Abschlusserklärung der Haifa-Konferenz “Für einen atomwaffenfreien Nahen Osten”

5. – 6. Dezember 2013 in Haifa/Israel

„Wenn Israel nicht nach Helsinki geht, dann holen wir Helsinki nach Israel “ unter diesem Motto haben besorgte israelische Bürger im Dezember letzten Jahres zu einer historischen Konferenz aufgerufen. Anlass dafür war die Befürchtung, dass ein weiterer katastrophaler Krieg im Nahen Osten unmittelbar drohte, dessen Ressourcen als Schmiermittel für große Weltwirtschaftsmächte von massgeblicher Bedeutung sind. Unsere Sorge wuchs vor dem Hintergrund, dass die bereits geplante Helsinki Konferenz entgleist war, die aber einen Prozess zum Auschluss eines solchen Krieges hätte in Gang setzen können. So kam es zu einer Koalition aktiver und emeritierter israelischer Parlamentarier, die sich mit lokalen und international aktiven Friedens- und Menschenrechtsvertretern am 5. und 6. Dezember 2013 in Haifa, Israel zusammenfanden, um zu einer nuklearwaffenfeien Zone in Nahost aufzurufen und um ihrer Forderung nach einer nuklearwaffenfreien Welt Nachdruck zu verleihen.

In einem Grußschreiben an die Konferenz bezeichnete der ehemalige US Präsident Jimmy Carter „das Streben nach Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone in Nahost, nach einer Zone, die frei von Massenvernichtungsmitteln ist“, nicht nur als „vernünftiges, sondern auch als ein erreichbares Ziel“. Er fügte noch hinzu: „Ich unterstütze das Vorhaben der Organisatoren und rufe alle Staaten der Region dazu auf, unmittelbare Schritte zu ergreifen, um diesen explosiven Teil der Welt von diesen gefährlichen Waffen zu befreien.“

Die Zusammenkunft von Haifa bekräftigte diese Unterstützung für die unmittelbare Einberufung der Helsinki Konferenz zur Schaffung eines solchen Gebietes, das frei von allen Massenvernichtungsmitteln sein muss.

  • Ein solches Vorhaben ist einmütig mandadiert worden durch die turnusmäßige Atomwaffen-Sperrvertrag-Überprüfungskonferenz bei den Vereinten Nationen in New York 2010.
  • Es wurde erneut im September 2013 von hochrangigen Regierungsvertretern in New York eingefordert, anlässlich eines Treffens zum Thema „Nuklearabrüstung“.
  • Es wurde bestätigt von der UN Generalversammlung im Dezember 2013.
  • Es wird unterstützt von der „Bewegung der Blockfreien Staaten“.

Wir anerkennen die Bedeutung beider Vereinbarungen, die für den Augenblick den Krieg verhindern. Syrien ist im Begriff seine Chemiewaffen abzuschaffen. Der Iran ist dabei in Zusammenarbeit mit einer Gruppe von Staaten Differenzen über sein Atomprogramm auf diplomatischem Wege zu lösen. Wir begrüßen die bevorstehenden Verhandlungen in Genf, die zum Ziel haben, den Krieg in Syrien zu beenden ebenso begrüßen wir die im Gang befindlichen Verhandlungen mit dem Iran.

Die Konferenz von Haifa begrüßt das Zustandekommen der ‘Israelischen Koalition für die Befreiung des Nahen Osten von Nuklear – und anderen Massenvernichtungswaffen’, die sich im Laufe der Konferenzvorbereitung herauskristallisiert hat. Die Koalition hat sich die Aufgabe gestellt, ihren Wirkungskreis zu erweitern und mehr Interessenten für diesen neuen öffentlich Diskurs zu gewinnen. Sie ist gleichermaßen bestrebt, Beziehungen zu gleichgesinnten Organisationen in der Region und darüber hinaus in der Welt zu knüpfen. Die Mitglieder der Koalition sind davon überzeugt, dass die ‘Politik der atomaren Ambiguität’ sich längst überlebt hat und dass die regionalen und globalen Bedingungen eine neue Politik erfordern. Diese neue Politik würde das Ende des israelischen Atommonopols zur Konsquenz haben. Wir müssen uns die Alternative eingestehen, die da lautet: Entweder Atomwaffen für alle oder die völlige Entfernung aller Massenvernichtungsmittel aus der Region, einschließlich jener in Israel, im Iran, in Saudarabien und anderswo. Unsere Wahl ist klar: Wir votieren für einen Nahen Osten ohne Atomwaffen und ohne jegliche Massenvernichtungswaffen.

Die Koalition verwahrt sich gegenüber jeglicher rassistischer Phraseologie. Sie wendet sich gegen regionale Kriegsdrohungen und verurteilt mit aller Entschiedenheit jede Gewaltandrohung oder gar Ermutigungen zum Einsatz Massenvernichtungsmitteln .

50 Jahre sind seit dem Bau des Dimona Reaktors vergangen und die Israelische Koaltion ist davon überzeugt, dass jetzt die Zeit für ein Umdenken gekommen ist, die Zeit für ein neues antinukleares Denken, für ein Denken, das den Bürgern Israels und der gesamten Region den Horror des Einsatzes von Nuklearwaffen ersparen wird und. Ein Horrorszenario käme nicht nur für den Fall auf uns zu, dass Israel mittels solcher Waffen angegriffen würde, sondern auch für den Fall, dass es dergleichen Waffen als erstes einsetzen sollte. Wir unterstützen daher die Forderungen der Koalition gegenüber dem Staat Israel für:

  • Entschlossene und unermüdliche Bemühungen, um den Nahen Osten nuklear-und massenvernichtsmittelfrei zu machen
  • Konstruktive und wohlmeinende Teilnahme an der Helsinki Konferenz
  • Teilnahme an der Konferenz in Mexiko über die humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen
  • Den Beitritt zu allen Verträge und völkerrechtlichen Instrumente mit Bezug auf Nuklear- und Massenvernichtungswaffen sowie deren Ratifizierung
  • Ein Verbot des Erwerbs von solchen Waffen. Für die Beendigung der Produktion, der Lagerung und der Drohung mit dem Einsatz von Massenvernichtungsmitteln.
  • Unterziehung aller Nuklearanlagen unter die Sicherheitsstandards der Internationalen Energie Behörde, für die Überwachung und Verfikation der Maßnahmen durch die zuständige UN-Behörde
  • Vollkommene Offenlegung aller radioaktiven und toxischen Verunreinigung, die durch die Dimona Anlagen verursacht wurden, sei es in der Luft, auf der Erde oder im Grundwasser. Diese Verunreinigungen gefährden das Leben von Israelis, von Palästinensern und auch von Völkern der anliegenden Länder und des Mittelmeeres.
  • Schließung, Außerbetriebsetzung, Sicherung, Sanierung und vollkommene Offenlegung aller Einrichtungen bezüglich Massenvernichtungsmitteln
  • Nukleare Abrüstung und die vollständige Einstellung der Entwicklung von Nuklearwaffen in der Region. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der zu erstrebenden Friedenssicherung in der Region und sollte dazu beitragen, die israelische Besatzung von palästinensischen und anderen arabischen Territorien als Bestandteil eines gerechten und dauerhaften Friedens zu ermöglichen.
  • Die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen auf allen Ebenen der anstehenden Debatten und bei den diplomatischen Schritte zur Umsetzung dieser Forderungen

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die obigen Forderungen der ‘Israelischen Koaltion’ zu unterstützen und die Kampagne für einen nuklearwaffen- und massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten voranzutreiben, in dem sie:

  • Die Existenz der ‘Israelischen Koalition’ bekannt macht
  • Diese Verlautbarung weit verbreitet
  • Eine Petition in Umlauf bringt, mit der die UNO aufgefordert wird, die Helsinki Konferenz umgehend einzuberufen und die Umsetzung der obigen Forderungen voranzutreiben

Mit tiefem Bedauern nahm die Konferenz vom Tode Nelson Mandelas Kentnis.
Wir sehen in unseren Anstrengungen die Fortsetzung des Kampfes für die Ziele, denen er sein Leben gewidmet hat: Befreiung,Versöhnung, Nuklearabrüstung

Alle genannten Bemühungen werden in dieser kritischen Zeit dazu beitragen, die Eliminierung von Atomwaffen und Massenvernichtunsmitteln voranzutreiben. Auf diese Weise werden sich auch die Spannungen verringern und das Konfliktpotential wird abnehmen, das zum Krieg führt. Wir akzeptieren die Verpflichtung den Inhalt dieser Erklärung umsetzen zu helfen.

Für mehr Information und zur Unterstützung der Erklärung: haifawmdfz@gmail.com

Übersetzung aus dem Englischen Irene Eckert

Israeli Coalition
Issam Makhoul Chairperson of Emil Touma Institute for Palestinian and Israeli Studies Former MK
Avraham Burg Senior Fellow and International Coordinator in Bruno Kreisky Forum for International Dialogue, Former Speaker of Israeli Knesset
Prof. Naomi Chazan Dean of School of Government and Society in the Academic College of Tel-Aviv-Yaffo
Dr. Dov Khenin, MK
Mossi Raz Former MK, Chairperson of the of the “Israeli Anti-Nuclear Movement”
Tamar Gozansky President of the Movement of Democratic Women in Israel, Former MK
Gideon Spiro Journalist and Member of the Committee for a Middle East Free from Atomic, Biological and Chemical Weapons
Dr. Ruchama Marton President and Founder of Physicians for Human Rights – Israel
Prof. Colman Altman Emeritus Professor, Department of Physics, Technion-Israel Institute of Technology
Aida Touma-Sliman Director of Women Against Violenc, Editor of Alitihad
Sharon Dolev Director of the Israeli Anti-Nuclear Movement
Prof. Avishai Ehrlich Academic College of Tel-Aviv-Yaffo
Dr. John Assi An-Najah University, Director of the UNESCO Chair
Akiva Eldar Al-monitor, Journalist
Adam Keller Gush Shalom
Michael Warshivsky Alternative Information Center
Dr. Edna Gorney Isha L’Isha – Haifa Feminist Center
Fathia Sageer General secretary of the Movement of Democratic Women in Israel
Dr. Asher Davidi Tel Aviv University
Prof. Dani Filc Ben Gurion University
Dr. Ishai Menuchin Director of The Public Committee Against Torture.
Dr. Ahmad Massarwi
Dr. Ofer Cassif Hebrew University
Dr. Hatim Kanaaneh Physicians for Human Rights – Israel
Hillel Schenker Co-editor of Palestine-Israel Journal
Uri Weltmann Teacher

International Delegates
Alfred Marder Honorary President of the International Association of Peace Messenger Cities (USA)
Prof. Tadatoshi Akiba Former Mayor of Hiroshima and Chairperson of the Middle Powers Initiative (JAPAN)
Jacqueline Cabasso Director ofWestern States Legal Foundation Working for Peace & Justice in a Nuclear Free World (USA)
Michelle Demessine French Senate member
Wolfgang Gehrcke Member of the German Bundestag
Dr. Henry Lowendorf US Peace Council
Dusan Stojanovic Deputy Secretary General of the International Association of Peace Messenger Cities (SLOVENIA)
Prof.Fanny-Michaela Reisin President of the International League for Human Rights – FIDH/AEDH (GERMANY)
Mathilde caroly Communist Party of France, Foreign Relationships
Aymeric Duvoisin Communist Party of France
Irene Eckert Working Circle for Peace Policy (GERMANY)
Mamadou Diop Mouvement Senegalais de la Paix, Secretaire aux relations exterieures (SENEGAL)
Cathy Goodman US Peace Council (QATAR)
Odile Hugonot Haber The Women’s International League for Peace and Freedom,Co-chair of the Middle East Committee (USA)
Mario Franssen Mouvement Intal Beweging (BELGIUM)
Giorgos Koukoumas AKEL (CYPRUS)
Harri Gruenberg Die Linke (GERMANY)
Zisis Zannas SYRIZA (GREECE)
Edouard Brion, Mouvement Chretien pour la Paix (BELGIUM)
Madelyn Hoffman Executive Director of NJ Peace Action (USA)
Jeffrey Klein MA Peace Action (USA)
Olivette Mikolajczak AMPGN (IPPNW) (BELGIUM)
Teodora Velichkova Youth Organization of Socialist Party of Bulgaria