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Der neuerliche nordkoreanische Atomtest im Anschluss an wiederholte Tests von Mittelstreckenraketen, möglicherweise sogar Langstreckenraketen, zeigt einmal mehr die Unverbindlichkeit der Haltung der Vereinten Nationen zum Problem der Weiterverbreitung (Proliferation) von Atomwaffen. Und doch hatte diese Haltung, zumindest anfänglich, einen logischen Ausgangspunkt: nämlich dass die Gesamtheit aller Länder, seien sie im Besitz von Atomwaffen oder nicht, das gemeinsame Interesse habe, die Zahl der Länder zu begrenzen, die Atomwaffen besitzen. Aber dieser Ausgangspunkt, der dem Atomwaffensperrvertrag zugrunde liegt, kann nur dann wirksam sein, wenn die Gesamtheit der Länder, und damit die mächtigsten zuerst, die internationalen Regeln respektieren. Seit Beginn der 1990er Jahre hat sich jedoch besonders ein Land – die Vereinigten Staaten – mehrere Male über diese Regeln hinweggesetzt: von Kosovo bis Irak. Die Aushöhlung der internationalen Rechtsordnung, die dieses Verhalten nach sich zog, hat zu einer grossen Verunsicherung geführt und auch dazu, dass diese immer mehr vom «Recht des Stärkeren» bestimmt wird. Angesichts dieser Umstände erstaunt es nicht, dass sich gewisse Länder einsatzbereite Nuklearwaffen zu beschaffen versuchen.
Dies verdeutlicht den Zusammenhang, den viele Politiker aber nicht wahrhaben wollen, zwischen der Aushöhlung des Völkerrechts und den Bestrebungen zur Weiterverbreitung von Atomwaffen. Letzteres stellt ein schwerwiegendes Problem dar, nicht zuletzt weil der «Eintrittspreis» zur Erlangung militärischer Atomwaffen stark im Sinken begriffen ist. Gewisse Techniken und Technologien, nicht nur im nuklearen Bereich, sondern auch für gelenkte Raketen, sind leichter zugänglich geworden. Auch kann man heute nicht mehr davon ausgehen, dass die Beschaffung von Nuklearwaffensystemen ausserhalb der Möglichkeiten sogenannter «mittlerer Mächte» liegt. Aber dieses Problem wird man nur lösen können, wenn man bis zur Wurzel vordringt, das heisst bis zur Instabilität in den internationalen Beziehungen, die aus dem Nicht-Respektieren der Rechtsordnung entstanden ist.

Der Anfang der Weiterverbreitung

Das Phänomen der nuklearen Weiterverbreitung hat sich seit den 1970er Jahren verschärft, und mehrere Länder, die nicht dem «Club der 5» angehören, der aus den Sicherheitsratsmitgliedern USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich und China besteht (in der Reihenfolge, wie sie sich nuklear bewaffnet haben), haben sich Nuklearwaffen beschafft.
Die beiden ersten «Weiterverbreiter» waren Indien und Israel. Im Falle Indiens ging es ursprünglich darum, auf die nukleare Bewaffnung Chinas zu antworten. Indien hat sich eine Reihe von Jahren mit der Explosion eines «Dispositivs» zufriedengegeben, um zu beweisen, dass es eine nukleare «Kapazität» hat. Das war 1974, eine Bombe, die nicht militärischen Zwecken diente. Gegenüber der Bedrohung, welche die pakistanischen Versuche aus indischer Sicht darstellten, ging Indien 24 Jahre später, am 11. und 13. Mai 1998, erneut daran, Versuche zu machen, diesmal mit eindeutig militärischer Natur. Zu diesem Zeitpunkt war Indien noch nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags. Diese Versuche beinhalteten die Explosion mehrerer Bomben. Am 11. Mai wurden drei Versuche gestartet, bei denen die A-Bombe und die H-Bombe getestet wurden. Am 13. Mai wurden bei zwei weiteren Versuchen kleinere Bomben gezündet: «Indien hat auf diese Weise bewiesen, dass es auf der ganzen Linie der Nuklearwaffen kompetent ist, sowohl, was die Stärke, als auch die Miniaturisierung angeht.»1 Indien soll heute über ein Arsenal von 30 bis 150 militärischen Nuklearwaffen verfügen, ebenfalls über Trägerraketen.
Israel hat sich seit Ende der 1950er Jahre auf den Weg der nuklearen Bewaffnung begeben. Zunächst mit der Hilfe Frankreichs (1956 bis 1961), danach mit Hilfe der Vereinigten Staaten und Südafrikas.2 1979 wurde in Südafrika ein Test durchgeführt, der mit Sicherheit ein Resultat der Kooperation zwischen den beiden Ländern darstellte. Israel verfügt heute über mehrere hundert Waffen (zwischen 150 und 400), die mit Raketen (Jericho), mit Flugzeugen oder mit dieselbetriebenen U-Booten, die mit Marschflugkörpern bestückt sind, abgeschossen werden können. Innerhalb der politischen Kreise herrscht strenge Schweigepflicht über das israelische Nuklearprogramm, denn noch 2015 hat der französische Präsident Hollande trotz allen offensichtlichen Tatsachen behauptet, Israel besitze keine Atomwaffen.3 Die Tatsache, dass Israel sich relativ leicht ein grosses Atomwaffenarsenal zulegen konnte, hat selbstverständlich andere Länder ermutigt, seinem Beispiel zu folgen.

Die «späten Atomwaffenverbreiter»

Länder, die dem Beispiel Israels und Indiens folgten, sind Pakistan, Südafrika und Nordkorea. Pakistan hat sein Nuklearprogramm mit saudischer Unterstützung in der Folge der indischen Tests begonnen. Pakistan begann Ende der 1980er Jahre, über diesen Punkt zu sprechen. Dieses Programm beinhaltete eine Serie von Tests, die Ende Mai 1998 durchgeführt wurden. Heute verfügt Pakistan über ungefähr 300 Atomwaffen und Mittelstreckenraketen, die hauptsächlich auf Indien zielen.4 Es ist möglich, dass Saudi-Arabien «das Recht erhalten hat», einige Sprengköpfe zu bekommen, wenn es darum bittet. Es ist ganz klar, dass der pakistanische Plan, aus iranischer Sicht, den Anstoss zu einer «sunnitischen» Bombe gegeben hat.
Südafrika hatte in Zusammenarbeit mit Israel sein Nuklearprogramm entwickelt, wie oben schon erwähnt. Die Regierungen de Klerk und danach Nelson Mandela haben ihr Einverständnis gegeben, dass dieses Programm eingestellt wird. Das spaltbare Material und die Bomben, die es gab (3 bis 5 Bomben), sind in die Vereinigten Staaten transportiert worden, um dort zerstört zu werden. Südafrika ist im Moment das einzige Land, das auf Atomwaffen verzichtet hat, nachdem es sie besessen hatte.
Nordkorea scheint seit 1989 ein Nuklearprogramm zu verfolgen. Es hat sich Anfang 2003 offiziell aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückgezogen und 2006 den ersten Versuch durchgeführt. Es bleibt jedoch weit hinter den Möglichkeiten Israels, Indiens oder Pakistans zurück, was die Zahl der Waffen angeht. Man geht davon aus, dass es nur über 10 bis 15 Waffen verfügt, die innerhalb der nächsten drei Jahre auf 30 ansteigen könnten. Das nordkoreanische Programm ist im strategischen Sinn eindeutig «defensiv» in dem Masse, wie es hauptsächlich der koreanischen Regierung dazu dient, die sichere Verteidigung ihres Territoriums zu erhalten.5 Der politische «Gebrauch» dieses Programms ist offensichtlich geworden während der lang andauernden Verhandlungen, die in den 1990er und 2000er Jahren stattgefunden haben. Es ist von daher ziemlich erstaunlich, dass in diesem Zusammenhang so viel Lärm um dieses Programm gemacht wird, das sich tatsächlich als wesentlich begrenzter und viel weniger einsatzfähig darstellt als die Programme Israels, Indiens und Pakistans.

Wozu die Beschaffung von Atomwaffen?

Andere Länder können sich heute oder morgen die Atomwaffe beschaffen. Das ist offensichtlich der Fall bei Iran, das behauptet, es habe nur ein Programm für den zivilen Gebrauch, dieses aber innerhalb einiger Jahre für militärische Zwecke umrüsten könnte. Auch Brasilien und Argentinien gehören dazu.
Die Atomfrage muss folglich angegangen werden, indem man gleichzeitig den technischen und ökonomischen Kapazitäten eines Landes Rechnung trägt, aber auch seinem Verständnis der internationalen Situation und den Auswirkungen, die sein Programm auf die umgebenden Länder hat. Es ist eindeutig, dass Pakistan auf den indischen Test reagiert hat, der wiederum eine Reaktion auf die Entwicklung des von China betriebenen Programms war. Ebenso ist der potentielle Wille Irans, sich Atomwaffen zu beschaffen, in Wirklichkeit nur durch die Entwicklung des israelischen und pakistanischen Programms im Rahmen eines Wettlaufs der Abschreckung zwischen Iran und Saudi-Arabien zu erklären.
Wenn die Verbreitung im Fall von China und Indien hätte begrenzt werden können, sieht man doch deutlich, dass das israelische Atomprogramm eine grössere destabilisierende Rolle gespielt hat und sie immer noch spielt. Von diesem Punkt aus gesehen kommt ein grosser Teil der Destabilisierung nicht so sehr von dem Programm selber als vielmehr vom Willen der israelischen Regierung und der anderen Mächte, über dieses Programm Schweigen zu bewahren. Wenn ein Land, dem es gelungen ist, sich Atomwaffen zu beschaffen, dies bestätigt und ausdrücklich sagt, dass es die Atombombe besitzt, und auch Auskunft darüber gibt, was seine «Doktrin für den Einsatz derselben ist», so kann es im Rahmen der internationalen Beziehungen kontrolliert werden, was aber nicht geht, wenn ein Land sich heimlich die Waffe beschafft hat und sich weigert, über sein Programm zu sprechen.

Die Rolle der USA bei der Aushöhlung des Völkerrechts

Wir müssen also zurückkommen auf die Konsequenzen der US-amerikanischen ­Politik von Kosovo bis zum Irak und auf die Aushöhlung der internationalen Beziehungen, den diese hervorgerufen hat. Insbesondere die amerikanische Intervention im Irak – man sieht dies im Moment deutlich an der delikaten iranischen Atomfrage – hat die rechtliche Basis der grossen weltweiten Vereinbarungen und damit auch die Grundlagen der Welt nach Beendigung des Kalten Krieges 1991 zerstört.
Die Vereinten Nationen, wie unzureichend sie auch sein mögen, sind ein zentrales Instrument der Konfliktbewältigung geblieben. Durch die US-amerikanische Politik indessen wurden sie dauerhaft geschwächt. Der Atomwaffensperrvertrag hat stark an Glaubwürdigkeit verloren, auf Grund der ungezügelten Aggression gegen ein Land, den Irak, das dessen Vorgaben respektiert hatte, obwohl andere Länder dies nicht taten. Dieser Punkt ist umso wichtiger, als das Problem der Atomwaffenverbreitung mit dem Ende der UdSSR im Jahre 1991 offen auf dem Tisch lag. Man könnte dies als eines der wichtigsten Probleme des kommenden 21. Jahrhunderts definieren und sich deshalb fragen, ob ein «Proliferations-Status» – der einem verbindlichen, aber strategisch offenen Rahmen entsprochen hätte – nicht eine moralisch legitimere und materiell effizientere Antwort bedeutet hätte als der Atomwaffensperrvertrag.6
Die politischen Eliten des Westens wollten nichts von dieser Lösung wissen, da sie den Atomwaffensperrvertrag zu einem zentralen Instrument der Welt nach 1991 machen wollten. Von diesem Gesichtspunkt aus – das ermessen wir jetzt an der Beziehung zu Iran – hat der amerikanische Angriff auf den Irak, obwohl dieses Land alle Abrüstungsverpflichtungen erfüllt hatte, den Atomwaffensperrvertrag massiv entwertet und die internationalen Beziehungen der Willkür ausgeliefert – eine Situation, die legitimerweise weitere Länder dazu führt, sich Möglichkeiten der nuklearen Abschreckung beschaffen zu wollen.
Erinnern wir uns an dieser Stelle daran, dass die Vereinigten Staaten von 2001 an unilateral eine Reihe von Abkommen verletzt haben, die während des Kalten Krieges die Stabilität garantiert hatten, insbesondere den ABM-Vertrag [Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen], dessen Bedeutung für Russland nicht unterschätzt werden darf.7 Andererseits war ihre Politik gegenüber dem Regime der Taliban in Afghanistan zumindest entgegenkommend, trotz der Informationen, auf Grund derer man beweisen konnte, dass dieses Land zum Hinterland für die Basis des islamistischen Terrors und der Destabilisierung Zentralasiens geworden war. Dieses Entgegenkommen wurde weitestgehend vom Willen der Vereinigten Staaten diktiert, zu einer Zeit, als diese in die erdölreichen Gegenden Zentralasiens vordringen wollten.

Putins Rede in München vor 10 Jahren

Die Rede, die der russische Präsident Putin im Februar 2007 in München im Rahmen der europäischen Sicherheitskonferenz gehalten hat, verdient eine genaue Analyse. Zehn Jahre, nachdem sie gehalten wurde, behält sie eine erstaunliche Aktualität. Putin äusserte sich über die Grundlagen der Natur der internationalen Beziehungen. Die Tatsache, dass er dies tat, obwohl er hätte handeln und schweigen können, beweist zumindest eine Ahnung von einer gefährlichen Krise in den internationalen Beziehungen, die sich abzuzeichnen begann; eine Krise, die man ernstnehmen musste. In diesem Sinne war die Rede ein wichtiger grundlegender Beitrag zur Debatte und zum Verständnis dessen, was in den kommenden Jahren geschehen sollte.
Es handelt sich also um einen programmatischen Text. Einerseits ist Wladimir Putin ein Politiker, der sicher mit einem Höchstmass an Verbindlichkeit die Lehren aus dem gezogen hat, was zwischen 1991 und 2005 geschehen ist. Es stechen zwei wichtige Punkte hervor: die Feststellung, dass die unipolare Welt nicht funktioniert, und die Verurteilung des Versuchs, das Völkerrecht dem angelsächsischen Recht zu unterwerfen: «Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. Nicht nur, weil für eine Einzel-Führerschaft in der heutigen – gerade der heutigen – Welt weder die militärpolitischen noch die ökonomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist – das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann.»8 (offizielle Version der Rede)
Diese Passage zeigt, dass die russische Position zwei unterschiedliche, jedoch zusammenhängende Elemente enthält. Das erste ist ein Zweifel in bezug auf die Kapazitäten eines Landes (hier sind eindeutig die Vereinigten Staaten gemeint), die Mittel zu erwerben, um auf effiziente Weise eine Hegemonie auszuüben. Das ist ein realistisches Argument. Selbst das mächtigste und reichste Land kann nicht allein die Stabilität der Welt garantieren. Das amerikanische Projekt überfordert die amerikanischen Kräfte. Das ist eine Feststellung, der man wenig entgegensetzen kann. Die Rede Putins ist nicht «relativistisch». Er stellt einfach fest, dass diese Werte (die «moralische und ethische Basis») keine Unipolarität begründen können, weil die Ausübung der politischen oder ökonomischen Macht nicht durch Werte definiert werden muss, sondern durch Interessen. Dies führt dazu, dass man die These von der Entpolitisierung der internationalen Beziehungen, die sich auf die Menschenrechte und die «Gesetze» der Ökonomie beschränken sollten, im Denken derer, die diese Entpolitisierung unterstützen, ablehnen muss. Wenn die internationalen Beziehungen keine «Technik» sind (die einfache Anwendung der gemeinsamen Normen), sondern Politik (die Regelung unterschiedlicher Interessen und potentieller Konflikte), inklusive der ökonomischen Beziehungen, so wird jeder Versuch, eine Hegemonie zu errichten, unmoralisch. In der Rede folgt dann der zweite Punkt, der in der folgenden Passage formuliert wird:
«Wir sind Zeugen einer immer stärkeren Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem natürlich der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: Sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt.»9 (offizielle Version der Rede)
Fehlt eine moralische oder ethische Basis, die es erlauben würde, das Politische aus den internationalen Beziehungen herauszuhalten, so können letztere nur auf der Grundlage des Prinzips des Völkerrechts geregelt werden durch die Regel der Einstimmigkeit und des Respekts vor der nationalen Souveränität. Sobald die Beziehungen von der Politik bestimmt werden (und nicht durch Technik oder Ethik), kann niemand sein Recht den anderen oktroyieren und ist das gemeinsame Recht das einzig mögliche, und dasjenige, das die Souveränität des anderen respektiert, ist ein Recht der Koordination und nicht ein Recht der Unterordnung.
In diesem Sinne steht Putin in der Tradition der grossen Debatten über das Völkerrecht und die Möglichkeiten globaler Verfassungen. Der russische Präsident erinnert daran, dass es da, wo es die Politik, Interessen und unterschiedliche Vorstellungen gibt, auch Souveränität geben muss. Jeder Versuch, diese zu verletzen, stellt sich als Tyrannei heraus und berechtigt zum Widerstand. Folglich, so stellt der russische Präsident fest, versuchen die Vereinigten Staaten, ihr inneres Recht zu einem alternativen Völkerrecht zu transformieren.

«Alternatives Recht» und «humanitärer Kolonialismus»: Grund für die Verbreitung von Atomwaffen?

Dieses «alternative Recht», das nichts anderes ist als das «Recht des Stärkeren», hat zu einer Politik geführt, die man als einen «humanitären Kolonialismus» bezeichnen kann.10 Jedes Land, das nicht den Willen der Vereinigten Staaten respektiert, könnte somit zum «Lager der Bösen» gezählt werden, also das Objekt dieses «humanitären Kolonialismus» werden. Aber der «humanitäre Kolonialismus» erweist sich in der Realität als ein Widerspruch in sich. Er ist unfähig – und das haben wir auch in Kosovo11 und in Somalia12 gesehen – im Irak Institutionen zu schaffen, auf die er sich berufen könnte und die ihm als Vorwand gedient hätten.
Das Uno-Protektorat in Kosovo hat zu einer dauerhaften ethnischen Säuberung geführt13, und die amerikanische Intervention im Irak hat das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt, der es jeden Tag weiter weg von der Möglichkeit bringt, dort auch nur eine Scheindemokratie zu etablieren, was die wirkliche Quelle der Organisation «Islamischer Staat» ist. Das ist leider noch nicht alles.
Der «humanitäre Krieg», wie wir ihn 2011 in Libyen gesehen haben, als logische Konsequenz eines «Rechts auf Intervention» und als unvermeidbares Element des «humanitären Kolonialismus», bringt auch ein doppeltes Problem in die internationalen Beziehungen. Einerseits bringt er sofort eine Spaltung innerhalb der Nationen mit sich zwischen denen, deren Möglichkeiten der Verteidigung sie vor jedem Versuch des Einmischens schützen, und denjenigen, deren Verteidigungsmöglichkeiten schwach genug sind, um im Zweifelsfalle Ziel eines «humanitären Krieges» zu werden. Der «humanitäre Krieg», anfangs ins Werk gesetzt, um die Idee einer «internationalen Gemeinschaft» von gleichen Akteuren mit gemeinsamen Zielen, wie zum Beispiel dem der Sicherheit, hochzuhalten, ist jedoch im Gegenteil zur Vorstellung der internationalen Beziehungen als Aufeinandertreffen von ungleichen Akteuren mit unverrückbar entgegengesetzten Interessen geworden.
Andererseits reizt es jedes Land, das sich vorstellt, eines Tages Ziel einer solchen Intervention werden zu können, die Kraft seiner Verteidigung zu steigern. Und das höchste auf dieser Leiter ist der Besitz von Massenvernichtungswaffen. Welches auch immer die Beunruhigungen sind, welche die nuklearen Hoffnungen Irans hervorrufen können – und die realistischsten richten sich weniger auf die Benutzung der Atombombe durch das Regime in Teheran als auf den Nachahmungseffekt, den diese Bemühungen bei Ländern wie Ägypten oder Saudi-Arabien hervorrufen könnten –, man muss zugeben, dass die amerikanische Aggression gegen den Irak 2003 diesen Bemühungen eine reale Berechtigung gegeben hat. Das gleiche gilt für Nordkorea.
Solange ein Land befürchten muss, eines Tages Ziel des «humanitären Kolonialismus» und des damit einhergehenden «humanitären Krieges» zu werden, wird es zu Recht versuchen, sich mit allen Mitteln zu wappnen. Man kann in Wirklichkeit dem Prozess der Weiterverbreitung von Atomwaffen nur Einhalt gebieten, indem man dem Prinzip der Souveränität wieder in seiner ganzen Stärke zur Geltung verhilft, so wie sie in der Charta der Vereinten Nationen von 1945 verankert ist.     •

* Jacques Sapir, geboren 1954, ist ein französischer Wirtschaftswissenschafter. Er hat an der Universität Paris-X Nanterre gelehrt, ist seit 1996 Studiendirektor an der EHESS (Ecole des hautes études en sciences sociales) und leitet seither im Rahmen dieser Hochschule die Abteilung CEMI (Centre d’études des modes d’industrialisation). Er ist Experte in russischer Wirtschaft und strategischen Fragen. Seit 2016 ist er (ausländisches) Mitglied der russischen Akademie für Wissenschaften. Er ist Autor einer Vielzahl von Büchern und Artikeln.

Quelle: Sapir, Jacques. Russeurope. 4. September 2017, www.les-crises.fr/coree-du-nord-pourquoi-la-proliferation-nucleaire-par-jacques-sapir
vgl. auch: Traité sur la non-prolifération des armes nucléaires (TNP)

(Übersetzung Zeit-Fragen)

1    Capette, Isabelle. Les essais nucléaires indiens et pakistanais: un défi lancé au régime de non-prolifération nucléaire. Actualité et Droit International. http://www.ridi.org/adi, Dezember 1998
2    vgl. Hersh, Seymour. The Samson Option: Israel’s Nuclear Arsenal & American Foreign Policy. Random House; 1st edition, 1991 und Karpin, Michael. The Bomb in the Basement: How Israel Went Nuclear and What That Means for the World. New York 2006
3    Gespräch mit Präsident Hollande vom 14. Juli 2015 auf TF1 und France24
4    www.fondation-res-publica.org/Le-Pakistan-et-l-arme-nucleaire_a428.html
5    «Corée du Nord: Le difficile accès à la dissuasion», Défense et sécurité international, Paris, no 121, Januar-Februar 2016, S. 21
6    vgl. Sapir, Jaques. Feu le système soviétique? Paris, La Découverte, 1992, S. 177–180
7    Die aktuelle Installation von Raketenschutzschildern in Polen und in der Tschechischen Republik, angeblich um diese Länder gegen eine iranische Bedrohung zu schützen – ein Argument ohne jegliche Grundlage –, gehört zur gleichen Art der bewussten Provokation.
8    vgl. La Lettre Sentinel, Nr. 43/44, Januar-Februar 2007, S. 25
9    La Lettre Sentinel, Nr. 43/44, Januar-Februar 2007, S. 25f
10    Kolonialismus, dessen ideologische Basis aus folgender Publikation stammt: Bettati, Mario/Kouchner, Bernard. Le Devoir d’ingérence: peut-on les laisser mourir? [Die Pflicht zur humanitären Intervention: Kann man sie sterben lassen?] Paris 1987
11    Human Rights Watch. Under Orders – War Crimes in Kosovo. Genève 2001. Bericht abrufbar auf www.hrw.org/reports/2001/Kosovo
12    Ein tragisches Beispiel dafür war die amerikanische Intervention «Restore Hope» in Somalia 1992. Diese Operation – von Bernard Kouchner als «fantastischer Schritt vorwärts zur Unterstützung des Rechts auf Intervention» bezeichnet – war nicht nur ausserstande, eine stabile politische Macht in Somalia aufzubauen, sondern trug dazu bei, dass durch die humanitäre Hilfe (Reissäcke, neben denen sich Kouchner auf einem somalischen Strand filmen liess) die lokalen Landwirtschaftsstrukturen zerstört wurden. «Sie stürzte zehntausende Bauern ins Elend, was sie dazu führte, nach Mogadischu und in weitere Städte zu ziehen, was zu einer zusätzlichen Destabilisierung des Landes führte. Einige Jahre später tauchten dann die berühmtberüchtigten ‹Islamischen Tribunale› auf.»
13    Pekmez, Juan. The Intervention by the International Community and the Rehabilitation of Kosovo. Bericht des Projekts «The Rehabilitation of War-Torn Societies» koordiniert durch CASIN (Centre for Applied Studies in International Negotiations). Genf, Januar 2001. Vgl. auch Blumi, Isa. «One year of failure in Kosovo: chances missed and the unknown future», Southeast European Politics, vol. 1, Nr. 1, Oktober 2000, S. 15–24.

Internationale Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen erhält Friedensnobelpreis 2017

zf. Die internationale Organisation ICAN mit Sitz in Genf erhält für ihr Engagement gegen Atomwaffen den diesjährigen Friedensnobelpreis. Die Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Berit Reiss Andersen, erklärte unter anderem, ICAN sei der Preis zuerkannt worden, weil die Organisation mit Nachdruck auf die katastrophalen Folgen jeglicher Anwendung von Atomwaffen für die Menschheit hinweise. Die Preisvergabe habe mit den Spannungen, die derzeit um Nordkorea herrschten, eine bestürzende Aktualität erhalten.
ICAN lancierte eine internationale Kampagne für die Unterstützung eines Vertrags zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen. Im Juli 2017 stimmten 122 Staaten in der Uno für einen entsprechenden Vertrag (vgl. Zeit-Fragen Nr. 19 http://www.zeit-fragen.ch/de/numbers/2017/no-1915-august-2017/is-nuclear-deterrence-dead.html ). Seit dem 20. September liegt der Vertrag zur Unterschrift aus. Er tritt in Kraft, sobald er von 50 Staaten ratifiziert wurde.  Die Signatarstaaten senden mit ihrer Unterschrift einen moralischen Appell.
ICAN macht mit ihrem Engagement weltweit auf die Gefahren aufmerksam, die von den 27 000 vorhandenen Atomwaffen ausgehen. Damit stösst ICAN eine fundamentale Debatte neu an. Wie auch die Atommächte für eine systematische Abrüstung gewonnen werden können, bleibt noch offen, gerät aber wieder in den öffentlichen Fokus.
ICAN International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen) ist eine internationale Koalition von Nichtregierungsorganisationen. Derzeit sind über 440 Partnerorganisationen in 98 Ländern weltweit für ICAN aktiv. ICAN Partnerorganisationen vertreten ein breites Spektrum an Friedens-, humanitären, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. (vgl. www.icanswitzerland.ch/uber-uns/ican-switzerland/ )

Unfruchtbarkeit: Sind radioaktive Waffen die Ursache?

Eine Initiativgruppe von serbischen Ärzten, Wissenschaftlern und Militärs ist laut dem serbischen TV-Sender Radio-Televizija Srbije über die Folgen der Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien im Jahr 1999 für die Gesundheit der serbischen Bevölkerung besorgt. Sie fordern von den entsprechenden Behörden, Expertisen durchzuführen.
«Die Zahl der Autoimmunkrankheiten hat zugenommen, und die männliche Unfruchtbarkeit ist auf das Hundertfache gestiegen», zitiert der Sender die Professorin Danica Grujicic.
Der Sender merkt an, im Süden Serbiens sei nach den Nato-Luftangriffen eine radioaktive Verunreinigung entdeckt worden.
An den Forschungen würden Radiologen, Epidemiologien und Toxikologen teilnehmen. Sie würden Erdboden, Wasser, Luft und Lebensmittel untersuchen. Danach solle ein koordinierendes Gremium eine wirtschaftliche und rechtliche Studie durchführen.
Nach Veröffentlichung der gesammelten Materialien werde Serbien gegen die 19 Nato-Mitglieder, die an der Operation gegen das ehemalige Jugoslawien teilgenommen hatten, eine Klage erheben können.
Die Nato hatte vom 24. März bis 10. Juni 1999 eine militärische Operation gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien im Rahmen des Kosovokrieges durchgeführt. Die Operation hatte kein Mandat des UN-Sicherheitsrates.

Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/20170930317666436-serbien-unfruchtbarkeit-nato-luftangriffe/  vom 30.9.2017