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Unsere Welt  befindet sich in  einer kritischen Phase: Die Gefahr einer militärischen, möglicherweise nuklearen Konfrontation zwischen der US-geführten NATO und Russland ist gegeben.  Streitkräfte der beiden nuklearen Supermächte stehen sich in Osteuropa einander gegenüber, diesmal vor allem in der Ukraine und in Syrien. Die Spannungen nehmen täglich zu.

Aktuelle Bedrohungslage

Man könnte  sagen ein Weltkrieg  findet bereits statt. Derzeit bombardieren die Regierungen von 15 Ländern in Syrien. Dazu gehören sieben verbündete NATO-Staaten: USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei, Kanada, Belgien und die Niederlande. Ausserdem auch Nicht-NATO-Verbündete der USA: Israel, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien, Jordanien, Bahrain und Australien; und schliesslich jetzt auch Russland.  An den westlichen Grenzen Russlands, wird ein anderer gefährlicher Krieg geführt. Die NATO baut ihre militärischen Kräfte in den Anrainerstaaten Russlands aus. Alle Regierungen der Nachbarländer Russlands erlauben es den NATO und US-Streitkräften auf ihrem Hoheitsgebiet zu operieren, dort wo die NATO jetzt nur Kilometer von russischen Grossstädten entfernt bedrohliche Militärmanöver abhält. Dies verursacht zunehmende Spannungen für die russische Regierung. Umgekehrt wäre  dies für die  US-Regierung genauso der Fall, wenn russische Streitkräfte an der us-mexikanischen und der Grenze zwischen den USA und Kanada stationiert wären, und deren Militärs ein paar Meilen von us-amerikanischen Großstädten entfernt militärische Übungen abhalten würden.

De-Eskalation Aufgabe der Stunde

In einer dieser Konfliktlagen kann es leicht zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten auf der einen und Russland auf der anderen Seite kommen; eine Konfrontation, die das Potenzial der Eskalation zu einem Atomkrieg mit verheerenden Folgen hat.
Angesichts dieser gefährlichen Situation wenden wir uns an unsere Freunde und Genossen in der Friedens- und Anti-Atombewegung. Es scheint, dass viele unserer Verbündeten in der Bewegung diesen Gefahren wenig Aufmerksamkeit zollen,  obwohl die aktuellen  Ereignisse die gesamte Existenz der Menschheit bedrohen. Ihre Reaktionen beschränken sich darauf, gegen diese oder jene Handlung seitens  der einen oder anderen Seite zu protestieren. Im besten Fall stellen sie die USA und Russland als gleichermassen schlecht dar. Beide Seiten werden zu gleichen Teilen für die Erhöhung der Spannungen verantwortlich gemacht. Eine solche Haltung hat aus unserer Sicht, eine passive, a-historische Analyse zur Voraussetzung und vor allem eine  ineffektive Reaktion zur Folge. Sie ignoriert die Dringlichkeit der bestehenden Bedrohung. Darüber hinaus werden durch die gleichmässig verteilten Schuldzuweisungen, die wirklichen Ursachen der Problematik verschleiert.

Ursache der akuten Krisen erkennen und benennen

Die Wurzeln der gegenwärtigen Krise liegen aber viel tiefer als die jüngsten Konflikte in Syrien und in der Ukraine. Die Zuspitzungen gehen zurück auf die Zerstörung der Sowjetunion im Jahr 1991. Sie sind Ausdruck des Wunsches der USA als einzige Supermacht zu verbleiben, welche die ganze Welt dominiert. Diese Tatsache wird unverblümt zum Ausdruck gebracht in einem Dokument der Neokonservativen, dass im September 2000 publiziert wurde. Ein Dokument mit dem Titel “Amerikas Verteidigung, Wiederaufbau: Strategie, Kräfte und Mittel für ein neues Jahrhundert”, ein Dokument auf dem die aktuelle US-Politik basiert.

Handlungsbestimmendes Leit-Dokument der aktuellen US-Politik: “Amerikas Verteidigung, Wiederaufbau: Strategie, Kräfte und Mittel für ein neues Jahrhundert”

“Derzeit haben die Vereinigten Staaten keinen globalen Rivalen. Amerikas Strategie sollte darauf abzielen, diese vorteilhafte Position zu erhalten und zu erweitern, so wie weit wie möglich in die Zukunft hinein. Es gibt jedoch potentiel mächtige Staaten, die mit der aktuellen Situation unzufrieden sind und begierig darauf, diese zu verändern. … “
“Heute ist es die Aufgabe [der Militärs] … den Aufstieg einer neuen Großmacht in diesem Wettbewerb abzuschrecken ; die Schlüsselregionen Europa, Ostasien und dem Nahen Osten zu verteidigen; und die amerikanische Vormachtstellung zu bewahren …. Heute, kann diese Sicherheit nur auf der Ebene von Einzelfällen durchgesetzt werden, durch Abschreckung oder, wenn nötig, durch überzeugende Bezwingung von Feinden, die die amerikanischen Interessen und Prinzipien zu schützen vermag …. “
“Es ist nun allgemein klargeworden, dass Information und andere neue Technologien … eine Dynamik entstehen lassen, die Amerikas Fähigkeit, seine dominierende militärische Macht auszuüben, bedrohen könnten. Potenzielle Konkurrenten wie China sind bestrebt, diese transformativen Technologien im Großen und Ganzen zu nutzen, während Gegner wie Iran, Irak und Nordkoreadarauf drängen, ballistische Raketen und Atomwaffen als Abschreckung zu entwickeln gegen amerikanische Intervention in Regionen, in denen sie selbst danach streben zu dominieren …. Wenn ein amerikanischer Frieden aufrechterhalten werden soll, und erweitert werden soll, muss eine unbestrittene Vorrangstellung des US-Militärs das sichere Fundament dafür bilden…. “
“[D]ie Realität in der heutigen Welt ist, dass es keinen Zauberstab gibt, mit dem [Kern] Waffen zu beseitigen sein würden… und das Abschreckungspotential ihrer Verwendung erfordert eine zuverlässige und dominierende nukleare Schlagkraft der USA….
Atomwaffen bleiben eine wichtige Komponente der amerikanischen Militärmacht …
“Außerdem kann die Notwendigkeit entstehen, eine neue Familie von Kernwaffen zu entwickeln, um neue Ansätze von militärischen Anforderungen zu meistern, wie beispielsweise die Ausrichtung auf sehr tief im Untergrund befindliche gehärtete Bunkeranlagen, die von vielen unserer potentiellen Gegner gebaut werden … Die Überlegenheit einer Nuklearmacht USA ist nichts, dessen man sich schämen müsste; vielmehr geht es um ein wesentliches Element der Erhaltung amerikanischer Führung …. “
“Die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung einer Amerika gemässen Ordnung in wesentlichen Regionen der Welt wie Europa, dem Nahen Osten und Südostasienbedeutet eine einzigartige Verantwortung für die US-Streitkräfte ….”
“Zum einen, verlangt dies eine amerikanische politische Führung, weit mehr als eine Führung seitens der Vereinten Nationen ….noch können die Vereinigten Staaten von einer annähernd UN-ähnlichen Haltung der Neutralität ausgegehen; das Übergewicht der amerikanischen Macht ist so groß und seine globalen Interessen sind so breit gefächert, dass die USA nicht so tun können, als seien sie gleichgültig gegenüber politischen Ergebnissen auf dem Balkan, im Persischen Golf oder dann, wenn man Kräfte in Afrika einsetzt.… amerikanische Streitkräfte müssen im Ausland im Einsatz bleiben, in großer zahlenmässiger Stärke …. Vernachlässigung oder Rückzug von schutzpolizeilichen Missionen würde kleine Tyrannen ermuntern, amerikanischen Interessen und Idealen zu trotzen. Und das Scheitern, sich den Herausforderungen von morgen zu stellen würde dann dafür sorgen, dass die derzeitige Pax Americana zu einem frühen Ende kommt …. “
“[E] s ist wichtig, dass die NATO nicht von der Europäischen Union ersetzt wird, so dass die Vereinigten Staaten keine Stimme mehr in europäischen Sicherheitsangelegenheiten hätten….”
“Auf lange Sicht kann sich im Iran auch bewahrheiten, wie groß die Bedrohung für die US-Interessen in der Golfregion ist, so wie im Irak. Und selbst falls die us-iranischen Beziehungen sich verbessern sollten, sollten vorwärtige Militärverbände in der Region belassen werden, immer noch ein wesentliches Element in der US-Sicherheitsstrategie angesichts der langjährigen amerikanischen Interessen in der Region…. “
“[D] er Wert von landbasierter Macht ist weiterhin ansprechend als Ziel einer globalen Supermacht, deren Sicherheitsinteressen beruht auf … der Fähigkeit, Kriege zu gewinnen. Unter Beibehaltung ihrer Kampfbereitschaft hat die US-Army in den letzten zehn Jahren neue Missionen erteilt bekommen – und unmittelbar … die Verteidigung amerikanischer Interessen im Persischen Golf und im Nahen Osten. Diese neuen Missionen werden eine weitere Stationierung von US-Armee-Einheiten im Ausland notwendig machen ….
[E]lemente der US-Army in Europa sollten nach Südosteuropa verlegt werden, während eine permanente Einheit in der Golfregion stationiert sein sollte …. “
“Wenn ihre Raketen mit Gefechtsköpfen bestückt sind die nukleare, biologische oder chemische Waffen tragen, dann können auch schwache Regionalmächte eine glaubwürdige Abschreckung erlangen, unabhängig vom Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte. Nach Informationen der CIA, verfügen eine Reihe von Regimen, die zutiefst feindlich gegen Amerika eingestellt sind – Nordkorea, Irak, Iran, Libyen und Syrien – “bereits über ballistische Raketen oder sind dabei diese zu entwickeln”, was die US-Verbündeten und Kräfte im Ausland gefährden könnte …. Solche Fähigkeiten stellen eine große Herausforderung für den amerikanischen Frieden dar und für die militärische Macht, welche den Frieden bewahrt. “Die Möglichkeit, diese neue Bedrohung durch traditionelle Nichtverbreitungsverträge zu steuern ist begrenzt ….”
“Der aktuelle amerikanische Frieden wird von kurzer Dauer sein, wenn die Vereinigten Staaten anfällig werden für Schurkenstaaten oder Kräfte, welche über kleine, kostengünstige Arsenale von ballistischen Raketen und über Atomsprengköpfe oder andere Massenvernichtungswaffen verfügen. Wir können nicht zulassen, dass Nordkorea, Iran, Irak oder ähnlichen Staaten, die amerikanische Führung untergraben …. “
Und der wichtigste Punkt von allem ist, dass nichts hiervon erreicht werden kann ohne “ein katastrophales und katalysierendes Ereignis – so etwas wie ein neues Pearl Harbor ….” (alle Hervorhebungen im Textauszug hinzugefügt)
Dieses Dokument verkörpert seither das Leitprinzip der US- Politik sowohl für die Regierungen von Präsident Bush und von Präsident Obama. Jeder Aspekt der heutigen US-Politik steht im Einklang mit den Worten dieses Dokuments, im Nahen Osten, Afrika, Osteuropa und Lateinamerika, unter Umgehung der UN als globaler Friedenstruppe, ersetzt durch die Militärmacht der NATO als globaler Vollstrecker, so wie es in diesem Dokument empfohlen wird.

Umsetzung der US-Vorherrschaftsdoktrin entgegentreten

Jeder Regierungschef oder jede Regierung, die sich der geplanten US-Vorherrschaft in der Welt widersetzt, muss aus dem Weg, wenn nötig durch Anwendung von militärischer Gewalt!
Das “katastrophale und katalysierende Ereignis – so etwas wie ein neues Pearl Harbor”, das was sie brauchten, wurde ihnen am 11. September 2001 auf einem Silbertablett gereicht und der ganze Plan wurde in Bewegung gesetzt. Eine neuer “Feind”, der islamische Terrorismus, trat an die Stelle des alten “Feindes”, des Kommunismus. Der “globale Krieg gegen den Terrorismus”, begann. Zuerst kam Afghanistan, dann Irak, dann Libyen, und nun Syrien, der Iran befindet sich in der Warteschlange (alle dieser Staaten werden in dem Dokument als Ziele von Regimewechsel aufgeführt).
In ähnlicher Weise und auf der Grundlage der gleichen Strategie, müssen auch Russland und später China als “globale Rivalen” und als “Abschreckung” der Weltherrschaft der USA, geschwächt und eingedämmt werden. Daher auch die Massierung von NATO-Truppen an den russischen Grenzen und die Entsendung von Flugzeugträgern und Kriegsschiffen nach Ostasien um China einzukreisen.
Dieses strategische Gesamtbild wird von einem signifikanten Teil unserer Friedensbewegung nicht erfasst. Viele ignorieren, dass die Dämonisierung von ausländischen Politikern und Slogans wie “Saddam Hussein muss gehen”, “Gaddafi muss gehen”, “Assad muss gehen”, “Chavez muss gehen”, “Maduro muss gehen”, “Janukowitsch muss gehen”, “Putin muss gehen”, (alle deutlich in Missachtung des Völkerrechts und der UN-Charta) alle Bestandteile derselben Weltherrschaft-Strategie sind, die den Frieden und die Sicherheit der ganzen Erde bedroht, sogar die Existenz der Menschheit als Ganzes.
Die Frage um die es hier geht ist nicht, ob man diese oder jene Führer oder Regierung verteidigen sollte oder die Verletzung der Rechte ihrer Bürger durch sie vernachlässigen sollte. Wir dürfen die aufgelisteten “Fälle” nicht isoliert von einander betrachten, ohne die eigentliche Grundursache zu erkennen, nämlich das explizite Verlangen der USA nach globaler Vorherrschaft. Wir können nicht darauf hoffen, Atomwaffen zu beseitigen, während die beiden mächtigsten Nuklearmächte am Rande einer militärischen Konfrontation stehen. Wir können nicht unschuldige Zivilisten schützen durch Finanzierung und Bewaffnung von Extremisten, sei es direkt oder über Verbündete. Wir können nicht Frieden und Zusammenarbeit mit Russland erwarten, während an dessen Grenze NATO-Streitkräfte massiert werden und Militärübungen stattfinden. Wir können keine Sicherheit haben, wenn wir nicht die Souveränität und die Sicherheit anderer Nationen und Völker respektieren.
Fair und objektiv bedeutet nicht, den Angreifer und seine Opfer gleichmässig zu beurteilen.

Beendet die Haltung der  Äquidistanz und benennt den Aggressor

Wir müssen Aggressionen stoppen, bevor wir uns mit den Reaktionen der Opfer auf die Aggression befassen. Wir sollten nicht das Opfer der Aggression verantwortlich machen an Stelle der Aktionen des Angreifers. Und wenn man das Gesamtbild erfasst, sollte es keine Zweifel daran geben, wer die Angreifer sind.
In Anbetracht der Tatsachen scheint deutlich: Die sich abzeichnende Katastrophe ist nur zu verhindern durch eine Bündelung aller Kräfte und mit dem nötigen Gefühl von Dringlichkeit.
In Wort und Tat ist das Folgende zu fordern:
1. Die NATO-Streitkräfte müssen sofort aus den Anrainerstaaten Russlands abgezogen werden;
2. Alle ausländischen Söldner-Truppen müssen Syrien unverzüglich verlassen, und die Souveränität und territoriale Integrität Syriens muss gewährleistet sein.
3. Der syrische Konflikt kann nur durch politische Prozesse und diplomatische Verhandlungen zu einer Lösung gebracht werden. Die USA müssen ihre Politik der Voraussetzung “Assad muss gehen” fallenlassen und dürfen nicht länger diplomatische Gesprächen blockieren.
4. Verhandlungen müssen insbesonders die Regierung Syriens mit einschliessen, als auch alle regionalen und globalen Mächte umfassen, die von dem Konflikt betroffen sind.
5. Die Zukunft der syrischen Regierung muss vom syrischen Volk allein entschieden werden, frei von allen äußeren Einflüssen.
6. Die US-Strategie einer globalen Vorherrschaft muss zu Gunsten einer Politik der friedlichen Koexistenz aller Länder aufgegeben werden, unter der Voraussetzung des Respekts für das Recht eines jeden Volkes auf Selbstbestimmung und Souveränität.
7. Der Prozess der Abschaffung der NATO muss sofort beginnen.
Wir appellieren an alle unsere Freunde und Genossen in der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung, Hand in Hand zusammenzuwirken in einer demokratischen Koalition, um alle Angriffskriege zu beenden. Wir würden uns über alle kooperativen Reaktionen unserer Freunden und Genossen in der Bewegung freuen.
US-Friedensrat
am 10. Oktober 2015
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Open Letter from the U.S. Peace Council To the Peace Movement
voller Text des offenen Briefes in englischer Sprache hier http://bit.ly/1P90LSn
US Peace Council
http://uspeacecouncil.org
World Peace Council
http://www.wpc-in.org