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Eine Reminiszenz von Irene Eckert (IFFF), Potsdam im Oktober 2018

Brückenschlag

 

Brückenschlag zwischen erklärten Feindnationen, völkerverbindende Friedensarbeit, erdumspannende Visionen für die Verbesserung des Daseins der Frauen in aller Welt für solche großen Ziele engagierten sich in den 80iger Jahren des vorigen Jahrhunderts Frauen aus allen politischen Lagern, Frauen aus allen Kontinenten, Frauen aus Ost und West, Frauen, die sich ein Ende der Blockkonfrontation, ein Ende des ‘Kalten Krieges’ herbeisehnten.

 

Friedenspolitische Frauenarbeit

 

Einer der kleinen Höhepunkte frauenpolitischer Basisarbeit jener Jahre war das Berliner Projekt „Continuing The Peace Dialogue“ – den Friedensdialog fortsetzen. Deutsche und US-amerikanische Frauen gemeinsam hatten die Idee, das auf internationalen Foren mögliche gewordene Gespräch mit sowjetrussischen Frauen zu vertiefen. Im März 1987 traf eine bunte Truppe von US-Amerikanerinnen in Westberlin ein. Sie waren von Kalifornien aus zu Gesprächen nach Moskau geflogen, dann weiter nach Berlin, Hauptstadt der DDR. Die von weit angereisten US-BürgerInnen weigerten sich standhaft, in russischen Menschen Feinde zu sehen. Auch die Westberliner Veranstalterinnen hatten für dieses Ziel ein Tabu durchbrochen. Herzlich empfingen sie die aus Moskau und aus Berlin-Ost kommenden Delegierten von jenseits des Atlantik. Im Brandenburgsaal des Schöneberger Rathaus wurde für sie ein öffentlicher Empfang bereitet, bevor sie zwei Tage später ins symbolträchtige Helsinki weiterreisten.1

 

Feindbildabbau erfordert Courage

 

Es hatte allerdings des Einsatzes dreier couragierter Westberlinerinnen bedurft, um dieses unerhörte, zukunftsweisende Ereignis möglich zu machen. Die Landesfrauenbeauftragte Helga Korthase (SPD), die Senatsabgeordnete Hilde Schramm, (Sprecherin der Alternativen Liste, AL) sowie die unermüdliche Friedensaktivistin Hildegard von Meier (Frauen für den Frieden) trugen gemeinsam mit ihren Kolleginnen der UN-akkreditierten Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit zum Gelingen des Westberliner Dialogabschnitts bei. 

 

UN-Abrüstungsdekade leistet Vorarbeit

 

Das BürgerInnen-Projekt wäre allerdings auch nicht denkbar gewesen ohne die vorangegangenen UN-Frauenkonferenzen in Mexiko, Kopenhagen und Nairobi, ohne die 2. UN-Sondertagung für Abrüstung2. Die New Yorker UNO Konferenz von 1982 sollte eine Million Menschen aus aller Welt für genau dieses Ziel, auch außerhalb des UN-Palastes, in den Straßen der US-Metropole versammeln. Es war die Hoch-Zeit der internationalen Friedensbewegung, die sich um die Forderung „Keine neuen Atomraketen in Europa“nach 1979 allmählich herauskristallisiert hatte. Es war die große Zeit derFrauenfriedenscamps, so etwa am Luftwaffenlager der Royal Airforce/Greenham Commonin Berkshire, Großbritannien3. Dort sollten laut NATO-Beschluss schon 1981 die ersten 96 Tomahawk Cruise Missiles stationiert werden. Jahrelang wehrten sich die dort campierenden Frauen medial erfolgreich gegen dessen Umsetzung. Sein solidarisches Echo fand das Frauenfriedenslagerim Herbst 1983 vor dem US Waffen Depot in Senecca Fallsim US- Bundesstaat New York4, wo die Neutronenbombe und die Cruise Missiles lagerten. 

Es war auch die Zeit der großen Friedensmärsche, so von Berlin nach Wien 1982 oder von Berlin nach Genf 1983. Die altehrwürdige Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)initiierte verjüngt die STAR-Kampagne, die 10 000 Frauen aus aller Welt am 8. März 1983 gegen neue Atomraketennach Brüssel brachte5. Berliner Frauen hatten zum gleichen Zeitpunkt und mit gleichem Ziel eine Frauenkette vom US-Konsulat zum damals noch sowjetrussischen Konsulat organisiert, an der 5 000 BürgerInnen teilnahmen.

 

UN-Frauendekade: „Gleichberechtigung – Entwicklung – Frieden“

 

Die Idee der „Fortsetzung des Friedensdialogs“ hatte entschiedene Rückendeckung durch die UN-akkreditierte Frauenfriedensorganisation aus der Zeit des 1. Weltkriegs, der „Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit“, kurz IFFF. Insbesondere ihre langjährige internationale Präsidentin Edith Ballantyne sah in solchem Zwiegespräch die große Chance, die tragenden Gedanken der UN-Frauen-Dekade, nämlichFrieden und Gerechtigkeit,weiter lebendig zu halten. Als Opfer des Münchner Abkommens von 1938, wirkt das einstige sudetendeutsche Flüchtlingsmädchen aus dem Böhmerwald noch heute im hohen Alter für die Ziele der Genfer UN-Abrüstungskonferenz. Die heute kanadische Staatsbürgerin, seit Jahrzehnten in Genf ansässig, trug damals maßgeblich dazu bei, das Motto der Frauendekade „Gleichberechtigung – Entwicklung – Frieden“ insbesondere für den Abbau von Feindbildern durch direkte persönliche Kontakte friedenspolitisch nutzbar zu machen. Diesem Ziel diente auch in besonderer Weise die große UN-Sonder-Abrüstungs-Tagung in New York 19826, die UN-Frauenkonferenz in Nairobi 1985und 10 Jahre später die Nachfolgekonferenz in Peking. Die in Nairobi entwickelten„Vorwärtsweisenden Strategien zur Förderung der Frau“böten auch heute noch eine wichtige Plattform zur Verbesserung der Situation der Frau und der Friedensarbeit. Aber wer noch besinnt sich heute darauf, wo sie schon damals Frauen in der nördlichen Hemisphäre kaum zur Kenntnis nahmen?

 

Was geht uns Frauen der Frieden an?

 

Heute, fast dreißig Jahre nach Auflösung der Blockkonfrontation, nach der (scheinbaren) Überwindung der einst mörderischen Grenzlinie zwischen Kapitalismus und Sozialismus, nach jahrzehntelangem Frauen-Friedens-Engagement stellt sich die Frage, was die Aktivistinnen von damals erreicht haben.7Wo bleibt ihr dringend benötigter Ruf heute, da die westliche, die NATO-geführte Welt wieder einmal einen bewaffneten, ja atomaren, Konflikt mit Russland heraufzubeschwören scheint? Einst heiß diskutierte Fragen wie, inwiefern „Feministinnen“ vom Friedenskampf überhaupt profitieren können, ob Frauen etwa weniger Gewalt in sich trügen als ihr männlicher Widerpart bleiben einerseits unbeantwortet. Andererseits bekleiden immer mehr Frauen in unserer Hemisphäre einflußreiche Ämter, insbesondere das der „Verteidigungsministerin“. Friedlicher ist die Welt dadurch nicht geworden. Auch wurde mehrheitlich das Schicksal der Frauen kaum weniger mühsam. Daran ändert der de-konstruktivistische Diskurs von „Transmenschentum“ und von der „Genderfluidität“ nicht das geringste.8Der Feminismus scheint allerdings darüber mit der Systemfrage entsorgt. Was bleibt, ist der bedarf jener zum Kriege treibenden Kräfte, ihr Ansinnen hinter einer weiblich-freundlichen Fassade zu verbergen.

 

Berliner Feministinnen ohne „Zukunftsweisende Strategien“

 

Seit 1984 hatten sich frauenpolitisch engagierte Berlinerinnen dafür stark gemacht, einen ‘Alternativen Landes-Frauenrat’ aufzubauen. Eine vom „Weiberrat“ aufzustellende Frauenliste für die Abgeordnetenhauswahlen sollte die Politik aufmischen, sie „bunter“ machen. Bewegte Frauen hatten immerhin erkannt, dass es galt, Einfluß auf die Gesetzgebung zu nehmen; dafür wollte man in die Parlamente. Unter dem sinnreichen Motto: „Wir wollen keine Trümmerfrauen werden“sollte Berlin eine von Frauen reagierte Stadt werden. Friedensfrauen wie Hildegard von Meier sahen, dass man sich auch medienpolitisch rühren musste. Also rief sie zusammen mit Ingeborg Michels die HörerInnen-Initiative „Zeitpunkte“ ins Leben, zur Verteidigung unabhängiger journalistischer Frauenarbeit.

Am 19. Juni 1987traf sich ein Häuflein in unterschiedlicher Weise engagierter Berliner Frauen. Für die anvisierte FrauenFRAKTIONsollten sogenannte „Essentials“entwickelt werden. Es ging auch um die Einrichtung einer Frauen-Pressestelle. Wie immer ging es auch ums leidige Geld. Die Frage, wie man an „Staatsknete „ für die vielen Frauenprojekte der Stadt gelangen konnte, war ein sichtbar bewegendes Motiv. Der überwiegende Teil der Frauen zeigte sich in diesem Kontext kaum aufgeschlossen dafür, die „Zukunftsweisenden Strategien zu Förderung der Frau“, also das Schluß-Dokument der Weltfrauenkonferenz von Nairobi, zu Rate zu ziehen. Die Befürchtung stand im Raum, man könne sich damit zu weit von den eigenen tagespolitischen Belangen entfernen.

 

Der Drang nach Frieden und die Sehnsucht, miteinander über Systemgrenzen hinweg gut auszukommen, spielte an jenem Abend keine Rolle. Auch das für Frauenbelange so bedeutungsvolle Nord-Südgefälle, ein Kernthema das in Nairobi von tausenden Teilnehmerinnen zu Sprache gebrachten worden war, galt als nicht den Kern der (feministischen) Sache treffend.9

Trotz aller Bewegtheit berührten auch zu Hoch-Zeiten der Friedensbewegung, die Themen Atomkriegsgefahr, Militärismus, Ressourcenverschleuderung nur einen Teil der frauenpolitisch bewussten Öffentlichkeit. Virulent war hauptsächlich der Systemgegensatz, der mitten durch die Stadt lief. Das zugrunde liegende Feindbildprojektion wurde wenig durchschaut.

 

Der (Eiserne) Vorhang fiel und alle Fragen offen10

 

Der Fall der Berliner Mauer im Herbst 1989 und die Öffnung des „Eisernen Vorhanges“11löste allgemeinen Jubels aus. Er schien jenen Recht zu geben, die glaubten, jetzt das Friedensziel erreicht zu haben. Friedensarbeit wurde damit für viele obsolet, obwohl wertvolle Verbindungen zunächst erhalten blieben, änderte sich jetzt der Fokus. Die Menschenrechtsfrage drängte sich ab 1993 mit der Wiener Menschenrechtskonferenz in den Vordergrund. Frauenfragen sind schließlich Menschenrechtsfragen, das wurde auch im Rahmen der Vereinten Nationen so vorausgesetzt. 

Allerdings trug die vermeintlich von den Vereinten Nationen abgesegnete ‘Menschenrechtschutz’-Strategie „R2P – Responsibility To Protect“12viel zur Verwirrung Gutmeinender bei. Es war in Wahrheit aber eine Kriegs-Ermöglichungsstrategie.

 

Nadeshda oder die Hoffnung stirbt zuletzt

 

Die Hoffnung auf die Friedensdividende überwog allerdings zunächst. Die Freude über Wiedervereinigung und Abrüstungserfolge, wie etwa der Abschluss des INF-Vertrages zwischen Gorbatschow und Reagan, überstrahlte im Westen alles trotz des 2. Golfkrieges von 1991 und der sich anbahnenden völkerrechtswidrigen Tragödie auf dem Balkan. Diese mit Hoffnung gepaarte Freude erwies sich am Ende als trügerisch. Bürgerliches Wohlsein und der Mangel an geo-politischer Analysefähigkeit wirkten zusätzlich fatal. Beides trübte den Sinn und damit die Handlungsmöglichkeiten der dem Gemeinwohl verpflichteten Frauen.

 

Dessen ungeachtet suchten Hildegard von Meier, suchten Friedensfrauen, zwischen 1990 und 1994 das dem Friedens – und Kooperationsgedanken verpflichtete Gespräch fortzusetzen. Jetzt ging es vordringlich um den Dialog mit den russischen Frauen auf der Krim. Es ging auch um den Brückenschlag zwischen dem dortigen Städtchen Alushta und der US-amerikanischen Schwesterstadt Santa Cruz in Kalifornien. Nach wie vor suchten engagierte Berlinerinnen die Verständigung zwischen einst verfeindeten Welten weiter voranzubringen. „Nadeshada – Hoffnung“ nannte sich die Partnerorganisation auf der Krim. Ihr Motto „Frauenrechte, Bildung und Familie“ . 1993 schrieb „Nadeshda“ schon: „Gegenwärtig ist die Krim ein einzigartiges Modell für Kooperation zwischen verschiedenen ethnischen und nationalen Gruppen, aber das Modell ist in Gefahr.“

Wie groß die aufkeimende Gefahr war, das sollte erst Jahre später und ab 2014 in voller Tragweite sichtbar werden.14

 

Immer neue Kriege statt Frieden am Horizont

 

Statt der erhofften Abrüstung kam mit dem Ende des Rüstungswettlaufs der Systeme immer neues Kriegsgeschehen, kamen immer neue Rüstungsausgaben auf die Bevölkerungen zu. Das Feindbild Russland wurde nach dem Amtsantritt Vladimir Putins im Jahr 2000 bald in bisher ungekannter Weise geschürt, obwohl der neue russische Präsident in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag noch 2001 in deutscher Sprache dem nunmehr geeinten deutschen Volk die Hand reichte und dafür stehenden Applaus erhielt. Seit der angeblichen Militärintervention der Russen (!) in der Ost-Ukraine und der angeblichen Annexion der Halbinsel Krim15scheinen die kapitalen Leit-Medien nur noch die eine Melodie zu kennen: „Spiel mir das Lied vom Russentod“.

 

Je kriegerischer aber die Entwicklung, desto schwächer die Friedensbewegung; auch jene Stimme der einst kraftvollen Frauen ist so gut wie verstummt. Keine Fortsetzung des bitter benötigten Friedensdialoges ist bisher in Sicht.16Wolfgang Biermann sprach als Mitarbeiter des SPD-Politikers Egon Bahr zutreffend von „friedenspolitischer Schweigsamkeit“.

 

Leidtragende dieser zum Kriege treibenden friedenspolitischen Enthaltsamkeit, die wieder die Gefahr einer atomaren Zuspitzung birgt, sind wir alle. Zuallererst aber sind die Belange der Frauen berührt. Es leidet das unterfinanzierte, weitgehend privatem Profit ausgesetzte Gesundheitswesen, es leidet ebenso das Erziehungswesen, es darbt die gesamte öffentliche Infrastruktur. Betroffen sind vor allem Arbeitsplätze von Frauen. Die Existenzsicherung Alleinerziehender und von Familien mit Kindern hat sich erheblich verschärft. Der Moloch Militär verschlingt unterdessen mehr wertvolle Ressourcen denn jemals in der Geschichte. Mutter Erde ächzt und stöhnt. Die Kultur ist zunehmend gewaltimprägniert. Kinder und Jugendliche wachsen unter Extrembedingungen auf, werden zu Problemfällen für die Gesellschaft. Die Terrorgefahr wächst.

 

 

Wider das verordnete Feindbild – für die Wiederbelebung des Friedensdialogs

 

Jammern hilft nicht. Ein neues Frauenengagement für eine Kultur des Friedens und der Dialogfähigkeit ist überfällig. Dafür ist es allerdings nötig, diesmal die Zeichen der Zeit richtig zu deuten. Frauen müssen lernen, politisch zu denken, um ihre elementaren Interessen richtig zu orten, um Freund und Feind auseinanderhalten zu können. Frauen können sich weder alleine auf ihre Instinkte verlassen, noch auf ihre Geschlechtsgenossinnen. Frau-Sein alleine ist noch kein Programm. Weibliche Menschen müssen sich genau wie ihre männlichen Artgenossen auf den mühsamen Weg der eigenen Recherche begeben. Sie müssen lernen, echte Nachrichten von gefälschten zu unterscheiden. Sie müssen den Mut entwickeln, eigenständig zu denken und gegen den Strom zu schwimmen. Geschichtskenntnisse sind dabei von erheblichem Vorteil, Mut machende Beispiele aus der Zeit des Widerstandes sind hilfreich, auch solche aus der Zeit der großen Menschheitsbewegungen. Auch die weltumspannende Friedensbewegung der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts war eine solche, aber sie griff zu kurz. Viele engagierte Frauen handeln nur von ihren Emotionen getrieben. Das genügt nicht. Wer nicht analytisch denkt, wer nicht über ausreichende Kenntnisse verfügt, der lässt sich, voll der guten Absicht, leicht vor den falschen Karren spannen. Für Friedensfrauen tut sich hier ein weites Feld auf: Ermutigende Entwicklungen auch außerhalb des unmittelbaren Horizonts sichtbar machen, die wirklich zum Kriege treibenden Kräfte zu erkennen und zu benennen tut Not. Erforderlich ist auch, bedeutsame Ereignisse, wie etwa die Verleihung des Nobelpreises an ICAN17, bezeichnender Weise von den Leitmedien unterschlagen, friedenspolitisch nutzbar zu machen.

 

Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch“18

 

Die Zeichen der Zeit für einen Neubeginn, für eine Wiederbelebung des abgebrochenen Friedensdialoges stehen nicht schlecht. Wir sind am Ende einer Sackgasse angekommen. Die eingeschlagene Richtung war falsch. Das Modell der „Westlichen Wertegemeinschaft“ liegt in Scherben. Andere Wertegemeinschaften, jenseits transatlantischer Bindungen, reichen uns die ausgestreckten Hände. Russen und Russinnen wollen nicht unsere Feinde sein, genauso wenig wie Chinesen, Inder und Iraner. Sie alle wollen in Frieden mit uns leben und wirken. 

Ergreifen wir Frauen also erneut die sich bietende historische Chance. Sagen wir NEIN zur Konfrontations- und Aufrüstungspolitik, sagen wir NEIN zu provokativen NATO-Manövern an Russlands Westgrenzen, sagen wir NEIN zur Aufkündigung von Rüstungsbeschränkungs-Verträgen und suchen wir erneut den offenen und offiziellen Dialog mit all jenen, die uns als Feinde vorgehalten werden, vor allem aber mit den Russen. Das gebietet uns unsere Geschichte.

 

Wer sich nicht mit den Russen zu verständigen bereit ist, der soll von Rassismus schweigen.19

 

Suchen wir in jeder denkbaren Weise das Gespräch mit unseren russischen Nachbarn. Setzen wir den angehaltenen Friedensdialog fort. Weigern wir uns Feinde zu sein.20Nutzen wir die uns zur Verfügung stehenden, weltweite Gültigkeit beanspruchenden Texte, wie etwa die UNESCO – Charta, in deren Präambel es heißt:

 

Die Regierungen der Vertragsstaaten dieser Verfassung erklären im Namen ihrer Völker:Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.Im Lauf der Geschichte der Menschheit hat wechselseitige Unkenntnis immer wieder Argwohn und Misstrauen zwischen den Völkern der Welt hervorgerufen, sodass Meinungsverschiedenheiten nur allzu oft zum Krieg geführt haben.

 Der große furchtbare Krieg, der jetzt zu Ende ist, wurde nur möglich, weil die demokratischen Grundsätze der Würde, Gleichheit und gegenseitigen Achtung aller Menschen verleugnet wurden und an deren Stelle unter Ausnutzung von Unwissenheit und Vorurteilen die Lehre eines unterschiedlichen Wertes von Menschen und Rassen* propagiert wurde.

Die weite Verbreitung von Kultur und die Erziehung zu Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden sind für die Würde des Menschen unerlässlich und für alle Völker eine höchste Verpflichtung, die im Geiste gegenseitiger Hilfsbereitschaft und Anteilnahme erfüllt werden muss.21

 

Anmerkungen

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1In Helsinki tagte die entspannungspolitisch wichtige Ost-West-Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit, KSZE

2Zweite UN-Sondertagung über Abrüstung“„Diese Seite ist leider nicht mehr in unserem Angebot vorhanden.“ so die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen über den fehlenden Link. Dem gegnüber bleibt festzuhalten:

Seit fast dreißig Jahren nutzen die Vereinten Nationen ein sehr aussagekräftiges Plakatmotiv: Vor einer stilisierten Erdkugel hält ein Mann über seinem Kopf ein zerbrochenes Gewehr. Es stammt von dem DDR-Grafiker Gerhard Voigt, der damit 1981 einen UN-Wettbewerb für ein Plakat gewann, das die Gefahren des Wettrüstens und die Notwendigkeit verstärkter Abrüstungsanstrengungen deutlich macht. Das damals als Motiv für die Zweite UN-Sondertagung über Abrüstung und die Zweite UN-Abrüstungsdekadegenutzte Plakat steht aber gewissermaßen auch symbolisch für die Mitwirkung der DDR auf diesem Gebiet.“

Manche Initiativen der DDR haben nichts an Aktualität verloren. Immerhin trugen sie dazu bei, den Dialog über Entspannung und Abrüstung voranzubringen und den Boden für spätere Übereinkommen über das vollständige Verbot der chemischen Waffen (1992) und der Kernwaffentests (1996) zu bereiten.1) http://www.vip-ev.de/text585.htm

 

3Die Friedens- und Umweltbewegung in Großbritannien: Eine empirische Untersuchung von Karlheinz Rotgang, Wiesbaden 1990

4https://en.wikipedia.org/wiki/Seneca_Women%27s_Encampment_for_a_Future_of_Peace_and_Justice

5Die Autorin ( von Beruf Studienrätin für Deutsch, Englisch und Politische Weltkunde) war als Organisatorin im Auftrag der IFFF vor Ort. Sie half in Brüssel ein breit gespanntes Frauenbündnis knüpfen, das außer der Straßendemo, sowohl Saalveranstaltungen und Workshops mit den Frauen aus aller Welt, als auch Delegationen zu den Vertretungen der NATO- und Warschauer-Pakt-Staaten umfasste.

6Die Autorin war als Delegierte des deutschen Zweiges der IFFF (Englisch: Women’s International League for Peace and Freedom) bei der NGO-organisierten Tagung im Vorfeld der offiziellen Konferenz der Vereinten Nationen – ein Ereignis das prägenden Charakter für ihr künftiges Friedensengagement hatte und das den Grundstein legte für persönliche Bekanntschaften zur späteren „Fortsetzung des Friedensdialogs“, eines grenzüberschreitenden Dialoges, den sie heute im Zeitalter neuer Konfrontationspolitik für gebotener denn je hält.

7Eine jüngst mit Förderung des rot-grünen Senats herausgegebene Publikation zur Geschichte der Berliner Frauenbewegung lässt „Frauen für den Frieden“ nur kurz als ostdeutsches (DDR-)Phänomen aufscheinen. Das Friedensthema kommt ansonsten als Thema der Frauenbewegung so gut wie nicht vor. Erwähnt wird immerhin die erwähnte Frauenfriedenskette zwischen den Konsulaten der Großmächte UdSSR und USA im Frühjahr 1983. Die ‘gewichtige’ Publikation beschränkt sich überhaupt weitgehend auf die sogenannte „autonome Frauenszene“, auf senatsgeförderte Frauenprojekte und spart die organisierten Frauen weitgehend aus. Siehe: Annett Göschner „Berolinas zornig Töchter“ – 50 Jahre Berliner Frauenbewegung“ hrsg. vom FFBIZ, das feministische Archiv, Berlin 2018

8Die Begriffe verwendet Annett Göschner a.a.O.

9Siehe dreiseitiges Protokoll der Sitzung vom 19. 6. 1987 von Irene Eckert (im Anhang)

10Abgewandeltes Schlusszitat aus Bert Brecht „Der gute Mensch von Sezuan „Der Vorhang zu und alle Fragen offen)

11Der Begriff ist eine Wortschöpfung Goebbels, gierig aufgegriffen 1946 von Churchill, siehe dazu David Horrowitz, Kalter Krieg , Hintergründe US-Außenpolitik von Jalta bis Vietnam

12„Schutzverantwortung! Ein menschenrechtlich verbrämtes US-imperialistisches Strategem für ‘Regime Change’, mit Hilfe dessen all jene Regierungen, bzw. ‘Regime’, an den Menschenrechts-Pranger genagelt wurden, die ihre Souveränität verteidigten und sich der Unterwerfung unter die politische Doktrin der USA verweigerten. Israel und Saudi-Arabien waren, als wichtigste US-Alliierte, nie Ziel von Menschenrechtskampagnen.

13Nadeshda (russisch) dt. Hoffnung

14Die Autorin war Mitte der 90iger Jahre für einige Tage zu Gast in Kiew u.a. als Rednerin bei einer sozialpolitischen Tagung zum Thema „Gewaltprävention“. Diese wurde von US-amerikanischer Seite maßgeblich unterstützt. Der ukrainische Chauvinismus wurde nachhaltig gefördert, das wurde auch der Autorin erst im Nachklang des gewaltsamen, von außen angestifteten Putsches 2014 bewusst.

15Friedrich Dieckmann klärt in der Septemberausgabe der „Blätter für Deutsche und Internationale Politik“ unter dem Titel „Deutsch-russisches Erschrecken“ endlich über die wirklichen Zusammenhänge auf, siehe dort S. 65-73. Ähnliche Gedanken entwickelt Dieckmann auch in dem Sammelband „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland bauchen“, siehe Fußnote 13

16Eine rühmliche Ausnahme in allerjüngster Zeit bildet das Sammelbändchen von Adelheid Bahr (Ehefrau des verstorbenen SPD-Politikers Egon Bahr) „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“, Berlin , 2018 , Westend Verlag

17Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ist ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Abschaffung aller Atomwaffen durch einen bindenden völkerrechtlichen Vertrag – eine Atomwaffenkonvention – einsetzt.

18Willy Brandt zitierte dieses Hölderlin-Wort 1983 in einer Rede vor einem Kongressausschuss in Washington DC

19Formulierung in Anlehnung an Horkeimer Zitat: Rede anläßlich der Verleihung des Lessing-Preises 1971 “Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Die von den Leitmedien im NATO-Westen betriebene Russlandhetze trägt nicht nur phobische Züge, sie verunglimpft ein ganzes Volkes, das geschlossen hinter seinem besonnen agierenden, demokratisch gewählten Führungspersonal steht; sie trägt durchaus rassistische Züge.

20Nutzen wir dafür das Sammelbändchen von Adelheid Bahr (Ehefrau des verstorbenen SPD-Politikers Egon Bahr), das den Titel trägt „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ und das dieser Tage in Berlin erschienen ist im Westend Verlag

21Verfassung der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) verabschiedet in London am 16. November 1945