06_Felseninsel_fmt

Gedanken für einen friedlichen Völkervorfrühling

Alles ist jetzt verkehrt. Alle stellen sich auf den Kopf und strampeln mit den Beinen in der Luft …. Ihr seid ja von eurer Eitelkeit und eurem Stolz so angeschwollen, dass ihr euch am Schluss noch gegenseitig auffressen werdet, das prophezeie ich euch.“ Lisaweta Prokjofewna Jepantschin, Dostojewski, der Idiot, 1869

 

Es ist im Frühjahr 2016 noch vieles mehr verkehrt, verdreht durch hochdotierte Spezialisten für mediale Desinformation, als sich unser einer bei der täglichen Lektüre oder auch beim Gang auf die Straße bewusst machen mag. Hören und Sehen kann einem westlich gebildeten Menschen dabei schon einmal vollkommen vergehen. Das alte Freund – Feind Schema ist lange dahin. Jedes Wort muss neu auf die Goldwaage gelegt werden. Die gute Botschaft: So lange da Leben ist, lässt sich jeder menschengemachte Unsinn auch wieder gerade rücken. Wunden lassen sich heilen. Was von Menschen zerstört wurde, kann von Menschen wieder aufgerichtet werden. Zurecht meint der kluge Volksmund, dass Lügen kurze Beine haben und er weiß, dass die Wahrheit am Ende ans Licht kommt. Wahrhaftigkeit muss aber unser Tun leiten, damit es genießbare Früchte tragen kann.

 Der Krieg scheut das Licht

 Im Gegensatz dazu gehört es zur imperialen Verwirr-Strategie seit jeher zu lügen, was das Zeug hält. Die Möglichkeit zur Wahrheitsfindung wird postmodern grundsätzlich geleugnet, wenn es um Belange des menschlichen Miteinander geht. Das ist natürlich barer Unsinn und auf Dauer unhaltbar. Ein Fakt bleibt schließlich ein Fakt und lässt sich objektiv überprüfen. Tatsachenaussagen kann man verifizieren oder falsifizieren und zwar unabhängig vom Betrachter- Standpunkt. So lässt sich objektiv feststellen, wer oder was für den Absturz oder gar Abschuss von Flugzeugen verantwortlich ist. Es lässt sich feststellen, ob und wie viele zivile Opfer die russischen Bombenangriffe in Syrien verursacht haben oder eben auch nicht. Das Zeitalter der Drohnen und Satelliten lässt nichts verborgen. Die Wahrheit aber braucht die Macht im Rücken, damit sie Verbreitung finden kann.

Grundsätzlich sind Opfer und Täter im 21. Jahrhundert mit Hilfe modernster Überwachungstechnologie natürlich unterscheidbar. Unbestritten davon bleibt, dass manche Kreise das Licht der Wahrheit scheuen und es manchmal auch einen Rollenwechsel gibt. Auch ein solcher lässt sich schließlich nachweisen, auch wenn es manchmal lange dauert. Wer die Macht besitzt, kann natürlich Tatsachen vertuschen, kann von der Lüge eine ganze Zeitlang profitieren. Das unkontrolliert lügenhafte Gebaren der Mächtigen aber bringt kontaminierte Früchte hervor, deren Genuss unser aller Ruin am Ende bedeuten könnte.

 Der tönerne Koloss verfängt sich allmählich im eigenen Lügengestrüpp

 Wir befinden uns in einem Zeitalter des epochalen Übergang. Die Ära des ungezügelten Kapitalismus neigt sich ihrem Ende zu. Die westlich-hegemoniale Vorherrschaft hat komplett versagt und wird von der Geschichte verdrängt werden. Gezielt herbeigeführtes Chaos, Hunger, Elend, Kriege, Massenmigration, Umweltvernichtung und Kulturzerstörung sind seine katastrophale Bilanz. Der Niedergang solcher Ignoranz gegenüber Mehrheitsbelangen ist vorprogrammiert. Jetzt endlich naht der Moment, wo der tönerne Koloss des noch mächtig erscheinenden, US-geführten Imperiums über sein undurchschaubar gewordenes Lügengespinnst zu stolpern beginnt. Sein absehbarer Garaus wird die Völker am Ende wieder freier atmen lassen. Es gilt daher, die Wahrheit über sein angeschimmeltes Unwesen voll umfänglich zu erkennen. Diese allein ist zwar noch kein Garant für den Frieden, um aber zu einem friedvollen Miteinander zu gelangen, müssen wir die Dinge zunächst einmal bei ihren wahren Namen nennen. Prüfen wir also, woher der Wind weht.

 Der Weltfrieden ist bedroht durch das NATO-Kriegsbündnis und seine Vasallen

 Die jüngsten Eskalationen im Nahen Osten gehen aus von der neo-otto-manischen Türkei und vom mittelalterlichen Saudi Arabien. Im geheimen Einverständnis handeln diese Länder auch mit dem Hebräer-Staat Israel, einem Land ohne Grenzen, dem kein Verbrechen zu gemein ist, um es am palästinensischen Volk zu verüben.Die US-geführte Pseudo-Anti-Terror-Koalition, mühsam zusammengebunden von aggressiven NATO-Kreisen, ihren Rüstungsschmieden und ihren Vasallen, konnte gegen das Krebsgeschwür der ISIS und Konsorten natürlich nichts ausrichten. Schließlich sind die Zauberlehrlinge des Terrors doch Metastasen ihrer hauseigenen Geschwulst. Erst das entschiedene, strategisch zielklare und punktgenaue Eingreifen der Russen hat deutlich gemacht, dass der Antiterrorkampf durchaus zu gewinnen ist. Nur wo ein Wille ist, da ist eben auch ein Weg.

 Das NATO-Mitglied Türkei tut selbstverständlich keinen seiner unheilvollen Schritte ohne Absprache mit seinen Verbündeten. Gleiches gilt für das saudische Königreich und Israel, die beide als Vorposten neokolonialer Interessen, als Pfahl im Fleische der arabischen Welt, zu agieren haben. Zu ihnen fließt daher ungehindert alles, was die NATO-Rüstungskonzerne im Angebot haben. Ihre Mietlinge haben die Lizenz zum Töten und zum allzeitigen Verstoß gegen Menschen-und Völkerrecht. Ihre Terrorableger in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien und anderswo gehen ausnahmslos auf das Konto dieser Gesellen und ihrer Hintermänner. Alle zusammen sind sie Resultate einer Jahrhunderte alten, kolonialen, rassistischen und menschenverachtenden Politik. Das bösartige Schimpfwort „Antisemit“ gegen jeden, der es wagt, die immer dreister werdenden Untaten Israels anzuprangern, beleidigt die Opfer des Faschismus und verkennt dessen Saat.

 Russland und seine Verbündeten sind Stützen des Weltfriedens

 Ohne Russland gäbe es den souveränen, säkularen Staat Syrien nicht mehr. Das Chaos in der Region wäre noch unheilvoller und noch gewaltiger wären die Flüchtlingsströme. Ohne Russland kein Chemiewaffenabkommen mit Assad, keinen Iran-Deal mit Rouhani, kein Waffenstillstandsabkommen in München mit dem UN-Syrien-Beauftragten Mistura und den 17 Staaten der Syrien-Kontakt-Gruppe.

 Die Aufhebung der Iran-Sanktionen kommt dem friedlichen Handel und Wandel aller zugute. Die gebeutelte Region wird stabilisiert und ein Stückchen Frieden rückt näher.

Die Achse Iran-Russland, eben gestärkt durch den jüngsten Moskau Besuch von Verteidigungsminister Hossein Dehghan ist also dem Frieden in der Region zu- und nicht abträglich. Die türkisch-saudische NATO-gestützte Achse des Krieges dagegen ist diesem jungen Friedensbund und seinen mächtigen Freunden in Asien, Lateinamerika und auch in Afrika nicht gewachsen. All ihre Drohgebärden laufen ins Leere, wo die Kräfte der Vernunft und des strategischen Weitblickes sich zusammentun.

 Doppelmoral macht unglaubwürdig

 Der kompromissbereite US-Außenminister Kerry wird dagegen von seinen eigenen Leuten der Unwahrhaftigkeit überführt und der Lächerlichkeit preisgegeben. So geschehen, wenn er in München am 12. Februar ausdrücklich vor der internationalen Presse hervorhebt, dass es nicht die Russen waren, die die Genfer Syrien-Gespräche im Januar torpediert haben, sondern wahrheitsgemäß die syrische Opposition. Wenn Kerry mit Bezug auf die UN Resolution 2254 hervorhebt, dass die dort definierten Terrorgruppen, unabhängig von einer Waffenruhe, weiter bombardiert werden dürfen und er kurze Zeit später sich selbst ins Wort fallen und die Russen anprangern muss, dann verliert er an Überzeugungskraft.

Die Glaubwürdigkeit der US-Außenpolitik wird weiter dadurch untergraben, dass ihre Verbündeten sich gegenseitig an den Kragen gehen oder sich klammheimlich davonstehlen. Die Türken definieren scheinbar eigenmächtig, wer als Terrorist zu bekriegen ist. Die syrischen Kurden, eben noch US-Partner im vermeintlichen Kampf gegen den ISIS-Terror, werden nun selber zu Terroristen umgedeutet und ohne Rücksicht auf Völker- oder Menschenrecht auf fremdem Hoheitsgebiet angegriffen. Menschenrechtsverletzungen liegen also offenkundig immer da vor, wo gegen US-Kalkül verstoßen wird. Das nennt man Messen mit zweierlei Maß. Solche Doppelmoral kratzt auf Dauer das Image der westlichen ‘Wertegemeinschaft’ empfindlich an. Friedensarbeit muss solche Doppelmoral anprangern. Friedensarbeit muss aufrichtig, eindeutig, konsequent und jedermann verständlich sein.

 Friedensarbeit heißt Kooperation mit den BRICS Staaten1, mit Iran und Syrien suchen !

 Friedensarbeiter im Westen müssen vor allen Dingen die Scheuklappen abnehmen und mit Russland, Syrien, Iran und China zusammenarbeiten. Dort finden sich befähigte Bündnispartner im Kampf um eine alternative, friedliche, multipolare Weltordnung, eine Ordnung, die ohne Hegemon auskommt. Dort finden sich jene leidgeprüften Nationen, die für den Weltfrieden jegliche diplomatische Mühe auf sich nehmen. Wer nach Wegen aus der Gefahr sucht, der findet dort seine zuverlässigsten Partner.

 Friedensarbeit findet nicht vorrangig auf der Straße statt

 Friedensarbeit ist in erster Linie Kopfarbeit. Der Schreibtisch, das Laptop, das Buch sind die Kampfinstrumente des Friedens. Friedensarbeit heißt zuverlässige, geprüfte, fundierte, beweiskräftige Information sammeln und weiterreichen. Die Köpfe müssen vom Geist der Verunreinigung, der Verwirrung, der Irreführung befreit werden. Der Müll der Kriegshetze muss raus und friedenspolitische Aufklärung muss rein.

 Wider die verordneten Feindbilder antreten

 Die erste Aufgabe von Friedensarbeit heißt der Feindbildpropaganda entgegentreten. Dämonisierung und Heroisierung von Führungspersönlichkeiten sind nur zwei Seiten einer Medaille. Der im Schafspelz verborgene Wolf bleibt meist unerkannt. Die beste Orientierungshilfe ist ist Sachbezogenheit, Prüfung von Argumentationsketten über lange Zeiträume und innere Unabhängigkeit. Wer viel buntes und gedrucktes Hochglanzmaterial verbreitet, muss sich fragen lassen, woher er die Mittel dafür nimmt.

Der Fokus der aufklärenden Argumentation muss machtkritisch sein und ins aktuelle Zentrum der Problematik zielen. Wer lange um den heißen Brei herum redet und das Herz der Macht nur am Rande streift, macht sich unglaubwürdig.

 Profiteure der Kriegspolitik in den Fokus nehmen

 Der Gegner in der Friedensarbeit ist die Kriegspolitik der NATO-Staaten. Von diesen geht, um es noch einmal hervorzuheben, eine menschheitsbedrohende Gefahr aus. Ihre Propaganda-Maschinerie gilt es ins Visier zu nehmen und zu knacken.

Die Profiteure der Kriegspolitik sind im militärisch-industriellen Komplex zu suchen, in der Sicherheitsindustrie. Sie befinden sich aber auch in der Medienindustrie, die die heiße Ware kühlt und sie weiß wäscht. Die Verfechter einer russlandfeindlichen, chinafeindlichen, iranfeindlichen, syrienfeindlichen Politik dienen deren Zwecken. Sie müssen daher von Kriegsgegnern ins Kreuzverhör genommen werden. Intellektuelle Abrüstung ist von sämtlichen Medien einzufordern.

Die Umwidmung von Geldern für zivile Belange muss stets vorrangig auf die Antikriegs-Agenda. Das gleiche gilt für die Beachtung der Vorschriften des Rechtsstaates. Die verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Ordnung zu verteidigen ist Friedensauftrag.

Wir dürfen uns also nicht in kleinkarierte Grabenkämpfe verstricken lassen, sondern müssen die richtigen Prioritäten setzen. Wer nicht überzeugt, dem wenden wir einfach den Rücken zu und widmen uns ruhig und sachlich dem nächstliegenden.

 Die Souveränität unseres Landes gegen Übergriffe verteidigen

 Wer mehr Demokratie will und Volksentscheide für bedeutsam hält, sollte um glaubwürdig zu sein und realitätsbezogen zumindest auf das Grundgesetz Art. 20 verweisen und die Abendrothsche Interpretation unserer Verfassung kennen. Da wir keine andere Verfassung haben, als dieses uns einst aufgezwungene Grundgesetz, müssen wir dieses nun verteidigen.

Wer das nicht tut, ist ein Phantast, im besten Fall.

 Der militärisch-industrielle Komplex hat nämlich keinerlei Respekt vor der rechtsstaatlichen Ordnung. Es ist daher an uns, sie zu verteidigen und zwar konkret, Punkt für Punkt. Das Friedensgebot sei unser Leitstern. Sich gegen hegemoniale, verfassungs -und rechtswidrige Übergriffe zu wehren, das gebietet uns, den sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel zu fordern. Ihr Verbleib ist verfassungswidrig, er bedroht unsere Sicherheit und er verletzt den Atomwaffensperrvertrag. Ebenso ist vorrangig die Schließung aller US-Militärbasen im Lande, allen voran die der US-Drohnen-Kriegszentrale Ramstein zu verlangen. Wir müssen dafür auf unserer nationalen Unabhängigkeit bestehen und die gewählten Vertreter dahin gehend in die Pflicht zu nehmen. Ihren Amtseid haben sie auf das Grundgesetz abgelegt und geschworen,Schaden vom deutschen Volke abzuwehren.

 Wenn man derart wichtige, friedenspolitische Belange ins Zentrum rückt, wird schnell klar, wer wo oder gar ganz falsch liegt.

Die Verunglimpfung eines Staatswesens per toto und deren obersten Repräsentanten zielt auf die Zerstörung der Souveränität. Die Souveränität anzugreifen, kommt einer Kriegserklärung nahe. Die Abwertung des Nationalstaates per se, dient der Chaos-Politik jener Staaten, die eine angemaßte Vorherrschaft um jeden Preis bewahren wollen und zwar im Interesse und im Auftrag ihrer Eliten.

 Das ebenfalls sehr verbreitete, langatmige Abschweifen auf randständige Fragen lässt berechtigte Zweifel an der Integrität der Schreiberlinge aufkommen.

 Elitenkritik am richtigen Ort vortragen

 Kritik an den eigenen und nicht an fremden Eliten zu üben, das ist das Gebot der Stunde. Zweifel vorzubringen gegenüber den Zentren der Macht, das ist unser vornehmer Auftrag. Nicht die neu aufkommenden, zum Teil sicherlich auch gekauften, Oppositionsbewegungen stellen derzeit die Hauptgefahrenquelle dar, sondern unsere hörigen Eliten. Natürlich ist Wachsamkeit allgemein angebracht, aber der Fokus von Friedenspolitik muss Machtkritik sein. Das erfordert entschieden mehr als Mut als billige Selbstzerfleischung, die nur der Kriegspolitik Vorschub leistet. Wie Bert Brecht schon in seinen „Fünf Schwierigkeiten beim Verbreiten der Wahrheit“ wusste, sind Scharfblick, die Gabe um die Ecke zu denken und eine Portion List dafür ebenfalls erforderlich.

 Mit dem pseudolinken, pseudo-friedens-bewegten Strom zu schwimmen, kostet nichts und bringt schon längst nichts mehr ein. Man lässt sich vielmehr leicht Fähnchen schwingend zum Aushängeschild einer längst nicht mehr echten Liberalität machen.Viel mehr Anstrengung ist dagegen nötig, will man den Mund zum Einspruch zu öffnen, wenn alle „Friedensaktiven“ mehr oder weniger ausbalanciert im Gleichschritt marschieren. Zweifel zu artikulieren auch am links- verordneten Weltbild, das kostet wirklich Kraft, viel Zeit zur Wissensaneignung und Zivilcourage. Es erfordert dies unter Umständen mehr, als sein Fähnchen vor sich her auf die Straße zu tragen. Man muss dafür bereit sein, gewisse Kreise und deren heimliches Gemunkel zu stören. Dabei riskiert man liebgewonnene Freundschaften und merkt sehr schnell, woher der Wind weht. Nicht viele halten dem so ausgelösten Sturm stand. Wer aber aufrichtig kämpft, gewinnt an Selbstvertrauen und findet bald neue, treue, zuverlässigere Partner.

__________

Syrien: Terror-Gruppe bittet die UN um Schutz vor Russland 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 20.02.16 15:14 Uhr 

Einer offiziell von der UN als Terrorgruppe eingestuften Miliz droht in Syrien die Zerreibung durch die russischen Angriffe. Nun bitten die Terroristen die UN um eine Feuerpause, um sich neu gruppieren zu können. Das Ansinnen deutet darauf hin, dass die US-Geheimdienste in Syrien auf der Verliererstraße zu sein scheinen. 

Ratlose Gesichter bei den US-Geheimdiensten: Die von ihnen finanzierten Terror-Gruppen in Syrien werden von den Russen aufgerieben. Links FBI-Direktor James Comey, in der Mitte CIA-Chef John Brennan, rechts DIA-Chef Lt. Gen. Vincent Stewart bei einem Hearing im Senat am 9. Februar in Washington. (Foto: dpa)

Die USA und Saudi-Arabien unterstützen in Syrien die al-Nusra-Front – eine Untergruppering der al-Kaida. Von westlichen Politikern wird diese Gruppe immer beschönigend unter die angeblich moderate „syrische Opposition“ subsumiert – eine absolute Fehlleistung zur Desinformation der Bürger, wie der Boston Globe kürzlich in einer sehr treffenden Analyse dargelegt hat Die Gruppe hat sich nur offiziell von den Terror-Zielen der al-Kaida verabschiedet, um bei der Aufteilung Syriens eine Rolle spielen zu können. In einem UN-Bericht werden der al-Nusra Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die USA haben die Gruppe lange wirtschaftlich und militärisch unterstützt, die Saudis sehen in der al-Nusra heute noch einen der wichtigsten Söldner-Trupps für ihre Interessen in Syrien.

Durch die russischen Luftschläge ist die al-Nusra gewaltig unter Druck geraten – ebenso wie der IS, der gerade in Aleppo eingekesselt wurde. Die Syrischen Armee geht mit Unterstützung der Russen unbeirrt voran und will sich auf keine Verhandlungen mit Terroristen einlassen. Die prekäre Situation der al-Nusra hat die Terrorgruppe nun zu dem originellen Schritt veranlasst, bei den UN eine Feuerpause erwirken zu wollen. Das berichtet die US-Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine anonyme, „den Friedensverhandlungen vertraute Person“. Wer das ist, ist unbekannt – in der Regel fungieren Geheimdienste als solche Informanten. Die CIA hat stets die Allianz mit der al-Nusra vorangetrieben – sehr zum Ärger der Militärs im Pentagon, die von derart schmutzigen Kriegen nichts halten. Präsident Barack Obama hat diese Strategie ebenfalls bereits als gescheitert bezeichnet.

Doch nun weiß selbst die CIA keinen anderen Ausweg als zu versuchen, den Kämpfern eine Atempause zu verschaffen. Reuters schreibt:

Die syrische Opposition will einem Insider zufolge bei einem Stopp der russischen Luftangriffe für zwei bis drei Wochen die Waffen ruhen lassen. Weitere Bedingungen seien ein Ende der Belagerungen und ein freier Zugang für Hilfsorganisationen, sagte eine mit den Friedensverhandlungen vertraute Person am Samstag. Eine Feuerpause könnte dann erneuert werden und würde von allen Gruppierungen mit Ausnahme der Extremistenmiliz Islamischer Staat unterstützt. Für einen Waffenstillstand dürfte zumindest anfangs auch die Nusra-Front nicht mehr angegriffen werden, sagte der Insider. Die der Al-Kaida nahestehende Gruppierung wird vom UN-Sicherheitsrat als Terroristenorganisation eingestuft und ist von den Verhandlungen ausgeschlossen. Ihre Mitglieder kämpfen zusammen mit anderen Rebellengruppen in mehreren Regionen.“

Dieses Angebot ist natürlich eine Falle für die Russen: Die Terroristen wollen sich mit Hilfe der Geheimdienste und der Saudis neu gruppieren und verhindern, dass sie von den Russen aufgerieben werden. Sie wissen, dass Russen und Syrer im Kampf um Syrien mit äußerster Härte vorgehen.

Doch die Russen werden auf diesen Vorschlag nicht eingehen. Anders als der Westen kämpft die Allianz entschlossen gegen den IS, wie ihnen sogar von den UN offiziell bescheinigt wird. Russland selbst musste am Freitag eine diplomatische Niederlage hinnehmen: Der UN-Sicherheitsrat vertagte die Entscheidung über eine Resolution gegen einen türkischen Einmarsch in Syrien.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/20/syrien-terror-gruppe-bittet-die-un-um-schutz-vor-russland/