2008-03-22-1-0220

Krieg dem Kriege!
Und Friede auf Erden.1

Ein Beitrag von Irene Eckert
15 Jahre nach dem US-Präsident Bush senior nach der Zerstörung des World-Trade Zentrums in New York zum weltweiten Krieg gegen den Terror aufgerufen hat, machen jetzt linke, friedensbewegte Ostermarschierer die obsolete Entdeckung, dass auch der Krieg gegen den Terror Terror sei. Damit verneinen sie die Möglichkeit zur militärischen Bekämpfung von Terrorismus grundsätzlich auf unhistorische Weise und machen sich nolens volens zum Weggefährten der falsche Sache.

Sie kritisieren den Antiterrorkrieg, nachdem gedungene, gut geschulte und hochgerüstete Söldnermeister des Terrors ganze Staaten ruiniert haben und somit den Nährboden für neue Terrorsetzlinge längst freigelegt haben. Ihre Saat hat seither ganze Regionen kontaminiert und äußerst giftige Früchte getragen. Nach Afghanistan, Irak, Libyen scheint ihrem unheilvollen Wirken in Syrien immerhin endlich – dank enger Kooperation zwischen der legitimen und populären Landesregierung und ihren Verbündeten – eine gewisse Grenze gesteckt worden zu sein. Nun aber erheben die pazifistischen Kreise ihre warnende Fistelstimme: Keine definierten Fronten ließen sich ausmachen und große Kollateral-Schäden seien zu erwarten, so dass durch die hohen zivilen Verluste der Terrorismus nur noch mehr Zulauf erhalte.

Jetzt reden sie, nachdem die Russen seit September vorigen Jahres – auf Einladung der legitimen syrischen Regierung – vor aller Welt unter Beweis gestellt haben, dass man die Strukturen des Terrors sehr wohl empfindlich treffen und ihren Akteuren das Handwerk legen kann. Wenn man dies wirklich will und wenn man über die modernsten zielgenauen Waffensysteme verfügt, geht es auch ohne Kollateralschäden ab. Unsere verschlafenen Friedensgreise kommen also mit ihrer Kritik am globalen Anti-Terrorkrieg viel zu spät, um das mindeste zu sagen. Keine Worte finden sie nach wie vor, um das unheilvoll-kriegerisch-terroristische Wirken der imperialistischen Supermacht anzuprangern. Weder verurteilen sie bis heute den blutigen Militärputsch in der Ukraine, noch die nur mühsam menschenrechtlich kaschierten Militärinterventionen in Syrien, im Irak, in Pakistan, im Yemen, in Afrika, ganz zu schweigen vom fortgesetzten Terrorfeldzug Israels gegen das palästinensische Volk. Damit aber lassen sich keine Massen gegen eine auch von unserem Land leider massiv unterstützte Kriegspolitik des schon taumelnden Imperiums auf die Straße bringen.

Der Pazifismus muss politisch werden
„Der Pazifismus muss politisch werden“, forderte schon der Kriegsgegner Carl von Ossietzky in den Zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts völlig zurecht. Eine abstrakte, unhistorische, unkonkrete Forderung nach Gewaltverzicht ist nicht in jedem Fall dem Frieden dienlich. Wenn ich dem bedrohten Opfer einer aggressiven, hochgerüsteten Gewaltpolitik noch Fesseln anlege und von ihm fordere, seine letzten Waffen, sprich Verteidigungsmöglichkeiten abzulegen, dann mache ich mich zum Komplizen der Aggression. Am besten lässt sich das am Schicksal des palästinensischen Volkes demonstrieren. Auch die überlebenden Opfer der halsabschneiderischen Gewalt von Islamofaschisten, die unter immer neuen Namen agieren, können Zeugnis darüber ablegen, wie wichtig gegen solche hochgerüsteten Mörderbanden bewaffnete Verteidigung ist.

Machtkritik versus Gewaltkritik

Andererseits gehen Macht und Gewalt oft Hand in Hand. „Macht macht böse“, hat Montesquieu gesagt und forderte daher ihre Kontrolle. Er meinte Machtkritik, als er Gewaltenteilung einfordert. Macht, jede Art von Macht, muss der demokratischen, also der öffentlichen Kontrolle unterliegen. Dessen ungeachtet braucht auch die Friedensbewegung Macht, um ihre Zielen Durchsetzungskraft zu verleihen. Solche Macht wird ihr aber nicht durch Selbstrestriktion auf das Thema Gewaltverzicht zufallen, sondern dadurch, dass sie die richtigen Losungen aufstellt und Massen dahinter mobilisiert. 1917 im Oktober war das die Losung: „Brot und Frieden“. 1983 war es die Losung „Keine neuen Atomraketen in Europa“. 2016 könnte sie lauten NATO raus aus Osteuropa! – Kooperation statt Konfrontation mit Russland!

Machtkritik erfordert sehr viel mehr Mut als abstrakt Gewaltfreiheit einzufordern, von der jedermann weiß, dass sie ein Zukunftsgesäusel ist. Wo Halsabschneider ganz konkret und im übertragenen Sinn ihr düsteres, blutiges Auftragswerk ausüben, muss man ihnen auf völkerrechtlicher Grundlage in den Arm fallen, auch militärisch.

Das militärische Vorgehen ersetzt dennoch keineswegs den gewaltfreien Diskurs und die Suche nach gewaltfreien Konflikt-Lösestrategien, wo immer sich der Funke einer Möglichkeit bietet.
Aber Apostel der Gewaltfreiheitslehre müssen sich auch kritisch hinterfragen lassen. Das gilt für Mahatma Ghandi, wie für Theodor Ebert und seine strukturelle Gewaltfreiheit, vor allem aber gilt es für den Amerikaner Gene Sharp2, den Apologeten der „Bunten Konter-Revolutionen“.

Der friedenspolitische Diskurs ist offen und öffentlich zu führen. Ein gewählter Staatsmann trägt Verantwortung für die Menschen, die sich ihm anvertraut haben. Wir erwarten von ihm oder ihr zu recht, dass er unsere Belange und vor allem unser Leben schützt, Schaden von uns abwendet, wie es in unserer Bundes-Verfassung verbindlich festgelegt ist. Abstrakte Staatskritik hilft da keinen Schritt weiter. Politiker sind rechenschaftspflichtig gegenüber ihrem Wahlvolk. Sie haben nationale und keine fremdstaatlichen Interessen zu vertreten.

Diverse „gewaltfreie“ oder Gewaltfreiheit propagierende Gruppen sind in vielerlei Hinsicht inkonsequent und keineswegs die staatsunabhängigen NGOS, die sie zu sein vorgeben. Manche mögen ganz gute Friedensarbeit im Kleinen machen, andere verhalten sich problematisch, wo es politisch drauf ankommt, Flagge zu zeigen. Gute und aufrechte Menschen gibt es allerdings in allen denkbaren Institutionen. Ich kannte solche, die für die Peace Brigades International gearbeitet haben. Ich kenne den Versöhnungsbund (FOR) aus den USA und aus Österreich und viele mir liebe Freunde aus der Vergangenheit gehörten ihm an. Das war aber eine andere Zeit und der Verein ein anderer als der, den wir in Deutschland heute wirken und walten sehen. Leider zieht unser Versöhnungsbund etwa eben nicht die erforderliche Linie zwischen Freund und Feind, sondern setzt Aggressor und Opfer fast auf eine Stufe. Man “rettet sich” auf das Gebiet der Gewaltfreiheit. Man predigt ausgerechnet jetzt Gewaltfreiheit, wo die Russen mit ihrem entschiedenen, auch militärischen Vorgehen in Syrien gezeigt haben, dass es militärisch möglich ist, die Terrorbanden effektiv zurückzudrängen. Dazu man natürlich dingfest beweisen können, wo der Terror verortet ist. Es bleibt nun auch von unserer Seite daraufhinzuarbeiten, dass eine Friedenslösung Wirklichkeit werden kann. Dafür ist selbstverständlich von der Forderung nach Regime-Wechsel abzusehen und der Faßbomben-Vorwurf gegenüber Assad ist fallenzulassen.

Erfolgreiche Friedensarbeit muss also politisch werden, wie schon Carl von Ossietzky erkannte und darf sich nicht auf das Schongebiet der „Gewaltfreiheit“ zurückziehen. Auch dieses Terrain bleibt ohnehin nicht unpolitisch, sondern wird – meist unbemerkt – von der großen Politik gesteuert.

„Politische Politik“ meint hier – ganz im Sinne der alten Griechen – „polis techne“. Es ist dies die Kunst ein Gemeinwesen zu steuern und zwar im Interesse der ganzen Gemeinschaft: friedlich, ausgewogen, egalitär ! Dafür sind unabhängige Informationsquellen genauso unverzichtbar wie unabhängiges Denken. Wir brauchen mutige Köpfe, die bereit sind, die Mächtigen hierzulande und ihre Hintermänner ins Visier zu nehmen. Solcher Mut wird beflügelt, wo die Gewissheit herrscht, dass an einer antihegemonialen, multipolaren Weltordnung bereits kräftig gestrickt wird. Nur eine solche Verschiebung der globalen Gewichte, vermag aber zum Erhalt der Erde und all ihrer Bewohner beitragen. Sie eröffnet uns langfristig die Möglichkeit zur Neuordnung all unserer gesellschaftlichen Belange.

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1Tucholsky, Kurt (1890-1935): Krieg dem Kriege (1919)
Und keiner, der ihnen die Wahrheit sagt.
Und keiner, der aufzubegehren wagt.
Denn:
Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter
als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden
und laut zu sagen: NEIN.

2 Sein „The Politics of Nonviolent Action“ war damals schon raus, später Von der Diktatur zur Demokratie – Ein Leitfaden für die Befreiung, Beck, München 2008, .Dieses Buch ist angeblich Lehrbuch ,zum gewaltfreien Sturz von Diktaturen. Der Politikwissenschaftler Gene Sharp hat es ursprünglich für die „Demokratiebewegung“ in Myanmar (Birma) geschrieben. Besonders bei der „Befreiung von OTPOR Diktaturen“ in Mittel- und Osteuropa hat es seit dem Jahre 2000 eine wichtige Rolle gespielt. Die „serbische konterrevolutionäre Widerstandsbewegung“ OTPOR hat es beim Sturz Milosevics benutzt, es wurde von den „Befreiungsbewegungen“ in Georgien, in der Ukraine, in Kirgisistan und Belarus (Weißrußland) verwendet. Der Klassiker der „Widerstandsliteratur“, der bisher in 28 Sprachen übersetzt wurde, liegt jin deutscher Sprache vor. Gene Sharp ist Gründer der Albert Einstein Institution, die sich mit der „wissenschaftlichen“ Untersuchung und der Verbreitung von gewaltfreien Lösungen weltweiter Konflikte beschäftigt. The Albert Einstein Institution PO BOX 455 East Boston, MA 02128 USA einstein@igc.org www.aeinstein.org .Er ist der Lehrmeister für all die bunten Konter- Revolutionen für Regime Change, Gewaltfreiheit ist seine Parole