Free-Gaza-Palestine

 

Wir sind erschrocken und empört über die Kampagne gegen die beiden Journalisten Max Blumenthal (US-amerikanischer Jude) und David Sheen (kanadisch-israelischer Jude) sowie gegen die Mitglieder der Partei Die Linke, die die beiden zu einem Fachgespräch in den deutschen Bundestag eingeladen bzw. daran teilgenommen haben. Wir solidarisieren uns mit den beiden jüdischen Journalisten sowie den MdB‘s Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und dem Mitglied des Parteivorstands Claudia Haydt.

Thema der Veranstaltungen während des Berlin-Besuches von Max Blumenthal und David Sheen war unter anderem die Klärung der Vorgänge während des Gazakriegs in diesem Sommer, bei denen unter anderem auch so bekannte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch von Kriegsverbrechen ausgehen. Max Blumenthal hat im August noch während des Gazakriegs vor Ort recher- chiert und als Zeuge im Russel-Tribunal im September 2014 in Brüssel ausgesagt. Außerdem sprachen die beiden Journalisten Blumenthal und Sheen über den offenen institutionellen Rassismus und die gefährlichen Rechtstendenzen im Staat Israel, die sich gegen PalästinenserInnen und auch gegen nicht-jüdische Einwan- derer richten.

Über diese Themen berichteten die beiden fundiert und sachlich. Hier gab es keinerlei „Schürung obsessiven Hasses auf“ und „Dämonisierung von Israel“, die „antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativie- rung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördern“ wie es populistisch inszeniert in der Erklärung „Ihr sprecht nicht für uns“ den vier Mitgliedern der Linken vorgeworfen wird. Davon kann sich jeder Interessierte persönlich in den ver- schiedenen Aufzeichnungen der Berliner Veranstaltungen sowie auch der Veranstaltung mit Max Blumenthal im Haus der katholischen Kirche in Stuttgart am Freitag, 7. November überzeugen.

Die Veranstaltungen sind im Internet u. a. zu finden unter: publicsolidarity.de/2014/11/08/max-blumenthal-am-07-november-2014-in-stuttgart/ publicsolidarity.de/2014/11/09/never-again-to-anyone-today-tomorrow-and-until-palestine-is-free/ publicsolidarity.de/2014/11/09/david-sheen-und-max-blumenthal-am-9-november-2014-in-berlin/ youtube.com/watch?v=dZCiXv1kdDQ&list=PL6bUilso03nOZedLBVZ8ATIh4mViRIKmI

Dafür rief die versuchte Zensur der Veranstaltungen mit Max Blumenthal und David Sheen durch die Inter- vention von Petra Pau (Die Linke), Volker Beck (Grüne) und Reinhold Robbe (SPD) erheblichen Unmut bei Israel-kritischen Jüdinnen und Juden hervor, in Deutschland sowie international. So schreibt beispielsweise die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V. in ihrem Brief an Pau, Beck und Robbe:

Als deutsch-europäische und israelische Juden und Jüdinnen, die heute in Deutschland leben, protestieren wir vehement gegen diese Angriffe auf die Redefreiheit zweier jüdischer Referenten – David Sheen ist darü- ber hinaus auch israelischer Staatsbürger – ,die am Russell-Tribunal zu Palästina teilnahmen und ihre Er- fahrungen in Gaza und Israel mitteilen wollten. Wir sehen Ihre Intervention als einen konkreten Versuch, jegliche Kritik an der verbrecherischen israelischen Politik zu unterbinden. Obwohl Sie zugeben, dass eine gewisse Kritik an der Politik der israelischen Regierung wohl berechtigt sein könnte, wollen Sie festlegen, wie genau diese Kritik auszusehen hätte.“

Die Erklärung ist im Internet u. a. zu finden unter: www.juedische-stimme.de/?p=1677

Solidaritätserklärung

Einen solchen Umgang mit jüdischen und jüdisch-israelischen Oppositionellen halten wir für beschämend, in Deutschland wiegt dies angesichts der Belastung durch die Geschichte noch besonders schwer. Erst durch diesen Brief und den Zensurversuch von Pau, Beck und Robbe und die Weigerung Gregor Gysis, den Vorgang mit Max Blumenthal und David Sheen zu klären, ist es überhaupt zu Auseinandersetzung mit Gysi im Paul- Löbe-Haus gekommen.

Max Blumenthal und David Sheen sind nach Europa und nach Deutschland gekommen, um auf die beständigen Menschenrechtsverletzungen gegen die PalästinenserInnen durch den Staat Israel aufmerksam zu machen und für internationale Solidarität zu werben. Im Gaza- krieg mit seinen Kriegsverbrechen im Sommer dieses Jahres, aber auch gerade jetzt, wenn die israelische Regierung die Diskriminierung der PalästinenserInnen in neuen Gesetzen ver- schärft festschreibt, erreicht die Missachtung internationalen Rechts durch den Staat Israel neue Höhepunkte.

Diese offensichtlichen Tatsachen sollte mit der eindeutig von Israellobbyisten (inner- und außerhalb der Partei der Linke) lancierten Antisemitismuskampagne gegen Max Blumenthal und David Sheen vertuscht werden.

Wir fordern alle Mitglieder der Partei Die Linke auf, die Solidarität mit jüdischen und jüdisch-israelischen Linken ernst zu nehmen und sich mit deren Kritik am Staat Israel auseinander zu setzen. Dies gilt in diesem Fall konkret für die Recherchen und Analysen von Max Blumenthal und David Sheen.

Wir fordern die Mitglieder der Partei Die Linke auf, die Kampagne gegen Annette Groth, Heike Hänsel, Claudia Haydt und Inge Höger sofort zu stoppen.

Solidarität mit Max Blumenthal, David Sheen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger und Claudia Haydt.

Solidarität mit dem Widerstand der PalästinenserInnen gegen Landraub, ethnische Säuberung, Apartheid, für Selbstbestimmung und für die Verwirklichung aller Rechte der PalästinenserInnen.

November 2014, Palästinakomitee Stuttgart e.V.

Palästinakomitee Stuttgart e.V.
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