mit dem italienischen Dokumentarfilmer Grimaldi brachte. Dort lesen wir, mit wieviel Erfolg sich das kleine Land etwa um die arabisch-afrikanische Einheit bemüht und damit die Rolle des Dollar empfindlich gestört hatte. Wir erfahren dort auch, dass es Libyens Einsatz zu verdanken war, dass dem US-Aggressionsstab AFRICOM in ganz Afrika kein Sitz’ zugebilligt wurde.
Ein weiterer Dorn im Auge der begehrlichen Imperatoren bildete das ‘Man Made River Projekt’, das Libyen ohne Hilfe der Weltbank und des IFW schulterte. Ein viel diskutiertes, teilweise auch ökologisch problematisiertes Milliardenprojekt, das auch schon mal als 8. Weltwunder bezeichnet wurde und das große Teile Afrikas bei nahender Fertigstellung in ‘blühende Landschaften’ hätte verwandeln können. Das war vom Westen nicht gewollt. Die milliardenwerten Wasserreserven unter der libyschen Wüste haben ebenso wie das libysche Öl und das zukunftsträchtige Energieprojekt DesertTec die Begehrlichkeit multinationaler Konzerne geweckt. Gaddafi, der Revolutionsführer, der 1969 die US-amerikanische Militärbase zum Abzug zwang und das Land auf einen für ganz Afrika vorbildlichen Weg führte, wurde wohl nicht zuletzt deswegen hierzulande „vollends zur Karikatur, zu einem gefährlichen Verrückten, der in jedem Fall ausgeschaltet werden muss.“39 Das fatale Leitmotiv ‘sollen wir zulassen, dass die Zivilbevölkerung massakriert wird?’, zeigte also wieder einmal tödliche Wirkung. Keine Massenbewegung gegen den drohenden Krieg forderte, dass der von Chavez vorgeschlagene und von Gaddafi unmittelbar angenommene, von der OAU und selbst von der Arabischen Liga zunächst befürwortete Vermittlungsvorschlag wenigstens geprüft wurde. Die NATO und ihre Verbündeten bombten ihn vom Tisch, über den die türkische Diplomatie am Ende mit fatalen Folgen gezogen wurde.40

Aus dem Libyenkrieg lernen: Syrien beistehen
Ein ähnliches Szenario ist unterdessen längst gegen Syrien im Gange, diesmal sogar mit türkischem Beistand. Allerdings fand dort am 19. Februar 2012 in Antiochia eine Solidaritätskundgebung statt. Zehntausend Menschen forderten:41

„Syrien darf nicht Irak oder Libyen werden!“42

Ohne solchen Einspruch gegen die massiven kriegerischen Übergriffe auf das nur 6,5 Millionen zählende, sich gleichwohl tapfer wehrende Völkchen der Libyer, hatte die NATO relativ leichtes Spiel43, obwohl NATO Chef Rasmussen am 3. Juli bedauern musste, dass „die Unterstützung Ghaddafis durch sein Volk noch stark sei und er deswegen eine Prognose über die Dauer des Konflikts ablehnte”44. Immerhin forderte nach monatelangem Bombardement des Wüstenstaates – die 78-Tage des Kosovo-Krieges waren schon überschritten – wenigstens der päpstliche Nuntius in Libyen, Giovanni Innocenzo Martinelli45 zum wiederholten Male eine sofortige Waffenruhe und er bestritt auch, dass das ‘libysche Regime’ gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen sei, die behaupteten Massaker habe es nicht gegeben. Das war immerhin ein Wort, aber wer griff es hierzulande auf?
Außer der Gruppe Arbeiterfotografie hat sich keiner die positive Menschenrechtsbilanz Libyens vorgenommen. Man vermochte sich vom Feindbild eben nicht zu lösen. Umso mehr müssen wir jetzt darauf hinarbeiten, dass das im Falle Syriens anders wird. Holen wir uns die nötigen Informationen aus dem Netz. Die Unterstützung des Präsidenten Assad im Lande selbst ist trotz der Embargo- und bürgerkriegsbedingten Verschlechterung der Lebensbedingungen noch enorm. Immer wieder sind im Laufe des letzten Jahres Millionen Syrer für ihn auf die Straße gegangen. Vor allem bei den Minderheiten ist der Alawit sehr populär und er hat es besser als Ghaddafi verstanden, Bündnisse zu schmieden. Das doppelte Veto Russlands und Chinas im Sicherheitsrat ist ein absolutes Novum und kündet vielleicht einen diesmal echten Epochenwechsel an.

Doppelte Maßstäbe und Äquidistanz überwinden – Flagge zeigen

Spätestens, wenn die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakul Karman bei der Münchner Sicherheitskonferenz völkerrechtswidrig für einen Regimewechsel in Syrien plädieren darf, müssen bei uns die Alarmglocken läuten und wir müssen vernehmlichen Einspruch anmelden.
Einspruch ist auch vonnöten, wenn die US-Vasallen Katar, Saudi-Arabien oder Israel an bestimmten Schauplätzen mit modernsten Waffen oder doch wenigstens mit Logistik ‘unterstützend’ eingreifen, um Aufbegehrende daran zu hindern, ihren Unterdrückern einen humaneren Umgang mit ihren Subjekten abzutrotzen. Es gilt Erinnerungen wachzuhalten etwa daran, dass in Kairo im Januar 2011 entlassene und bewaffnete Kriminelle auf friedliche Demonstranten losgelassen wurden. Machen wir uns bewusst, Mubarak, die Mumie und Marionette des Westens, war ersetzbar. Nach langem Tauziehen immerhin wurde er schließlich als Bauernopfer fallen gelassen. Am Charakter des äußerst brutalen Systems im Reich der Pharaonen änderte sich durch seinen Abgang allerdings gar nichts.46 Aber die Lage am Nil bleibt für den Westen brisant, denn das brodelnde Ägypten ist das Herzland der arabischen Welt und am Friedensvertrag mit Israel und der Abschottung des Gazastreifens darf auf keinen Fall gerüttelt werden. Wohl deswegen haben – laut Amnesty – Deutschland und 16 weitere Staaten rasch große Mengen an Waffen in den Nahen Osten und nach Nordafrika geliefert 47, ganz offensichtlich zur Unterdrückung friedlicher Proteste.
Wenn also ein medialer Mantel des Stillschweigens immer dort verhängt wird, wo die repressiven Zustände westlichen Interessen dienen, während anderswo vom blutigen ‘Niedermetzeln’ von Aufständischen die Rede ist, ja unsinniger Weise von ‘Massakern an der eigenen Zivilbevölkerung’ getönt wird, dann ist Wachsamkeit gefordert. Dies gilt erst recht, wenn angesichts gar von bewaffneten Aufständen der Sicherheitsrat für eine einseitige Verurteilung regierungsamtlicher Gewalt bemüht wird, dann ist mehr als Wachsamkeit vonnöten, dann gilt es, unseren Einspruch deutlicher zu artikulieren. Wir können dabei auf Vorbilder jenseits des ‘linken’ Lager zurückgreifen, so etwa auf Jürgen Todenhöfer, der nach seinen persönlichen Erfahrungen und vor Ort Recherchen in Damaskus, Daraa, Homs und Hama meint, dass mindestens die Hälfte der Meldungen über Syrien schlichtweg falsch sind – fast wie vor dem Irakkrieg und weiter lässt die FAZ ihn zu Wort kommen „Dass sich ausgerechnet der mit den USA verbündete Diktatoren-Club Arabische Liga als Speerspitze der Demokratiebewegung präsentiert, ist schon fast komisch. Es verstärkt den Eindruck, dass Syrien Teil eines großen Machtpokers um den Mittleren Osten ist“…“Die publizistischen Meinungsführer Al Jazeera und Al Arabiya stammen aus Katar und Saudi Arabien, zwei bekennende diktatorische Staaten. Darf man leise Zweifel anmelden, dass es ihnen vorrangig um Demokratie geht? Muss nicht zumindest die Frage erlaubt sein, ob es nicht zusätzlich um etwas ganz anderes, Größeres geht – um die Neuordnung des Mittleren Ostens nach US-Vorstellungen?“48
Sein Kollege Thierry Meyssan, der ebenfalls vor Ort recherchiert hat, meint:

Die westlichen Medien sagen, wenn ihre Truppen in einen Staat einmarschieren wollen, dass es sich um eine barbarische Diktatur handelt, dass ihre Armee die Zivilbevölkerung beschützen kann und sie das Regime stürzen und Demokratie bringen müssen. Die Wahrheit haben wir im Irak und in Libyen gesehen: Die Kolonialmächte kümmern sich nicht im Geringsten um das Schicksal der Bevölkerung, sondern verheeren das Land und plündern es aus.49

Das wirklich Schlimme sind also gar nicht unbedingt die Konzernmedien, von denen erwarten wir im Grunde, dass sie die Stimme ihres Herren zum Ausdruck bringen. Besonders folgenreich ist die offene Parteinahme für Kräfte, die in völkerrechtswidriger Manier dem Sturz ausländischer Regierungen das Wort reden, wenn sie aus friedensbewegtem Umfeld erfolgt. Es ist dies objektiv eine Parteinahme für den Neokolonialismus und für militärische Intervention, auch dann wenn sie aus vorgeblich linken Kreisen kommt. Links gewickelt kann sie umso größere Verwirrung stiften und vermag einer möglichen Gegenbewegung sogar das Wasser abzugraben. Als Beispiel einer in diesem Sinne verhängnisvollen Positionierung möge der vom deutschen Friedensrat und der Achse des Friedens anlässlich des Verfassungsreferendums in Syrien verbreitete Aufruf der Bürgerschaftsverordneten der PDL aus Berlin Lichtenberg Rim Farha dienen, in dem es am 23.02.12 heißt:

Wir lehnen die syrische Regierung und ihre Verfassung ab. Die autoritäre Diktatur in Syrien hat kein Recht mehr, über die Bildung von Ausschüssen, die Ausarbeitung einer Verfassung oder den Erlass von Gesetzen für unser Land zu entscheiden.

Wohin solche Opposition es nach wenigen Monaten in Libyen mit NATO Hilfe gebracht hat, das ist heute unübersehbar bewiesen: Verbrannte, mittels DU-Staub verseuchte Erde, Zwietracht unter den betroffenen Stämmen, eine zerbombte Infrastruktur und ein Erstarken der rückständigsten und gewaltbereiten Islamistenzirkel, die vom Westen ausgehalten werden und die ihresgleichen zur Unterstützung ähnlich demokratischer Umtriebe bereits in andere Bürgerkriegszonen entsandt haben, wo sie morden und brandschatzen helfen .

Resümieren wir:

In allen aufmüpfigen arabischen Ländern sind nach Ablauf eines Jahres an Stelle der zunächst bejubelten, jugendlichen Hoffnungsträger des akademischen Proletariats, anstelle der oft vermeintlich nur progressiven Internetblogger, viele in weiblichem Gewande, die Islamisten im Vormarsch. Das mediale Gezwitscher vom ‘arabischen Frühling’, inzwischen ebenso abgegriffen wie das einst aus allen Kanälen dröhnende Geleier von den ‘arabischen Revolutionen’ diente vermutlich von Anbeginn als Nebelwerfer und sollte den Blick auf die eigentlichen Tragödien der Region verschleiern. Nach dem Massaker im Fußballstadion von Port Said Anfang Februar50, bei dem die ägyptischen Sicherheitskräfte tatenlos einem offenbar bestellten und unkontrollierten Mob zusahen, wie er an die 80 Menschen auf dem Fußballfeld umbringen und Hunderte verletzen konnte, ist der wohl letzte Hauch von Leichtigkeit und Blütenzauber verzogen. Anders als in Libyen oder Syrien wurden aber diese Opfer ziemlich rasch wieder dem Vergessen anheimgestellt.
Genauso wie die viel erheblicheren Opfer des Krieges gegen Gaza im Winter 08/09 minimalisiert und wie der erschütternde und gut dokumentierte Goldstone-Bericht über die von Israel verursachten Verheerungen und seine Vor- und Nachfolgestudien totgeschwiegen wurden.
Im Grunde wäre es für ein Tiefen-Verständnis der Vorgänge in der Levante und im Mittleren und Nahen Osten auch erforderlich, nicht nur an die kolonialen Machenschaften der Briten und Franzosen oder auch später Italiener und Deutschen in der betroffenen Region Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhundert zu erinnern, sondern auch an die 200 Jahre lang währende Kreuzzugära des Mittelalters. Jene Eroberungsfeldzüge galten damals schon den legendären Schätzen des Orients. Unter der dann zeitgemäßen Losung von der ‘Befreiung des Grabmals Christi aus den Klauen der Ungläubigen’ strömten die verelendeten Massen, von geharnischten Rittern angeführt, aus dem mittelalterlich finsteren Norden zum hell leuchtenden Licht des Südens, wo sie raubten und in ihrer Ignoranz zerstörten, was das Zeug hielt. Die heutigen Menschenrechtsapologeten haben ihre historische Lektion der Propaganda von den Alten abgekupfert und adaptiert. Nun ist es an uns, aus der Geschichte die richtige Lektion zu lernen.

Bedeutung und frühe Genese des Judenstaates im arabischen Herzen

Eine kurzer Blick ins beginnende 20. Jahrhundert mag da schon aufschlussreich sein. Im Jahre 1907, als die britische Weltherrschaft noch kaum wankte, gab der weitsichtige Premier Campbell-Bannerman eine internationale Studie für die Levante in Auftrag. Hochrangige Wissenschaftler aller Sparten wurden beteiligt aber das Ergebnis wohl wegen seiner Brisanz nicht veröffentlicht. Der israelische Professor Dan-bar-on machte zuerst auf sie aufmerksam. In Sorge um die Aufrechterhaltung des britischen Imperiums weist die Studie für die noch unter osmanischer Regie stehenden Reiche Folgendes aus:

Es gibt dort ‘Leute’, die riesige Territorien kontrollieren mit offenbaren und verborgenen Schätzen. Sie beherrschen auch die Kreuzwege internationaler Handelsrouten. Diese Leute haben einen Glauben, eine Sprache, eine Geschichte und gemeinsame Zukunftserwartungen. Ihre Länder sind die Wiege der menschlichen Zivilisation und ihrer Religionen. Keine natürlichen Barrieren trennen diese ‘Leute’ voneinander. Falls sie sich jemals vereinigen sollten, dann würde das Schicksal der Welt in ihren Händen liegen und Europa würde vom Rest der Welt abkoppelt. Daraus wird abgeleitet, dass ein Fremdkörper in das Herz dieser Nation gepflanzt werden muss, um die Vereinigung ihrer Flügel zu verhindern und zwar auf eine solche Weise, dass ihre Kräfte sich in niemals endenden Kriegen erschöpfen werden. Dieser Fremdkörper könnte dem Westen als Sprungbrett für die Erlangung seiner Ziel dienen.51
Die also bereits 1907 – lange vor Erscheinen des deutschen Faschismus mit seinen fatalen Folgen für die Welt – anvisierte Gründung eines Pufferstaates wurde 1917 mit der ‘Balfour-Erklärung’ schließlich definitiv in Angriff genommen und nach dem – auch im Mittelmeerraum – folgenreichen Völkerschlachten im Jahr 1948 schließlich umgesetzt. Der Staat Israel mit all seinen, bis in die aktuellen Entwicklungen hineinreichenden, zerstörungsreichen Auswirkungen wurde als Fremdkörper mitten ins arabische Umfeld gepflanzt.
Springen wir in die unmittelbare Jetztzeit. Am 9. Januar 2012 titelt die kanadische Stimme ‘La Nouvelle Republique’ anlässlich der Zuspitzung um Syrien „Die Probleme des Mittleren Ostens haben ihren Ursprung im Staat Israel.“ Besorgt wird angemerkt, Kanada hat im letzten November ein gewichtiges Militärabkommen mit Israel geschlossen, dessen Details geheim blieben. Der Ex-Minister aus Quebec, Richard le Hir, weist in der französisch-sprachigen Zeitung auf Folgendes hin:
„Ausländische Interessen instrumentalisierten die Instabilitäten innerhalb der ganzen arabischen Welt für ihre Zwecke“. „Die ökonomische und politische Schwäche der arabischen Länder macht diese zu einer leichten Beute für USA/Israel und die US-Vasallen in Europa, insbesondere Großbritannien und Frankreich“ heißt es dort weiter. Le Hir weist auch auf „die höchst dubiose Rolle des sich selbst so bezeichnenden französischen Zionisten Bernard-Henri Levy auf die von Frankreich zusammen mit den Vereinigten Staaten am 19. März im Vorjahr eröffnete Militärintervention in Libyen hin.“52 Und weiter betont der Frankokanadier: „Die von den Zionisten betriebene Destabilisierungspolitik gegenüber dem Nachbarland Syrien liegt nicht im Interesse des Staates Israel als Ganzes“. Für Le Hir ist im übrigen auch die fragwürdige, einseitige Positionierung Ban-Ki-Moons gegenüber Syrien dem gerade noch möglichen Druck einer Weltmacht im Niedergang geschuldet. Le Hir sieht währenddessen im Morgenland etwas Ähnliches wie eine neue Blockkonfrontation heraufdämmern und findet Worte wie ‘Imperialismus, Kolonialismus, Postkolonialismus und Klientelismus’ für die Erschütterungen auf dem afrikanischen Kontinent. Mit China als aufkommender Weltmacht tritt für den quebecischen Juristen allerdings ein neuer Akteur in das Kräfte-Gefüge ein und lässt dieses komplexer werden. Ohne Verweis auf die neue Rolle Chinas, das den bisherigen weißen Herren des schwarzen Kontinents schon eine Weile in die Suppe spuckt, finden wir in der Tat wohl keine ausreichende Erklärung für die jüngsten Umwälzungen in der fraglichen Region. Diese Umwälzungen zielen- so lesen wir auch bei Knut Mellenthin – letztlich auch darauf ab, den Einfluss Chinas in Afrika und in ganz Vorderasien einzudämmen.
Vielleicht sollten wir mit dem Frankokanadier Le Hir mit einem vorsichtig-verhaltenen Optimismus auch auf die „veränderte Selbstwahrnehmung der Afrikaner“ blicken. „Die Ära, in der man diese wie einen Fußball habe herumkicken können, nähere sich dem Ende 53“.
Vielleicht ist das jüngste doppelte Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ja wirklich der Vorbote eines neuen epochalen Umbruchs. Dafür aber brauchen die dort erstmals mutig in Erscheinung getretenen Kräfte die Unterstützung der Massen nicht nur in ihren eigenen Ländern. Geben wir sie ihnen großzügig und im vollen Bewusstsein der ihnen gebührenden notwendigen antiimperialistischen Solidarität.
Helfen wir mit, zum Beispiel durch eine entsprechend artikulierte Stellungnahme für und bei den Ostermärschen, die sich etwa in folgenden Losungen ausdrücken kann:

  • Kriegsvorbereitungen und Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Syriens, Irans und Palästinas!

  • Hände weg von Syrien und dem Iran!

  • Respekt vor dem Völkerrecht!

  • Beendet Besatzungsregime und die militärische Einmischung in souveräne Staaten!

  • Schluss mit der Kriegshetze!

  • Für einen echten, gerechten und friedlichen epochalen Wandel!

  • Zeitenwende ja, bei uns beginnen!

  • Solidarität mit der arabisch-islamischen Welt!

Fußnoten:
1. Michel Chossudovsky, bei uns bekannt geworden durch die 2002 auf Deutsch erschienene Schrift „Global Brutal – Der entfesselte Welthandel, die Armut und der Krieg“ (FfM, Verlag 2001) das engl. Original trägt den weniger reißerischen Titel „ The Globalisation of Poverty – Impact of IMF and Worldbank Reform“ Malaysia 1997, siehe aktuelle infos auf www.globalresearch.ca u.a. SYRIA: NATO’s Next “Humanitarian” War? ONLINE INTERACTIVE I-BOOK; by Prof. Michel Chossudovsky Zitat aus aus Chossudovsky, “A Humanitarian War on Syria? Military Escalation. Towards a …“

www.globalresearch.ca vom 9. Aug 2011
2. das in zynischer Weise ‘die Wiederherstellung der syrischen und libanesischen Souveränität’ zum Gegenstand hat
3. Chossudovsky ebd.
4. Interview von Chérif Abdedaïm mit Thierry Meyssan über die Situation in Syrien veröffentlicht von der algerischen Zeitung La Nouvelle Republique am 14. Januar 2012
www.fora.tv am 3. Oktober 2007 Wesley Clark ( US 4 Star General ) ‘US will attack 7 countries in 5 years /’Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert’.’http://www.youtube.com/watch?v=Ha1rEhovONU
Chossudovsky, A Humanitarian War” on Syria? Military Escalation. Towards a …
www.globalresearch.ca 9 Aug 2011 Part I of a three part series.
7. mir per You Tube zugänglich gemacht von Dr. Said Essaid am 25. 02. 12
8. JW Kommentar am 6. 02. 2012
Die JW berichtet am 23. 11. darüber, dass das Vorbild die Unterstützung der Solidarnosc in den 70iger Jahren sei. http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/arabischer-fruehling-g8-40-milliarden-dollar-fuer-die- demokratie_aid_631703.html .
Die FAZ vom 27. Mai 2011 schreibt über den G8-Gipfel in Deauville des Vorjahrs wie folgt: „Vor ihrer Abreise hat die Kanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag die ‘Zeitenwende’ in den arabischen Ländern gewürdigt. In der ganzen Region ist der Wille zur Veränderung spürbar… in solchen Zeiten werden Partner gebraucht. Deutschland werde … 300 Millionen – gestreckt auf vier Jahre zur Verfügung stellen.“ Dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Steinmeyer war das wohl zu wenig, wenn er dies so einschätzt, „Deutschland habe seinen außenpolitischen Gestaltungsanspruch verloren; von einer anerkannten Führungsnation sei es an europäische Peripherie geraten.“ Es ging vor allem um den Militäreinsatz gegen Libyen, der in Deutschland damals, ob seiner Abstinenz im Sicherheitsrat umstritten war..
10. Siehe Publik-Forum, eine Zeitschrift kritischer Christen vom Januar 2012 unter dem Titel „Danke Tunesien, danke“
11. FAZ s.o. Außerdem berichtet das Blatt am 12.09. 2011 unter dem Titel „Weitere Milliardenhilfen für „arabischen Frühling“ : „Die Finanzminister der G-8-Staaten haben ihre Hilfszusagen verdoppelt. Auch dieWeltbank und einige arabische Staaten werden sich an den am Wochenende beschlossenen Hilfen von 38 Milliarden Euro beteiligen.“
12. European Neigbourhood Policy ENP vgl. dazu etwa die Analyse von Dr. Pierre Hillard „Die neue Weltordnung – ein Angriff auf den Islam/ Babylonische Konstruktion der Blockbildung“ in den Zeit-Fragen vom 14. März 2011 S.3ff
oder auch Sabine Lösing/ Jürgen Wagner „Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik – EU-ropas neoliberale Offensive an der südlichen Peripherie“ in IMI- Ausdruck vom Dez. 6/2011 S. 22ff
13. „Auf dem Milleniumsgipfel der Vereinten Nationen wurde das von einem Teilgremium ausgearbeitete „R2P“- Konzept mit dem Auftrag zur Prüfung durch den Sicherheitsrat an die Generalversammlung weitergeleitet. Obwohl es damit nicht gültiges Völkerrecht ist, wird es von den Hegemonialmächten so gehandelt und die UNSCR 1973, auf die sich die NATO-Intervention gegen Libyen fälschlicherweise stützt, atmet immerhin deren Geist.“ So Werner Ruf isw-report nr. 86 (institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung, münchen) „Die arabischen Revolutionen und der Westen“, München, September 2011; S. 17
14. Wladimir Putin in Moskowije Nowosti, in voller Länge nachzulesen in der ‘Jungen Welt’ vom 1. und 2. März 2012 S.10f
15. So der 2. Vorsitzende des Ibn Rush Fonds John Nasta in einem auch über die „Achse des Friedens“ angepriesenen Interview des Blättchens „Pax Report“ 1/2012
16. Siehe JungeWelt vom 11. Januar 2012
17. Claudia Haydt benutzt im IMI-Ausdruck ?/2011 folgende Überschrift “arabischer Frühling für die Rüstungsindustrie“
18. Auch dieser Begriff ist keine angemessene Spiegelung der historischen Realitäten, die mit Systemgegnerschaft schon eher angemessener wiederzugeben wären.
19. Eine frei erfundene Story der PR Agentur Hill &Knowlton aus New York, siehe Becker Behaim S. 70
20. Islamistische Kosovo-Albaner spielten – wie zuvor schon ihre Brüder in Tschetschenien – eine unheilvolle Rolle
21. Auch hier hatte man geübt, 1986 waren schon einmal US-amerikanische Bomben auf das friedliche Land – unter wie üblich konstruierten – Vorwänden gefallen, das Opfer wurde zum Schurken erklärt.
Das Ergebnis des monatelangen von März bis Oktober währenden Nato-Bombardements war fürchterlich. Selbst Amnesty International berichtet am 14. Oktober Unter der Überschrift: „Libyen: Willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und Folter“ – „Seit Ende August haben bewaffnete Milizen in Tripolis und al Zawiya ungefähr 2 700 Personen festgenommen und inhaftiert, fast immer ohne Haftbefehl oder Einbindung der Justizbehörden“ und Amnesty fordert den ‘Nationalen Übergangsrat’ auf , solches zu unterbinden
22. JW vom 19.Okt. 2004 S. 10f
23. Jörg Becker/Mira Behaim „Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod“, Baden Baden 2008, Nomos Verlag
24. So zuletzt von der Bundestagsabgeordneten der Partei die Linke, Sevim Dagdelen, der für internationale Beziehungen verantwortlichen Sprecherin ihrer Fraktion im Februar in einem öffentlichen Vortrag.
25. Putin a.a.O. Der „widerliche“ (Putin) Lynchmord wurde gefilmt und ins Netzt gesetzt. Laut einer kleinen Pressemeldung vom 17. 12. 1011 geht laut Chefankläger Luis Moreno-Ocampo der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) im Zusammenhang mit seinem Tod dem Verdacht auf ein Kriegsverbrechen nach, auch soll eine UN-Kommission zu Verbrechen des Libyen-Krieges ermitteln. (JW)
26. Besonders rührig hervortut sich da der Bundesarbeitskreis der Partei die LINKE „Bak Shalom. Man erinnere sich auch an die Balkenüberschrift, der „linksliberalen“ taz nach dem Tod des im Gefängnis verendeten Milosevic „Schlächter Abgang“
27. Siehe dazu Berliner Zeitung vom 12. Januar 2012
28. „Kairos“– eine Denkschrift der Palästinensischen Christenheit
29. Vokabel vom Noam Chomsky geprägt , auch Moshe Zuckermann bezeichnet den „israelisch-palästinensischen Konflikt als Kernkonflikt der gesamten Geopolitik im Nahen Osten“ und meint, dass es nicht auszuschlißen sei, das Netanjahu auf einen Militärschlag gegen Irans nukleare Anlagen aus ist“ in: Hintergrund 1. Quartal 2012, Titel „Der entabuisierte Deal – Die Freilassung Gilad Shalit im Kontext neuer Machtkonstellationen im Nahen Osten“ S. 70
30. Alle paar Tage findet sich in der JW eine kleine Meldung „Gaza : Verletzte nach Luftangriff“ so am 25./26. Februar 2012.
31. So zuletzt Mitri Rahib, der lutherische Befreiungstheologe aus Bethlehem, der am 19. 02. im Berliner Dom anlässlich des 160. Jubiläums des Jerusalemvereins für das Kairos Palästina Dokument war, das in 15 Sprache n übersetzt vorliegt, aber in Deutschland bis heute nahezu totgeschwiegen wird, ähnlich wie die auch dort vorgeschlagene Unterstützung der BDS -Solidaritätskampagne für die Aufhebung der israelischen Besatzungspolitik
32. „Libyen als Testfall“ von Dirk Eckert in IMI-Ausdruck 4/2011 S. 28
33. (unter US-Kommando/Africom)
34. Unter NATO-Kommando
35. Siehe etwas das Gutachten des Österreichers Hans Köchler in Zeitfragen Nr. 27. vom Juli 2011 oder der Hamburger Professor Reinhard Merkel, der mit sehr deutlichen Worten das militärische Vorgehen gegen Libyen kritisiert hat: Die Anerkennung des Nationalen Übergangsrates verstoße gegen das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten Art. 2. Ziffer1 und 7 UN-Charta. „Das Ziel, einen Tyrannen zu stürzen und bewaffneten Aufständische n dabei zu helfen, ist kein legitimer Titel zur gewaltsamen Intervention dritter Staaten“. IMI-Ausdruck April 2/11 S. 9
36. aus Perspektive des Nordafrikaners Djamel Labidi in der Zeitschrift „inamo“-Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten, Jg.17 Frühjahr 2011 S. 44 unter dem Titel „Odysee – Morgendämmerung oder Trojanisches Pferd“
„Für die meisten Afrikaner ist Gaddafi ein großzügiger Mann, ein Humanist, bekannt für seine selbstlose Unterstützung des Kampfes gegen das rassistische Regime in Südafrika. Wäre er ein Egoist gewesen, hätte er nicht den Zorn des Westens riskiert , als er dem ANC sowohl militärisch als auch finanziell im Kampf gegen die Apartheid half“ meint Jean-Paul Pougala in „Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen – sind diejenigen, die die die Demokratie exportieren wollen, selbst Demokraten?“ unter www.antikrieg.com/aktuell vom 13.06. 2011
Human Rights Council 16th Session, Agenda item 6 Universal Periodic Review 4January 2011, original English A/HRC/16/15 Libyan Arab Jamhirijya,
Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten inamo s.o.
Buro/Ronnefeldt „Der NATO-Einsatz in Libyen ist öl-interessen-geleitet Rundbrief des Internationalen Versöhnungs-bundes dt. Zweig „Versöhnung“ Rundbrief 2/2011 ebd. S. 42 Immerhin an den Luftangriffen hat sich das NATO -Land nicht beteiligt
laut Presseagentur Sana
Sana (Syrian Arab News Agency) est l’agence presse officielle de la Syrie. Fondée en 1965, son siège se trouve à Damas1. Elle diffuse tous les jours plus de 500 dépêches en sept langues: l’Arabe, l’Anglais, le Français, l’EspagnoTurc, le Russe et le Chinois, et dispose de bureaux à Beyrouth, Paris, Moscou, Amman, Téhéran, Koweit, Tripoli, Ankara, et Rome.
obwohl Andre Scheer in der Jungen Welt in der JW Anfang Juli noch bedauerte „der libysche Staatschef Muammar Al-Ghaddafi noch immer fest im Sattel“, am 14. 07.11
Der Standard am 3. Juli 2011 (Interview)
laut JW vom 7. Juli 2011
Selbst Amnesty International schreibt am 22. November 2011 „Die ägyptischen Militärmachthaber sind ihren Versprechungen, die Lage der Menschenrechte im Land zu verbessern, in keiner Weise nachgekommen. Ganz im Gegenteil: sie sind für eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, die in einigen Fällen gar die Verhältnisse unter Mubarak noch übertreffen.“ in seinem Bericht ‘Detention Abuses Staining the new Libya’ dokumentiert Amnesty „die weite Verbreitung von Schlägen und Misshandlungen sowie auch einige Fälle klarer Folter an gefangenen Soldaten, Unterstützern und vermeintliche Söldner von Muammar al Ghaddafi.“ … „dunkelhäutige Libyer sind besonders gefährdet“.

Der Vortrag von Irene Eckert  wurde gehalten beim RotFuchs-Förderverein am 23. 03.2012, Berlin-Mitte, Torstraße 203