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Irene Eckert 26. 06. 2014 Immer mehr Beweise werfen Licht auf die finsteren Kräfte, die von den NATO-Mächten seit Jahren in unserem Namen gesponsert werden. Erinnern wir uns an die Unterstützung für die Volks-Mujahedin gegen die Sowjets in Afghanistan, an die Schulung der Taliban an Hand von Koranexemplaren aus den USA. In der Ukraine, in Syrien, im Irak, in Libyen, in Afghanistan, in Ägypten, in Mali, Nigeria und im Sudan. Wohin wir auch schauen, sehen wir die Kräfte der Zerstörung am Werk. Denken wir an die Jahrzehnte andauernde, himmelschreiende, völkerrechtswidrige Politik Israels gegenüber seinen Nachbarn. All dies wäre nicht möglich ohne die Rückendeckung der selben tonangebenden Mächte, allen voran ihrer ‘Leadnation’ (+) und deren allgegenwärtigen Diensten. Es ist höchste Zeit, dass wir die Verursacher der Misere beim Namen nennen. Daraus folgt, dass wir den Widerstand leistenden Menschen in der Ukraine, in Syrien, in Palästina und überall dort, wo ‘unsere Staatsraison’ die Agressoren direkt oder indirekt unterstützt, SOLIDARITÄT BEKUNDEN. Ihr Widerstand nützt letztlich auch uns. Wir müssen den antikolonialen Kräften den Rücken stärken und wir können das auch. Den Widerstand gegen das kämpfende vietnamesische Volk haben die aufgeklärten Menschen der Welt einst mit Kräften unterstützt. Auch Nikaragua wurde im Kampf gegen die „Kontras“ noch Solidarität zuteil, bis die Gegenpropaganda griff. Heute scheint es – dank des Erfolgs eben dieser Gegenpropagnda – schwierig zu erkennen, dass der Widerstand gegen die neokoloniale Aggression, denn genau darum handelt es sich flächendeckend noch immer, im Interesse der ganzen Menschheit liegt. Diese Einsicht ist aber unvermeidbar. Ob in Afghanistan, ob im Irak, ob im Nahen Osten, ob auf dem schwarz – afrikanischen Kontinent, ob in der Ostukraine, Widerstand gegen die von außen gesteuerte Aggression ist für die Völker der Welt überlebensnotwendig. Was können wir tun? Anstatt begriffs- und fassungslos auf die faschistische Brutalität zu starren, die unsere Medien zynischer Weise der Opferseite anlasten, müssen wir die Verursacher bei ihrem wahren Namen nennen. Sie verstecken sich heute hinter Islamofaschisten. Vor allem seit 9/11 heucheln sie den Kampf gegen den Terrorismus, der ihre hauseigene Züchtung ist. Es sind die Islamo-Terroristen, eben Söldnerbanditen, die immer wieder mit neuen Namen aus der Taufe gehoben werden. Heute ISIS im Irak und Boko Haram in Nigeria, gestern Taliban und Al Quaida und morgen? Diese PseudoIslamisten, in Wahrheit Terroristen, die die SA-Banden von damals längst in Sachen Brutalität und Gnadenlosigkeit in den Schatten stellen, haben nicht das geringste mit dem Islam zu tun. Sie haben so wenig mit dem Islam zu tun wie der National’sozialismus’ ,den dieselben Kräfte an die Macht gebracht haben, mit Sozialismus zu tun hatte oder der Zionismus etwa mit Judentum. Das gilt es zu erkennen. Die Schöpfer solcher Monsterbabies sind jene, die Weltherrschaft wollen, weil sie die Reichtümer der Erde für sich alleine beanspruchen. Ihre Tage sind immerhin gezählt, ihre ökonomische Machtbasis zerfällt mit jedem Tag sichtbarer. Diese antischöpferischen Kräfte ahnen wohl, dass sie von der Bühne der Geschichte verdrängt werden. Um so rücksichtsloser handeln sie in ihrem Todesabwehrkampf. Die Verwirrung der Menschheit mithilfe der Kreation immer neuer Handlanger, die ihnen zu traurigen Diensten stehen, scheint fast ihr einziges Allheilmittel. Wir aber, ihre potentiellen Opfer, wir die wir uns gegen Ausplünderung und Versklavung stellen, wir müssen ihr düsteres Spiel durchschauen. Wir dürfen ihren Sprachspielereien, mit deren Hilfe sie unsere Gedanken zu steuern suchen, nicht auf den Leim gehen. Wir müssen uns zu jenen bekennen, die mit Hilfe der Waffe des Völkerrechts Widerstand leisten. Wer den Frieden herbeisehnt und ein Ende der Ausplünderung nationaler Ressourcen, muss die inzwischen längst wieder positive Rolle Russlands in diesem Machtkampf aufzeigen. Wir, die wir nur scheinbar zum Zuschauen verdammt sind, müssen uns auf die Seite der Überfallenen, der Unterdrückten stellen. Von Nationen wie Russland können wir Diplomatie lernen. Anhand der Strategie des kriegsgeplagten russischen Volkes können wir erkennen, was man trotz relativer Schwäche zu tun vermag. Unsere Aufgabe ist es, uns in erster Linie gegen die Wahrheitsverdreher zu wenden. Wir müssen Stellung beziehen gegen jene Propaganda-Medien, die die wahren Verhältnisse auf den Kopf stellen. Wir müssen aufbegehren gegen jene, die uns die Lüge als Leckerbissen darbieten. Es gilt dagegen, unseren Einspruch geltend zu machend. Wir sind längst nicht so schwach, wie es manchmal scheinen mag. Die Mehrheit unserer Landsleute ist auf unserer Seite, trotz der medialen Dauerhetze. Das immer hysterischer werdende mediale Dauerfeuer ist Ausdruck ihrer Schwäche, nicht ihrer Stärke. Die Welt hat sich gegenüber 1914 und auch gegenüber 1939 beträchtlich verändert. Der Faschismus ist heute in der Defensive. Um so rabiater schlagen seine Adepten um sich. Sie kämpfen allerdings einen verzweifelten, aussichtslosen Todeskampf. Die Kräfteverhältnisse haben sich – entgegen dem Anschein – entschieden zugunsten der Friedenskräfte in der Welt geändert. Das kommunistisch regierte China1, das bevölkerungsreichste Land der Erde, ist im Begriff die Wirtschaftsmacht Nummer 1 zu werden. Die große und geschichtsbewusste Kulturnation hat mit dem rohstoffreichen Russland, dem flächenmäßig größten Land der Welt über 40 Handelsabkommen abgeschlossen. Der lateinamerikanische Kontinent setzt unter dem CELAC-Siegel gegen die imperiale Vorherrschaft der USA ein Friedenssignal. Selbst auf dem geschundenen Kontinent Afrikas gibt es starke gegen den Strom schwimmende Kräfte, etwa in Südafrika und Simbabwe, trotz aller auch dort vorhandenen Widersprüche. Die Schwächung des aufstrebenden Kontinents durch die Beseitigung eines unabhängigen Libyen ändert nichts daran, dass die antiimperialen Gegenkräfte nicht schlafen. Niederlagen dienen der Sammlung neuer Kräfte. Auch wir Allerweltsmenschen sind gefordert uns zu sammeln, uns zu besinnen und vor allem nicht zu verzweifeln. Ihre Chance ist unsere Hoffnungslosigkeit. Diese Chance müssen wir ihnen vereiteln. Sie tippen darauf, dass wir die herrschenden Zustände für alternativlos halten, nach Margret Thatchers Motto TINA.2 Halten wir also dagegen. Spucken wir in ihre trübe Suppe. Halten wir nach Gleichgesinnten und Verbündeten Ausschau, nach Menschen und nach Nationen (!) , die dem Völkerrecht und dem Frieden verpflichtet sind. Danken wir vor allem jenen mutigen Vorstreitern aus allen politischen Lagern , die öffentlich Flagge zeigen. Danken wir solchen Politikern wie Sevim Dagdelen und Sahra Wagenknecht, Jürgen Todenhöfer, Willy Wimmer und Peter Gauweiler3. Solcher Dank heißt natürlich keinesfalls, dass wir uns Illusionen hingegeben dürfen, über die parteipolitische Landschaft in unserer Republik und ihrer positiven Wandlungsfähigkeit. Die Politik wird in sämtlichen Parteien – einschließlich der Partei der Linken manipulativ von Seiten des Führungspersonals definiert, zum Teil sogar gegen ihre eignen programmatischen Aussagen. Wenn wir also etwa Willi Wimmer für sein seit 1999 sichtbar gewordenes Antikriegs-Engagement danken, so wundern wir uns doch über die positive Rolle, die er Helmuth Kohl als Friedenskanzler zuspricht. Wenn wir Peter Gauweilers Einspruch gegen die offene Kriegsbefürwortung unseres unheilvollen Präsidenten würdigen, so unterstützen wir noch lange nicht sein sonstiges Engagement als CSU-Politiker. Wenn wir Todenhöfers bedeutungsvolle Bücher und seine Einsätze in den Kriegszonen Afghanistans und im Irak begrüßen und vor allem seine jüngste Forderung nach Ächtung des Krieges in der Mainzer Zeitung unterstützen, so haben wir damit nicht seine Rolle als CDU-Politiker in der Vergangenheit vergessen und übersehen auch nicht manchen seiner Widersprüche und Inkonsequenzen. Wir müssen uns auch nicht wie Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen mit den Widersprüchen befassen, die für diese Frauen mit ihrer Parteimitgliedschaft verbunden sind. Aber wir wissen ihren mutigen Einspruch gegen die Positionierungen ihrer Parteiführung sehr zu schätzen und wollen sie darin bestärken. Diese profilierten Individuen brauchen im Zweifel genauso unsere Solidarität, wie jeder der gegen den Strom schwimmt. Jeder, der ausschert, wird doch bekanntermaßen an den Pranger gestellt und das genau dürfen nicht unwidersprochen geschehen lassen. Danken wir also all jenen Mitbürgern, die sich öffentlich gegen die kriegstreiberischen Gauck-Reden und die seiner Kollegen stellen. Schreiben wir ihnen Dankesbriefe und stützen wir uns so gegenseitig den Rücken. Machen wir unsere Stimmen bemerkbar. Zeigen wir ebenso kompromisslos unsere Unterstützung für den Widerstand der Bürger der Ostukraine, deren Diffamierung als Terroristen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegenstellen müssen. Der Widerstand gegen Kiew und seine Hintermänner in der Ukraine bedarf in diesen Tagen unserer besonderen Solidarität. Die Opfer, die dort erbracht werden, werden auch für uns erbracht. Dies gilt es zu begreifen. Solidarität meint Unterstützung für die gemeinsame Sache: “Denn wer im Stich lässt seinesgleichen, der lässt doch nur sich selbst im Stich (3) _______

Anmerkungen:

+ Die US-Amerikaner bezeichnen sich selbst als ‘Leadnation’, als Führungsnation im NATO-Bündnis. Nun gaben die Vereinigten Staaten gewiss 1776 mit ihrer Gründungsurkunde einmal ein führendes Beispiel und inspirierten die Welt mit einem der wirkungsmächtigsten Dokumente der demokratischen Staatsphilosophie. Bedeutende Staatsmänner und Denker standen Pate, so Thomas Jefferson, Benjamin Franklin. Tom Paine. Das Land hatte einst bedeutende Präsidenten wie Abraham Lincoln, Woodrow Wilson, Franklin D. Roosevelt, die Kennedy Brüder und vielleicht noch Jimmy Carter. Demokratiegeschichtlich und friedenspolitisch wichtige Denker und Dichter gab es einst auch, so Ralph Waldo Emerson, David Henry Thoreau, Walt Whitman. Aber wo steht das Land denn heute? Auf wen außer auf Noam Chomsky kann sich ein Friedensfreund noch berufen? Und Chomsky wird in den USA unter dem Ladentisch gehandelt. Gewiss gibt es noch Gelehrte wie Norman G. Finkelstein, aber sie bekommen kein Amt. Das Andere Amerika ist leider so wenig bekannt bei uns, wie wir uns unsere eigenen großen Denker und unsere eigene Demokratiegeschichte aus den Augen verlieren. Das muss sich wieder ändern. 1 Es führt kein Weg daran vorbei, sich mit China eingehend zu befassen. Das Land holt in der Tat den Kapitalismus nach, in den es vom Feudalzeitalter in den Sozialismus springend, den Rückwärtsgang einlegend, nach dem Leninschen Motto „Zwei Schritte vorwärts einer zurück“, vorübergehend und nur halbwegs zurückgeglitten ist. Die Führung ist die einer langfristig planenden kommunistischen Partei, die aus den Fehlern der Vergangeheit lernend die Zukunft zu gestalten sucht. Das 1,4 Milliarden Volk kann heute seine Menschen ernähren und ist auf dem Weg zu einem, wenn auch in weiten Teilen noch sehr bescheidenen Wohlstand, der eben derzeit große Disparitäten aufweist, derer sich die Führungsmannschaft allerdings wohl bewusst ist. China-Bashing ist konterproduktiv. Verstehen ist angesagt. 2 „THERE IS NO ALTERNATIVE – Es gibt keine Alternative zum Neoliberalismus, sprich zur kapitalistischen Ausplünderung, verkündete Frau Thatcher regierungsamtlich als Chefin der einstigen Kolonialmacht Großbritannien. 3 MdB Dr. Peter Gauweiler hat am 4. Juni 2014 in der Helmut-Schmidt- Universität/ Universität der Bundeswehr Hamburg auf Einladung der Fakultät für Wirtschaft und Sozialwissenschaften über „Souveränität, Bündnisloyalität und mehr Verantwortung in der Welt: Sinnhaftigkeit und Grenzen von Bundeswehreinsätzen im Ausland“ gesprochen. Die Einladung und Themenstellung durch das Institut für Internationale Politik der Universität gingen dabei von folgender Vorgabe aus: „Deutschland ist eines jener Länder, die sich in besonderer Weise zur Entwicklung und Festigung des Völkerrechts und anderer Normsetzung in den internationalen Beziehungen auf Basis grundlegender Vorgaben des Grundgesetzes bekennen. Zugleich verstehe es sich als Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Eine Reihe von Ereignissen in den vergangenen zwei Jahrzehnten haben das prekäre Verhältnis Grundgesetz, Völkerrecht, staatliche Souveränität und Bündnisloyalität besonderen Belastungen ausgesetzt.“ Als Beispiel wurden dabei unter anderem die praktische Umsetzung des Irak-Kriegs und die zeitweise Unterstützung der Operation „Enduring Freedom“ in Afghanistan genannt. MdB Dr. Gauweiler legte seinem Vortrag die These von Bundespräsident Gauck anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz am 31. Januar 2014 zugrunde, wonach es zur außenpolitischen Gesamtstrategie Deutschlands gehören solle, wenn „alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft“ sind, zu militärischen Einsätzen der Bundeswehr in anderen Ländern nicht mehr „aus Prinzip Nein zu sagen“. Nach Dr. Gauweiler war aber genau dieses Prinzip von den Verfassern des Grundgesetzes ausdrücklich beabsichtigt, wurde zur Geschäftsgrundlage für den erfolgreichen Aufbau der Bundeswehr und garantierte durch die so aufgestellte Bundeswehr eine über 50jährige „Friedensdividende“ – bis zur Bombardierung Restjugoslawiens. MdB Dr. Gauweiler legte dar, dass die aus analogen historischen Gegebenheiten hervorgegangenen Selbstverteidigungskräfte Japans bis heute strikt an einer verfassungsrechtlichen Beschränkung auf die Landesverteidigung festhalten und dabei besser ausgerüstet sind, als die Bundeswehr seit ihrer Umorganisation zu einer „weltweiten Einsatzarmee“. Die Rede von MdB Dr. Gauweiler ist im Anhang zu dieser Erklärung in vollem Umfang wiedergegeben und auf www.peter-gauweiler.de abrufbar. 4 )Bertolt Brecht, Soldiaritätslied Solidaritätslied (1931/32) Text: Bertolt Brecht (“Vorwärts und nicht vergessen”) Musik: Hanns Eisler. Refrain: Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht! Beim Hungern und beim Essen, vorwärts und nie vergessen: die Solidarität! 1. Auf ihr Völker dieser Erde, einigt euch in diesem Sinn, daß sie jetzt die eure werde, und die große Näherin. Refrain: 2. Schwarzer, Weißer, Brauner, Gelber! Endet ihre Schlächterei! Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein. Refrain: 3. Wollen wir es schnell erreichen, brauchen wir noch dich und dich. Wer im Stich läßt seinesgleichen, läßt ja nur sich selbst im Stich. Refrain: 4. Unsre Herrn, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn. Refrain: 5. Proletarier aller Länder, einigt euch und ihr seid frei. Eure großen Regimenter brechen jede Tyrannei! Vorwärts und nicht vergessen und die Frage konkret gestellt beim Hungern und beim Essen: Wessen Morgen ist der Morgen? Wessen Welt ist die Welt?
Friday, September 26, 2014

Siehe auch Badische Zeitung vom 2.April 09″ Es helfen nur Menschen, wo Menschen sind”
Der Germanist Hans Peter Herrmann über “seinen” Brecht
Bertolt Brecht | Foto: afp